Sachsen-Anhalt steht vor vielen Herausforderungen: so haben die Bürger und Bürgerinnen im Sachsen-Anhalt Monitor 2025 angegeben, dass die zwei wichtigsten Probleme „Infrastruktur und Mobilität“ und „Wirtschaft und Finanzen“ sind. Die Außenpolitik stand ganz unten.
Bundesländer machen schließlich auch keine Außenpolitik, aber dies hinderte die gesichert rechtsextreme AfD und deren Steigbügelhalter der BSW nicht daran, den russischen Angriffskrieg mit vollsten Kräften zu unterstützen mit ihrem gemeinsamen Antrag im Landtag.
Sachsen-Anhalts wichtigste Probleme
Doch eines nach dem anderem. Kommen wir zurück auf den Sachsen-Anhalt Monitor 2025. Eine Erhebung über die Bürger und Bürgerinnen die Parteien, die sich wahrhaftig um das Wohl des Volkes kümmern, ernst nehmen sollten.
Wie Sie sehen können sind die drängendsten Probleme, wie bereits erwähnt, Infrastruktur und Mobilität: „In der ersten Kategorie wird die öffentliche Infrastruktur ganz allgemein, aber auch verbunden mit dem Hinweis auf Straßen, Brücken, Autobahnen und den ländlichen Raum als Problem genannt; auch die Bahnverbindungen, der ÖPNV sowie Fahrradwege werden als ausbau- und erneuerungsbedürftig angesprochen.“ (S. 45), die Digitalisierung ebenfalls.
In Wirtschaft und Finanzen geht es um die Wirtschaft im allgemeinen und Wachstumsimpulse im konkreten Sinne, von den Erhalt von Industrien bis zu der Ansiedlung von Unternehmen. Die Finanzen beziehen sich auf die schlechte Lage der Kommunen (siehe: Kommunen am Limit) und die gestiegenen Lebenshaltungskosten durch die Inflation.
Mit jeweils über 250 Nennungen werden „Soziales und Gerechtigkeit“, „Erwerbsarbeit“, „Migration und Integration“ und „Bildung“ genannt.
Beim ersten geht es unter anderem um die Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit Ärzten und Krankenhäusern, der Mangel an bezahlbareren Wohnraum, sowie Kinder- und Altersarmut; bei der Erwerbsarbeit gibt es Probleme wie zu niedrige Gehälter und der Fachkräftemangel; Migration und Integration ist ein weiteres wichtiges Feld, hier werden aber eher Prozesse und Politikfelder als Problem gesehen (es gibt jedoch auch eine deutliche ablehnende Haltung zu Immigranten und den Prozessen); zuletzt noch die Bildung, so wird hier das Bildungssystem und das Bildungswesen genannt, spezifischer geht es um Kindertageseinrichtungen „und vor allem Schulen, wobei auf Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Modernisierungsbedarfe verwiesen wird“ (S. 47).
Rechtsextremismus und Rassismus erhielt 169 Nennungen. Zum einen allgemein als ein Problem, zum anderen „wird die AfD ganz allgemein als Problem oder mit Zusätzen als zu stark oder als Gefahr benannt und es wird deren Eindämmung gefordert. Zudem wird in Variationen auf Rassismus bzw. Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass als Problem verwiesen“ (S. 47).
Angesichts der Probleme würde man davon ausgehen, dass Konzepte zuerst vorgetragen werden würden. Die Konzepte müssen nicht bis ins kleinste Detail erklärt werden, aber ausreichend damit glaubhaft vermittelt werden kann wie zum Beispiel der ÖPNV und die Fahrradwege ausgebaut und erneuert werden, wie das Wohnen wieder bezahlbar wird, was gegen Kinder- und Altersarmut getan werden könnte, usw.
Alles wichtige Themen für die Bürger und Bürgerinnen in Sachsen-Anhalt die sie direkt betreffen. Zuständigkeiten des Bundeslandes.
Wer aber nur in eine illusorische Vergangenheit blickt, für den gibt es nur historische Tiefen.
Putin der Kriegstreiber
Wohin illusorische Vergangenheitsverehrung hinführt zeigt der russische Diktator Vladimir Putin.
Russland hat diesen Angriffskrieg begonnen.
Es ist Russland, dass gezielt zivile Infrastruktur angreift – von Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern bis zu der Energieversorgung. Wie eine Terrororganisation agiert die russische Armee in der Ukraine, der Tod von Zivilisten ist gewollt.
Putin hat zudem nie ernsthaft Interesse an Waffenstilständen gezeigt, und zu keinem Zeitpunkt war er Kompromissbereit für einen Frieden. Hinzu kommen die Entführungen ukrainischer Kinder die in die tausende geht, ein weiteres Kriegsverbrechen das an die Entführung polnischer Kinder durch das Nazi-Regime im Zweiten Weltkrieg erinnert.
In übrigen, auch wenn weder irgendein AfD- noch ein BSW-Politiker/in dies hier jemals lesen wird, hat die Ukraine bereits in einem 10-Punkte Plan vom März 2024 einen gesichtswahrenden Frieden für Putin ausgearbeitet, die Punkte beinhalteten Folgendes:
- einen Waffenstillstand,
- mit Abzug aller russischen Invasionstruppen hinter die Linien vom 23. Februar, was allerdings nicht schriftlich kommuniziert wurde;
- sodann eine völkerrechtlich verbindliche Neutralitätserklärung der Ukraine und den Verzicht auf einen Beitritt zur NATO wie auch ein Verbot ausländischer Militärstützpunkte auf ukrainischem Territorium.
- Allerdings nur, sofern völkerrechtlich verbindliche Sicherheits- und Beistandsgarantien für die Ukraine durch ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, wie die USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich erklärt werden, so das Delegationsmitglied Arachamija. Auch die Türkei, Israel, Polen, Indien und Deutschland wurden genannt.
- Der Entwurf hätte das Einfrieren des damaligen Status der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim für fünfzehn Jahre erlaubt, so Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, um in dieser Zeit eine Vereinbarung über den künftigen Status der Halbinsel auszuhandeln.
- Als letzter Punkt hätte der Waffenstillstand direkte Verhandlungen zwischen den beiden Präsidenten Selenskyj und Putin über einen Sonderstatus für die beiden umstrittenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Donbas festgelegt.
Vladimir Putin hat aber Friedensverhandlungen kategorisch ausgeschlossen. Er war nie und ist noch immer nicht daran interessiert. Der Antrag, den die AfD und das BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet haben, ist damit nur blanker Hohn und eine Unterwerfungsgeste Richtung Russland. Eine Geste, die den Frieden noch weiter in die Ferne rückt und Diktatoren, sowie Möchtegern-Diktatoren wie Trump (ebenfalls von der AfD heiß verehrt), weiter ermutigt Kriege zu führen.
Nützliche Idioten haben sie ja.
Durch Anbiederung an Aggressoren wird der Frieden nicht gesichert, sondern Krieg belohnt.
Vergesst niemals das Massaker von Butscha!
Was Sachsen-Anhalt wirklich Hilft
Eine Vermögenssteuer ist notwendig um Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen (380 Milliarden Euro Schaden seit der Aussetzung im Jahr 1996!), das Gesundheitswesen sollte Patienten- und nicht Profitorientiert sein.
Tarifverträge sollten flächendeckender in Ostdeutschland gesamt sein, damit der Lohn sich dem im Westen angleicht.
Mit 70% liegt die Erwerbstätigenquote von Eingewanderten höher als in den meisten EU-Vergleichsländern – dank Integrationskurse. Diese Kurse sind der erste Schritt zum Deutschsein.
Der Einsatz für die Entlastung der Kommunen, damit in Bildung und Kindergärten investiert werden kann. Sowie erneuerbare Energien für kommunale Souveränität und als Jobmotor.
Quellen
Sachsen-Anhalt Monitor 2025 (PDF-Datei, 221 Seiten)
https://lpb.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MK/LPB/Uploads/SAM_2025_V0812_1.pdf
Kommunen am Limit
https://kommunenamlimit.de/
Verschleppte ukrainische Kinder – Wie Putins Kriegsverbrechen aufgeklärt werden
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/verschleppte-ukrainische-kinder-wie-putins-kriegsverbrechen-aufgeklaert-werden-104.html
Vergessene Opfer aus Polen: Nazis raubten ihnen Identität und Kindheit
https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/nachkriegszeit/vergessene-opfer-geraubte-polnische-kinder-kinderraub-germanisierung-100.html
Waffenstillstandsverhandlungen und Vermittlungsinitiativen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
https://de.wikipedia.org/wiki/Waffenstillstandsverhandlungen_und_Vermittlungsinitiativen_zum_russischen_Angriffskrieg_gegen_die_Ukraine
Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
https://taz.de/Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305/
OECD-Bericht Deutschland: Stand der Integration von Eingewanderten
https://home-affairs.ec.europa.eu/whats-new/publications/oecd-report-germany-status-immigrant-integration_de
PDF-Datei (2 Seiten)
Addendum: Aufgrund des Platzmangels, ich versuche immer alles auf 1-2 Seiten zu halten, konnte ich keiner Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mehr nennen. Was aber schon lange hätte passieren sollen ist ein Verbotsverfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD. Die Würde des Menschen ist unantastbar!
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