In dieser Ausgabe widem wir uns etwas verstärkt dem rechtlichen, bzw. genaueres darüber wer wählen darf und unter welchen bestimmten Umständen das Wahlrecht nicht mehr gilt.
Danach noch über die Art der Wahl und die Sitze im EU-Parlament.
Vom Donnerstag den 6. Juni bis zum Sonntag den 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. In Deutschland findet die Wahl am 9. Juni 2024 statt, so wurde es im Kabinett am 26. Juli 2023 bestimmt (Quelle: Bundesregierung).
Rechtliches
Neulich, als ich im Bürgerbüro in Bad Waldsee war, habe ich die Gesetzessammlung Rechtsgrundlagen zur Europawahl 2024 gesehen und mitgenommen (die Ausgabe war kostenlos, bei der Bundeswahlleiterin auch als PDF erhältlich). Hier deshalb noch detaillierter Infos.
Genauer gesagt geht es um das Europawahlgesetz (EuWG) das wir ankratzen.
- Wahlberechtigt ist jeder ab 16 Jahren und seit mindestens 3 Monaten in Deutschland oder in anderen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung hat bzw. sich aufhält (§ 6).
- Das Wahlrecht darf nur einmal persönlich in einem EU-Land ausgeübt werden – ein Vertreter ist unzulässig (§ 6 Abs. 4).
- Wenn jemand des Lesens unkundig ist oder durch eine Behinderung an der Abgabe gehindert ist, darf sich der technischen Hilfsleistung einer anderen Person bedienen – missbräuchliche Einflussnahme oder Interessenkonflikte durch die Hilfsperson sind unzulässig (§ 6 Abs. 4a)
- Bei einer Wahl im Kreis oder einer kreisfreien Stadt, in der ein Wahlschein ausgestellt wurde, kann dieser in einem beliebigen Wahlbezirk abgegeben werden oder durch Stimmabgabe durch Briefwahl erfolgen (§ 6 Abs. 5)
- Nur durch einen Richterspruch kann ein Deutscher vom Wahlrecht ausgeschlossen werden (§ 6a Abs. 1); ein Unionsbürger infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfall-entscheidung das Wahlrecht zum EP nicht mehr besitzt (Abs. 2).
| „Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben. Dies ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden. Dazu müssen sie bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einen sogenannten Wahlschein beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht mehr.“ (Bundeswahlleiterin, §§ 24 und 27 EuWO) |
An diesem 9. Juni wird über die 96 Sitze (von Deutschland) bestimmt und wohin die EU politisch wandert.
Auch wenn das Europäische Parlament in Brüssel fern zu sein scheint, so hat es direkte Auswirkungen auf uns was z. B. in der Agrar- oder Handelspolitik entschieden wird; wie die EU international agiert und nach welchen Grundsätzen. Es kommt also auf die Parteien an deren Abgeordnete wir wählen.
In Deutschland tritt eine Sperrklausel, wie sie es bei der Bundestagswahl mit 5% gibt, erst in der EU-Wahl 2029 in Kraft wo sie bei 2% liegen wird. Die Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt, das heißt eine Partei die 10% der Stimmen erhält, erhält auch 10% der Sitze – in dem Fall 9,6 = 10 (lpb).
Insgesamt gibt es 705 Sitze im Europäischen Parlament (EP), durch den Austritt Großbritanniens sank es (zuvor: 751).
| „Im September 2023 hat man sich im EU-Rat darauf geeinigt, die Gesamtsitzzahl der Sitze im Europäischen Parlament von 705 Sitzen auf 720 Sitze aufzustocken. Zwei zusätzliche Sitze erhielten Frankreich, die Niederlande und Spanien. Je ein Sitz mehr erhielten Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Österreich, Polen, die Slowakei und Slowenien. Da sich die Einwohnerzahl einiger Länder geändert hatte mussten die Kontingente angepasst werden.“ (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg -> lbp) |
Nur wer über seine Rechte bescheid weiß, kann sie auch einfordern und verteidigen. Deshalb mein großer Fokus darauf in dieser Ausgabe.
PDF-Datei
Quellen
Rechtsgrundlagen zur Europawahl 2024
Informationen der Bundeswahlleiterin
Bestellnummer: 12014165
Stand: 15. Dezember 2023
Online-Bestellungen: https://service.bundeswahlleiterin.de/bundeswahlleiter-online-formulare/de/bestellung
Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/termin-europawahl-2024-2204136
Briefwahl
https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/informationen-waehler/briefwahl.html
Verhältniswahl
https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/V/verh_wahl-246354
Wahlsystem der Europawahl
(Leseempfehlung)
https://www.europawahl-bw.de/wahlsystem#c38985
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