Der folgende Artikel im Flugblatt-Format habe ich bereits im September 2023 erstellt, aber bisher nur im „Ongoing Archive“ auf meinem Blog gespeichert. Der Titel sagt bereits worum es geht, deshalb ohne weitere Verzögerung zum Hauptteil.
(Bild: Wikipedia)
In den letzten Monaten war zu beobachten wie die AfD in einer Wahlumfrage nach der anderen mehr potentielle Wähler und Wählerinnen erhielt – nun schon über 20 %. Auch wenn diese Umfragen nur eine momentane Stimmung abbilden, und durchaus ein Schulz-Effekt eintraten kann in der die SPD von Januar auf Februar von 23% auf 32% emporstieg und sich bis Ende März dort hielt, so ist es dennoch wichtig die wahren Absichten dieser extrem neoliberalen und rechtsextremen Partei ins Rampenlicht zu rücken – besonders die Kommunen, die teilweise sowieso schon mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben, sind bedroht.
Der Extreme Neoliberalismus
Die AfD gibt sich gerne als Volksnah und Stimme der Vernachlässigten der Politik, insbesondere in Ostdeutschland. Doch wenn es um Kommunen geht, also auf der Ebene mit der wir tagtäglich in Kontakt kommen von der Verwaltung bis zur Freizeit im Freibad, so zeigt sich hier schon der erste tiefe Riss in der Fassade. Wenn es nämlich um Steuern geht, hat die AfD vor die Grund- und Gewerbesteuer abzuschaffen aus der sich die Kommunen zu 54% finanzieren – jene in bereits finanzieller Not würde also der Todesstoß versetzt werden.
Zu den Aufgaben der Gemeinden zählt die Allgemeine Verwaltung, soziale Sicherung, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Schulen, Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege; Gesundheit, Erholung, Sport; Bau- und Wohnungswesen, Verkehr; öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung (Bundeszentrale f. politische Bildung).
Neben diesen gibt es noch die freiwilligen Aufgaben: „Freiwillige Aufgaben erfüllt eine Gemeinde nach eigenem Ermessen und nach ihren finanziellen Möglichkeiten. Sie entscheidet, ob sie ein neues Schwimmbad baut, neue Busse anschafft, ein Heimatmuseum einrichtet, welche Zuschüsse das Stadttheater und die örtlichen Vereine erhalten.“ Wenn also über die Hälfte der Einnahmen wegfällt, dann wird auch ein großer Teil des Kultur- und Gemeinschaftslebens wegsterben.
Über die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung wissen inzwischen alle Bescheid – das haben uns die bisherigen 40 Jahre des Neoliberalismus gebracht. Was helfen würde diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen wäre eine Vermögenssteuer und (mindestens) die Beibehaltung der jetzigen Erbschaftssteuer die €7 Milliarden pro Jahr als Steuereinnahmen generiert. Die AfD ist gegen beides und will letzteres auch abschaffen.
Jene die also bereits sehr viel an materiellem Eigentum (z. B. Grundeigentum und Immobilien) und Geld haben könnten es ohne Abgaben an den Staat und der Bevölkerung, der sie jenen Wohlstand durch Arbeitskraft, Infrastruktur und Institutionen verdanken, weitervererben.
Doch damit nicht genug. Auch sozialpolitisch geht die AfD mit dem Vorschlaghammer vor, wie an ihrem Abstimmverhalten bereits deutlich erkennbar ist, hier eine Aufzählung:
- Sozialversicherungsschutz für atypische Angestellte (für Selbstständige, Teilzeit, Leih- und Zeitarbeit, u.a.) – AfD hat geschlossen dagegen gestimmt.
- Arbeitsschutzkontrollgesetz um Ausbeutung in Schlachthöfen zu verhindern (Tönnis-Skandal) – AfD geschlossen dagegen.
- Das Bürgergeld zur Mindestsicherung als Aufstockende oder Erwerbslose (letztere war in Landtagswahl 2019 in Sachsen bei der AfD-Wählerschaft 41% und in Brandenburg 43%) – 0-Ja-Stimmen, 70-Nein-Stimmen.
Am 12.10.2022 hat die AfD zudem ein Antrag eingebracht in dem sie Zwangsarbeit als „Bürgerarbeit“ geschönt hat. Jene die über 6 Monate Grundsicherung beziehen sollen, unbezahlt, zur Arbeit verpflichtet werden – von der Seniorenhilfe bis zur Zivil- und Katastrophenschutz. Abgesehen davon, dass es das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit verletzen würde, wären die Langzeitfolgen eine Verschärfung des Fachkräftemangels die die Qualität der Pflege- und Hilfsleistungen massiv beeinträchtigt.
„Die AfD will folglich Menschen ohne Erwerbseinkommen in Beschäftigungen zwingen, die sonst niemand machen möchte, weil sie unterbezahlt oder aus anderen Gründen unattraktiv sind. Damit würde sie bestehende Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zementieren, anstatt bessere Bedingungen zu schaffen.“ – Vanessa Magri, 09.09.2023
Und das ist nur was auf 1 ½ Seiten passt!
Lebensbedingungen würden sich für alle verschlechtern, besonders für jene die bereits Benachteiligt und Marginalisiert sind.
In anderen Worten: die AfD-Politiker sind Betrüger und haben bereits Verrat an ihrer Wählerschaft begangen – zumindest diejenigen die sie nicht aus fremdenfeindlichen Gründen wählen wo wir beim nächsten Thema angelangt sind.
Reaktionär und Xenophob
Björn Höcke, Landesvorsitzender der umfragestärksten Partei in Thüringen, verunglimpfte die Bundesrepublik als „bunte Diktatur“ in seiner Rede in Oranienburg und stellte unsere Demokratie somit der NS-Diktatur gleich. Derselbe AfD-Landesvorsitzende der den SA-Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet hat und welcher in Deutschland verboten ist.
In seinem neo-nazistischen Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ hat er bereits seine Pläne offengelegt was er mit Deutschland und seiner Bevölkerung vorhat, sollte die AfD ganz die Regierungsverantwortung übernehmen.
In seinem Buch führt er eine zentrale rechtsextreme Verschwörungstheorie an, nämlich den „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“.
Als zentrales Ziel formuliert er daher eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“, falls ihr euch fragt wen er damit meint: er versteht darunter alle Asiaten und Afrikaner. Er schreibt über die „[Notwendigkeit] eines groß angelegte[n] Migrationsprojekt“, d.h. die Deportation von Millionen von unseren Mitbürger und Mitbürgerinnen. Die Anwendung von Gewalt hat er bereits einkalkuliert. Es geht noch weiter…
„‚In seinem Buch stellt Höcke auch fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen.“ Er denke an einen „Aderlass“. Diejenigen Deutschen, die seinen politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus seinem Deutschland ausgeschlossen werden. Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit „starkem Besen“ sollten eine „feste Hand“ und ein „Zuchtmeister“ den „Saustall ausmisten“.‘ (ZeitOnline)
Noch deutlicher geht es nicht die Verachtung für unser Grundgesetz, und damit demokratische Grundordnung, zu formulieren. Der erste Artikel unserer Verfassung wird angegriffen, der Schutz der Menschenwürde: „Dem betroffenen Menschen darf nicht etwa durch Erniedrigung, Verfolgung, Brandmarkung oder Ächtung sein Geltungsanspruch als Mensch abgesprochen werden.“ (JuraForum)
Schon allein wegen dieser offensichtlichen Feindschaft zu unserer Demokratie sollte Björn Höcke von jeglicher öffentlicher Position, sei es auf kommunaler, Länder oder Bundesebene, ausgegrenzt werden und ein Verbot erteilt werden damit er niemals wieder in sein Lehrberuf zurück kann und auch keine Vorteile des Beamtentums erhält. Das ist das mindeste!
Seit 2016 haben die Rechtsextremen Kräfte unter Höcke immer weiter an Kraft gewonnen, wie man auch beim AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah sieht. Das einzige Lager das es noch gibt in dieser Partei ist der Höcke-Flügel.
Wenn die Verantwortung für unsere Geschichte, über die so oft geredet wird, tatsächlich mehr als Worte sind dann muss Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen die größte Bedrohung für unsere Demokratie seit der NPD in den 1960ern vorgehen – für die Republik!
„Als das erste deutsche Parlament 1848 und 1849 in der Frankfurter Paulskirche tagte, hing das Gemälde mit der Personifikation der staatlich geeinten deutschen Nation über dem Rednerpult. Das circa fünf Meter hohe Bild wurde von Philipp Veit und seiner nazarenischen Ateliergemeinschaft wohl in großer Eile und ohne Grundierung gemalt.“
(Quelle: Germanisches National Museum)
PDF Datei
Quellen
Umfragewerte der SPD gemäß Sonntagsfrage seit Ankündigung der Übernahme der Kanzlerkandidatur und des Parteivorsitzes durch Martin Schulz von Januar 2017 bis Februar 2018 (Paywall, als ich Zugriff damals darauf hatte gab es sie noch nicht)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/719743/umfrage/umfragewerte-der-spd-seit-parteivorsitz-durch-martin-schulz/
Gemeinden
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/deutsche-demokratie/39377/gemeinden/
Bundestagswahl 2021: Das sind die Steuerpläne der AfD
https://www.smartsteuer.de/blog/2021/07/13/bundestagswahl-2021-das-sind-die-steuerplaene-der-afd/
So stimmt die AfD im Bundestag ab, um dich ärmer zu machen
https://www.volksverpetzer.de/analyse/abstimmung-bundestag-afd-aermer/
Das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit und die Arbeit von
Strafgefangenen während der Freiheitsentziehung (PDF, 18 Seiten)
https://www.bundestag.de/resource/blob/482698/12a1da50a6a54e09306a54280911e929/WD-2-132-16-pdf-data.pdf
5 neue AfD-Faschisten-Skandale, die wieder ihr rechtsextremes Gesicht zeigen
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/5-aktuelle-fascho-skandale/
Rechtsextremismus: Höcke will den Bürgerkrieg
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Menschenwürde nach dem Grundgesetz – Definition, Erklärung & Beispiele
https://www.juraforum.de/lexikon/menschenwuerde
So rechtsextrem ist der AfD-Spitzenkandidat Krah
https://www.volksverpetzer.de/analyse/so-rechtsextrem-afd-krah/
Germania aus dem Sitzungssaal des ersten gesamtdeutschen Parlaments in der Frankfurter Paulskirche
https://www.gnm.de/objekte/germania-aus-dem-sitzungssaal-des-ersten-gesamtdeutschen-parlaments-in-der-frankfurter-paulskirche
Baroque 