Die Demokratiegarde

Zum Schutze und Weiterentwicklung unserer Demokratie brauchen wir eine aktive Zivilgesellschaft wie wir sie in den letzten Tagen zu hunderttausenden auf den anti-AfD Demonstrationen gesehen haben. Die Demokratiegarde ist meine Idee dazu und in diesem Artikel werde ich erklären was ich mir darunter vorstelle. Konstruktive Kritik, Anregungen und Ergänzungen sind natürlich jederzeit willkommen.

Das Hambacher Schloss gilt neben der Frankfurter Paulskirche als ein wichtiges Symbol der deutschen Demokratiebewegung.
Im Jahr 1832 fand hier das Hambacher Fest vom 27. Mai bis zum 1. Juni statt (Bildquelle: Wikipedia)

Was ist eine Garde und Weshalb ist sie notwendig?

Der Begriff ‚Garde‘ hat zwei Bedeutungen: zum einen ist damit ein Regiment gemeint, dass mit besonders farbenprächtigen Uniformen ausgestattet ist und für den persönlichen Schutz eines Monarchen oder einer Monarchin zuständig ist; zum anderen kann damit auch eine Gruppe gemeint sein, die eine gemeinsame Aufgabe erfüllt, also dass sich mehrere Menschen an derselben Sache beteiligen und mitarbeiten (Quelle: Duden).

Diese Organisation basiert auch auf dem historischen Vorbild des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold das in der Weimarer Republik auf Initiative von Sozialdemokraten in Madgeburg um Otto Hörsing (1874-1937) und Karl Höltermann (1894-1955) entstand und sich als Verteidiger der Demokratie verstand. Beide konnten rasch weitere Vertreter von SPD, DDP und Zentrumspartei für eine Zusammenarbeit gewinnen. Mit 1,5 Millionen Mitglieder war es die größte politische Massenorganisation in der Weimarer Republik.

„Das Vereinsleben der Reichsbannermitglieder war jedoch nicht nur von paramilitärischen Aktionsformen bestimmt. Mindestens ebenso wichtig waren zivile Veranstaltungen wie Diafilm- und Diskussionsabende, politische Planspiele oder großangelegte Volks- und Sportfeste. Das dominierende Motiv dieser zivilen Aktionsformen war nicht das Militärische, sondern ein als überparteilich verstandenes Bekenntnis zur Demokratie. Da die Reichsbannermitglieder aus unterschiedlichen sozialen und politischen Milieus stammten, hätte ein einseitiger Bezug auf rein parteipolitische Inhalte schnell zu Konflikten geführt. Stattdessen wurde versucht, konsensfähige Positionen zu finden und etwa die demokratische Verfassung, die Geschichte der Farben Schwarz-Rot-Gold oder das politische System der Republik thematisiert.“
(Quelle: Deutsches Historisches Museum)

Die Enthüllungen der investigativen Recherche von Correctiv, in der Rechtsextremisten die Deportation von Millionen von deutschen Bürgern geplant haben mit hochrangigen AfDlern sowie Mitglieder der Werte Union, zeigt einmal mehr dass eine starke Zivilgesellschaft unabdingbar ist um gegen Menschenfeindliche Elemente vorzugehen.

Vor allem, da diese Menschenfeindlichkeit in der AfD einen parlamentarischen Arm hat und sich auch bis in die Wirtschaftspolitik der AfD auswirkt (z. B. die Schwächung des Sozialstaats durch extreme Sparpolitik und der Rechte der Arbeiter, Austritt aus der demokratischen Werte- und Handelsgemeinschaft der EU -> stattdessen Abhängigkeit von Russland und China, ganz zu Schweigen von den fatalen Folgen als Exportnation).

In einer Zeit in der auch die Reichsbürger die Dreistigkeit haben vermehrt in Erscheinung zu treten und sich die anti-demokratischen Kräfte immer stärker vernetzen, ist es essentiell für eine freiheitliche-demokratische Zukunft dass sich alle demokratischen Kräfte vereinen.
Wie ich es mir genau vorstelle, darauf kommen wir jetzt zu sprechen.

(Anmerkung: die Idee die ich hier vorstelle habe ich bereits am 17.12.2023 ausgearbeitet)

Einleitung

Die Funktion der Demokratiegarde ist es als Bindeglied zwischen den demokratischen politischen Parteien, den Vereinen und Organisationen und der Gesamtbevölkerung zu fungieren. Hauptaufgabe ist daher der Austausch zwischen ihnen zu verstärken und die Bildung um über Menschen- und Bürgerrechte, politische Verhältnisse und Prozesse aufzuklären und wie jeder und jede Einzelne dazu beitragen kann. Für all jene die sich bisher keiner Partei, Verein oder Organisation zuordnen können soll es als Ansprechpartner dienen. Dies wird unter anderem durch Veranstaltungen wie dem Demokratie Forum (DemFor) erreicht in der Bürger und Bürgerinnen sich mit Vertretern der Parteien – oder Vereinen – austauschen können. Dazu später mehr.

Ziel der Demokratiegarde ist es die Konfliktfähigkeit und Resilienz der Bevölkerung zu erhöhen, vor allem in der heutigen Zeit der multiplen Krisen: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, das Massaker der Hamas in Israel, die Klimakrise, das Artensterben, den Zulauf den die anti-demokratischen Kräfte in Deutschland und weltweit (z. B. den USA unter Trump) erfahren und den Nachwirkungen der Covid-19 Pandemie.

Diese überparteiliche Organisation kümmert sich um neue Vernetzungen und Stärkung vorhandener Strukturen; sie organisiert das Demokratie Forum und macht Öffentlichkeitsarbeit (z. B. über Veranstaltungen informieren, Stellungnahme der Presse mitteilen); sie wird öffentlich präsent sein und auch auf Wochenmärkten, Demokratietagen und anderswo den Bürgern zur Verfügung stehen; im Internet ist die Präsenz auf sozialen Netzwerken essentiell: Facebook, Mastodon, WhatsApp, Youtube, TikTok, Instagram, usw. (X, früher unter Twitter bekannt, wird bewusst vermieden da seit der Übernahme Elon Musk’s sich eine extrem toxische und feindselige Atmosphäre gebildet hat und desto eher alle ihr den Rücken kehren desto besser).

Als direkteres Bindeglied ist es eine weitere Aufgabe der Demokratiegarde Jugendliche und politikverdrossene zu mobilisieren indem auch lokal mehr Druck aufgebaut wird wenn Intransparenz, Unklarheiten oder Fehlkommunikation vorliegen. Des Weiteren soll eine Gemeinschaft aufgebaut werden die sich der zunehmenden Verrohung, die sich durch Drohungen, Angriffe und Belästigung auf lokale Politiker und Politikerinnen, Minderheiten, Polizisten und Rettungskräften materialisiert, entgegenstellen.

Die Demokratiegarde schwört die Treue zum Grundgesetz und der Bundesrepublik Deutschland als ein freiheitlich-demokratisches Land. Jeder Versuch diese Grundordnung zu beseitigen, die nach der Schreckensherrschaft, den Genozid und der massiven Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten entstanden ist und auch die Lehren der Weimarer Republik beinhaltet, soll mit allen legalen Mitteln verhindert werden.

Werte und Fundamente

Das Fundament der Demokratiegarde sind die Menschenrechte wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben sind. Diese Rechte gelten universal für alle Menschen und werden mit der Geburt wirksam. Die Bürgerrechte sind jene Rechte die nur für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land gelten; sie bilden mit den Menschenrechten unsere Grundrechte. In unserem Grundgesetz sind diese Rechte niedergeschrieben und nach Art. 19, Absatz 2, darf „[i]n keinem Falle […] ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“. Sollte es dennoch jemand wagen unsere Grundrechte zu beseitigen, dann „haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ (Abs. 4).

Die Menschen- und Bürgerrechte bringen uns damit auch zur Menschenwürde die, wie Ihr wisst, an vorderster Stelle im 1. Artikel des Grundgesetzes steht:

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Doch was genau ist mit der Würde des Menschen gemeint?
Hierzu gibt uns das JuraForum die Antwort:

„Mit Menschenwürde wird der unantastbare geistig-sittliche Wert eines jeden Menschen bezeichnet.

Dieser umfasst auch den sozialen Achtungsanspruch des Menschen, der es verbietet, diesen zu einem bloßen Objekt des Staates zu machen.

Dem betroffenen Menschen darf nicht etwa durch Erniedrigung, Verfolgung, Brandmarkung oder Ächtung sein Geltungsanspruch als Mensch abgesprochen werden.“

Der 1. Artikel unseres Grundgesetzes ist essentiell für unsere Demokratie, da sie eine unmittelbare Lehre aus der nationalsozialistischen Terrorherrschaft ist. Ebenso ist der Schutz der Menschenwürde eine Kampfansage an andere Diktaturen der Vergangenheit und der Gegenwart: das Individuum ist nicht der Willkür des Staates unterworfen. Das bringt uns auch zum Rechtsstaat. Alles was der Staat tut muss nach den geltenden Gesetzen und den Regeln der Verfassung erfolgen. Die Gerichte in unserem Land überprüfen ob der Staat die Gesetze einhält und die Rechte seiner Bürger und Bürgerinnen schützt. Denn die Bürger sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte geschützt werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit vor Gericht für sein Recht zu kämpfen. Das Gegenteil eines Rechtsstaats ist ein Polizeistaat oder eine Diktatur.

Demokratie ist mehr als nur die Bundestags-, Landestags- und Kommunalwahl. Unser demokratisches System hat sein Fundament, wie schon oben erwähnt, in den Menschen- und Bürgerrechten. Dazu zählen Meinungsfreiheit, Pressfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, usw. Auch gehören Institutionen dazu wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Bibliotheken und Museen und die unabhängigen Gerichte.

Nicht wegzudenken sind die Vereine die unsere Demokratie auch nochmal richtig Leben einhauchen – ob es nun ein Sportverein ist für Kinder, Jugendliche und Erwachsene oder Organisationen wie NABU die sich für den Umwelt- und Tierschutz einsetzen. Es ist ein Mosaik mit vielen bunten Glasstücken die zusammen ein prächtiges Bildwerk ergeben – ein Bildwerk, das genauso prachtvoll ist wie das Deutsche Volk, dass aus verschiedenen Religionen, Ethnien, Hautfarben, Lebensstilen, Regionen (von Ost- nach Westdeutschland und Nord- nach Süddeutschland, die jeweils ihre eigene Komplexität und Eigenheiten an sich haben die weit über diese grobe Aufteilung hinausgehen) und individuellen und kollektiven Geschichten besteht.

Mosaik von der Künstlerin Isidora Paz-López die seit mehreren Jahren in Pirmasens in Rheinland-Pfalz mit ihrem Mann Chris Lukhaup und Kindern lebt (**Quelle:** Deutsche Steinzeug)

Unsere Demokratie ist daher auch pluralistisch. Mit Pluralismus ist das „konkurrieren eine Vielzahl verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Macht“ gemeint. Konkret ist damit z. B. die Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer (organisiert durch Gewerkschaften wie der IG-Metall) und Arbeitgeber (den Unternehmen) gemeint.
„Voraussetzung für das Funktionieren des Pluralismus ist die Akzeptanz eines Ordnungskonzepts durch alle Teilnehmer, die sich auf die Grundregeln (Prinzipien) und auf die Institutionen des politischen Systems bezieht, in diesem Fall die Akzeptanz des Grundgesetzes.“
Konflikte sind also natürlich und gewollt, doch es werden Regeln befolgt.

Organisation

Die Demokratiegarde ist als eine Allianz der demokratischen Parteien, Vereine und Organisationen zu verstehen und dient der Stärkung und Schutz der oben genannten Werte und Fundamente – also unserem demokratischen System.

Aufgabe der Demokratiegarde ist es die Konfliktfähigkeit und Resilienz der Bevölkerung zu erhöhen damit unsere Demokratie nicht nur erhalten bleibt sondern auch verbessert werden kann. Hierzu wird das Demokratie Forum (DemFor) ins Leben gerufen in dem Bürger und Bürgerinnen; Parteien, Vereine und Organisationen und externe Experten involviert werden. Ein respektvoller Umgang miteinander ohne persönliche Angriffe ist ein wichtiger Baustein – dies heißt jedoch nicht, dass es keine hitzigen Diskussionen geben wird. Am Ende geht es darum konstruktiv zu diskutieren, je nach Thema geht es mal schneller Mal langsamer, die Hauptsache ist der Austausch zwischen den Beteiligten, Interessierten und Betroffenen. Die Parteien und Vereine schicken ihre Repräsentanten (auch Kleinparteien), die externen Experten sind dazu da die Diskussion auf den Boden der Tatsachen zu halten (Konsensfunktion) und die Bürger könne offen ihre Meinung sagen (sollte es in der Zeitung abgedruckt werden, soll es das Recht auf Anonymität geben um die Identität des privaten Bürgers zu schützen).

Dieses Demokratie Forum würde vermutlich ein- oder zweimonatlich stattfinden mit verschiedenen Austragungsorten (separat organisiert in Bad Waldsee, Vogt, Bad Wurzach, etc. wenn es auf großes Interesse stößt und das Format auf breite Zustimmung stößt) und mit Themen die mindestens eine Woche zuvor bekannt gegeben werden. Sicherlich wird es eine Zeit der Einspielung brauchen und Verbesserungen oder Ergänzungen zu diesem Konzept sind willkommen.

Die Demokratiegarde an sich ist in der Anfangsphase auf ehrenamtlicher Basis organisiert. Wenn es größer wird, was hoffentlich der Fall sein wird, dann kann es sich durch Mitgliederbeiträge (Mitglied als „Wächter der Demokratie“) und Spenden finanzieren.

Die Arbeit verteilt sich auf Presse- und Informationsarbeit (zur Informationsarbeit zählt
z. B. auch das zusammensuchen von zuverlässigen und vertrauenswürdigen Quellen), Öffentlichkeitsarbeit (auf den sozialen Netzwerken, präsent auf Wochenmärkten in Form eines Stands, die Erstellung von Plakaten, usw.) und Organisationsarbeit (v.a. das organisieren von den Demokratie Forum Tagen -> Einladung an Repräsentanten und Experten schicken, Gebäude in dem es stattfindet organisieren, Dauer der Veranstaltung planen mit Puffer für Verlängerung, Bereitstellung eines Schlichters der im Notfall in Diskussionen eingreift wenn es zu eskalieren droht, etc.). Außerhalb des Demokratie Forums findet die Bildungsarbeit statt die auch durch Vernetzung stattfindet wie Kontakt zu Youtubern und Bloggern zu etablieren, oder auf sie aufmerksam zu machen, die sich dem ebenfalls verschrieben haben (z. B. MrWissen2Go (hat schon eine sehr große Reichweite, daher nur als Beispiel), 100SekundenPhysik, der Verfassungsblog).

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Grund für die Veröffentlichung auf meinem Blog

Ich bin kein Mann der reinen Theorie, was heißt dass ich mich nicht nur dem Denken und dem Schreiben verpflichtet fühle. Leider, als jemand der eher relativ unbekannt ist selbst in der lokalen Politik (zumindest bisher, bin schon aktiv auf Stammtischen, versuche bei Veranstaltungen mitzumachen, etc. aber bisher nicht wirklich als Gestalter) wird die Umsetzung meiner Ideen etwas mehr Mühe und Zeit in Anspruch nehmen. Durch das Teilen meiner Idee hoffe ich auf mehr Gleichgesinnte zu treffen, weit über die kleine Stadtgemeinde raus die am nächsten ist und dem ländlichen Raum in dem ich mich befinde. Die Zeit zu Handeln ist jetzt, nun da das Momentum der demokratischen Mitte da ist und sich in den wundervollen Demonstrationen (bei zwei habe ich auch mitgemacht, bei einem als Ordner) zeigt. Von der EU-Wahl bis zu den Kommunal- und Landtagswahlen wie in Thüringen in der momentan der Faschist Höcke führt – alles ist wichtig!

Die Rettung der Demokratie ist keine Frage des Heldentums, sondern des Terminkalenders.

(Sie können mich kontaktieren unter: thomasbaroque@baroquecoms.com)

Quellen

Die älteren Links habe ich nochmal überprüft ob sie funktionieren, deshalb steht das heutige Datum dran an dem ich es fertiggestellt habe.

Die Demokratiegarde

Veröffentlicht von thomasbaroque

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