Flugblatt: Nieder mit der AfD!

Der Schutz und die Achtung der Menschenwürde bilden den Grundstein unserer Demokratie. In unserem Grundgesetz steht die Würde des Menschen deshalb gleich im ersten Artikel:

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Nach dem Terror und den massenhaften Verbrechen und Zivilisationsbrüchen die von den Nationalsozialisten begangen und von Nazi-Deutschland getragen wurden war der Schutz der Menschenwürde eine wichtige Lehre.
Das heißt: „Dem betroffenen Menschen darf nicht etwa durch Erniedrigung, Verfolgung, Brandmarkung oder Ächtung sein Geltungsanspruch als Mensch abgesprochen werden.“

Es ist also die Essenz unserer Republik.

Ebenfalls heißt Würde, dass ein Mensch nicht seinen Wert durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Zugehörigkeit zu einer Religion, Ethnie, Altersgruppe oder Geschlecht verliert.
Alle Menschen müssen mit Würde behandelt werden, das heißt auch jene die Hilfe brauchen dürfen nicht alleine gelassen werden.

In anderen Worten: aus der Würde des Menschen lassen sich auch die Werte der Menschenrechte ableiten (z. B. Verbot der Folter, Gleichbehandlung von Mann und Frau, Religionsfreiheit).
 
Der Staat und die demokratischen Parteien müssen sich nach dem richten, da es gleichzeitig auch der Schutz vor Willkür ist wie wir ihn in Staaten wie China, Russland, Nord-Korea, Saudi-Arabien und anderen autoritären Ländern sehen. Eine Abkehr von diesem Fundament wäre daher nichts weniger als die Zerstörung unserer Republik – und die inneren Feinde die darauf aus sind, müssen mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.

Nur ein freiheitlich-demokratisches Deutschland hat eine Zukunft und jeder und jede Einzelne kann dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft frei und demokratisch bleibt.

Der Deportationsplan der Rechtsextremen

Am 25. November letzten Jahres fand das Treffen im Landhaus Adlon nahe Potsdam statt wo die Massendeportation von Millionen von Deutschen besprochen und geplant wurde, wie Correctiv berichtete. Dazu eingeladen haben der ehemalige Zahnarzt und Rechtsextremist Gernot Mörig und Hans-Christian Limmer, ein Investor im Gastro-Bereich. Letzteres hat die Backdiscounter-Kette Backwerk groß gemacht und der zum Zeitpunkt der Correctiv Enthüllung auch Gesellschafter bei der Burgerkette „Hans im Glück“ und dem Essenslieferant „Pottsalat“ war.

Andere die dabei waren und mit Namen bekannt sind:

Roland Hartwig, rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel
Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete
Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt
Tim Krause, stellv. Vorsitzender im Kreis Potsdam

Arne Friedrich Mörig, Sohn von Gernot Mörig
Astrid Mörig, Frau von Gernot Mörig

Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist aus Österreich
Mario Müller, ein verurteilter Gewalttäter

Simone Baum, Werteunion NRW, Vorstand
Michaela Schneider, Werteunion NRW, stellvertretender Vorstand

Silke Schröder, Verein Deutsche Sprache, Vorstand
Ulrich Vosgerau, ehem. Kuratoriumsmitglied der Desiderius Erasmus Stiftung

Die Gastgeber waren Wilhelm Wilderink und Mathilda Martina Huss. Wie wir bereits wissen gab es nicht nur keinen Widerspruch in der Runde der Menschenfeinde, sondern sogar Zustimmung von Individuen wie Gerrit Huy.

Doch nun zum Neonazi Martin Sellner der diesen unmenschlichen ‚Masterplan‘ vorgestellt hat. Seine drei Zielgruppen der Massendeportation sind Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ (d.h. jeder und jede Deutsche mit Einwanderungsgeschichte ist davon bedroht – das sind 20,2 Millionen Menschen).
Söhne und Töchter; Großeltern und Eltern; Ehefrauen und Ehemänner; Arbeitskollegen und -kolleginnen; Freunde und Freundinnen – in anderen Worten.

Um dies zu erreichen, will Sellner einen „hohen Anpassungsdruck“ ausüben damit jene mit Staatsbürgerschaft das Land verlassen, daher sei dies auch „ein Jahrzehnteprojekt“.

Doch wohin will er sie deportieren, sowie nebenbei alle die sich für sie einsetzen?

„Eine Idee ist dabei auch ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Sellner erklärt, in solch einem Gebiet könnten bis zu zwei Millionen Menschen leben. Dann habe man einen Ort, wo man Leute „hinbewegen“ könne. Dort gebe es die Möglichkeit für Ausbildungen und Sport. Und alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten auch dorthin.

Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat.“ (Correctiv)

Von Sellner und anderen Rechtsextremen zu Fremden im eigenen Land erklärt, will er ihnen auch das Wahlrecht nehmen unter dem Kampfbegriff „ethnische Wahl“. Wie zur NS-Zeit plant auch er dem Ganzen ein legales Gewand zu geben durch ein Expertengremium das diesen Plan ausarbeiten soll. Ein Name fällt ihn schon ein: der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen.

Um all das zu erreichen braucht er eine Gegenöffentlichkeit, es geht daher also auch ums Geld. Dazu soll in Influencer-Projekte, in Propaganda, in Aktionsbewegungen und in universitäre Projekte investiert werden. Eine weitere Strategie ist die Schwächung der Demokratie: „Wahlen anzweifeln, das Verfassungsgericht diskreditieren, andere Meinungen zurückdrängen, öffentlich-rechtliche Medien bekämpfen.“

Doch schon Björn Höcke hat über Fantasien dieser Art in seinem Buch geschrieben und er führt die AfD in Thüringen. So schreibt er von „wohl-temperierter Grausamkeit“ und fordert eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ durch Deportationen. „In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen.“ Er denke an einen „Aderlass“. Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit „starkem Besen“ sollten eine „feste Hand“ und ein „Zuchtmeister“ den „Saustall ausmisten“.“
(Zeit Online, 24.10.2019)

Wenn die AfD also nun rumheult, es wäre eine Kampagne gegen sie im Gange, so Lügen sie wie immer. Das völkische und anti-demokratische Gedankengut in der AfD ist weitverbreitet und die AfD ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie die es momentan gibt.

Was ist zu tun?

Die demokratische Mitte ist bereits mobilisiert, wie sie es zu hunderttausenden auf den Straßen schon gezeigt hat – in Ost und West. Nun liegt es an uns diese Kraft langfristig zu organisieren um unsere Zivilgesellschaft resilienter und konfliktfähiger zu machen damit unsere Demokratie nicht nur wohlbehalten, sondern sogar gestärkt aus den multiplen Krisen hervorkommt.

Von der lokalen bis zur nationalen Ebene ist alles von Bedeutung, der öffentliche Raum muss wieder durch demokratische Aktivitäten zurückerobert werden und die Demokratiefeinde in ihre dunklen Höhlen zurückgedrängt werden!

Die Politik muss unter Druck gesetzt werden, dass sie stets die humanistischen Ideale vertritt und nach ihnen so gut wie möglich handelt, damit auch unsere Demokratie eine Demokratie bleibt und die Zukunft eine menschliche ist.

Sozialpolitisch heißt dies, das Arme nicht gegen Arme ausgespielt werden wie wir es momentan in den Diskussionen um das Bürgergeld sehen.

Innenpolitisch heißt dies, dass die Zukunft zusammen gestaltet werden muss durch die Einbeziehung aller Akteure – von der Agrar- bis zur Zeitenwende.

Außenpolitisch heißt dies, dass wir an der Seite von Demokratien weltweit stehen – ob es die Ukraine, Taiwan oder Nachbarn wie Frankreich ist. Eine starke Vernetzung untereinander ist hier ebenso wichtig um ein klares Zeichen gegen die äußeren autoritären Feinde zu setzen.

Die Zivilgesellschaft kann selbst dazu Anstöße geben und auf eigener Initiative etwas organisieren und sich gegenseitig mobilisieren – das ermöglicht uns unsere Demokratie. Jetzt oder nie!