Der Rat der Volksbeauftragten

Eine weitere politische Idee meinerseits (Übersetzung des englischen Textes)

Ein vorläufiges Logo des Rates
Das Mosaik-Muster und die verschiedenen Farben stellen die verschiedenen Meinungen und Gruppen im Lande dar
Das Symbol in der Mitte ist (soweit ich weiß) ein griechisches Symbol für Frieden

Hintergrund

In Demokratien wählen die Menschen (d.h. die Wahlberechtigten) für eine Partei die sie im Parliament, Kongress, und oder anderen Institutionen vertritt. Abhängig vom Wahlsystem wird dann entweder eine Koalition gebildet, oder eine Partei muss eine Mehrheit erlangen.

Jedoch ist es nicht unüblich dass Politiker ihre Pflicht der Repräsentation vernachlässigen, entweder für eigene politische Ambitionen oder äußere Einflüsse (z. B. Unternehmen die die Wahlkampagne von Politiker mitfinanzieren durch Spenden, oder eine Partei im großen und ganzen unterstützt). Die vermutlich weitverbreiteste Methode ist der Lobbyismus.
Dieser ist ein Problem, weil es die Demokratie untergräbt und die Interessen von ein paar wenigen Großunternehmen und/oder Reichen vertreten werden anstatt die der Wähler (in Deutschland wäre dass die Autolobby, als Beispiel). Zwei-Parteien Systeme hadern mit diesem Problem umso mehr, da für die Wähler nur die Option A und B gibt. Eine neue Partei kann gegründet werden, und in Ländern wie die USA gibt es auch Drittparteien, aber sie haben nur eine sehr geringe Chance Sitze in einer Wahl zu kriegen oder eine signifikante Anzahl an Wählerstimmen. Die Wähler sind besorgt dass, wenn sie für eine kleine Drittpartei stimmen, die lang-etablierte Partei A geschwächt wird und Partei B mit weniger Beeinträchtigung regieren kann. Vielparteien-System stehen einem ähnlichen Problem gegenüber, aber hier besteht eine größere Chance aus der Sackgasse herauszukommen. Doch leider, wie die letzten Jahrzehnte veranschaulicht haben, kann die Macht der Lobbyisten von großen Unternehmen und Reichen dies überschatten.

Neben der Vernachlässigung wegen Korruption und Egoismus, gibt es noch eine Gefahr eines Kontaktverlusts mit dem Normalbürger durch fehlenden Kontakt mit den Menschen generell (Kontakt der möglicherweise nur gemacht werden kann, wenn Wahlen anstehen).
Bürokratisch-gerichtete Politiker, hingegen, stehen der Bedrohung gegenüber dass sie die Prioritäten der Normalbürger falsch wahrnehmen, oder sie bewerten eine Situation falsch ein was zu Strategien führt die Kontraproduktiv sind weil sie entweder eingeschränkt in ihren Ausmaße oder in ihrer Maßnahme unsensible ist.

Natürlich, und dass will ich erwähnt haben, ist dies keine Regel in der Politik. Es gibt immer Individuen, Gruppen in einer Partei, oder sogar eine ganze Partei die wirklich den Menschen helfen will. Diese haben existiert, und sie existieren noch immer.
Mit dem im Hinterkopf ist es dennoch wünschenswert, dass die große Mehrheit der Parteien/Repräsentanten die richtigen Entscheidungen treffen und Strategien einführen die effektiv und das Gemeinwohl der Menschen, und somit der Nation, steigert.

Der RdV

Um das realisieren zu können und sicher zu stellen dass die Interessen aller bedient werden, sowie um eine stärkere Verbindung zwischen der Gesellschaft und ihren Repräsentanten herzustellen, bin ich auf die Idee mit den Volksbeauftragten gekommen:

Erläuterung übersetzt:
Der RdV berät die Regierung/das Parliament und informiert es über die Situation der verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft.

Die verschieden gefärbten Formen repräsentieren die zahlreichen Gemeinschaften innerhalb der modernen Gesellschaft (z. B. verschiedenen Nationalitäten, religiöse Gruppen, Einheimische). Der RdV dient als zweiter Arm der Bürger/innen und weitere Vertretung. Es hilft auch dem Parliament/der Regierung effizientere Strategien zu entwickeln um den verschiedenen Gemeinschaften zu helfen. Der RdV ist auch im konstanten Austausch mit den Menschen die sie vertreten.

Das Ziel ist die Probleme besser zu bekämpfen und die Gesellschaft als ganzes zu verbessern.

Wie also die Erläuterung erklärt ist der RdV, grundsätzlich, der zweite Arm des Volkes. Der Rat hat die Aufgabe in Kontakt mit seinen Gemeinschaften zu bleiben und die Regierung/das Parliament/oder Parteien über die Probleme aufzuklären und was getan werden kann um diese zu lösen. Durch dieses neue Werkzeug ist die Regierung fähig präzisere Entscheidungen zu machen; auf einer gesellschaftlicher Ebene kann der Rat Vorurteile abbauen und so den Sinn des Zusammenseins und der Gemeinschaft in einer Nation stärken.

Ein konstanter Austausch mit den Menschen auf Bundesebene heißt, dass die Vertreter viel umherreisen werden und mit den Leuten reden; was besorgt sie, welche Probleme machen ihnen zu schaffen, und was sie denken die Parteien/Regierung machen kann um ihre Situation zu verbessern. Zusätzlich sollte der Rat der Volksbeauftragten auch die Erlaubnis haben einen Gesetzesentwurf vorzustellen (wenn es als Nötig empfunden wird), und seine Rolle als beratender Apparatus muss ernstgenommen werden von den Parteien und der Regierung. Mechanismen wie ein Register das zeigt mit wem eine Partei/Regierung geredet hat und wie es die Legislative beeinflusst hat, wird daher von enormer Wichtigkeit sein um die alte und neue Institutionen bei Verantwortung zu halten. Transparenz, in dieser Hinsicht das veröffentlichen und aktualisieren des Registers auf einer öfffentlichen Website, muss umgesetzt werden um den Bürger/innen einen Anlaufspunkt zu geben wo sie nachschauen können ob ihre Sorgen wahrgenommen wurden oder nicht.
Auf der Landesebene gibt es eine kleinere Version des RdV, doch mit denselben Aufgaben – die Ausnahme hier ist die Begrenzung des Reisens innerhalb der Grenze des Bundeslandes/der Region. Regelmäßige Treffen zwischen den Parteien, den Vertretern des Rates und den Bürgern kann auch etabliert werden.

Im Gegensatz zu normalen Wahlen müssen die Vertreter des RdV keine Wahlversprechen machen, die Menschen in einer Gemeinschaft sollten eher die Mitglieder wählen die bekannt dafür sind zuzuhören, eine große Fürsorge/Mitgefühl haben, und andere soziale Fähigkeiten besitzen. Schließlich ist die Aufgabe die Menschen zu repräsentieren, die Beziehungen zu verbessern zwischen den verschiedenen Gruppen innerhalb der Gesellschaft, und die Politiker über die Probleme zu informieren.
Transparenz und Verantwortbarkeit müssen Schlüsselkomponenten sein, darum führt kein Weg!

Wenn eine Nation sich dafür tatsächlich entscheidet, dann werden sie sich fragen wie die Wahl des RdV durchgeführt wird. Deshalb führe ich hier drei Methoden auf wie es getan werden kann, die Entscheidung liegt letztendlich in den Händen der Menschen des Landes:

1. Proportional: In diesem System sind die Mitglieder Proportional gewählt. Das heißt, dass die Sitze mit der prozentualen Anzahl in der Gesamtbevölkerung übereinstimmt (z. B. Gruppe Y die 2,5% ausmacht kriegt auch nur 2,5% der Sitze im Rat).
2. Degressive Proportionalität: Hier werden die Mitglieder degressiv proportional gewählt. Dies bedeutet, dass mehr Sitze zu einer kleineren Gruppe zugeteilt werden als unter einem proportionalen System (z. B. jede Gruppe hat 3-6 Sitze; kleinere Gruppen mit nur 500.000+ kriegen 3 Sitze, während die Mehrheit der Bevölkerung 6 Sitze kriegt).
3. Gleiche Verteilung: In diesem Fall hat jede Gruppe die gleiche Anzahl an Sitze und deshalb haben die kleinen Gruppen ebenso viel Einfluss wie die Mehrheitsbevölkerung.

Andere Räte

Ich hatte diesselbe Idee mit einem Wirtschaftsrat welcher unterteilt in ein Industrie- (mit Unterkategorien: Klein-, Mittel-, und Großunternehmen) und Arbeiterrat (Unterkategorien: verschiedene Branchen oder ein übegreifender Begriff für mehrere Arbeitsplätze) ist. Freiberufler können einen zusätzlichen Rat bekommen oder sich einem der zwei anschließen.

Auch schwebt mir so eine Idee vor für ein Wissenschaftsrat vor um zu gewährleisten, dass die richtigen Maßnahmen getroffen werden (z. B. Klimawandel) welche auf wissenschaftlichen Ergebnissen und Pragmatismus beruht.

Alle Räte würden auch untereinander zusammenarbeiten, und dadurch sicherstellen das keiner bevorzugt wird. Eine Art Lobbyregister würde etabliert werden welches zugänglich für alle Menschen ist. Der Lobbyismus selber wäre ab diesem Zeitpunkt jedoch verboten, und die neuen Institutionen stellen sicher – entlang mit Transparenz und Verantwortbarkeit – dass jeder ein Mitspracherecht hat. Folglich arbeiten die gesellschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und religiöse Gruppen Hand in Hand zusammen und schließend zur selben Zeit die Lücken zwischen ihnen (z. B. die durschnittliche Person lernt mehr über die Wirtschaft und Wissenschaft; die Wirtschaft und Politik adoptieren die wissenschaftliche Methodik; und die Wissenschaft findet ihren Weg in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft um ihre Ideale wie Neugier und gesunde Skepsis zu verbreiten -> von einer These zu eine überprüften Theorie, als Beispiel).

Notiz: Es ist möglich, vor allem in der deutschen Leserschaft, dass euch schon der Rat der Volksbeauftragten von der Geschichte bekannt ist (die provisorische Regierung bis zur Gründung der Weimarer Republik) im Geschichtsunterricht, von Dokumentationen oder Büchern. Und der Name ist buchstäblich was die Institution sein soll: ein Rat der vom Volk – welches aus verschiedenen Gruppierungen besteht – beauftragt wird.

Veröffentlicht von thomasbaroque

Ich schreibe über politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Themen. Meine eigenen politischen Ziele ebenso. / I write about politics, the economy and science (my English isn't that good, though). My own political goals and ideas as well.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: