Demokratie oder Barbarismus

| Eine Kampfansage |

Der Rechtsextremismus wird zur immer größeren Bedrohung in unserer Bundesrepublik: von den rechtsextremen Terrorist der Walter Lübcke ermordet hat bis zu der rechtsradikalen Partei AfD, vor allem mit ihrem faschistoiden Flügel der von Björn Höcke in Thüringen angeführt wird. Schon immer war es die reaktionäre und chauvinistische Rechte in Deutschland die sich der Barbarei verschrieb und im Zweiten Weltkrieg vollständig entfaltete. Im Wiedervereinigten Deutschland dann in der rechtsextremen Gewaltwelle der 90er Jahre in Ostdeutschland und die NSU-Morde. Auch der Terrorist der den Anschlag von Halle verübte ist in dieser Mentalität verankert.

Deutschlands Demokratie hatte zwar die Zeit sich in den letzten Jahrzehnten zu festigen und seit 1949 zu verwurzeln, doch wie wir in den USA sehen darf dies nie ein Grund sein die Hände in den Schoß zu legen. Es bedarf einer mobilisierung der Zivilgesellschaft zum Schutze unserer deutschen Demokratie und den Menschenrechten gegen den Barbarismus!

Die Verteidigung der Demokratie

Wenn wir über die Verteidigung unserer Demokratie sprechen, dann allen voran die Würde des Menschen und die Menschenrechte wie es im Artikel 1 unseres Grundgesetzes steht:

1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

[…]

Was genau ist Menschenwürde? (Quelle: https://www.juraforum.de/lexikon/menschenwuerde)

„Mit Menschenwürde wird der unantastbare geistig-sittliche Wert eines jeden Menschen bezeichnet. Dieser umfasst auch den sozialen Achtungsanspruch des Menschens, der es verbietet, diesen zu einem bloßen Objekt des Staates zu machen. Dem betroffenen Menschen darf nicht etwa durch Erniedrigung, Verfolgung, Brandmarkung oder Ächtung sein Geltungsanspruch als Mensch abgesprochen werden.“

Unsere Verfassung regelt auch in Art. 79 III GG, die sog. Ewigkeitsgarantie, dass Änderung betreffend der Artikel 1 bis 20 GG oder die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung unzulässig sind. Damit soll verhindert werden, dass es wieder zur eine Zentralisierung des Staates und das ausschalten der Grundrechte kommt wie es die Nationalsozialisten mit der Reichstagsbrandverordnung und dem Ermächtigungsgesetz vor 90 Jahren getan haben.

Zu den Rechten im Grundgesetz gehören die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, freie Meinungsäußerung, usw. (siehe Graphik). Daher ist politische Bildung über unsere Rechte essentiell, denn nur wer über seine Rechte weiß der kann sie auch einklagen und Missstände anprangern.

Ebenso wichtig ist die Gewaltenteilung in einer Demokratie die unterschieden wird zwischen der Gesetzgebenden Gewalt (Legislative), der ausführenden Gewalt (Exekutive) und rechtssprechende Gewalt (Judikative). Die Konflikte die zwischen der legislativen, exekutiven, und judikativen herrscht – und in einer Demokratie gewollt ist – sieht man auch wenn z. B. das Bundesverfassungsgericht (Judikative) ein beschlossenes Gesetz von der Bundesregierung (Legislative) kippt, weil es gegen unsere Verfassung verstößt. Dies war der Fall bei einem Klimaschutzgesetz von 2019 (die Tagesschau berichtete) welches für sie zu kurz ausfiel: „Da in dem Gesetz lediglich bis zum Jahr 2030 Maßnahmen für eine Emissionsverringerung vorgesehen sind, würden die Gefahren des Klimawandels auf Zeiträume danach und damit zulasten der jüngeren Generation verschoben, so die Richter. Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar. Damit würden die zum Teil sehr jungen Beschwerdeführenden in ihren Freiheitsrechten verletzt.“

Dabei bezogen sich die Richter auch auf Artikel 20a des Grundgesetztes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Eine gute Demokratie heißt auch den Schutz von Minderheiten und die Gewährleistung ihrer Bürger- und Menschenrechte, bei Nicht-Bürgern (z. B. Flüchtlingen) den Schutz der Menschenrechte – also vertikaler Respekt und Gerechtigkeit. Die Gesellschaft hat die Aufgabe des horizontalen Respekts und Gerechtigkeit, also von Bürger/in zu Bürger/in. Hierbei geht es nicht nur um Toleranz, sondern auch Akzeptanz. Akzeptanz betone ich insbesonders, da es die Anerkennung und Aufnahme von Mitbürgern ist die eine andere Religion, Sexualität und/oder Hautfarbe haben (ebenso wenn es um einen Migrationshintergrund geht). Deutschsein heißt demokratische Normen und Werte zu teilen, es ist das hineinwachsen in Kultur, Sprache und Geschichte (die hellen und dunklen Kapitel sowie die grauzonen) ob hier geboren oder eingewandert – letzteren wird es schwer oder unmöglich gemacht ohne Akzeptanz. Dies ist zumindest meine Auffassung.

Dann gibt es noch den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk der eine weitere wichtige Säule in unserer Demokratie ist. Dieser wird von Rundfunkgebühren finanziert damit er staatsunabhängig ist und gleichzeitig nicht privatwirtschaftlich organisiert. Der ÖRR muss sich an bestimmte Programmgrundsätze halten: „So sollen sie Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit wahren und einen Beitrag zur Verwirklichung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten.“ (bpb)

Es gibt durchaus berechtigte Kritik am ÖRR, doch in seiner Grundfunktion ist er ein wichtiges Element zur Meinungs- und Konsensbildung in einer demokratischen Gesellschaft. Da er nicht durch Steuergelder finanziert wird, hat die Politik keinen direkten Einfluss darauf; da er nicht privatwirtschaftlich organisiert ist, muss er nicht Unterhaltung auf Kosten von Bildung und Kultur anbieten.

Schließlich kommen wir noch zu Bundeswehr, da dieser Blogeintrag von der Verteidigung der Demokratie handelt und den demokratischen Institutionen und Rechte (für eine detailierte Erklärung siehe mein Eintrag „Zum deutschen Heer, die Bundeswehr“).
Das Grundgesetz hat auch hier eine Rechtsgrundlage geschaffen:

Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zurVerteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
[…]
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Des Weiteren:

• Art. 26: verbietet die Vorbereitung eines Angriffkriegs
• Artk. 87a: Erlaubt Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet (in Verbindung mit den Art. 12a, Art. 73 Ziffer 1 und Art. 115b)

Nur in Fall einen außergewöhnlichen Notstandes darf die Bundeswehr im innern eingesetzt werden, dies ist aber genau geregelt in der ‚Notstandsgesetzgebung‘ von 1968:

• bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG),
• im Verteidigungs- oder im Spannungsfall zum Schutz ziviler Objekte (Art. 87a Abs. 3 GG),
• zur Abwehr von Gefahren für den Bestand des Staates oder die freiheitliche demokratische Grundordnung, beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und bewaffneter Aufständischer (Art. 87a Abs. 4 GG).

Zur parlamentarischen Kontrolle die folgende Grafik:

In der Bundeswehr gibt es zudem das Konzept der Inneren Führung, es ist verbindlich und dient ihm/ihr als Grundlage fürs handeln. Es gibt keinen unbedingten Gehorsam, die letzte Entscheidungsinstanz bleibt immer der Soldat bzw. die Soldatin. Als Fundament der Werte und Normen gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

„Das Prinzip der Inneren Führung ist weltweit einzigartig. Viele Länder haben Teile davon für ihre eigenen Streitkräfte übernommen. Die Innere Führung ist jedoch kein reines Lehrfach. Sie hängt mit der Persönlichkeit eines jeden Soldaten zusammen: Er muss sich selbst führen können. Das heißt, er muss historisch, politisch und ethisch gut informiert sein. Erst so kann er Entscheidungen treffen und andere führen.“ (BMVG)

Hierfür zuständig ist das Zentrum Innere Führung (ZInFü) in Koblenz, siehe Fotos unten.
Die Pressefotos finden Sie auf derselben Seite, wenn sie herunterscrollen (unter Kontakte).

Schließlich gilt noch das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform, das heißt die Soldaten haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ihre Mitbürger/innen (in manchen Bereichen jedoch eingeschränkt aufgrund ihres Berufes). Hierzu auch ein Auszug des bpb:

Es ist also diese demokratische Grundordnung die es zu schützen gilt, sowie die humanistischen Werte aus der sie entstanden sind zu bewahren und zu vertiefen um noch vorhandene Mängel zu beseitigen.

Der innere Feind

Die Reichsbürger

„Denn auf unsere Seite kämpft die Selbstachtung, dort aber die Frechheit; hier Schamhaftigkeit, dort Unzucht; hier Treue, dort Betrug; hier fromme Vaterlandsliebe, dort Verbrechen; hier Standhaftigkeit, dort Raserei; hier Ehrbarkeit, dort Schimpf und Schande; hier Selbstbeherrschung, dort Zügellosigkeit; schließlich streiten hier Gerechtigkeit, Mäßigung, Tapferkeit, Klugheit und alle Tugenden gegen Unrecht, Ausschweifung, Trägheit, Tollkühnheit samt allen Lastern; zuletzt noch Fülle gegen Armseligkeit, rechter Verstand gegen verlorenen Verstand, gesunde Vernunft gegen Wahnwitz, endlich die gute Hoffnung gegen die Verzweiflung an allem.“ (Cicero, Die zweite Rede gegen Catilina)

Die Bundesrepublik hat ebenfalls Feinde im inneren, wie sie Catilina und seine Anhänger innerhalb der Stadtmauern Roms waren – nur in einem größeren Ausmaße auf einen größeren Gebiet, innerhalb unserer Landesgrenzen. Die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß bei der auch die ehemalige AfD-Abgeordnete und Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann sich beteiligt hat, lässt am deutlichsten die Parallele erkennen zu Catilina und seiner gescheiterten Verschwörung die Republik zu stürzen.

„Der Führungszirkel der Vereinigung habe das gewaltsame Eindringen einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude geplant, so der BGH. Es sei beabsichtigt gewesen, Abgeordnete, Kabinettsmitglieder und deren Mitarbeiter verhaften und abzuführen zu lassen. „Trotz des teilweise fernliegenden gedanklichen Fundaments wiesen die Handlungen, von denen im Sinne eines dringenden Tatverdachts auszugehen ist, den zur Tatbestandserfüllung erforderlichen spezifischen Gefährlichkeitsgrad auf“, bilanziert der BGH-Senat in den Beschlüssen.“ (Legal Tribune Online)

Jene oben genannte Person hat auch bestätigt, dass sie zuständig für das Justizresort war, Rekrutierungsversuche unternommen und zweimal mehrere Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt hat, wobei diese Fotos und Videos gefertigt haben. Zudem ist es als hochwahrscheinlich eingestuft worden, dass sie Kenntnis von dem Plan zu einem bewaffneten Eindringen in das Reichstagsgebäude hatte und diesbezüglich auch mit in der Planung involviert war. Wie weit die Planung war zeit der nächste Absatz:

„Die Auswertung des Mobiltelefons der Beschuldigten belege darüber hinaus die von ihr an einige Mitstreiter weitergeleiteten Tagesordnungen und Übersichten zu Sitzungswochen des Deutschen Bundestages, so der Senat. Bei ihr wurden außerdem ein Revolver und eine halbautomatische Selbstladebüchse mit Zielfernrohr sowie etwa 7.000 Patronen gefunden. Sie soll sich spätestens im April 2022 der Gruppe angeschlossen haben.“

Es wurde sogar schon geregelt wer Außenminister werden sollte und dass sich dieser neue Staat an der preußischen Verfassung orientieren solle. Jener der dafür zuständig war, ist der Rechtsanwalt Tim Paul G. der seit Mai 2022 Teil der Gruppe war. An Frevelhaftigkeit wahrlich kaum zu überbieten, diese Gruppe von Hochverrätern. Die Personen die involviert waren, kamen auch nicht vom Rand der Gesellschaft, sondern sind Rechtsanwalt, ehemalige Richterin und Abgeordnete, ein Prinz und mehrere ehemalige Soldaten – besonders viel Hass verdienen deswegen auch die ehemalige Richterin und Soldaten, die anstatt die Verfassung und die Demokratie zu schützen ihr in den Rücken hinterhältig fallen wollten. Allesamt verdienen es sozial verachtet zu werden neben der hoffentlich höchsten Strafe für ihre hochverräterische Aktivität.

„Heute muss man dafür sorgen, dass dies in Zukunft nie wieder von Bürgern getan, ja nicht einmal gedacht werden kann.“ (Cicero, Die vierte Rede gegen Catilina)

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ak4623-untersuchungshaft-reichsbuerger-umsturz-prinz-richterin-tag-x-razzia/

Björn Höcke und die AfD

Doch eine Verschwörung zum Putsch wie bei der Reichsbürger-Gruppe ist nicht das einzige Mittel der reaktionären nationalistischen und völkisch-nationalistischen. Eine Strategie, die zumindest momentan erfolgreich aussieht, ist die der rechstradikalen AfD – die Zersetzung der Demokratie im innern. Björn Höcke sticht hier besonders heraus, da er schon in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss (Mitte-2018 veröffentlicht) seine zukünftigen Pläne für Deutschland offenlegte. Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke hat dazu einen Gastbeitrag geschrieben in der Zeit am 24. Oktober 2019.

Höcke verbreitet die Verschwörungstheorie der Neuen Rechten, dass es einen „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“ gebe. Asiaten und Afrikaner, ob nur als Migrationshintergrund oder in der ersten Generation als Einwanderer, sind für ihn „kulturfremde“ Menschen von der Deutschland gesäubert werden muss. Er schreibt auch ganz offen über die Verbannung von Millionen unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen: ‚„Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“‚
Gewalt ist hier zentral, da er selber in seinem Buch schreibt dass das „Remigrationsprojekt“ andersweitig nicht zu schaffen sei. Er vergleicht es mit einem Patienten der eine drängende Operation verweigert.

Besinnen wir uns nochmal auf die Definition der Menschenwürde, die gleich im ersten Artikel im ersten Absatz des Grundgesetzes steht und zu schützen gilt: ‚“Mit Menschenwürde wird der unantastbare geistig-sittliche Wert eines jeden Menschen bezeichnet. Dieser umfasst auch den sozialen Achtungsanspruch des Menschens, der es verbietet, diesen zu einem bloßen Objekt des Staates zu machen.

Dem betroffenen Menschen darf nicht etwa durch Erniedrigung, Verfolgung, Brandmarkung oder Ächtung sein Geltungsanspruch als Mensch abgesprochen werden.“‚

Hier haben wir es also mit einem Politiker zu tun, der den Grundpfeiler des modernen und demokratischen Deutschlands niederbrennen will. Ein Grundpfeiler, der nach der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten und ihren endlosen Grausamkeiten und Verbrechen Teil der deutschen Verfassung wurde. Wir wissen bereits sehr wohl, wohin das führen kann.

Wem das bekannt vorkommt, dieses Vokabular, der- oder diejenige hat es schon richtig verortet: auch im Nationalsozialismus war die Rede vom „Volkskörper“ und Vergleiche dieser Art mit Gruppen in der Gesamtbevölkerung, vor allem die deutsch-jüdischen, dienten als Rechtfertigung für Diskriminierung, Ausgrenzung, Isolation und schließlich Massenmord. „Sie zielte darum über die Ausgrenzung hinaus als letztes Mittel auf die Vernichtung der als „rassisch minderwertig“ und als „innerer Feind des Volkskörpers“ stigmatisierten Minderheiten. Andererseits lag es in der polykratischen Struktur des NS-Regimes begründet, daß im ständigen und ungeregelten Wettbewerb einzelner Machtgruppen sich innerhalb des Regimes Herrschaftsträger fanden, die im Namen der rassistischen Ideologie jeweils Vorkämpfer einer neuen Aktion waren. Dabei stand die Verfolgung und Vernichtung der Juden im Zentrum der nationalsozialistischen Genozidpolitik; sie war aber nicht das einzige Element. Es war begleitet von einer Ausgrenzung und Vernichtungspolitik gegen psychisch Kranke, gegen geistig und körperliche Behinderte, gegen „Asoziale“ und Homosexuelle sowie gegen Sinti und Roma, die alle als „Gemeinschaftsfremde“ stigmatisiert wurden.“ (Quelle: https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/dossier-nationalsozialismus/39550/ausbau-des-fuehrerstaates/)

Doch es geht noch weiter, wie der nächste Auszug zeigt:

‚„Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“
(Seite 254 ff.)‚

Eine ‚wohltemperierte Grausamkeit‘ also. Nach dem Duden ist wohltemperiert „ausgewogen; ohne Überschwang“, Grausamkeit an sich ist aber bereits ein Übermaß an physischer oder psychischer Gewalt. Es ist also ein weiterer armseliger Versuch zivilisiert zu klingen.
Im nächsten Auszug des Artikels wird es daher auch gleich von Höcke selbst widerlegt.

‚In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen.“ Er denke an einen „Aderlass“. Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit „starkem Besen“ sollten eine „feste Hand“ und ein „Zuchtmeister“ den „Saustall ausmisten“.‘

Seine politischen Ziele gehen also über eine ethnische Säuberung hinaus und beinhalten auch eine politische Säuberung, mit ihm als Zentrum der Macht: ‚Konsequenterweise antwortet Höcke auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, mit Machiavelli: Ein „Uomo virtuoso“ könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“ (Seite 286 seines Buchs)‘

Ein Gemeinwesen das er und seine Partei mit Hass und Hetze erst vergiften und dann zerstören wollen. Der geistige Brandstifter insziniert sich als Feuerwehrmann. Wir haben also hier gesehen was Höcke’s wichtigstes politische Ziel ist: die Vertreibung und Unterdrückung eines Großteils der Deutschen ummantelt von einer Herrschaft der grenzenlosen Gewalt.

Wenn wir auf Höcke’s Rede in Dresden im Jahr 2017 vor der Jungen Alternative zurückblicken, dann ergibt sich das Muster eines Geschichtsrevisionistischen Faschisten dessen Ideen vom vorletzten Jahrhundert stammen: „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, liebe Freunde. Wir brauchen keinen toten Riten mehr in diesem Land. Wir haben keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren [sic!]. Wir brauchen keine hohlen Phrasen mehr in diesem Land, wir brauchen ein lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.“ (Quelle: Höcke-Rede im Wortlaut, der Tagesspiegel)

Im Kontext der völkischen Revolution die er einleiten will und die bereits schon eine große Anhängerschaft hat (vor allem in Ostdeutschland), entsteht ein Gesamtbild wie die Gesellschaft für Höcke auszusehen hat:
1) das völkische Denken soll wieder im Mittelpunkt stehen, damit eine breite Mehrheit in der Zivilgesellschaft Maßnahmen wie die erzwungene Massenauswanderung toleriert sowie andere rassistische Maßnahmen akzeptiert und eventuell sogar selbst anstößt;
2) die Erinnerungspolitik, die mit Verantwortung für die Gegenwart einhergeht, ist abzuschaffen damit einerseits jene Denkmäler verschwinden die Höcke und seine völkische Anhängerschaft stören und andererseits die geschichtlichen und die dadurch entstandenen politischen und ethischen Lehren (wie der Aufstieg der Nationalsozialisten gelang bis zu den moralischen Auseinandersetzungen wie z. B. der Schutz von Minderheiten);
3) schließlich noch die moralische Verrohung, in der exzessive Gewalt seitens der Regierung – von der Polizei bis zum Militär – Mittel zum Zweck ist um politische Gegner zum Schweigen zu bringen – dies setzt eine autoritäre und „Macht geht vor Recht“ Mentalität voraus, die Höcke auch erst in der Gesellschaft aufblühen sehen will.

Der Anstieg Rechtsextremer Straftaten und der Aufstieg der AfD zeigt, dass es bereits diesen Boden sehr wohl gibt. Es ist daher auch ein politisches und gesellschaftliches Problem, das heißt die Politik muss neben der Symbolpolitik (die nach wie vor wichtig ist und wichtig bleiben wird) auch realpolitisch Handeln (wie kann dem völkischen Denken entgegengetreten werden und wie ist es soweit überhaupt gekommen?); für die Zivilgesellschaft stellt sich ebenfalls die Frage, wie diesem reaktionären völkisch-nationalistischen Denken dem Boden auf dem es wächst ausgetrocknet werden kann.

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html)

„Im Vergleich zum Jahr 2021 (20.201) stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten im Jahr 2022 um 3,8 % auf 20.967 Delikte. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2022 um rund 7,5 % gegenüber dem Vorjahr (2022: 1.016, 2021: 945). Nachdem im Jahr 2021 die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund gesunken waren, wurde hier im Jahr 2022 wieder ein Anstieg von 16,3 % festgestellt (2022: 751, 2021: 646). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten (2022: 796, 2021: 686).“

Nun ist also klar warum Björn Höcke, seine inner- und außenparteilichen Freunde und Anhänger eine Gefahr für unsere Bundesrepublik darstellen – besonders jene die sie als afrikanisch oder asiatisch ansehen. Hinzu kommt der Antisemitismus der bei Rechtsextremen allgegenwärtig und immer Teil der Rhetorik ist, entweder als Hundepfeifen-Politik (auf English: dog-whistle politics, dies ist eine versteckte Bedeutung in Aussagen die für die Anhängerschaft bestimmt ist) oder offenkundig.

Die AfD

Es sind schon 6 Jahre vergangen seit dieser Rede im Jahr 2017 – Frauke Petry ist längst Geschichte, doch Höcke hat weiterhin seinen Einfluss ausgebaut und trifft auf keinen nennenswerten Widerstand mit seiner völkisch-nationalistischen Weltsicht die eindeutig verfassungsfeindlich und demokratiefeindlich ist.

Im Jahr 2018 kam dann eine Idee seitens der Hamburger AfD auf: das einrichten einer Plattform auf der Nutzer Lehrer und Lehrerinnen melden können, wenn sie ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. In neun anderen Bundesländern wurden auch diese Pläne oder Überlegungen gemacht: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (n-tv, 10.10.2018).
Ein Resultat dieser Denunziationsplattform wäre das aufkommen eines Bespitzelungssystem, Kinder und Jugendliche wurden mit dem instrumentalisiert und die Entwicklung hin zu einer gefährlichen Eigendynamik wäre auch gegeben (z. B. Rechtsextreme die die Plattform benutzen um dann die Lehrer und Lehrerinnen durch Bedrohungen einzuschüchtern). Dies war also ein eindeutiges Warnsignal vor 5 Jahren.

Doch schon zwei Jahre zuvor hat sich die Radikalisierung in Gang gesetzt mit Frauke Petry als Parteivorstand der AfD. Beim parteiinternen Schiedsgericht hat schon im Jahr 2016 der rechte Parteiflügel die meisten Richter gestellt: „Es entscheidet bei Parteiausschlussverfahren – auch gegen rechtsextreme Mitglieder. Doch vier der fünf Richter wurden vom rechten Parteiflügel selbst durchgesetzt. Die Machtverhältnisse sind also klar. Da ist der Fall Dubravko Mandic, ein Rechtsanwalt aus Freiburg.

Bei Facebook machte er schon oft deutlich, wo er steht: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte,“ schrieb er.

Wegen seiner rassistischen Äußerungen sollte Mandic eigentlich aus der Partei geworfen werden, zum Beispiel weil er US-Präsident Obama wiederholt als „Quotenneger“ bezeichnete. Er selbst hat damit bis heute offenbar kein Problem.“ (wdr, 14.01.2016)

Alexander Gauland, einer der bekanntesten Gesichter des rechten Flügels der AfD, hat nicht nur die 12 Jahre Terrorherrschaft der Nationalsozialisten mit den Wort „Vogelschiss“ relativiert, sondern ist auch darauf aus den verbrecherischen Zweiten Weltkrieg umzudeuten mit Bezug auf die Wehrmacht. So war es beim „Kyffhäuser-Treffen“ der AfD in Thüringen der Fall: „In einer bislang wenig beachteten Rede vom 2.September bei einem „Kyffhäuser-Treffen“ der AfD in Thüringen geht Gauland noch weiter und fordert eine Neubewertung der Taten deutscher Soldaten im zweiten Weltkrieg.

Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“, sagte Gauland in seiner von der AfD auch auf YouTube veröffentlichten Rede. Das Internet-Portal „BuzzFeed“ hatte zuerst darüber berichtet.“
(Frankfurter Rundschau, 09.01.2019)

Die Wehrmacht war an allen Verbrechen des NS-Regimes aktiv und als Gesamtorganisation beteiligt. Vor allem im Vernichtungskrieg ab Juni 1941 gegen die Sowjetunion:

„Die Wehrmachtsführung beteiligte sich an Hitlers völkerrechtswidrigem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und an der Gewinnung von „Lebensraum“ im Osten. Sie akzeptierte die Ermordung hunderttausender jüdischer und slawischer Zivilisten oder kommunistischer Politkommissare durch Einsatzgruppen in den der Wehrmacht unterstellten besetzten Gebieten. Die Massenerschießungen sollten nach Anweisungen des OKW verborgen abseits der Kampfgebiete stattfinden, um die Moral der kämpfenden Truppe durch die Konfrontation mit der „Vernichtung“ nicht zu untergraben. Dennoch kam es bei Exekutionen wiederholt zur engen Zusammenarbeit zwischen den Einsatzgruppen und der Wehrmacht, die Transportkapazitäten zur Verfügung stellte oder Gelände absperrte. Einzelne Wehrmachtsverbände führten selbständig Mordaktionen an der Zivilbevölkerung durch, auch „ermuntert“ durch den „Reichenau-Befehl“, in dem der Generalfeldmarschall von Reichenau 1941 die Soldaten zur „Vernichtung des jüdischen Untermenschentums“ aufrief.“ (LeMO, 15.05.2015)

Aber gut, gehen wir nochmal näher darauf ein und nehmen uns die 253. Infanterie-Division (I.D.) vor. Diese Einheit existierte von Kriegsbeginn 1939 bis zur Kapitulation 1945 und stand von Juni 1941 bis Mai 1945 ununterbrochen auf dem östlichen Kriegsschauplatz.
„Sie war nicht nur ein Kampfverband, sondern auch Teil der Besatzungsstrukturen der Wehrmacht im Operationsgebiet und an Kriegsverbrechen beteiligt.“ (Christoph Rass, 2014)
Nach 6 Monaten am östlichen Kriegsschauplatz meldete die 253. I.D. 230 getötete Partisanen, in den Monaten darauf folgten weitere Erschießungen. Bei den getöteten handelte es sich vor allem um versprengte Soldaten der Roten Armee, politische Kommissare sowie Zivilisten, darunter auch Juden (vgl. S. 83). Die Ausplünderung der Gebiete erfolgte durch Reserven, Logistik und Unterstützungseinheiten wobei sich nur selten Belege finden für eine angemessene Kompensation beschlagnahmter Güter, jüdische Besitzer erhielten keinerlei Entschädigung. „Der Durchzug von Nachschubeinheiten der 253. I.D. ähnelte dem Kahlfraß durch einen Heuschreckenschwarm; war ein Gebiet ausgeschöpft, zogen die Einheiten weiter“ (S. 83).

In der verbrecherischen Kriegsführung der Frontverbände war die Rekrutierung und der Einsatz von Zwangsarbeiter/innen eines der wichtigsten Handlungsfelder: „Schon im Spätsommer 1941 wurde bei der 253. I.D: Arbeitskommandos aus Kriegsgefangenen aufgestellt und bei Infanterieverbänden als Munitionsträger oder Minenräumer eingesetzt. In der Anfangsphase konnte die Erschießung von Gefangenen bereits durch deren Erschöpfung bedingt sein. Im Winter 1941/42 musste die Zivilbevölkerung Stellungen ausbauen und Nachschubstraßen vom Schnee räumen. Fehlte einer der durchnummerierten Dorfbewohner beim morgendlichen Appell, wurden die Menschen erschossen, die die darauffolgende und die vorhergehende Nummer trugen.“ (S. 84) Bei den Arbeitsbataillone, die aus Kriegsgefangenen bestand, die seit 1942 eingesetzt wurden war Unterernährung und drakonische Maßnahmen Mittel zur Disziplinierung. Wenn ein Gefangener geflohen ist, wurde zur Vergeltung unbeteiligte Gefangene ermordet. Die frontnahen Kriegsgefangenen Lager wurden heranggezogen um Sterbende und Arbeitsunfähige zu ersetzen.

Das Leid endete jedoch nicht für die Zivilbevölkerung mit den Rückzügen ab 1943.
In Arbeitskommandos zusammengefasst, wurden sie ins neue Einsatzgebiet deportiert.
„Immer wieder brachte die Division im Zuge dessen Arbeitskräftekontingente für die Kriegswirtschaft des Reiches auf und versorgte auch die Familien höherer Offiziere der Division mit Dienstmädchen.“ (S. 84)

Dies war nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Buch „Verbrechen der Wehrmacht – Bilanz einer Debatte“ von Christian Hartmann, Johannes Hürter und Ulrike Jureit; herausgegeben von C.H. Beck (Kapitel 9: Verbrecherische Kriegsführung an der Front, S. 80-91)
Die einzige Neubewertung die Gauland favorisieren würde, wäre eine Verleugnung dieser Verbrechen – auf welche Leistungen will er sonst Stolz sein, wenn der Vernichtungskrieg im Osten und die Ermordung von den europäischen Juden und Jüdinnen Ziel war?

Auf die Soldaten im Ersten Weltkrieg kann er gerne Stolz sein, ob er aber auch den Mut der gut 100.000 deutsch-jüdischen Soldaten würdigt und den Massenmord – ein Brudermord und Verrat – durch ihre Waffenbrüder und Volk zwei Jahrzehnte später scharf verurteilt?
‚Fast 100.000 jüdische Soldaten haben auf deutscher Seite am Krieg teilgenommen. Gut 10.000 gar als Freiwillige. Julius Schoeps vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum:

„Juden standen zweifellos in ihrer Mehrheit links von der Mitte. Aber es gab natürlich viele, die konservativ eingestellt waren und das zeigte sich bei Kriegsausbruch: Man meldete sich zu den Fahnen und war stolz darauf, Kriegsdienst leisten zu können. Das war das Bekenntnis zu Deutschland, das Bekenntnis zu Preußen, das Bekenntnis zum Kaiser; und wir können tatsächlich von so etwas wie einem jüdischen Patriotismus sprechen. Man zog in den Krieg, weil man der Überzeugung war, man müsste seine Pflicht leisten.“‘ (deutschlandfunk, 18.06.2014)

„12.000 jüdische Gefallene waren nach Kriegsende zu beklagen. Jeder sechste deutsche Jude hatte seine Wehrpflicht erfüllt. Im Verhältnis zur nichtjüdischen Mehrheitsbevölkerung hatten die Juden ebenso viele Kriegsteilnehmer wie die nichtjüdische Mehrheit gestellt. Das Gleiche trifft hinsichtlich der Zahl der Freiwilligen, Gefallenen und Ausgezeichneten zu.“
(haGalil – Jüdisches Leben online, 02.07.2014)

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine am 22. Februar 2022 war die „Wandel durch Handel“ Doktrin endgültig gescheitert – damit hat sich auch sehr spät das Bild von Osteuropa geändert, dessen Sorgen und Bedenken ignoriert wurden und hauptsächlich der Dialog mit Vladimir Putin gesucht wurde. SPD, die Grünen und FDP mussten schnell handeln – die SPD mehr oder weniger schnell, da Scholz der Zögerer und seine SPD nur sehr langsam agieren und nach immensen Druck reagierten – und Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas war nun auch glassklar zu sehen. Für Bearbock, unsere jetztige Außenministerin, sowie die Grünen war es ein weniger drastischer Wandel da sie schon zuvor dem skeptisch und kritisch gegenüberstanden. Andere Parteien und Persönlichkeiten hingegen, und wenigend überraschend die AfD, haben sich mal wieder als Lernresistent erwiesen trotz der systematischen Kriegsverbrechen die Russland in der Ukraine begeht (von der absichtlichen Zerstörung von ziviler Infrastruktur bis zur massenhaften Entführung von ukrainischen Kindern nach Russland).

„Härter getroffen wurde die Energieversorgung im Westen des Landes und in anderen Grossstädten, wo es teilweise zu Notabschaltungen der Netze kam: So sassen 9 von 10 Lwiwern zunächst im Dunkeln, in Charkiw stellte die Metro den Betrieb ein. Die Region Odessa meldete den Abschuss von 21 Raketen, aber auch Probleme mit Wasser und Strom. Ihre Infrastruktur war Anfang Dezember besonders stark in Mitleidenschaft gezogen worden, und offenbar trafen die Russen erneut ein für die Versorgung zentrales Unterwerk. Landesweit zeigten die Angriffe aber weniger gravierende Folgen als frühere.“ (NZZ, 29.12.2022)

Bei der AfD haben Enthüllungen erst neulich gezeigt, dass sie die Interessen Moskaus vertritt und damit einem autoritären Regime welches die EU-Staaten destabilisieren will (das erklärt auch warum die AfD so gegen die EU wettert und ihre Auflösung, gar den Dexit mit den katastrophalen wirtschaftlichen Folgen durch den Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt, vorantreibt): „Die Recherchen zeigten ein Strategiepapier Putins aus dem Jahr 2017. Das Papier belegt die Pläne Russlands, die EU-Staaten zu destabilisieren und russische Propaganda zu verbreiten. Als konkretes Beispiel wird darin die AfD genannt und besonders ihr Abgeordneter Frohnmaier. Dieser sei unter „absoluter Kontrolle“ Moskaus. Russland wolle ihn bei seiner Kandidatur unterstützt haben, es gab ein Strategiepapier, damit dieser sich im Bundestag für russische Interessen einsetze.

Vergleicht man die Politik der Partei, ergibt sich ein stimmiges Bild. Frohmaier, der unter anderem auf russische Kosten zu Treffen auf der Krim eingeladen worden war, setzte sich unter anderem im April 2018 dafür ein, dass die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland anerkannt werden solle. Zitat: „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist.“ (Quelle).

Ziel der AfD und Russlands seien demnach die Spaltung und Schwächung der EU. Die Verbindungen der AfD zu Russland sind gut belegt, auch Gauland war (unter anderem zusammen mit Frohnmaier) in Russland, um Kontakte zu knüpfen (Mehr dazu). Viele andere führende AfD-Politiker haben Kontakte zu Russland. Kontakte zu einem Verein, dessen Vorsitzender an einem Terroranschlag in der Westukraine beteiligt sein soll (Quelle) oder einem AfD-Mitarbeiter, der nach russischen Fake News Demos vor dem Kanzleramt veranstaltet (Quelle), sind nichts Neues.“ (Der Volksverpetzer, 08.04.2019)

Der Grund weshalb die AfD also militärische Hilfe für die Ukraine ablehnt und weiterhin von Russland abhängig sein will, ist zum einen ihr autoritäres Weltbild und zum anderen der Wunsch Vasall von Putin’s Russland zu sein. So viel zum Patriotismus.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist ein offener Rechtsextremist der gerne Gast bei Götz Kubitschek ist – einem rechtsextremen Verleger der seit 2021 als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft ist.
Er hat sich mit dem Antisemiten und Rassisten Steve Bannon getroffen, der ehemals Berater von Donald Trump war und hat Werbung für eine Zemmour nahestende Politikern gemacht, was ihn damals sogar eine 6-monatige Suspension der AfD eingebracht hat.
Zudem verbreitet er auch die Verschwörungstheorie der „Umvolkung“, NS-Vokabular und Mentalität hat er offensichtlich ergriffen: „Noch ein Beispiel ist Krahs Forderung, Menschen in Schützenvereinen Polizeiuniformen in den Schrank zu hängen und sie wie eine mobile Einsatztruppe bereitzuhalten, falls die AfD mal wieder wo für Ordnung sorgen (sprich: Menschen jagen) möchte. Falls das für Dich verdächtig nach der NS-Hilfspolizei aus der Frühphase des NS-Reiches klingt, dann bist Du mit dieser Einschätzung nicht allein.“
Dem totalitär-geführten China unter Xi Jinping steht Krah auch sehr nahe: „Tatsächlich gönnt sich aber auch der Europa-Spitzenkandidat Krah beispielsweise mal eine Reise nach China auf Kosten des staatlichen Ölkonzerns China Petroleum und von Huawei. Entsprechend fleißig war er dann auch darin, sich der Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas zur Verfügung zu stellen.“ Zuletzt sei noch seine Blut-und-Boden Ideologie zu nennen, die er mit dem Thüringiner AfD-Chef Höcke teilt.

Da wir es schon von der Europawahl haben, um die anderen AfD-Kandidaten sieht es nicht besser aus. So haben Vertreter des gemäßigten Lagers bei der Aufstellung am letzten Wochenende sogut wie keine Rolle gespielt, nach dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.

„Irmhild Boßdorf, die am Wochenende auf Rang neun landete, warb in ihrer Bewerbungsrede mit einem Schlagwort der „Identitären Bewegung“ um Stimmen. Sie forderte eine „millionenfache Remigration“ und sagte, eher als den menschengemachten Klimawandel sollten die Deutschen den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ fürchten.“
(tagesschau, 31.07.2023)

Wir sehen also wie sich die AfD radikalisiert hat und die Verfassungsfeindlichkeit jeden Tag seit Jahren nur noch zunimmt und damit auch die demokratiefeindlichkeit, weshalb sie so nah an die Diktaturen in Russland und China kuschelt und Viktor Orban als einer ihren engsten Verbündeten ansehen. Den Barbarismus haben sie sich auf die Fahne geschrieben.

Steuerreform der AfD – Tod der Kommunen

Die AfD redet gerne über ihren Patriotismus und wie sehr sie doch das Vaterland liebe, doch ihre Steuerpläne aus ihrem Program vom Jahr 2021 zeigen das die gespielte Bürgernähe auf kommunaler Ebene eben nichts weiter als Lippenbekenntnis ist.

Die Grund- und Gewerbesteuer machten im Jahr 2016 54% der Steuereinnahmen der Kommunen aus, also €7,83 Milliarden (Quelle: Die Kommunen und ihre Einnahmen).

Eben diese Hauptsteuereinnahmen sollen Ersatzlos für die Partei entfallen. Auch soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden (€7 Milliarden) und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt. Im Großen und Ganzen würden dem Staat durch diese Reform €150 Milliarden pro Jahr fehlen (als grobe Rechnung wären es im Jahr 2022 anstatt €814,9 Milliarden nur noch €664,9 Milliarden, also gut 19% weniger).

Zurück zu den Kommunen: zu ihren Freiwiligen Aufgaben zählen das bauen neuer Schwimmbäder, das anschaffen neuer Busse, das einrichten eines Heimatmuseum oder welche Zuschüsse die heimischen Stadttheater und Vereine erhalten. Wenn also auf einmal über die Hälfte der Steuereinnahmen wegfallen, werden die Freiwiligen Aufgaben wohl zuerst geopfert werden müssen oder extrem stark reduziert werden da es immer vom eigenem Ermessen und finanziellen Möglichkeiten abhängig ist.

Zu den Pflichtaufgaben zählen Müllabfuhr, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, sowie der Bau von Kindergärten und Schulen. Die Renovierung und Modernisierung der letzteren beiden braucht ebenfalls Geld, ist zu wenig da leidet das Bildungs- und Fürsorgewesen – das bereits jetzt schon belastet ist – was sich wiederherum negativ auf Kommunen auswirkt die sich gerade noch so über Wasser halten können. Das unterste Glied im unseren Land würde massiv geschwächt werden, soziale Unruhen entstehen und Verwahrlosung von öffentlichen Einrichtungen einleiten. Für die lokale Gemeinschaft nichts weniger als eine Lähmung und für manch andere sogar der Todesstoß.

Fazit: Bestehende Probleme der Kommunen würden verschärft, die Einkommens- und Vermögensungleichheit durch die Verweigerung der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Abschaffung der Erbschaftssteuer verschlimmert und das soziale Gefüge bis zu den Knocken beschnitten.

Die Demokratiegarde

Am Anfang dieses Blogeintrags habe ich nicht ohne weiteres Bezug auf die Eiserne Front genommen. Natürlich sind wir nicht in Zeiten der Weimarer Republik, doch die anti-demokratischen Kräfte – vor allem die Rechtsextremisten – sind eine ernsthafte Bedrohung für die zweite deutsche Republik. Seit nunmehr als 70 Jahren gibt es die deutsche Demokratie, während dieser Zeit hat sie viele Krisen durchgemacht und positive Entwicklungen (z. B. die 68-er Bewegung die die Rolle ihrer Eltern und Großeltern im Nationalsozialismus begann zu hinterfragen) erlebt. Die Entwicklung der EU von einer rein wirtschaftlichen zu einer liberal-demokratischen Union zählt ebenfalls dazu, da nun auch Kultur und die gemeinsamen demokratischen Werte größerer Bedeutung erlangten.

Es gibt noch einiges zu tun – von der Demokratisierung (was auch Transparenz beinhaltet) bis zur Gestaltung einer sozialeren Wirtschaftspolitik in der Armut aktiv bekämpft wird.
In Deutschland wird es deutlich zwischem dem West-Ost Gefälle, dies ist ein weiterer bedeutender Faktor für den Erfolg der AfD. Antworten hat sie aber keine, weshalb nun mehr denn je auf Sozialpolitik gesetzt werden muss um ein Teil des Problems zu lösen.

Die Demokratiegarde hingegen würde sich als partei- und organisationsübergreifend (den demokratischen, selbstverständlich) verstehen in der Konstruktivität, Austausch und Bildung im Mittelpunkt stehen. Das wir auf eine demokratische Krise zustürzen ist leider nun unvermeidlich, da die AfD in nächster Zeit vor allem Ostdeutschland prägen wird. Daher ist aber so eine Organisation auch essentiell, damit dieser schwere Sturm gut überstanden werden kann und die Rechte von Minderheiten und demokratische Strukturen erhalten bleiben (siehe „Wächter der Demokratie“, ein Blogeintrag von mir). Dies hieße auch den Schutz von Veranstaltungen zu gewährleisten – sowie die Ordnung an sich wie sie sowieso schon Aufgabe ist -, vor allem in Gebieten in der die anti-demokratischen Kräfte des öfteren auch gewalttätig aktiv sind. Personen die schon im Bereich der Sicherheit arbeiten würden dies übernehmen und andere, die es übernehmen wollen, in Sachen Selbstverteidigung trainiert werden.

Ich habe die Meldung folglich auch mit Wut aufgenommen, dass der Bundeszentrale für politische Bildung die finanziellen Mittel gekürzt werden sollen – von €96 Million auf
€76 Million, zu einer Zeit in der anti-demokratische Kräfte wieder an Auffahrt gewinnen.
(deutschlandfunk, 04.08.2023) Was wir jetzt brauchen ist eine Stärkung der demokratischen Institutionen, allen voran den Bildungseinrichtungen!

Jede Partei und Organisation (auch Vereine) die sich der Demokratiegarde anschließt, schwört einen Eid auf das Grundgesetz. Dem völkisch-nationalistischen Gedankengut muss Einhalt geboten werden! Es wird nicht einfach sein diesen zurückzudrängen bis er endlich ausgelöscht wird, doch es ist eine demokratische, humanistische und patriotische Pflicht!

Einbindung der Bundeswehr: Deutscher.Soldat e. V. Website: https://deutschersoldat.de/index.php?switch_to_desktop_ui=924

Der Name des Vereins mag vielleicht zuerst schmunzeln auslösen, doch im seinen Kern geht es um die Überwindung der Vorurteile von jenen mit Migrationshintergrund und die Vision eines gemeinsamen Miteinanders in der es auf gemeinsame Werte ankommt. Auf den Verein bin ich aufmerksam geworden als ich das Buch „Ich diene Deutschland: Ein Plädoyer für die Bundeswehr – und warum sie sich ändern muss“ von Nariman Hammouti-Reinke gelesen habe. Was ich übrigens sehr empfehlen kann, weitere Buchempfehlungen gibt es noch zum Schluss. Zur Entstehung: „Im August 2010 hatte Thilo Sarrazin mit seinem Buch eine kontroverse Debatte ausgelöst, die sich im Kern mit der Integrationsunwilligkeit oder -fähigkeit von Zuwanderern befasste. Das Bild eines prügelnden, radebrechenden, jugendlichen „Ausländers“ als Stereotyp aller Migranten wurde über unzählige Medienbeiträge in die Wohnzimmer der Deutschen verbeitet; und fand oftmals Zustimmung. Seinen Mitbürgern zu verdeutlichen, dass dies nicht der Wirklichkeit entspricht und dass Vielfalt ein großes Potential für Deutschland hat, war der Gedanke, der Ntagahoraho Burihabwa 2010 antrieb eine Intitiative gegen diese verzerrte Wahrnehmung zu gründen.  Zusammen mit anderen deutschen Offizieren und Offizieranwärtern mit und ohne Migrationshintergrund rief er eine Initiative ins Leben, die 2011 in dem Verein Deutscher.Soldat. e.V. mündete.  Derzeit hat der Verein etwa 120 Mitglieder, die sich über das gesamte Bundesgebiet verteilen, wobei der eindeutige Schwerpunkt in Hamburg liegt. Der Großteil hat sich zudem für eine Laufbahn als Offizier der Bundeswehr entschieden und dient als aktive/r Offizier oder Offizieranwärter/in. Wir freuen uns allerdings auch über immer mehr zivile Mitglieder, die unsere Vision teilen und unsere Ziele unterstützen. Eine Mitgliedschaft steht also jedem offen und ist nicht auf das Personal der Bundeswehr beschränkt!“

Bereits bestehende Events können dabei integriert werden, z. B. im Einklang mit dem Internationalen Tag der Demokratie welches letztes Jahr am 15. November stattfand.
Andere Veranstaltungen, die bisher nicht ganz so viel Beachtung gefunden haben, könnten durch dieses Netzwerk mehr Aufmerksamkeit kriegen und vielleicht gibt es sogar in der Gemeinde in der sie leben bisher noch unbekannte Angebote die nur eine verbessere Vernetzung benötigen. Eine mobilisierung der deutschen Gesellschaft, die mittlerweile so bunt wie ein Mosaik ist, stünde nichts im Wege. Vorurteile können abgebaut werden, die Demokratisierung kann weiter voranschreiten und eine ganz eigene zivilgesellschaftliche Eigendynamik wird möglich sein die vielleicht bald anderen Nationen als Vorbild dient.

Das Fundament liegt bereits und die Säulen stehen, nun wird es Zeit den Tempel zu vervollständigen.

Quellen

Die Verteidigung der Demokratie

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Menschenwürde nach dem Grundgesetz – Definition, Erklärung & Beispiele
https://www.juraforum.de/lexikon/menschenwuerde

Reichstagsbrand – auf dem Weg in die Diktatur
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/265402/reichstagsbrand-auf-dem-weg-in-die-diktatur/

Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig
https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html

Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17567/gewaltenteilung-gewaltenverschraenkung/

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: von der Gründung der ARD bis heute
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/311191/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-von-der-gruendung-der-ard-bis-heute/

Bundeswehr
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39384/bundeswehr/?p=2

Das Konzept der Inneren Führung
https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigung/innere-fuehrung/das-konzept

Zentrum Innere Führung
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/zentrum-innere-fuehrung

Die inneren Feinde

Die Reichsbürger

Jura-Kar­tei­k­arten und Ziel­fern­rohr für den Staats­st­reich
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-ak4623-untersuchungshaft-reichsbuerger-umsturz-prinz-richterin-tag-x-razzia/

Cicero: Vier Reden gegen Catilina
Reclam Verlag, 182 Seiten
ISBN: 978-3-15-019369-3

Björn Höcke und die AfD

Rechtsextremismus – Höcke will den Bürgerkrieg
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Nationalsozialismus: Ausbau des Führerstaates
https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/dossier-nationalsozialismus/39550/ausbau-des-fuehrerstaates/

Duden: wohltemperiert
https://www.duden.de/rechtschreibung/wohltemperiert

Höcke-Rede im Wortlaut: „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“
https://www.tagesspiegel.de/politik/gemutszustand-eines-total-besiegten-volkes-5488489.html

Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremismus
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html

AfD initiiert Meldeplattformen: Denunzieren von Lehrern stößt auf Kritik
https://www.n-tv.de/politik/Denunzieren-von-Lehrern-stoesst-auf-Kritik-article20664106.html

Offener Rassismus – die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/offener-rassismus-100.html

Gauland will stolz sein „auf Leistungen deutscher Soldaten in Weltkriegen“
https://www.fr.de/politik/gauland-will-stolz-sein-auf-leistungen-deutscher-soldaten-weltkriegen-11087638.html

LeMO Der Zweite Weltkrieg – Die Wehrmacht
https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/kriegsverlauf/wehrmacht.html

Erster Weltkrieg: Als jüdische Soldaten für Deutschland kämpften
https://www.deutschlandfunk.de/erster-weltkrieg-als-juedische-soldaten-fuer-deutschland-100.html

„Eilet freiwillig zu den Fahnen“
https://www.hagalil.com/2014/07/juedische-soldaten/

Russland lanciert den bisher wohl massivsten Raketenangriff – die Folgen halten sich dank ukrainischer Vorbereitung und Improvisation in Grenzen
https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-russlands-zehnter-angriff-gegen-die-infrastruktur-ld.1719139

„Die Stimme Moskaus“: AfD wird im Bundestag wegen Russland-Kontakten fertig gemacht
https://www.volksverpetzer.de/uncategorized/kuhle-afd/

So rechtsextrem ist der AfD-Spitzenkandidat Krah
https://www.volksverpetzer.de/analyse/so-rechtsextrem-afd-krah/

Verfassungsschutz zu AfD-Parteitag:
„Rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet
https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-afd-verfassungsfeindlichkeit-europawahl-100.html

Christian Hartmann, Johannes Hürter, Ulrike Jureit:
Verbrechen der Wehrmacht – Bilanz einer Debatte, 230 Seiten, C.H. Beck
ISBN: 978-3-406-66290-4

Steuerreform der AfD – Tod der Kommunen

Die Kommunen und ihre Einnahmen
https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/service/publikation/did/die-gemeinden-und-ihre-einnahmen-2

Bundestagswahl 2021: Das sind die Steuerpläne der AfD
https://www.smartsteuer.de/blog/2021/07/13/bundestagswahl-2021-das-sind-die-steuerplaene-der-afd/

Deutsche Demokratie: Gemeinden
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39377/gemeinden/

Die Demokratiegarde

Bericht: Bundeszentrale für politische Bildung droht Sparprogramm
https://www.deutschlandfunk.de/bericht-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-droht-sparprogramm-100.html

Deutscher.Soldat e. V.
https://deutschersoldat.de/index.php?switch_to_desktop_ui=924

Aphaiatempel
https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/91059

Weitere Buchempfehlungen

Zuletzt hier noch ein paar Bücher die ich sehr empfehlen kann zu lesen, mit Bezug zum Thema.

Titel: Keine Gesellschaft ohne Wissenschaft!
Autor: Thierry J.-L. Courvoisier
Verlag: Springer Nature (nicht zu verwechseln mit Axel Springer!)
Seitenanzahl: 140
ISBN: 978-3-662-55555-2

Kommentar: Ich nehm das Buch hier nicht deshalb auf, weil ich auf die Infromations- und Wissenschaftsfreiheit anspiele, sondern weil die moderne Wissenschaft Grundlage für konstruktive Diskussionen ist und in einer Demokratie ebenfalls geschützt und gefördert werden muss. In einer Zeit, in der wissenschaftsfeindlichkeit an Auftrieb gewinnt, ist dies notwender denn je. Dieses Buch zeigt welch wichtige Rolle die Wissenschaft in unserer Gesellschaft hat.

Titel: Deutsch sein und Schwarz dazu – Erinnerungen eines Afro-Deutschen
Autor: Theodor Michael
Verlag: dtv
Seitenanzahl: 199
ISBN: 978-3-423-34857-7

Kommentar: Dieses Buch bietet eine efrischende Perspektive aus der Sicht eines Deutschen dessen Vater aus Kamerun und seine Mutter aus Deutschland stammt. Er schildert dort wie er seine Kindheit, das Dritte Reich und die Nachkriegszeit erlebt hat.

Titel: Noah – Von Einem, der Überlebte
Autor: Takis Würger
Verlag: Penguin Verlag
Seitenanzahl: 183
ISBN: 978-3-328-10844-3

Kommentar: Die Überlebenden des Holocausts werden immer weniger, daher wird ihr Wissen und Erfahrungen die sie nicht nur auf Veranstaltungen, sondern auch in Büchern und Artikeln, vermitteln immer wichtiger. Dieses Buch zählt dazu.