Grundsatzprogramm des Holistischen-Futurismus in Deutschland

Visionen sind zwar notwendig damit wir vor Augen haben, was wir erreichen wollen, aber feste Ziele die meßbar und spürbar sind haben einen ebenso wichtigen Platz.
Auch wenn es manchmal nur kleine Errungenschaften sind oder wir bei langfristigen Zielen oft erst den Grundstein legen müssen, sind es diese Erfolge die dazu motivieren mehr zu tun und dafür zu sorgen, dass das was bereits erreicht wurde zu verteidigen.

Dies ist der Prototyp meines Grundsatzprogramms in der ich einige meiner politischen Ziele aufschreibe und darauf eingehe, wie diese umgesetzt werden können. Es umfasst viele Gebiete von sozialpolitischen bis zu außenpolitischen Forderungen, da ich eine einzelne Person bin kann aber nicht alles von mir in Detail abgedeckt werden. Dieser Prototyp soll Ihnen aber eine bessere Vorstellung darüber geben für was ich mich einsetze und warum, sowie den Fahrplan des Holistischen-Futurismus in Deutschland.

Anmerkung: Bei manchen Themen musste ich vage bleiben, da ich das hier als Einzelperson geschrieben habe und mir die Expertise in vielen Bereichen fehlt. In der nahen Zukunft, wenn mehr Menschen an der Ausarbeitung mitwirken, dann wird es möglich sein präziser zu sein.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort
Programmpunkte
Artikel I: Umwelt- und Naturschutz
Artikel II: Sozialpolitik
Artikel III: Wirtschaftspolitik
Artikel IV: Innere und Äußere Sicherheit
Artikel V: Frauenrechte und die LGBT
Artikel VI: Landwirtschaft
Artikel VII: Demokratie und Jugendpolitik
Artikel VIII: Migration und Flucht
Artikel IX: Justiz und Rechtsstaat
Artikel X: Steuerpolitik
Artikel XI: Außenpolitik
Artikel XII: Wissenschaftsfreiheit
Artikel XIII: Zeitpolitik
Was ist der Holistische-Futurismus?
Quellen

Vorwort

Unsere Gesellschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen und multiplen Krisen: der Klimakrise, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die überalternde Gesellschaft, die steigende soziale Ungleichheit, den Anstieg des Rechtsextremismus mit ihrem parlamentarischen Arm (AfD), eine lähmende Bürokratie, und vieles weiteres.

Es gibt also gute Gründe mit Besorgnis, Verzweiflung, Wut oder sogar Gleichgültigkeit auf die Zukunft zu schauen. Doch ein verharren im Zustand es Pessimismus, der Lähmung, der Rage oder Teilnahmelosigkeit werden uns auch nicht voranbringen. Wir sind zwar mit vielen Krisen aufeinmal konfrontiert, aber zu diesen gibt es auch multiple Lösungen die sich auch auf die anderen Krisen auswirkt und diese abschwächt oder ganz beseitigt.
Verwandeln wir also unsere Besorgnis in Vorsorge, unsere Verzweiflung in Vorsicht, unsere Wut in Tatendrang (vor allem auf kommunalpolitischer Ebene wo wir den meisten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten haben) und legen die Fesseln der Gleichgültigkeit ab.

Was wir dafür brauchen ist eine starke Zivilgesellschaft, eine bessere Kommunikation vonseiten der Politik, langzeitige Lösungen und auch Geduld und Wachsamkeit.

Für ein demokratisches Deutschland indem sich jeder sicher und wohl fühlen kann.

Programmpunkte

Während Sie die verschiedenen Programmpunkte lesen, werden Sie feststellen dass es Überschneidungen geben wird und dies ist auch bewusst so gehalten damit die Vernetzung deutlich wird und wie sich eine Maßnahme auf die andere auswirken kann.

So wird die Transformation zu nachhaltigen Energien unsere Co2-Bilanz im Energiesektor senken und wenn gleichzeitig die Elektromobilität (von Autos bis zu Bussen und Zügen) ausgebaut wird, wirkt sich dies positiv auf den Verkehrssektor aus (es wird grüne Energie produziert und ehemals klimaschädlicher Verkehr wird umweltfreundlich durch die Bereitstellung dieser nachhaltigen Energie).

Die Entwicklung hin zu einer völlig umweltfreundlichen Wirtschaft fördert nachhaltiges Wachstum, damit auch die Generationen nach uns denselben wenn nicht sogar einen höheren Wohlstand genießen können (wie durch eine bessere Gesundheit wegen einer Abwesenheit von Luftverschmutzung). Schrittweise können wir uns diesem Ziel nähern – mal braucht es größere und mal reichen kleinere. Nostalgiepolitik ist nur hinderlich.

Artikel I: Umwelt- und Naturschutz

Mithin das wichtigste Thema unserer Zeit ist der Umwelt- und Naturschutz angesichts der Klimakrise. Wenn die Klimakrise so weitergeht wie bisher, dann gefährden wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen – die Äcker die uns ernähren, die Luft die wir zum atmen brauchen und das Wasser ohne dass wir nicht überleben könnten; die Wälder in denen wir zum wandern gehen und das unserer Gesundheit förderlich ist, usw.

Untätigkeit wird in Kosten resultieren die zum Wohlstandsverlust führen und deren Höhe in die hunderten Milliarden Euro steigen werden: Überflutungen die Wohnungen und Häuser auf Stadt und Land zerstören, Dürren die magere Ernten auslösen, Hitzewellen die Ältere und Obdachlose gefährden, der höhere Bedarf an Instandhaltungskosten von Infrastruktur wie Straßen- und Schienenwege, etc.

Folglich ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen auch ein Schutz unseres Wohlstandes und Garant für stabile Arbeitsplätze (Energie wird immer gebraucht, und die Windkraft alleine hat schon 124.000¹ Arbeitsplätze enstehen lassen).

1. Tempolimit 130 km/h
   Die erste Maßnahme ist das Festlegen einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, in diesem Fall das viel diskutierte Tempolimit. Es würde im Verkehrssektor nicht nur Co2-Emissionen einsparen, sondern auch uns und der Natur zugutekommen weil Reifen sich nicht mehr so schnell abnutzen (und so Mikroplastik in die Umwelt bringen), der Lärm reduziert und es weniger schwere Unfälle geben würde.
2. Wiederaufforstung
   Ein Teil der Lösung zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels ist die Wiederaufforstung von Wäldern. Monokulturen darf es hier aber nicht mehr geben, da diese Wälder besonders empfindlich gegenüber Schädlingen sind und es dem Ökosystem Wald auch nicht gut tut wenn es immer weniger Mischwälder gibt.
   Auch müssen wir uns dem bewusst werden, dass es 20-30 Jahre dauern kann bis so ein Wald gewachsen ist, davor und danach gibt es dann noch immer die Gefahren dass einige Bäume durch Schädlinge und Waldbrände absterben. Zu diesen natürlichen Risiken kommen noch die forstwirtschaftlichen Aspekte, wenn z. B. ein Wald teilweise kommerziell benutzt wird zum Holzabbau. Dadurch geht auch wieder ein Stück Ökosystem und ein Stück Kohlenstoffbinder verloren. Deshalb ist eine Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden wie NABU und BUND essentiell, vor allem auf lokaler Ebene kann hier viel erreicht werden wenn auch Landwirte und Naturschutzverbände zusammenarbeiten (wie es bereits schon geschieht, z. B. beim Artenschutz).
3. Streichung des Dienstwagenprivilegs
   Das Dienstwagenprivileg kostet dem deutschen Staat bis zu 5,5 Milliarden Euro jährlich². Vor allem Gutverdiener profitieren davon und das Vielfahren wird so vom Staat subventioniert. Wenn der Staat dieser unnötigen Subvention den Hahn zudreht bleibt mehr Geld für die Verkehrswende, das heißt es kann in den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) investiert werden von dem alle soziale Schichten profitieren (die Finanzierungslücke des €49-Ticket liegt bei 400-800 Millionen Euro, also rund 7,27% bis 14,54% des Dienstwagenprivilegs).
4. Sektorenziele
   Es war ein großer Fehler die Sektorenziele abzuschaffen. Gegen den Klimawandel anzugehen heißt Reduzierung von Co2-Emissionen (und sonstigen Klimaschädlichen Abgasen) in jedem Bereich voranzutreiben. Die Illusion es könnte ein Ausgleich geben ist Unsinn. Unserem globalen Ökosystem ist es egal woher die Treibhausgase kommen.
   Ob Verkehrsministerium, Wirtschaftsministerium oder Umweltministerium – alle haben ihre Vorgaben zu erfüllen. Auf Verzögerungen müssen Sofortmaßnahmen folgen.
5. Sanierung von Gebäuden
   In Deutschland verursacht der Betrieb der Gebäude 35% des Energieverbrauchs und 30% der Co2-Emissionen³. Eine energetische Sanierung würde folglich die Co2-Emissionen senken und den Bürgern und Bürgerinnen selbst Vorteile bringen da weniger Kosten entstehen. Ärmere Kommunen sollten hier besonders Unterstützung kriegen damit die energetische Sanierung flächendeckend und für alle erfolgen kann.
   
   Eine Sanierung ist auch eine Grundvoraussetzung für eine Wärmepumpe, da diese ansonsten zu viel Strom verbraucht und weder dem Klima noch Ihrem Konto einen Vorteil bringt. Hier sollte der Staat weiter fördern, für die Verbraucher gilt sich gut beraten zu lassen und sich darüber zu informieren, die Verbraucherzentrale hat schon darüber berichtet⁴.
6. Ausbau der Erneuerbaren Energien
   Das Fundament unseres neuen Wohlstandes und das der zukünftigen Generationen werden die erneuerbaren Energien sein: Windkraft, Solarkraft, Wasserkraft, usw.
   Diese Form der Energieerzeugung ist erneuerbar, weil es sie praktisch schon immer gab und für die nächsten Millionen Jahre noch immer geben wird. In anderen Worten: ihr Ausbau bedeutet krisensichere Jobs die immer gebraucht werden. Waren es über die Jahrhunderte zuvor die Kohle aus dem Erdreich die den Berufstand des Bergarbeiters entstehen lassen hat – ein generationenübergreifender Job auf den man auch zu Recht stolz sein konnte – und Regionen Wohlstand und Jobsicherheit brachten, so ist es heutzutage und für die Jahrhunderte und Jahrtausende die folgen die Jobs in den erneuerbaren. Wildpoldsried hat schon gezeigt wie es auf kleiner Ebene funktioniert.
   Im Jahr 2024 betrug der Anteil dieser nachhaltigen Energiequellen 62,7%⁵.
   
   Eine Diversifizierung ist hier aber wichtig: im Winter erzeugen die Windturbinen mehr Energie und im Sommer sind es die Solaranlagen die mehr produzieren. Hinzu kommen noch andere Träger die für weitere Stabilität sorgen wie Biomasse (z. B. schnellwachsende Gehölze) und Geothermie (nicht überall möglich).
   
   Schließlich gibt es noch einen großen Vorteil: durch die Erneuerbaren erlangen wir Unabhängigkeit von autoritären Regimen wie Russland, China (wenn wir unsere Photovoltaik-Produktion zurückholen) und Saudi Arabien. Damit tragen sie auch zur äußeren Sicherheit bei und verhindern, dass wir als Land den Ausbau und Schutz ihrer Tyrannei unterstützen – in kurz: es sind auch Friedensenergien. Aus diesen Gründen unterstütze ich auch die Förderung der heimischen Solarindustrie durch Steuergelder, damit wir bei der Photovoltaik-Industrie nicht wieder in eine Abhängigkeit geraten – in anderen Worten: hier ist eine komplette Unabhängigkeit von China essentiell.
7. Privatflugzeugankunftssteuer
   Die private Luftfahrt verursachte im Jahr 2023 den Ausstoß von 15,6 Millionen Tonnen Co2. Im Jahr 2020 haben einige Privatjet-Nutzer sogar 500-mal mehr Co2 produziert (2.400 Tonnen Co2) als der Durchschnittsbürger (4,5 Tonnen Co2). Zudem kommt hinzu, dass von den 18.655.789 Flügen die ausgewertet wurden fast die Hälfte Distanzen unter 500 km zurücklegten und sie werden auch oft benutzt für Freizeit- und Urlaubstrips⁶. Angesichts dieses rücksichtslosen Verhalten sollte es eine Gebühr geben die bei Ankunft fällig ist in Deutschland und dieses würde sich bemessen wie viel ein Flugticket 1. Klasse auf einem Linienflug kosten würde (In- und Auslandflug).
   Eine ähnliche Ankunftssteuer kann auf Yachten angesetzt werden, hierbei würde ich es aber an der Größe der Yacht festmachen und damit auch ihren Ressourcenverbrauch.
8. Renaturierung und Revitalisierung
   Mit Renautierung⁷ ist die aktive Wiederherstellung von Lebensräumen gemeint in einem möglichst naturnahen Zustands. Die Grundvoraussetzung hierfür ist eine starke Reduzierung des menschlichen Einflusses. So werden Fließgewässer wieder in ihre natürliche Form gebracht und soweit wie möglich ihrer natürlichen Dynamik überlassen. Auf Stabilisierung durch Beton, feste Mauern oder Bollwerk wird verzichtet.
   Bei Auengebiete wird durch die Verlegung der Seitendämme wieder eine natürliche Hochwasserdynamik ermöglicht. Ein weiteres Beispiel wären die Moore in unseren deutschen Landen die, wenn wiederhergestellt, nicht nur der Flora und Fauna wieder ihren natürlichen Lebensraum zurückgeben sondern auch vor Hochwasser schützen (da diese Gebiete wie ein Schwamm wirken), Co2 binden (30% des erdgebundenen Kohlenstoffs wird in Mooren gespeichert die nur 3% der weltweiten Landflächen abdecken) und durch Torfbildung die in den Pflanzen gelösten Schadstoffe dauerhaft einschließen⁸. Die Naturschutzorganisation NABU setzt sich dafür bereits ein.
   
   Die Revitalisierung⁹ ist eine kleinere Form der Renaturierung.
   Ziel hier ist die Förderung von möglichst viel natürlicher Dynamik und für den Lebensraum typische Arten. Wo durch landwirtschaftliche Nutzung die natürlichen Strukturen und Dynamik durch Melioration¹⁰ (z. B. Entwässerung von Sümpfen) und Gewässerbau beseitigt wurde, werden die Strukturen künstliche neu geschaffen. Es wird von Revitalisierung besonders in Bezug auf Fließgewässern gesprochen, aber es kann ebenso mit Auenwälder und landschaftlichen Elementen wie Hecken versucht werden damit ursprüngliche Arten dort wieder einzug halten und leben können.
9. Ausbau des ÖPNV und von Fahrradwegen
   Wie die hypothetische Streichung des Dienstwagenprivilegs zeigt, würde eine klimaschädliche Subvention abgeschafft und eine klimafreundliche und preiswerte Reisemöglichkeit (im Nah- und Fernverkehr) geschaffen werden. Davon profitieren am Ende alle. Doch das ist nur der Anfang: es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass dieses Gemisch aus Privatwirtschaft und öffentliche Hand bei der DB eine einzige Katastrophe ist, der Vorstand sich aber einen Boni nach dem anderen auszahlen lässt.
   Eine Verstaatlichung der DB ist daher notwendig sowie massive Investitionen um unser Land wieder zukunftsfähig zu machen für Gesellschaft und Wirtschaft. Als Vorbild sollten wir uns die Schweiz und Japan nehmen.
   
   In Städten wiederherum sollten mehr Fahrradwege entstehen – nicht nur bloße Linien auf der Straße, sondern richtige Wege damit die Fahrradfahrer sicher unterwegs sein können. Dies erschafft überhaupt erst den Anreiz, dass mehr Bürger und Bürgerinnen auf ein Fahrrad umsteigen – nehmt den Niederlanden als Beispiel für eine gut ausgebaute Fahrradinfrastruktur. Gleichzeitig, als Nebeneffekt, wird ein Raum zur Bewegung geschaffen (da mit dem Fahrrad in der Freizeit und zum Beruf gefahren werden kann) was die Gesundheit verbessert. Die Zahl der innerstädtischen Unfälle nimmt ab und wenn es Unfälle gibt, wird das Verletzungs- und Sterberisiko gesenkt weil es einen großen Unterschied macht ob jemand von einem Auto mit 1,5 Tonnen mit 30-50 km/h angefahren wird oder mit einem Fahrradfahrer kollidiert der 10-25 km/h fährt und weniger als 100 kg wiegt.
10. Autofreie Städte
    Bevor das Automobil erfunden wurde, bzw. es massenproduziert werden konnte, sahen unsere Städte ganz anders aus (und das ist keine Forderung nach Pferdekutschen, schließlich gibt es Straßenbahnen und Busse). Es mussten keine Parkflächen miteinkalkuliert werden, die Straße konnten Fußgänger sicher überqueren und die Lärmbelästigung war auch nicht da. Alles war zu Fuß erreichbar.
    
    Mit dem Siegeszug des Autos, nach dem Zweiten Weltkrieg, hat sich dies geändert.
    In den USA sehen wir wozu eine extreme Autopolitik führt: die meisten Orten sind nur mit dem Auto zu erreichen, es wurden ganze Wohnblocks zerstört für mehr Parkplätze im Stadtzentrum (vor allem von Minderheiten wie Afro-Amerikanern) und die Straßen wurden größer und breiter ohne je das Problem des Staus zu lösen (und nie lösen werden, weil es einen falschen Anreiz gibt was mehr und mehr Menschen dazu zwingt auf das Auto umzusteigen wodurch wiederherum mehr Autoverkehr entsteht).
    Das Auto hat zunehmend die anderen Verkehrsteilnehmer verdrängt und Jaywalking (verkehrswidriges Überqueren einer Straße) schob die Schuld schließlich ganz auf die Fußgänger. Amsterdam – und wie wir auch in Paris sehen – zeigt jedoch, dass dies auch anders geht. Und ich bin der Meinung wir sollten sogar noch weitergehen, zumindest in unseren Großstädten und im Laufe der Zeit auch in anderen Städten.
    
    Es wird Zeit, dass wir unseren Platz zurückerobern!
    Autofreie Städte sind auch familienfreundlicher durch den geringeren Verkehr.
    Notdienste können einfacherer an ihre Ziele gelangen was Menschenleben rettet, die Luftverschmutzung und Lärmbelästigung nimmt ab, auch Busse und Straßenbahnen werden davon massiv profitieren – und damit auch ihre Fahrgäste. Parkflächen können in Parks oder Wohnflächen umgewandelt werden, neue Stadtzentren errichtet (wie in Heidelberg) damit es verschiedene Kultur- und Wirtschaftszentren gibt anstatt nur eines in der die Wohnungsnot und Mietpreise in die Höhe schnellen und ÖPNV-Angebote erweitert. Dies alles würde unsere Städte lebenswerter machen.
    
    Jene die zur Zeit in der Autoindustrie arbeiten sollten die Möglichkeit haben sich fortzubilden damit sie nicht zurückgelassen werden in dieser Transformation.
    Statt Autos werden vermehrt Züge und Busse instandgehalten und repariert werden müssen, es werden Bus- und Zugfahrer benötigt, die Industrie kann sich auf die Produktion umstellen und Ersatzteile werden ebenfalls für diese Verkehrsmittel benötigt. Der Ausbau der Infrastruktur und ihre Sicherheit muss ebenfalls gewährleistet sein, sowie die Instandhaltung dieser. Es wird nicht von heut auf morgen passieren, eher ein schrittweiser Prozess, aber er muss stattfinden und keiner wird zurückgelassen. Schließlich sollen alle von dieser Transformation profitieren.

Artikel II: Sozialpolitik

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht auf ein Leben in Würde, da nur ein Mensch dessen Grundbedürfnisse gedeckt sind sich auch aktiv an der Demokratie beteiligen kann.
Sozialpolitik heißt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Schwächen des Marktes zu beseitigen um einen Absturz in die Armut und Verzweiflung zu verhindern.
Ein wirtschaftliches System das dies nicht erlaubt muss geändert werden.
Für eine Demokratie, wie unsere, ist ein starker Sozialstaat daher unerlässlich. Ansonsten wird, wie wir es auch seit Jahrzehnten erleben, die Demokratie geschwächt durch gesellschaftliche Spaltung – vor allem wenn seitens der Politik nach unten getreten wird.
Sozialpolitik stärkt also auch die Zivilgesellschaft und Zivilgesellschaft ist Zusammenhalt.

1. Aufrechterhaltung des Bürgergelds
   Seit einiger Zeit gehen leider Diffamierungen durch den zivilen Diskurs ausgelöst durch Falschbehauptungen und Desinformationen. So werden nicht nur die Bürgergeld-Empfänger verächtlich gemacht, sondern das Konzept an sich.
   Vorerst sei gesagt das in unserem Sozialbudget diese verfassungsrechtlich garantierte Grundsicherung nur 3,8% ausmacht. Ein großer Teil von den 5.5 Millionen Menschen die es erhalten sind nicht arbeitslos, sondern benutzen es entweder zum Aufstocken als Erwerbstätige (797.000); oder betreuen z. B. kleine Kinder, pflegen Angehörige oder gehen noch zur Schule (2,2 Millionen). Arbeitslos waren 1,5 Millionen die erwerbsfähig und leistungsberechtigt nach SGB II waren. Schließlich waren noch 1.557.000 Menschen nicht erwerbsfähig, vor allem Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren¹¹.
   
   Das Bürgergeld ist nicht bedingungslos, da die Transferzahlung an Mitwirkungspflichten geknüpft sind und bei Verstoß die Leistung gemindert werden kann. Des Weiteren umfassen die Leistungen der Jobcenter auch Fördermaßnahmen um Menschen dabei zu unterstützen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können oder einen Bildungsabschluss zu erlangen.
   
   Das Bürgergeld ist dazu da um das Existenzminimum zu sichern, übrigens ist dies jedem Menschen in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert.
   Deshalb muss das Bürgergeld aufrechterhalten bleiben und darauf aufgebaut werden.
2. Entlastung der Niedrigeinkommensbezieher
   Die Entlastung von jenen Arbeitern die nur geringes Einkommen erzielt werden sollte daher in Angriff genommen werden. Das geschieht nicht durch eine Kettensäge die an unseren Sozialstaat angelegt wird, sondern durch Senkung der Sozialversicherungs-beiträge und Steuern die im Niedriglohnsektor arbeiten – um zwei Beispiele zu nennen.
   
   Die Politik sollte also daran ansetzen den Menschen mit niedrigem Lohn mehr Geld in der Tasche zu lassen und nicht länger die Reichen hofieren die sich vor ihrer Verantwortung drücken und durch ihre endlose Gier unserem Vaterland schaden.
   
   Durch Maßnahmen dieser Art steigen die Nettolöhne und mehr Menschen nehmen wieder die Arbeit auf, da dadurch auch die Ausbeutung verringert wird. Die Niedrigeinkommensbezieher werden auch weniger auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
3. Stärkung der Tarifbindung zur Schließung der Ost-West-Lohnlücke
   Im Osten beträgt der Durchschnittliche Bruttomonatsverdienst 3.563 Euro und im Westen beträgt er 4.402 Euro – eine Lohndifferenz von 838 Euro Brutto¹². Die Ostdeutschen haben also rechnerisch vom 22. Oktober bis zum 31. Dezember unbezahlt gearbeitet. Mit einem Tarifvertrag ändert sich dies und die Beschäftigten im Osten erhalten 694 Euro brutto mehr, im Westen 509 Euro brutto mehr.
   
   Hier ist aber das Problem: wohingegen in Westdeutschland 51% der Beschäftigten unter dem Schutz von Tarifverträgen arbeiten, sind es in Ostdeutschland nur 44%.
   Desto mehr Beschäftigte in Deutschland durch Tarifverträge profitieren, desto eher wird die Lohnlücke überwunden. Unsere Brüder und Schwestern in Ostdeutschland leisten dieselbe Arbeit und verdienen deswegen diesselben Lohn. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine gerechte Lohnpolitik auch essentiell.
   
   Die Stärkung die Tarifbindung, wie sie die neue europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht, muss daher Aufgabe der Politik sein. Und dies kann geschehen indem die Regierung ein wirksames Tariftreuegesetz verabschiedet und öffentliche Aufträge nur noch an die Unternehmen geht, die nach Tarif zahlen. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Löhne bleiben fair und stabil.
   Der Wirtschaftsstandort im Osten verbessert sich dadurch ebenfalls da die Tarifbindung große Attraktivität ausstrahlt und qualifizierte Arbeitskräfte hält.
4. Erhaltung des Kita-Systems und Verbesserung des Erzieher/in Berufs
   Seit Jahren gibt es schon einen Fachkräftemangel in unserem Kindergartensystem, vielleicht haben Sie selber auch schon Erfahrungen damit gemacht wenn es zu Notgruppen, Reduzierung der Öffnungszeiten oder Schließung von Gruppen kam.
   Durch die Engpässe fehlen laut dem Ländermonitor 385.900 Kitaplätze in Westdeutschland und 44.700 in Ostdeutschland (Stand: 2023).
   Doch anstatt das bestehende System zu erhalten, wurden weitere Kindergärten geöffnet wodurch das Personal noch weiter verdünnt wurde und der Stress stieg.
   
   Die Situation in unserer Hauptstadt ist dabei symptomatisch für das ganze Land:
   Um den überdurchschnittlich hohen Krankenstand in den Kindertagesstätten abzufangen müssten 97.000 Vollzeitbeschäftigte eingestellt werden.
   72.000 in Westdeutschland und 25.000 in Ostdeutschland (Bertelsmann Stiftung).
   Grund dieser hohen Krankenstände sind die hohen psychischen Belastungen.
   Zudem gibt es hier die größte Fachkräftelücke aller Einzelberufe. Eine kindgerechte Bildungsarbeit kann so nicht mehr stattfinden und die zukünftige Generation wird so ihrer Zukunft beraubt wenn die Politik nicht dagegensteuert.
   
   Eine Arbeitszeitbefragung von ver.di an der sich bundesweit 12.614 Erzieherinnen und Erzieher beteiligt haben, gaben 66% eine Nichtbesetzung an aufgrund der Arbeitsmarktlage und 54% aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen¹³.
   Besonders von Armut betroffene und bedrohte Kinder ist diese Bildungslücke ‚fast irreparabel‘. Um einen Kollaps zu entgehen ist das Einsetzen eines Sondervermögens unvermeidbar, mittelfristig muss es dann eine Erhöhung der Ressourcen für die frühkindliche Bildung geben. Ebenfalls sollten soziale Berufe insgesamt aufgewertet werden, die Ausbildung verbessert und Schule und Praxis besser miteinander vereint.
   Schließlich sollte es auch als selbstverständlich angesehen werden, dass Männer diesen Beruf erlernen. Ein Blick nach Frankreich und Schweden ist hier sinnvoll, dort werden nämlich Erzieher/innen ‚exzellent ausgebildet‘ und ihr Gehalt orientiert sich an dem von Lehrern. Ich schließe mich deswegen den Forderungen von ver.di an:
   
   – Stabilisierung des bestehenden KiTa-Systems
   – Stopp des Abbaus der Qualitätsstandards
   – Veranstaltung eines bundesweiten KiTa-Gipfels
   – Beteiligung des Bundes
   – Stufenplan zum Ausbau der Erzieher/innenausbildung
   – Planvoller KiTa-Ausbau
   – Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Familien
5. Verminderung der Bildungsungleichheiten
   Die Bildung ist das höchste Gut in einem demokratischen Staat, denn die Kompetenzen und Fähigkeiten die erworben werden während der Kindheit und Jugendzeit spiegeln sich im Rest des Lebens wider. Ungeachtet der sozialen Herkunft sollten alle Kinder und Jugendliche dieselben Chancen haben damit ihre Entfaltungsmöglichkeit nicht eingeschränkt wird. Leider ist dies nicht der Fall und seit Jahrzehnten tut sich nichts.
   66,8% der Kinder in der ein Elternteil einen Hochschulabschluss hat, gehen nach der Grundschulzeit aufs Gymnasium; auf 80% steigt es, wenn ein Elternteil einen Doktortitel hat; 30% hingegen von jenen mit einer klassischen Berufsusbildung;
   37% von Eltern die einen Meister- oder Technikerlehrgang gemacht haben und nur 16% von Eltern die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben¹⁴.
   
   Es beginnt mit der frühkindlichen Bildung und Betreuungsangebote.
   Auf letzteres sind wir schon in Punkt 4 eingegangen, deswegen konzentrieren wir uns auf die Bildung. Durch Bildungspläne in Kindertageseinrichtungen, wie es sie bereits gibt, können für den Schuleintritt relevante Kompetenzen und Fähigkeiten vermittelt werden. So sind Vorläuferkompetenzen im sprachlichen und mathematischen Bereich besonders wichtig, aber ebenso sollte es Bildungs- und Freizeitangebote geben für die musische (die schönen Künste betreffend, wie Musik) und motorische Entwicklung.
   Als Einwanderungsland (gut 1/3 der Bevölkerung hat eine Einwanderungsgeschichte) können wir auch dieses Potential nutzen: wenn es Kinder und Jugendliche gibt, die die deutsche Sprache noch nicht so gut beherrschen, sollte es auch Nebenangebote geben damit sie z. B. Mathematik in ihrer Muttersprache erlernen (da Mathe auch eine universelle Sprache ist) um nicht benachteiligt zu werden. Die Erlernung der deutschen Sprache bleibt nach wie vor eine Priorität. Diese Angebote müssen aber jene Kinder gezielt erreichen die diesen Förderbedarf haben.
   
   Bildungsarmut muss verhindert werden durch die Vermittlung eines Mindestniveau an Basiskompetenzen und Zertifikaten damit der zukünftige Bildungs- und Berufsweg dadurch nicht eingeschränkt wird. Soziale Ungleichheiten bilden sich hier nicht nur in der formalen Bildung und fachlichen Kompetenzen ab, sondern auch in den sozialen.
   Gerade für die Gestaltung des eigenen Lebensweges und für die gesellschaftliche und politische Teilhabe ist die Förderung sozialer Kompetenzen und die Ermöglichung der Entwicklung der eigenen Persönlichkeit von großer Bedeutung um Ungleichheiten zu verringern. Sommerschulen könne hier vielleicht auch Abhilfe verschaffen.
   
   Um leistungsschwache und leistungsstarke Schüler und Schülerinnen gleichermaßen zu fördern, bedarf es der Verankerung des Prinzips der individuellen Förderung im Schulsystem. Hier bedarf es aber den Lehrermangel erst zu lösen, da die Lehrkräfte bereits jetzt Überfordert sind durch das Jahrzehntelange aussitzen der Politik.
   
   Ganztagsschulen wurden in den letzten Jahren quantitativ weiterentwickelt, haben aber die Erwartungen bisher nicht erfüllt. Deshalb ist jetzt eine qualitative Entwicklung notwendig, das heißt die Angebote des Ganztags sollen konzeptionell mit der Schule am Vormittag verbunden werden. Für die Kompetenzförderung der Schüler und Schülerinnen bedarf es gezielte kompensatorischer Elemente (eventuell mit dem Motto „Ungleiches ungleich behandeln“^15, schulpolitisch wird hier noch immer allen Kindern geholfen aber die am wenigsten Bevorteilten – wie aus ärmeren Familien – haben am meisten Nutzen – um die praktische Umsetzung bedarf es aber noch einer Diskussion).
   
   Schließlich kommen wir noch zur Bildungsflexibilisierung.
   Damit ist gemeint, dass frühe Bildungsentscheidungen oder Misserfolge nicht zu Barrieren werden. Deshalb sollte weiterhin der bildungspolitische Blick verstärkt auf die Gruppe der formal gering oder nicht Qualifizierten gerichtet werden.
   Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sollte hier das Hauptaugenmerk auf der ‚Gestaltung der Schnittstellen individueller Bildungsverläufe, insbesondere zwischen dem ersten allgemeinbildenden (Haupt-)Schulabschluss, der Berufsvorbereitung im Übergangssystem und der Berufsausbildung‘ liegen.
6. Elternzeit
   In Deutschland haben Eltern Anspruch auf diese unbezahlte Freistellung von der Arbeit nach der Geburt des Kindes, bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres. Zwischen dem 3. und 8. Geburtstag können auch noch 12 Monate darauf übertragen werden. Es kann nur von einem Elternteil in Anspruch genommen werden oder aufgesplittet werden.
   
   Im Jahr 2007 wurde das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes eingeführt und von 2012 bis 2022 stieg der Anteil der Mütter in Elternzeit deutlich: von 21,8% auf 25,1%.
   Bei Männern stieg es ebenfalls, aber weniger stark auf niedrigem Niveau: von 1,1% auf 1,8%. Im Jahr 2023 ist es bei erwerbstätigen Müttern um 1,2% gesunken wo das jüngste Kind unter 6 Jahre ist¹⁶. Diese unbezahlte Freistellung und der Fakt, dass es noch immer vor allem Frauen in Anspruch nehmen, zeigt wie schwer der Einstieg in das Berufsleben wieder wird für die Mütter. Hinzu kommt, dass durch den Wegfall eines Jobs die Rente mitsinkt – Frauen werden also bestraft für das Kinderkriegen.
   Dass sich also mehr erwerbstätige Mütter für Teilzeitjobs entscheiden ist kein Wunder.
   
   Hier lohnt sich ein Blick nach Schweden.
   Zwar können Eltern hier nur 16 Monate (1 Jahr und 4 Monate) in Karenz gehen, doch beträgt das Verhältnis 70:30 von der Verteilung her. In Deutschland beträgt es für Mütter und Väter wo das jüngste Kind unter 6 Jahre ist 93:7 (in Österreich 81:19).
   Grund für den großen Unterschied ist auch das Sozialsystem das unterschiedlich aufgebaut ist: während es in Deutschland und Österreich von der Erwerbstätigkeit abhängig ist, gibt es in Schweden einen universalistischen Zugang in der eine Grundversorgung dominiert. Eine niedrigere Pension ist daher auch nicht die Folge, wenn ein Elternteil mehr in Anspruch nimmt bzw. auf ihn oder sie was übertragen wird vom Ehemann oder der Ehefrau¹⁷. Für eine gerechtere Aufteilung und ein Modell indem Frauen nicht stärker von Altersarmut betroffen sind, argumentiere ich deshalb für dieses schwedische System in Deutschland. Jedoch ist auch hier ein dichtes Netz an Kindertagesstätten eine wichtige Voraussetzung, wie es Schweden ebenfalls hat, wir müssen also die Struktur mitaufbauen. Schrittweise, natürlich, erst müssen wir unser System erhalten wie in Punkt 4 und dann können wir es ausbauen wenn es sich genügend stabilisiert hat. Es wird sicherlich mehr als zwei Legislaturperioden (~ 8 Jahre) in Anspruch nehmen bevor wir diesen Umbau geschafft haben, mit guter Kommunikation und Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen ist dies aber machbar.
   
   (Anmerkung: 23,9% (Mütter) + 1,8% (Väter) = 25,7% die Karenz in Anspruch genommen haben | Mit dem Dreisatz (25,7% = 100%) sind Mütter mit 92,99% (23,9%) vertreten – sollte ich den hier dennoch falsch verwendet haben gerne bei mir melden).
7. Sozialer Wohnungsbau
   Der Verkauf von Sozialwohnung an private Investoren war einer der größten sozialpolitischen Fehlentscheidungen in Deutschland die zu steigenden Mieten und einem Mangel an Wohnraum in zahlreichen Städten geführt hat. Der so-genannte „freie Markt“ hat hier wieder komplett versagt.
   
   Deutschland sollte sich stattdessen an Wien orientieren das eine über Hundertjährige Tradition hat und in der der Wohnungsbau schon immer Kernthema der regierenden sozialdemokratischen Bürgermeister war. So wurde in Wien seit 1919 220.000 Gemeindewohnung für 600.000 Bewohner und Bewohnerinnen gebaut und fertiggestellt, hinzu kamen 200.000 weitere die gefördert wurden (von gemeinnützigen Bauträgern errichtet)¹⁸. Diese Gemeindewohnungen stellen nicht nur sicher, dass tausende von Menschen eine Unterkunft haben sondern es stärkt auch den Zusammenhalt und verhindert soziale Brennpunkte. Übrigens leben in Wien gut 2 Millionen Menschen, das heißt davon haben 30% eine Sozialwohnung¹⁹.
   
   Es wird also Zeit den sozialen Wohnungsbau wiederaufzunehmen und die gierigen Investoren rauszuschmeißen. Ich bin mir sicher, dass Wien auch Ratschläge parat hat wenn Deutsche Politiker/innen davon wirklich lernen wollen. Zudem haben wir ein neues Werkzeug zur Hand, dass eventuell im großen Maßstab die Kosten senken kann: der 3D-Druck.
8. Sportangebote für Kinder und Jugendliche
   Ziel der Sozialpolitik ist auch immer die Stärkung des gesellschaftlichen zusammenhalts, mal direkt mal indirekt. Eine direkte Methode, dem auch der Gesundheit und dem sozialbefinden von Kindern und Jugendlichen gut tut, sind Sportangebote und -einrichtungen (wie eine Sporthalle in der regelmäßig Fußball-, Tischtennis oder Basketballturniere stattfinden). Dort können sie sich untereinander austauschen, so wird ein Platz geschaffen wo sich auch auf eigener Initiative eine Gruppe zueinanderfinden kann und wodurch Teamdenken gefördert wird.
   In Städten würden die Sport- und Freizeitangebote sich auch präventiv auf die Jugendkriminalität auswirken und diese sogar senken wenn entsprechend beworben.
   Dadurch müssen sie weniger Zeit auf der Straße verbringen, wo Langeweile selbst auch dazu anstiften kann negative Sachen zu machen, und gewinnen neue Perspektiven.
   
   Vor allem in bisher strukturschwachen Regionen ist dies notwendig.
   Wo die Zivilgesellschaft nämlich aktiv und einbinded ist, dort haben Extremisten weniger Anschlussmöglichkeiten. Kommunalpolitisch kann hier am meisten gemacht werden, doch die finanziellen Mittel müssen vorhanden sein. Eine Vermögenssteuer, auf die ich in Artikel IX eingehe, würde so direkt einer demographischen Gruppe zugute kommen die bisher leider noch immer vernachlässigt wird von der Politik und von Extremisten als bloßes Werkzeug betrachtet.
   
   Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes, behandelt sie endlich so!
   In zahlreiche andere Strukturen wie Bildung (der schlechte Zustand der Schulen), Freizeit (wie oben genannt) und Kultur (Museen, Veranstaltungen, etc.) muss investiert werden. Politikverdrossenheit entsteht auch aus Vernachlässigung.
9. Kulturfestival und Gemeinschaftstreffen
   Vorurteile müssen mit Aufklärung bekämpft werden und Platz geschaffen werden für einen zivilen Austausch. Dieser existiert schon in Teilen, doch mit dem Kulturfestival ist ein offizieller Feiertag (oder zwei, z. B. für ein verlängertes Wochenende) gemeint der allen Teilnehmenden Zeit zur Vorbereitung und Präsentation gibt.
   
   Wie Sie es vielleicht bereits schon mit Foodtrucks kennen, wo es jährlich auch kleine Veranstaltungen gibt (wie z. B. beim Hymer Museum in Bad Waldsee, Baden-Württemberg), würde hier auch ein Platz geschaffen um nicht nur neue Speisen (optional) zu probieren sondern auch zu erfahren wie die Deutsch-Italiener, Deutsch-Türken, usw. hier sich in Deutschland ein Leben über mehrere Generationen aufgebaut haben und (optional) was sie über das Land ihrer Vorfahren zu berichten haben. Für Deutsche ohne Migrationshintergrund ist es ebenfalls eine Möglichkeit auf regionale oder familiäre Geschichte einzugehen und gegebenfalls auch Dialekte vorzustellen. Schließlich gibt es ja 16 größere Dialektverbände wozu unter anderem Bayerisch, Alemannisch, Obersächsisch, Ostfränkisch, Rheinfränkisch, Westfälisch, Ostwestfälisch, Brandenburgisch und Nordniederdeutsch gehören²⁰. Das Festival bietet sich auch an um über die ehemaligen deutschen Territorien zu reden (vor allem wenn die familiäre Geschichte damit involviert ist) wie Ostpreußen und Schlesien. Wie sie die deutsche und europäische Geschichte geprägt haben, die dunklen, grauen und hellen Kapitel und was die persönliche Verbindung damit ist. Wie erwähnt muss nicht jeder Speisen oder Getränke anbieten, einfache Stände reichen aus. Die Gestaltung bleibt ganz in der Hand von den Bürger und Bürgerinnen und den Kommunen. Durch dieses Kulturfestival können sich Menschen leichter begegnen und es schafft Raum zum Austausch und Abbau von Vorurteilen.
   
   Gemeinschaftstreffen finden nochmal auf einen kleineren Level statt.
   So kann es mit einer kleinen Gruppe in einer Moschee, Synagoge oder buddhistische Tempel und Klöster stattfinden mehrmals pro Jahr. Quasi das, was es schon gibt, nur dass es stärker beworben wird. Diese kleinen Treffen kann es für viele andere Minderheiten auch geben, wie z. B. der LGBT-Gemeinschaft.
   
   Es wird leider noch viel zu viel übereinander geredet statt miteinander, vor allem mit dem Auftreten und Erstarken der Reaktionären Kräfte seit 2015 hat sich diese fatale Dynamik wieder verstärkt. Doch wie die Massenproteste anfang 2024 gezeigt haben und die jetzigen Demonstrationen anfang 2025, gibt es hunderttausende von Menschen die diesem Einhalt gebieten wollen und dafür auch in der Kälte stundenlang draußen stehen. Auf diese sollte die Politik hören, es wäre besser für alle.
10. Integrationspolitik dem Rücken stärken
    Auch die Integrationspolitik ist für mich Sozialpolitik, da es hier um die Einbindung der Neuankömmlinge geht die zu deutschen Bürger und Bürgerinnen werden.
    Unsere Integrationskurse funktionieren auch sehr gut, wie ein jüngster OECD-Bericht²¹ gezeigt hat: so lag die Erwerbstätigenquote bei 70% was höher ist als in den meisten EU-Vergleichsländern. 50% der erwerbstätigen besuchen Integrationskurse und es würden vermutlich auch Asylsuchende diese mehr benutzen, wenn es mehr freie Plätze gäbe. Es gibt auch noch andere Herausforderungen: so waren 2021 nur 40% der eingewanderten Frauen, insbesondere jene mit kleinen Kindern, erwerbstätig während es 70% bei den in Deutschland geborenen Mütter waren. Geringqualifizierte Migranten (jeder 6.) haben auch ein Problem, da hier nur 50% erwerbstätig sind. Aufgrund ihres Herkunftslands konnten sie keinen Schulabschluss machen, hier müssen wir also ansetzen. Schließlich haben wir noch 600.000 hochqualifizierte Akademiker/innen die nicht ihrer Qualifikation entsprechend beschäftigt waren. Angesichts unseres Fachkräftemangels also ein Potential das wir zügigst realisieren sollten.
    
    Folglich besteht die Aufgabe der Politik darin die Integrationskurse auszubauen, dies kann geschehen durch die Anerkennung und Finanzierung von ehrenamtlichen Projekten die es bereits gibt (z. B. in muslimischen und jüdischen Einrichtungen) und ein Bildungswesen dass die Geringqualifizierten und migrantischen Müttern unter die Arme greift. Beim dolmetschen können Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund helfen, die die Sprache verstehen und übersetzen können, bis die Bildungskurse strukturell stabil, finanziell sicher und personell gut ausgestattet sind.
    Ausländische Abschlüsse sollten leichter anerkannt werden, vor allem bei den Hochqualifizierten die ihrer Qualifikation entsprechend einen Arbeitsplatz angeboten werden sollte. Miteinander reden und arbeiten, anstatt übereinander.
    
    Die verantwortungslose rhetorische und politische Verschärfung, die in Teilen von einem bestimmen Verlag auch angefeuert wird, ist nicht nur kontraproduktiv sondern auch gefährlich für all jene die bereits gut integriert sind oder sich integrieren wollen.
    Wenn politische Parteien zu Brandstiftern werden und durch die Infragestellung von Grundrechten Rechtsunsicherheit verbreiten, dann wird den anti-demokratischen Kräften den Weg zur Macht geebnet wodurch unsere Freiheit, Demokratie und Zivilgesellschaft lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt werden.

Artikel III: Wirtschaftspolitik

In dieser Sektion geht es um die Maßnahmen die direkt die Wirtschaft betreffen und nicht indirekt die Wirtschaft mitaufbauen (wie Bildung die eine Grundvoraussetzung ist, jedoch nicht rein wirtschaftsorientiert aufgebaut sein sollte) bzw. unterstüzen.
Auch sei hier erwähnt, dass die Nähe zur Wirtschaft nicht gleichzusetzen ist mit Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Nur weil ein Politiker oder eine Politikerin im Aufsichtsrat Kekse gefuttert hat und Entscheidungen abgenickt, macht es ihn oder sie nicht zu einem Experten auf dem Gebiet. Wer nicht mit Fakten umgehen kann und/oder vor allem auf die Großspender hört, der hat schlichtweg nichts konstruktives beizutragen.

Die Landwirtschaft wird aufgrund ihrer Bedeutung einen eigenen Artikel bekommen, Maßnahmen die sich direkt auf sie beziehen werden dorthin geleitet.

1. Bürokratieabbau
   Der Bürokratieabbau ist mehr zum Modewort verkommen, doch manchmal kommt es noch voran wie bei den Balkonkraftwerken dessen Registrierung seit dem 1. April 2024 vereinfacht wurde (anstatt 20 Angaben zum Balkonkraftwerg müssen nur noch 5 Angaben gemacht werden)²². Dieser Bürokratieabbau beflügelt auch den Boom.
   Folglich werde ich mich hier auf konkrete Beispiele beziehen, damit Sie eine Vorstellung davon bekommen was ich mir unter Bürokratieabbau vorstelle.
   
   Ich beziehe mich hierbei auf eine Reportage vom Spiegel („Regulierungswut: Bürokratie-Wahnsinn in Deutschland“ (10:13 Min.), veröffentlicht vor einem Jahr auf Youtube).
   
   Von Minute 4:57 bis 5:47 geht es um eine Bäckerei in Beelitz, Brandenburg.
   So zahle der Bäckereiketten-Chef Tobias Exner freiwillig mehr steuern aufgrund der Überregelierung: auf einen Latte Macchiato mit einem Milchanteil von über 75% gehen 7% Mehrwehrtsteuer und bei einem unter 75% sind es 19% Mehrwehrtsteuer. Folglich, da es zu kompliziert wäre, rechnet er 19% auf alle Kaffeeprodukte (laut seiner Aussage auch ohne den Kunden zu belasten, da es zu kompliziert wäre es zu erklären) und verzichtet auf das Geld lieber komplett. Hier würde es genügen, wenn einfach auf alles eine 7% Mehrwehrtsteuer fiele und es generell für Produkte vereinfacht würde.
   
   Ab 5:48 bis 7:06 geht es um elektronische Kasten – 60 Stück lagern bereits bei ihm.
   Da das Finanzamt darauf besteht, dass die Daten einsehbar sein müssen (obwohl die alten Daten dies auch auf den neuen Kassen sind), entgeht dem Unternehmer Gewinn durch den Verkauf der gebrauchten Kasse – und die Softwarelizenz muss ebenfalls bezahlt werden damit überhaupt darauf zugegriffen werden kann (er schätzt die Kosten auf 100.000 Euro über die 10 Jahre die sie aufgehoben werden müssen). Vor 8 Jahren, so behauptet er, hätte er sie für 1.000 Euro pro Stück verkaufen können.
   Die Aufbewahrung sollte nur für die Daten gelten und das Finanzamt kann sich dann noch immer entscheiden ob es dann auf Vertrauen setzt oder regelmäßiger kontrolliert.
   Durch den Technologiedruck sind Unternehmer/innen auch gezwungen neuere Geräte zu kaufen. Hier ließe sich also gut Bürokratie abbauen was sich schnell bemerkbar macht. Diese Art von Bürokratieabbau ist was ich mir vorstelle – konkret und schnell.
2. Lieferkettengesetz
   Das Lieferkettengesetz gibt es bereits seit einem Jahr und von diesem betroffen sind 5.200 Unternehmen in Deutschland. Indirekt betrifft es aber auch kleinere Betriebe da sie Teil der Lieferkette sind, wie den Chemikalienhändler A+E Fischer aus Wiesbaden mit nur 80 Mitarbeitenden da bei der Berichts- und Dokumentationspflicht auch sie die Fragebögen der großen Unternehmen ausfüllen müssen und so jemand extra einstellen müssen der/die sich nur damit beschäftigt.
   
   Die Berichte selbst werden nicht kontrolliert und es ist noch bis Anfang 2026 ausgesetzt, da ein europäisches Lieferkettengesetz noch in das nationale Recht umgesetzt werden muss²³.
   
   An der Grundidee des Lieferkettengesetzes gibt es nichts zu beanstanden und es wird weiterhin wichtig bleiben, dass Unternehmen dazu gebracht werden nicht von den Menschenrechtsverstößen zu profitieren die es weltweit noch gibt.
   Um den Bürokratieaufwand zu vermindern schließe ich mich jedoch der Professorin Julia Hentschel an, Expertin für Lieferketten (s. Quelle), nach der eine Beibehaltung des Bußgeldes ein Anreiz genug sei um darauf zu achten dass es keine Menschenrechtsverstöße gibt.
3. Infrastruktur – Digital und Physisch
   Die Aufgabe des Staates ist auch die Konstruktion und Aufrechterhaltung der digitalen und physischen Infrastruktur. Leider wurden beide über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt weshalb der Glasfaserkalbelausbau so langsam voranschritt und weswegen unsere Brücken und Straßen im schlechten Zustand sind.
   Auch hat der Sparkurs der Deutschen Bahn nicht gut getan, ebenfalls Teil unserer Güter- und Personenbeförderung. Jede Nation baut ihren Wohlstand auf ihrer Infrastruktur auf, deshalb ist die Aufrechterhaltung und Anpassung an den Klimawandel essentiell.
   
   Die Instandhaltung selbst kann die Wirtschaft auch ankurbeln: Unternehmen und Arbeiter werden gebraucht die es reparieren und die Materialien herstellen (wie Asphalt) und Logistikunternehmen haben die Aufgabe die Materialien von A nach B zu bringen. Alles Investitionen die, wenn man streng nach den Bruttoinlandsprodukt (BIP) geht, das Wirtschaftswachstum fördern und effektiv auch Arbeitsplätze schaffen. Nur dass es diesmal langfristige Investitionen sind die, wenn sie in Bahn, Straßen und Brücken fließen, auch den Arbeitern und Unternehmen zugutekommt.
   Die Instandhaltung wird über mehrere Jahre und Jahrzehnte dauern, bzw. die Reparatur von der bisherigen brüchigen Infrastruktur.
   
   Mit einem flächendeckenden Glasfaserkabelanschluss und 4G-Mobilfunknetz könnte nämlich jemand von jeder Ecke in Deutschland ein Start-Up gründen oder ein bestehendes Geschäft online aufbauen. Ob jemand jetzt im ländlichen Raum oder städtischen unterwegs ist. Dadurch wird auch letzteres als Wohnraum attraktiver, vor allem wenn es noch Zugverbindungen gibt die regelmäßig und zuverlässig in größere Städte fährt. Hiermit kann also die Attraktivität von ländlichen Regionen wieder gesteigert werden. So zahlt es sich im Falle einer Verschuldung von selbst, da die wirtschaftlichen und freizeitlichen Aspekte gleichsam gedeckt werden.
4. Kostensenkung beim Busfahrerführerschein
   Für die Verkehrswende brauchen wir Busfahrer und Busfahrerinnen, leider ist momentan der Gegenteil der Fall und bis 2030 werden 4.000 bis 6.000 jedes Jahr in den Ruhestand gehen. So gibt es hohe bürokratische Hürden bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen und, was vor allem in Süddeutschland zu spüren ist, die höheren Gehälter in der Schweiz. Das größte Problem sind aber die Kosten eines Führerscheins: gut um die €10.000 muss in den Busführerschein gesteckt werden²⁴.
   
   Dies muss aber nicht sein um all die EU-Vorgaben zu erfüllen, so kostet in unserem Nachbarland Österreich der Führerschein nur €3.500. Auch wenn die Berufskraftfahrerqualifikation gut gemeint war zum aufwerten des Berufes, so hat sie am Ende dem Beruf des Busfahrers mehr Schaden durch den erhöhten Aufwand und Kosten hinzugefügt. Aufgrunddessen sollten wir uns in dieser Thematik an Österreich orientieren und dazu noch überprüfen (innerhalb 3-6 Monaten) welche bürokratischen Hürden für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen abgebaut werden müssen ohne dass sie Verkehrssicherheit- und -tauglichkeit gefährdet wird. Desto schneller dies getan wird, desto schneller kann die Verkehrswende vollzogen werden.
5. Förderung der Photovoltaik- und Windturbinenindustrie
   Damit wir bei den erneuerbaren auch unabhängig von autoritären Regimen bleiben, müssen wir unsere heimische und europäische Industrie unterstützen.
   Dies geschieht nicht nur durch die klassischen Subventionen, sondern auch indirekt,
   z. B. indem Unternehmen dazu ermutig werden Solaranlagen auf ihre Dächer zu setzen damit ein Teil ihrer Stromversorgung direkt selbst verwenden können. Diese dezentrale Stromversorgung wird sicherlich ihre Grenzen haben, doch ein Nebeneffekt wäre mehr Resilienz gegenüber Angriffen auf unsere Energieinfrastruktur durch Feinde wie Russland und potentiellen Feinden wie China, sowie den Gefahren durch Terrorismus.
   
   Mit den Stromspeichern sind wir bereits auf einem guten weg: so haben im Jahr 2021 Privatanwender bereits 145.000 neue Speicher mit 1,3 Gigawattstunden installiert.
   Inzwischen (Stand 2022) gibt es 430.000 stationäre Speicher mit einer Gesamtleistung von 4,5 Gigawattstunden²⁵. Wir sind damit einer der führenden Nationen auf dem Weltmarkt und werden es hoffentlich auch noch bleiben!
   
   Bis 2030 benötigen wir 100 Gigawattstunden Speicherleistung, dies wird dann vor allem durch Großspeicher ermöglicht wie er in schwäbischen Kupferzell geplant ist.
   Dieser ‚Netzbooster‘ wäre mit 250 Megawatt der bisher größte Speicher der Welt.
   Alte Strukturen können ebenfalls integriert werden in das neue Stromnetz, so können Speicher in alte Atomkraft- und Kohlekraftwerke installiert werden die bereits einen Netzanschluss haben. In Baden-Württemberg stehen 10,2 Gigawatt an ehemaligen Kohlekraftstandorden zur Verfügung (8,7 Gigawatt benötigt bis 2030), in Nordrhein-Westfalen sind es 16 Gigawatt (9,4 Gigawatt Leistung bis 2030 benötigt).
   In Mitteldeutschland sieht es magerer aus, hier haben Thüringen und Sachsen-Anhalt nur 1,1 Gigawatt zur Verfügung aber bräuchten 7,6 Gigawatt Leistung.
   Hier sind also Investitionen notwendig damit kein Bundesland zurückbleibt.
   
   

Artikel IV: Innere und Äußere Sicherheit

Die innere und äußere Sicherheit fällt bei mir unter verschiedene Aspekte:

Da wäre einmal die Prävention (innere Sicherheit) um die Kriminalität in Deutschland zu verhindern bevor diese in Erscheinung tritt. Dies kann z. B. durch eine umfassende psychologische Gesundheitsfürsorge sein, zu der jeder Zugang hat oder indem die Lebensbedingungen von Jugendlichen in ihrer Gemeinschaft beleuchtet werden, um so zu sehen was getan werden muss um Sachen wie Perspektivlosigkeit zu bekämpfen.

Ein anderer Aspekt ist die Aktion, was also verbessert werden muss damit sich Taten wie in Aschaffenburg und Solingen nicht mehr wiederholen. Von einer besseren Vernetzung der Behörden bis zur restriktiveren Immigrationspolitik (nur wenn sie im Einklang mit europäischen, deutschem und internationale Recht wie die Genfer Konvention ist), hier müssen Entscheidungen immer aus der demokratischen Mitte ohne populistische oder gar rechtsextreme Forderungen zu legitimieren indem diese durch Aktionismus umgesetzt werden. Die Tür wurde aber schon geöffnet und sie wird nicht so schnell wieder zugehen.

Schließlich gibt es noch den internationalen Aspekt, von organisierter Kriminalität wie der Mafia – die auch in Deutschland aktiv ist – bis zu staatlichen Akteuren wie Russland die einen hybriden Krieg gegen Deutschland und alle anderen Demokratien führt. Von der Cyberkriminalität bis zu Sabotageakten wie an den Unterseekabeln oder physische Infrastruktur muss mit allem gerechnet und auf alles vorbereitet werden.
Besonders letzteres bedarf noch sehr viel öffentlicher Kommunikation, da es selbst in der Politik leider noch nicht ganz angekommen ist. Des Weiteren werde ich noch auf die Bundeswehr eingehen deren Genesung nach Jahrzehnten der Vernachlässigung eine hohe Priorität hat – insbesondere in diesen Zeiten in der die alte globale Ordnung Geschichte ist und eine neue darum kämpft geboren zu werden.

Der erste Punkt beschäftigt sich jedoch mit der mangelhaften Versorgung der Polizei während der UEFA EURO 2024. Im Sicherheitskonzept einer Großveranstaltung ist eine gute Verpflegung ebenso wichtig wie das Equipment.

1. Versorgung von Polizisten während längeren Einsätzen
   Um den Polizisten bei langen Einsätzen die bestmögliche Verpflegung bereitzustellen, damit sich so etwas wie bei der UEFA EURO 2024 nicht wiederholt, habe ich mich umgeschaut nach einer mobilen Küche die eine große Menge an Personen versorgen kann. Dabei bin ich auf die Website der Feuerwehr Großburgwedel (in der niedersächsischen Region Hannover) gestoßen und ihrer Feldküche²⁶.
   
   Diese Feldküche wurde innerhalb von zwei Jahren von ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gemeinsam mit dem Team des Brand- und Katastrophenschutzes und dem Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärwesen der Region Hannover entwickelt und ist seit 2019 im Einsatz.
   Diese ‚rollende Küche‘ kann bis zu 150 Einsatzkräfte verpflegen, fünf davon gibt es.
   Das Fahrzeug hat einen verlängerten FIAT-Dukato Tiefrahmen und es ist mit den modernsten Küchengeräten ausgestattet, darunter eine Kippbratpfanne, Kochkessel, Cerangrillplatte, Mikrowelle, Geschirrspüler und einen modernen Dampfgarer (Konvektomat). Für die Kühlung steht ein Kühl- und Gefrierschrank zur Verfügung mit 700 litern Nutzinhalt. Diese mobile Küche erlaubt es dann, Gerichte wie Rinderbraten, an Knödeln mit Rotkohl und Soße für die Einsatzkräfte vor Ort zu kochen.
   
   Mit einer länge von 10 Metern ist es aber schwieriger mit dem Fahrzeug umzugehen, und die geringe Bodenfreiheit ermöglicht es nur auf gut befestigen Wegen zu fahren.
   Jedoch wurde es so konzipiert, dass auch Führerscheininhaber der Klassen B, C und C1e dieses Fahrzeug fahren dürfen. Die Gesamtlast liegt unter 7.500 kg.
   Eine automatische Nivellieranlage sorgt dafür, dass das Fahrzeug an der Waagrechten exakt gerade ausgerichtet ist.
   
   Schließlich ist es noch mit einem 12kVA Stromgenerator, 120 (96l) LTG Gastank und 100l Frischwasser beladen. Das Fahrzeug ist 2,55 m breit und 3 m hoch.
   Wie viele davon in einer Region oder in einem Bundesland dazu zur Verfügung stehen sollten, das muss dann die Gewerkschaft der Polizei am besten einschätzen können.
   
   Diese rollenden Küchen können auch dafür verwendet werden um z. B. Opfer von Naturkatastrophen mit zumindest einer freien warmen Mahlzeit pro Tag zu versorgen.
   Mehrere Gemeinden können sich dafür ja auch zusammenschließen oder Notfalls auch die Polizei-Feldküchen miteinbezogen werden, je nachdem wie viele Menschen betroffen sind.
2. Prävention
   Bei der Bekämpfung der Kriminalität geht es nicht nur darum zu verhindern, dass ein Verbrechen stattfindet oder um die Aufklärung und Bestrafung des Täters, sondern eine ebenso wichtige Rolle spielt die Beseitigung von Faktoren die einige Menschen zum Verbrechertum führt. Da dies auch sozialpolitische Maßnahmen wie die Verminderung von Armut miteinbezieht werde ich mich hier auf die psychischen Störungen beschränken wie sie auch zur Tat in Aschaffenburg geführt hat und wie im März 2022 als eine junge Mutter ihr Neugeborenes getötet hat und in einem Mülleimer in Mönchengladbach abgelegt hat (sie litt unter einer Borderline-Störung)²⁷.
   
   Um eine Stigmatisierung zu verhindern, und davor warnt auch die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), ist es jedoch wichtig zu kommunizieren dass mit einer psychischen Erkrankung keine erhöhte Gefährdung einhergeht²⁸.
   Bestimmte psychische Erkrankungen haben zwar ein erhöhtes Risiko für Gewalttaten, dies sei jedoch ebenfalls nicht die Regel sondern eine mögliche Folge einer nicht fachgerechten Behandlung. Des Weiteren melden Therapeuten und und Ärzte bereits jetzt der Polizei, wenn sie Anzeichen erkennen dass durch die Person durch ihre psychische Erkrankung sich selbst oder einen dritten gefährden.
   Ein Register würde auch mit der Aufweichung des Arztgeheimnisses einhergehen und mehr Leuten angst machen, dass sie als Gefährdung eingestuft werden könnten und deswegen lieber überhaupt keine Hilfe annehmen wodurch sich ihr Zustand verschlechtert.
   
   Aufgrund dessen fordere ich noch mehr und noch sorgfältigere psychiatrische und psychotherapeutische Diagnostik für alle Menschen in seelischer Not – egal woher sie kommen. Der Täter nämlich wurde selbst bei Selbsteinweisung in die Psychiatrie nach wenigen Stunden entlassen. Was wir brauchen sind nachhaltige Hilfen für alle, die sich an eine Psychiatrie wenden und Rücksicht für Menschen in existenzieller seelischer Not – egal woher sie kommen oder wohin sie gehen. In anderen Worten: ich schließe mich dem offenen Brief von mehr als 30 Psychiater/innen an, veröffentlicht in der taz²⁹.
   
   An der Politik liegt es also hier, die Ressourcen dafür auch bereitzustellen damit das Angeboten werden kann und notwendige Reformen anzustoßen indem mit Experten zusammengearbeitet wird.
3. Vernetzung der Behörden
   Das Polizeisystem POLIKS erlaubt den Austausch von Daten zwischen den verschiedenen Behörden, doch nicht alle Polizisten haben immer Zugriff auf die Daten und die Hinweise sind auch nicht vereinheitlicht. So gibt es in Berlin den Vermerk „ausländischer Intensivstraftäter“ den es in den anderen Bundesländern nicht gibt, dadurch kann kein Austausch stattfinden weil den anderen Ländern dieser Vermerk fehlt. Da es schon eine häufige Kritik ist, sollte die Politik die Vereinheitlichung voranbringen anstatt der Polizei mehr Befugnisse zu geben oder effektiv den Schengenraum abzuschaffen mit ständigen Grenzkontrollen die die Tat nicht verhindert hätten und zukünftige auch nicht verhindern werden, denn Kriminalität hat nie die Wurzeln in einer bestimmten Nationalität.
4. Hybride Kriegsführung
   Eine Gefahr von außen birgt die hybride Kriegsführung wie sie Russland gegen Deutschland und andere Demokratien einsetzt. Mit der Verbreitung von Desinformationen (d.h. die beabsichtigte Verbreitung von Falschinformationen, unter anderem durch Doppelgänger-Websiten³⁰ die reale Websiten wie der von Nachrichtenmedien nachahmt) bis hin zu Sabotageakten (wie sie gegen die Unterseekabel in der Nordsee bereits erfolgte) haben wir es mit aggressiven Handlungen zu tun dessen Ziel es ist unsere Demokratie zu destabilisieren, Putinfreundliche Kräfte zu stärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterhöhlen. Dabei wird darauf geachtet dass sie klein sind und nicht punktgenau zurückverfolgt werden können, aber in größerer Menge viel Schaden anrichten. Selbst Kommunen können Opfer dieses hybriden Krieges werden durch Cyberattacken die die Verwaltung lahmlegen können.
   
   Aufgrund dieser enormen Bedrohungslage ist es wichtig die Bevölkerung darüber zu informieren. Nicht nur was hybride Kriegsführung ist sondern wie sie auch gegen uns eingesetzt wird. In der Politik ist auch noch nicht der Ernst der Lage ganz angekommen. Folglich brauchen wir eine breitangelegte Aufklärungskampagne!
   Auf kommunaler Ebene können Bürgerdialoge eingerichtet werden; auf Youtube und sozialen Medien wie TikTok, Mastodon und BlueSky sollten kurze und kompakte Videos (mit Experten, auch aus der Bundeswehr) und Texte von den zuständigen Ministerien und Repräsentanten des Bundestags geteilt werden; der Zivilgesellschaft durch Förderung Raum geschaffen werden damit sie zu diesen und anderen Themen auf eigener Initiative unsere Demokratie schützen und stärken können (wie durch das Demokratiefördergesetz). Unsicherheit durch Tatendrang ersetzen!
5. Ausbau der Bundeswehr
   Die Entwicklung in der Bundeswehr, mit der erhöhten Finanzierung um endlich den eigenen Bedarf zu decken, ist leider eine neuere da sie über Jahrzehnte hinweg kleingespart wurde und nicht rechtzeitig auf das Weltgeschehen reagiert wurde.
   So hat sich Deutschland zu lange darauf verlassen, dass die USA unsere Verteidigung größtenteils übernimmt, Russland für billige Energie sorgt und China weiterhin unsere Autos fleißig kauft auch wenn die heimische Autoindustrie lieber schummelt als innovative und kostengünstige Elektroautos entwickelt.
   
   Dann kam die russische Invasion und völkerrechtlich illegale Annexion der Krim im Jahr 2008, Xi Jinping’s Aufstieg im Jahr 2012 und die seither andauernden Großmachtbestrebungen, Donald Trump’s erste Präsidentschaft ab 2016/17 und schließlich Russlands Angriffskrieg im Februar 2022.
   
   Ebenso, mit der Klimakrise, hat die Intensität und Häufigkeit von Naturkatastrophen zugenommen wie das Ahrtal Hochwasser im Jahr 2021 bei der die Bundeswehr mitgeholfen hat³¹. In Zukunft wird dies wohl öfter der Fall sein, auch in anderen Ländern wird die Bundeswehr aktiv wo es um humanitäre Hilfe geht.
   
   Aufgrund dieser Entwicklungen und der Notwendigkeit, dass die Bundeswehr auch ausreichend Munition und Equipment hat um unseren NATO-Verpflichtungen nachzukommen sowie eine adäquate Logistik (Versorgung mit Nahrung und gut erhaltene Infrastruktur wie Kasernen), sollte der Betrag über die nächsten 8 Jahre auf 3% steigen. All das Geld fließt nicht nur in Waffen, wie bereits erwähnt, sondern es gibt viele Bereiche (nach Statista³²): Kommandobehörden und Truppen, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen/Versorgung; Unterbringung; Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge; Materialerhaltung der Bundeswehr; Militärische Beschaffungen; Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung; Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesministerium um die meisten zu nennen.
   
   Ein neuer Bereich ist die Cybersicherheit, auch hier müssen defensive und offensive Kapazitäten noch weiterentwickelt werden. So könnten auch Kriege in Zukunft verhindern werden, wenn der Feind sich fürchten muss dass ein gezielter Angriff seine gesamte Infrastruktur für eine Weile lahmlegt.
   
   Nur unsere Wehrfähigkeit, das heißt die Fähigkeit sich zur Not auch erfolgreich militärisch gegen Diktaturen zu behaupten können, kann unseres Land und in unserer Allianz die anderen Ländern vor dem Schlimmsten schützen.
   Wir selbst haben unsere Rechtsstaatlichkeit und freiheitlich-demokratische Ordnung dabei zu schützen, auch wenn es der Druck durch den äußeren Feind und die fünfte Kolonne innerhalb weiterhin zunimmt. Notfalls, wie es unser Grundgesetz auch vorsieht, müssen wir das Schwert des Parteiverborts anwenden mit einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht – wie es schon längst hatte der Fall sein sollte.
   
   Unsere Armee ist eine Parlamentsarmee.
   Unsere Soldaten sind Bürger in Uniform.
   Unsere Soldaten sind keine Kampfmaschinen, sondern Männer und Frauen mit verschiedenen Hintergründen (Migrationshintergrund, Religion, sexuelle Orientierung, etc.) die sich aus verschiedenen Gründen (z. B. auch um Ingenieur zu werden) entschieden haben der Bundeswehr beizutreten.
   Unsere Soldaten beschützen unser Vaterland sollte es je zum Verteidigungsfall kommen, und dafür gebührt ihnen Respekt – die Probleme und Defizite, wie sie manchmal auftauchen, tun dem nichts ab und sollten auch im Interesse aller gelöst werden. Ich stehe hinter unseren Männern und Frauen in der Bundeswehr.
6. Bekämpfung der Mafia
   Seit Jahrzehnten, begonnen hat es in den 1960ern und 1970ern Jahren, ist Deutschland ein Paradies für die global-agierende Mafia Organisationen wie die Cosa Nostra aus Sizilien, die ‚Ndrangheta aus Kalabrien und die Camorra aus Neapel.
   Es herrscht kein politischer Wille diesem etwas entgegenzusetzen, das Gegenteil ist sogar der Fall: so würde es sogar als ‚eine Art Konjunktur-Ankurbelungsprogramm‘ von Politikern betrachtet, wie die Journalistin Petra Reski es formuliert hat.
   
   Über die Jahrzehnte hinweg haben sich diese mafiöse Strukturen tief verankert in Deutschland. Nicht nur durch Schutzgelderpressung, sondern auch durch den Besitz an Hotels, Restaurants, Immobilien und Unternehmen³³. Es wird auch schnell klar warum:
   In Italien muss vorgelegt werden, woher das Geld kommt das jemand in eine Eisdiele oder Pizzeria investiert. Hier in Deutschland kann ein Polizist oder Ermittler dies aber nicht machen, weil hierzu auch die Gesetze fehlen.
   
   Deshalb ist meine Forderung, dass Geldwäsche als ein zentraler Bestandteil der Strafverfolgung aufgenommen wird und ich unterstütze eine Bargeldobergrenze³⁴ und andere Maßnahmen damit sich die organisierte Kriminalität in Deutschland nicht länger wohl fühlt.

Artikel V: Frauenrechte und die LGBT

In diesem Prototyp sind beide Themen noch in einem Artikel, beide stehen aber auch der gleichen Gefahr gegenüber: der Aufstieg rechtsextremer Parteien.
Durch das erstarken dieser reaktionären Kräfte wird auch ein falsches Bild der traditionellen Hausfrau über die sozialen Medien vermittelt (sowie das kleinreden von feministischen Errungenschaften) und alles außerhalb der Heteronormativität wird dämonisiert (wie in Russland, wo LGBT als eine „extremistische Ideologie“ gilt).

1. Finanzierung von Frauenhäusern
   Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat sich verschlimmert in Deutschland.
   So wurden im Jahr 2023 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten (+ 1%), 360 wurden ermordet (fast jeden Tag ein Femizid).
   Sexualstraftaten fielen 52.330 zum Opfer (+ 6,2%), über die Hälfte war unter 18 Jahre.
   Digitale Gewalt, worunter Cyberstalking auch fällt, betraf 17.193 Frauen und Mädchen was ein Anstieg von 25% zum Vorjahr ist. Diese werden auch durch die Nutzung von sozialen Medien begangen. Die häusliche Gewalt stieg um 5,6% auf 180.715 an und die große Mehrheit der Frauen und Mädchen (70,5%) waren dieser ausgesetzt. Dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung fielen 591 Frauen und Mädchen zum Opfer – ein Anstieg von 6,9%. Ein drittel der Opfer war unter 21 Jahre.
   Schließlich stieg noch die politisch-motivierte Kriminalität gegen Frauen und Mädchen, im Jahr 2023 fielen dem 322 zum Opfer – ein Anstieg von 56,3%.
   
   Bis auf dem Menschenhandel ist die überwiegende Zahl der Opfer und Täter deutscher Staatsangehörigkeit³⁵. Angesichts dieser Tatsachen und da wir durch die Istanbul-Konvention auch verpflichtet sind, müssen wir mindestens 21.000 Frauenhausplätze zur Verfügung haben. Momentan sind es nur 6.800 Plätze. Hierfür wäre eine Vereinheitlichung der Finanzierung notwendig die momentan stark variiert je nach Bundesland (in Schleswig-Holstein über ein Landesgesetz; in Baden-Württemberg und Saarland beruhend auf individuelle Leistungsansprüche der Frauen; in Berlin sind die Zuschüsse eine freiwillige Leistung, usw.)³⁶. Um eine optimale und zuverlässige Versorgung zu ermöglichen, plädiere ich für ein Landesgesetz mit zusätzlicher Stütze vom Bund. Dieselben Schutzmöglichkeiten sollte es auch für Menschen der LGBT-Gemeinschaft geben, auch Flüchtlinge die ansonsten der verbalen und/oder physischen Gewalt in Flüchtlingsunterkünften ausgesetzt wären aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.
2. Länderübergreifende Bündnisse
   Um gegen die Gewalt gegen Frauen zu kämpfen braucht es neben einer verstärkten öffentlichen Wahrnehmung auch Bündnisse damit es nicht zum Papiertiger verkommt.
   Der Verein Frauenhaus-Koordinierung e. V. schlägt deshalb eine fachliche Zusammenarbeit und fachpolitische Interessenvertretung ihrer Mitgliedsverbände und Einzelmitglieder sowie die Vernetzung der Arbeit von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen vor; dass in politische Entscheidungsprozesse, Gesetzesvorhaben und fachpolitischen Diskursen die Erfahrung von Forschung und Praxis gebündelt wird und es eine Kooperation mit internationalen und nationalen Organisationen sowie mit anderen Vernetzungsstellen gibt³⁷.
3. Grundgesetzliche Ergänzung zum Schutz der LGBT-Gemeinschaft
   Homosexualität, ob bei Frauen oder Männern, und Bisexualität sind ebenso angeboren wie die transgeschlechtliche Identität (Transmänner -> Frau zu Mann, Transfrauen -> Mann zu Frau). Es ist eine Eigenschaft an einem Menschen die nicht verändert werden kann, genau so wie die Hautfarbe. Folglich haben sie denselben Schutz verdient.
   
   Daher fordere ich eine Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes um den folgenden Satz: „[…] dass niemand wegen seiner geschlechtlichen und sexuellen Identität benachteiligt werden darf“.
   
   Die Änderung würde auch signalisieren, dass die Akzeptanz nun vollends angekommen ist und der Schutz zum unveränderbaren Bestandteil der Bundesrepublik geworden ist.
   Wer nämlich gegen den Wesensgehalts von einer der Grundrechte (Artikel 1-19) vorgeht, der greift unsere Demokratie und Republik als ganzes an.
4. Frauenquote
   Im Grundgesetz sind Frauen und Männer seit 1949 zwar gesetzlich gleichgestellt, aber es gibt noch immer gravierende Defizite wenn es zur führenden Positionen in Berufsleben kommt. Nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch in der Verwaltung und in der Politik. Es hängt aber weder mit einer schlechteren Ausbildung zusammen noch einer geringeren Leistungsbereitschaft, sondern ist vielmehr Ausdruck der noch bestehenden traditionellen Rollenverteilung.
   
   Momentan sind es große Wirtschaftsunternehmen die seit 2015 dazu verpflichtet sind, ihre Aufsichtsräte zu 30% mit Frauen zu besetzen. Dies sollte nur der Anfang sein.
   
   Da es an der Qualifikation nicht liegt, ist es nur logisch gesetzlich zu sichern dass die Gleichberechtigung überall ankommt. Auf diese Weise geschieht auch ein kultureller Wandel wenn mehr Frauen in Führungspositionen kommen und in der Politik, Verwaltung und Wirtschaft auch ihre Perspektiven miteinbringen und Ideen umsetzen können.
5. Geschlechtsnichtkonformität und Geschlechtsdysphorie
   Bei der Geschlechtsnichtkonformität handelt es sich um das Ausmaß, in dem sich die Geschlechtsidentität und Geschlechtsrolle oder der geschlechtliche Ausdruck einer Person von jenen kulturellen Normen, die von Menschen eines bestimmten Geschlechts erwartet werden, unterscheiden (Institute of Medicine, 2011).
   
   Geschlechtsdysphorie ist hingegen das Resultat der Diskrepanz des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts (und damit der zugehörigen Geschlechterrolle und/oder der primären und sekundären Geschlechtsmerkmale) und der eigenen erlebten Geschlechtsidentität das Leid und Unbehagen auslöst (Fisk, 1974; Knudson, De Cuypere & Bockting, 2010b). Von den Geschlechtsnichtkonformen Menschen erleben aber nur einige im Laufe ihres Lebens eine Geschlechtsdysphorie.
   
   Verschiedene Therapieansätze helfen dabei, da auch die Behandlung individuell ist:
   Was der einen Person hilft bei der Verringerung ihrer Geschlechtsdysphorie kann sich von der anderen Person unterscheiden. Hierbei kann der Prozess die Änderung des geschlechtlichen Ausdrucks oder Körpermodifikationen miteinschließen, muss es aber nicht. Für viele Menschen ist aber eine Hormontherapie und/oder eine Operation zur Feminisierung oder Maskulinisierung unverzichtbar, weshalb der Zugang zu diesen Optionen freigehalten werden sollte mit möglichst wenig Hürden.
   Wie gesagt sind es aber nur zwei Optionen. Durch Behandlungsmaßnahmen kann die Geschlechtsdysphorie auch gelindert werden wenn sie eine gute Therapie erhalten wo sie ihre Geschlechtsrolle und einen Ausdruck der Geschlechtlichkeit, mit der sie sich wohlfühlen, finden – selbst bei Abweichung von dem bei Geburt zugewiesenen Geschlechts oder den üblichen Normen und Erwartungen³⁸.
   
   Das Gesundheitssystem muss dahingehend auch reformiert werden damit Transmänner und Transfrauen nicht mehr erhöhte Schwierigkeiten haben bei der Suche von Ärzten und Ärztinnen.
6. Abschaffung des §218 StGB
   Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen straffrei sein. Entkriminalisierung eines wichtigen Aspektes der Gesundheitsfürsorge für Frauen.

Artikel VI: Landwirtschaft

Die Landwirtschaft, auch wenn sie hier erst in Punkt 6 kommt, ist und bleibt ein essentieller Bestandteil einer jeder Nation. Logisch, da es die Landwirtschaft ist die uns ernährt und da eine stabile Lebensmittelversorgung auch maßgeblich zur Stabilität unseres Landes beiträgt.

Mein Wissen beziehe ich aus dem Buch „Unsere Landwirtschaft besser verstehen – Was wir alle wissen sollten“, verfasst von Hermann Onko Aeikens im mitteldeutscher Verlag erschienen. Es gibt auch eine Kurzfassung des Berichts der Zukunftskommission Landwirtschaft, für jene die sich etwas näher damit befassen wollen.

1. Zukunftskommission Landwirtschaft
   Am Ende des Jahres 2019 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verbände des Agrarbereichs, aus der Umwelt- und Tierschutzbewegung sowie Organisationen aus dem ganzen gesellschaftlichen Spektrum an einen Tisch gebracht.
   Resultat war ein 170-Seiten langes Dokument indem Empfehlungen und Leitlinien für die Transformationprozesse für das Landwirtschafts- und Ernährungssystems formuliert wurden. Die Umsetzungen würden jedoch bis zu 11 Milliarden Euro jährlich erfordern, und das Finanzministerium war damals nicht vertreten ebenso wenig die Politiker.
   
   Nach fast 6 Jahren wäre es also an der Zeit sich nochmals an den Tisch zu setzen mit den Vereinbarungen die bereits getroffen wurden, nur dass es diesmal um die Koordinierung und Umsetzung geht. Hierbei muss es auch einen überparteilichen Konsens geben, so dass z. B. wenn ein/e Landwirt/in heute einen Schweinestall baut nach heutigen Tierschutzbedingungen dieser auch über die 20 Jahre benutzt werden kann. Planungssicherheit, in anderen Worten.
   
   Eine Bilanz was bis jetzt daraus wurde, die öffentlich kommuniziert und einsehbar (als Dokument in einen detailreichen und einen zusammengefassten Form veröffentlicht) ist, sollte ebenfalls erfolgen damit wir als Gesellschaft wissen wo wir uns befinden und in welchen Bereichen diese Gesamtgesellschaftliche Aufgabe noch stärker angepackt werden muss. Ein intensiver Dialog, realitätsbezogen mit den zuständigen Politikern, den Wirtschaftsbeteiligten, den Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie die Verbraucherorganisationen ist essentiell. Hierbei kann ebenfalls die Borchert-Kommission als Vorbild dienen (diesmal jedoch in Rahmen der EU-Bestimmungen damit Maßnahmen zur Erhöhung des Tierwohls nicht dazu führt, dass mehr billiges Fleisch importiert wird während unsere Landwirte ihre Betriebe aufgeben müssen).
2. Abbremsung des Strukturwandels
   Indem die Politik die Fördermittel stärker auf kleinere und mittlere Betriebe verteilt, kann sie zur Stabilisierung der Strukturen und zur Dämpfung des Strukturwandels beitragen. Es würde auch den Dörfern guttun, da es dann auch die Kommunikation zwischen Landwirten und Gesellschaft erleichtert (S. 62).
   Zudem waren es diese kleinen und mittleren Betriebe die auch das Dorfleben über Jahrhunderte geprägt haben und mit zur Entwicklung in der Gemeinde beitrugen.
   
   Langfristig lässt sich der technologische Fortschritt aber nicht aufhalten und auch wenn es Betriebe sind die seit Jahrhunderten in der Landwirtschaft tätig sind, so muss die Entscheidung der Bauernfamilien respektiert werden wenn sie einen Hof aufgeben und ihn an einen anderen Landwirt verkaufen.
   
   Die Bauernhöfe entwickeln sich aber auch weiter und haben sich in bereits schon weiterentwickelt: von Sonderkulturen wie Obst oder Gemüse, oder den Einstieg in die Direktvermarktung (Verkauf direkt vom Hof, durch einen kleinen Laden oder Automat).
   Auch die Energiewende hilft dabei den Bauern durch Wind- und Solarenergie neue Einnahmequellen zu erschließen, der Staat bietet in Gegenzug attraktive Konditionen.
3. Regionale Lebensmittelversorgung
   In einer 2022 veröffentlichte Studie von der Universität Sydney kam zutage, dass 19% der weltweiten Treibhausgasemissionen des Ernährungssystems durch den Transport verursacht werden. Indem also regional eingekauft wird, wird nicht nur den Bauer geholfen sondern auch dem Klima und die regionale Wirtschaft.
   Verbraucher sollten sich aber nicht von Werbebegriffen wie „aus der Region“ oder „von hier“ täuschen lassen, warnt die Verbraucherzentrale. Stattdessen sollten sie die Angaben im Regionalfenster (einer Kennzeichnung für Lebensmittel) beachten oder direkt beim Bauer einkaufen (S. 106). Auf kommunaler Ebene kann eine Aufklärungskampagne helfen.
4. Gentechnik
   Mit CRISPR/Cas9 ist die gentechnische Modifizierung von Pflanzen, sowie genetischem Material insgesamt, leichter wie nie zuvor³⁹. Doch die Risiken sind nach wie vor dieselben da wir nicht wissen bzw. nicht immer wissen können was mit genmodifizierten Pflanzen passiert; gleichzeitig haben Landwirte auf der ganzen Welt mit intensiveren Dürren, Hochwasser, Stürmen und anderen Extremwetter Ereignissen zu kämpfen sowie Insekten die die Ernte vernichten können und denen das wärmere Klima zugutekommt. Der Job wird den Ernährern der Nation also erschwert.
   
   Dennoch, das ist die Freiheit der Landwirte, sollen sie sich entscheiden ob sie das auch auf ihren Feldern wollen und wenn, wie viel und ab wann. Eine Diskussion wird so oder so geführt werden müssen und das bestenfalls auch im wissenschaftlichen Rahmen mit Experten, eventuell sogar als eine Veranstaltung bei der Politiker und Bürger ebenfalls anwesend sind damit Missverständnisse verhindert werden.
5. Bodeneigentum Transparenzinitiative
   Laut dem Thünen-Institut, dass die Eigentumsstrukturen in einer Zufallsstichprobe von 59 Gemeinden (nicht-repräsentativ) durchgeführt hat wovon 20 in den ostdeutschen Bundesländern waren, schwankt der Anteil der Flächen die natürlichen Personen gehören zwischen 14% und 71% – im Durchschnitt 49% (S. 213).
   
   Die Grundbücher geben zwar zuverlässig Auskunft über die Eigentumsverhältnisse, aber bei juristischen Personen wird dies schwieriger, vor allem bei komplizierten Holding-Geflechten mit mehreren Tausend Hektar. Diese großen Grundstück-Eigentümer sind Nicht-Landwirte die bewusst eine Lücke des Grundstückverkehrs-gesetzes ausnutzen: es werden Anteile an juristischen Personen erworben die in Form einer Genossenschaft, einer GmbH oder Aktiengesellschaft wirtschaften. Selbst bei einem Anteilskauf von 90% an diesen Betrieben muss dies weder angezeigt nocht genehmigt werden, obwohl diese über zum Teil über große Flächen verfügen (S. 214).
   Im Durchschnitt wechseln so 250 Hektar den Eigentümer, das Vierfache der Durchschnittsbetriebsgröße in Deutschland. Und noch etwas macht diesen Anteilskauf attraktiv: es wird nämlich keine Grunderwerbssteuer erhoben, wenn bis zu 90% der Anteile einer juristischen Person gekauft werden. In den neuen Bundesländern mit ihren üblichen Betriebsgrößen und Steuersätzen gehen so 380.000 Euro Grunderwerbssteuer verloren bei jedem Anteilskauf (S. 215)⁴⁰.
   
   Folglich muss hier dringend diese Lücke im Gesetz geschlossen werden bevor noch schlimmeres passiert. So werden nicht nur Gemeinden an Einnahmen verhindert die sie brauchen um Infrastruktur und ziviles Leben zu gestalten, sondern auch den Bauern wird die Chance genommen die das Vorkaufsrecht eigentlich für sie regeln sollte.

Artikel VII: Demokratie und Jugendpolitik

Die Aufgabe unserer Republik, und damit wir das Volk, sollte der Schutz und die Weiterentwicklung unserer Demokratie sein. Demokratie ist nämlich mehr als alle vier Jahre eine Partei in den Bundestag oder regelmäßig in den Landtags- und Kommunalwahlen zu wählen.

Demokratie ist Gewaltenteilung; Demokratie ist Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit; Demokratie sind unabhängige Medien und ein öffentlicher Rundfunk; Demokratie sind Bürger- und Menschenrechte die auch einklagbar sind, wenn der Staat diese Rechte einschränken will durch Gesetze; Demokratie ist ein unabhängiges Gericht, eine geteilte Exekutive und Legislative; Demokratie ist ein/e Bürger/in und eine Stimme; Demokratie ist der Schutz von Minderheiten, und eine starke Demokratie ist eine Demokratie die auch den Schwachen und Bedürftigen ein Leben in Würde ermöglicht. Demokratie ist Zivilgesellschaft.

1. Jugendrat
   Ein Jugendrat ist eine zeitlich begrenzte Mitwirkung von 10-20 jungen Menschen einer definierten Zielgruppe am demokratischen Entscheidungsprozess zu einem bestimmten Thema. So kann ein Kriterium eine bestimmte Altersspanne sein und die Mitarbeit dauert 1-2 Tage an der am Ende ein gemeinsames Statement öffentlich präsentiert wird. Dies wird dann in den politischen Entscheidungsprozess mitaufgenommen⁴¹.
   
   Ziel des Jugendrats ist das politische System zu ergänzen und gelebte Demokratie zu fördern. Natürlich hat dieser auch seine Grenzen, zum Beispiel durch die kurze Zeit die nicht geeignet ist um konkrete Konflikte zu lösen und daher vor allem dafür dient eine neue Sicht auf ein Thema zu erhalten. Eine Ermächtigung kann durchaus stattfinden, da so Jugendliche sehen wo sie aktiv werden können. Dazu benötigt dies aber nach wie vor den politischen Willen die Jugendlichen auch Ernst zu nehmen.
   
   Auf Bundesebene gibt es noch keine parlamentarische Jugendvertretung, dafür gibt es aber schon einen Jugendbeirat als beratendes Gremium bei dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), BMFSFJ und im Bundes-ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMU). Auf der Landeseben würde dies sogar verstärkt vorangetrieben, wie in Nordrhein-Westfalen wo es einen Kinder- und Jugendrat als Gremium bereits gibt⁴².
   
   Angesichts der existenziellen Herausforderung wie der Klimakrise und der Krise der Demokratie aufgrund des Rechtsextremismus, ist eine Verstärkung wünschenswert.
   Auch inwiefern diese Gremien Einfluss auf die Politik am Ende machen wäre interessant zu wissen und öffentlich zu diskutieren, damit Mängel behoben werden können und die Teilnahme auch einen tatsächlichen Wandel herbeiführt.
2. Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild
   Die Schweiz hat eine bewundernswerte demokratische Geschichte, vor allem wenn es um die Mixtur von repräsentativer Demokratie und Direktdemokratie geht.
   Mit Volksabstimmung ist aber hier nicht das obligatorische Referendum gemeint, dass es seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 gibt (z. B. über Verfassungsänderungen und den Beitritt zu Organisationen für die kollektive Sicherheit – in unseren Dritten Republik wird dies vielleicht möglich sein) und durch einen Erlass des Parlaments automatisch zur Abstimmung vorgelegt wird, sondern das fakultative Referendum, dass es seit 1874 gibt mit dem jeder gegen ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz oder Beschluss etwas unternehmen kann⁴³.
   
   Innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines Erlasses müssen
   50.000 Stimmen Unterschriften von stimmberechtigten Bürger und Bürgerinnen gesammelt werden. Wenn dies erreicht wird, findet eine Abstimmung statt.
   Ein Referendum kann auch dann Gültigkeit erlangen, wenn 8 Kantone es unterstützen (also ~30% der 26 Kantone, hier auf Deutschland übertragen wären es 5 Bundesländer).
   Durch die Existenz des Referendums versuchen die Abgeordneten dann immer den bestmöglichen Kompromiss zu finden, damit eine Volksabstimmung vermieden wird.
   Eine Ablehnung durch eine Volksabstimmung heißt aber nicht, dass die Vorlage nun für den Müll ist. Vielmehr müssen Parlament und Regierung sich erneut an die Arbeit machen damit eine Lösung findet die eine breite Mehrheit unterstützt.
   -> Seit 1874 wurden 6% der Parlamentsbeschlüsse einer Volksabstimmung unterzogen und über 200 ‚umstrittene Vorlagen‘ wurde abgestimmt, 58% wurden davon angenommen.
3. Demokratiefördergesetz
   Unsere Zivilgesellschaft muss auch von der Politik unterstützt werden, denn die Verteidigung unserer Demokratie und unserer liberal-demokratischen Kultur kann nicht allein auf den Schultern von Ehrenamtlichen geschehen die selber noch einem Job nachgehen. Insbesondere der Gefahr durch Rechtsradikale und Reaktionäre Milliardäre die Weltweit Demokratien destabilisieren wollen; der Professionalisierung Rechtsextremer Propaganda besonders auf den sozialen Medien sowie gewissen Verlage deren Geschäft es ist am rechten Rand zu fischen oder aus dem braunen Sumpf kommen; sowie die bereits erwähnte Gefahr von außen durch Akteure wie Russland deren Strategien immer aggressiver werden um unsere Demokratie zu destabilisieren und durch Länder wie China die selbst Andersdenkenden in Deutschland auflauern und mundtot machen wollen.
   
   Ich stelle mich deshalb hinter Maßnahmen die unsere Zivilgesellschaft ebenfalls beim professionalisieren Hilft und dort Hauptberuflichkeit durch langfristige, stabile Finanzierung ermöglicht. Unser demokratisches Arsenal muss modernisiert und aufgestockt werden, desto eher desto besser.
4. Parteifinanzierung
   19 von 27 EU-Staaten haben bereits einen Spendendeckel und obwohl hier mehr als in jedem anderen europäischen Land gespendet wird⁴⁴, hängt unser Land hinterher.
   
   Zuerst sollte jeder Bürger und jede Bürgerin sofort einsehen können wer an wen, wie viel gespendet hat. Nicht erst durch eine Veröffentlichung nach der Wahl. Transparenz schafft Vertrauen in die Demokratie und macht es auch sichtbarer wenn eine Partei eher zugunsten von Großspendern entscheidet und mehr Zeit mit den Lobbyisten verbringt als mit Gewerkschafts- und Zivilverbänden.
   
   Die Höchstgrenze von einem Spender sollte bei 80.000 Euro liegen.
   Die Veröffentlichungspflicht, wie von der SPD im Beschluss des SPD-Parteivorstands am 15. März 2021 geschrieben, von 10.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt werden.
   Bei der Ad-hoc-Veröffentlichung von 50.000 Euro auf 25.000 Euro.
   Eine gesonderte Veröffentlichung der Einnahme im Rechenschaftsbericht der Parteien, wie sie ebenfalls gefordert wird, schließe ich mich ebenfalls an.
   Des Weiteren ist die Rede von Parteiwerbung, wie sie Elon Musk für die AfD auf X betrieben hat, die als Parteispende behandelt werden sollte und damit in den Rechenschaftsbericht der Partei miteinfließt.
   
   Durch die Transparenz-Offensive und den Spendendeckel verhindern wir, dass es in Deutschland zu amerikanischen Verhältnissen kommt in der Großspender Einfluss auf die Politik üben und die Macht kaum noch beim Volke liegt.

Artikel VIII: Migration und Flucht

Über die letzten Jahre hinweg hat leider der Geist des Reaktionären Einzug in die Flüchtlings- und Immigrationspolitik gehalten. Sogar schon soweit, dass nun von einer demokratischen Partei der Schengenraum faktisch abgeschafft werden würde wenn es dauerhafte Grenzkontrollen gäbe – der EU würde in den Rücken gefallen und die eigentlichen Probleme würde es trotzdem nicht lösen.

Eine Umkehr zur menschlichen Politik in der auch Deutsche mit Migrationshintergrund eine Stimme erhalten ist eine Notwendigkeit wenn wir nicht ganz der Unmenschlichkeit verfallen wollen die Menschen nicht mehr als Individuen mit Rechten sieht und Grausamkeiten im Namen der Sicherheit, ohne je wirklich Sicherheit zu gewährleisten, begeht.

1. Weltmigrationsorganisation
   Es wird viel über die so-genannte „irreguläre Migration“ gesprochen, aber was ist dann eine reguläre Migration? Wenn wir von Flucht sprechen, dann hängt es auch sehr oft mit Regionen zusammen in denen Krieg herrscht (wie bis vor kurzem in Syrien wo über 10 Jahre lang Bürgerkrieg herrschte). Genau dort, wo es Verwaltungsstrukturen nicht mehr gibt oder schwach ausgeprägt sind. Ein Visum für Arbeit oder Studium in einem anderen Land kann nicht oder nur schwer beantragt werden, und nicht jeder hat schon ein Familienmitglied im Zielland um Teil eines Familiennachzugs zu werden.
   
   In anderen Worten: die Tür der legalen Migration steht vielen Menschen erst gar nicht offen. Deshalb, um die Migration und Flucht wahrhaftig zu lösen, befürworte ich die Gründung einer Weltmigrationsorganisation⁴⁵ die den wachsenden Migrationsdruck begegnet und durch Koordinierung die komplexen Entwicklungs-, Sicherheits- und humanitären Aspekte von Migrationsprozessen mitberücksichtigt.
   
   Das derzeitige ‚Flüchtlingsregime‘ (wie es die Bundeszentrale für politische Bildung nennt), dessen Fundament die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 ist und Rechtsgrundlage des UNHCR, ist unzureichend. So würden sich die Befürchtungen unter Experten mehren, dass die UNHCR den Kontroll- und Sicherheitsbedürfnissen seiner Hauptgeldgeber Folge leiste, wie durch den verstärkten Fokus auf staatsinterne „Fluchtalternativen“ (vgl. bpb) dass die Schutzsuche in andere Länder von Anfang an versperren könnte.
2. Schutz von Asylbewerbern im Integrationsprozess
   Wenn in der Politik von Abschiebung geredet wird und von Abschiebungen in noch größeren Mengen die Rede ist, dann trifft es die meiste Zeit jene die bereits einen Job haben und sich in einer Gemeinschaft schon eingelebt haben – sie haben ja bereits eine Adresse wo sie auffindbar sind, durch der Beschäftigung die sie nachgehen.
   
   In Kirchheim am Neckar im Pflegeheim Haus an Mülhbach war dies der Fall als der 28-jährige Sedia Kijera am 30. November 2023 von der Polizei in Handschellen abgeführt wird. Im Jahr 2015 kam er an und war zuerst in Anspach im Rems Murr-Kreis untergebracht, dort half er bei gärtnerischen arbeiten und baute Freundschaften zur Bevölkerung auf. Er schafft den Sprachkurs B1 in Deutsch (fortgeschrittene Sprachkenntnis) und macht eine Ausbildung zum Altenpfleger wo er dann eine Stelle als 100%-Kraft inne hat. Sein nächstes Ziel war die Ausbildung zum Pflegefachmann und da er von dem Pflegeheim als ‚verlässlich, aufmerksam, empathisch und hilfsbereit‘ beschrieben wird unterstützen sie ihn auch. Als Mitarbeiter bei allen geschätzt⁴⁶.
   Trotzdem droht ihm eine Abschiebung weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, auch wegen einer Vorstrafe (unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln) am
   5. Oktober 2020 verurteilt wurde zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monate.
   
   Seine Strafe hatte er abgesessen und eine langfristige Perspektive in Deutschland gehabt durch die Ausbildung und Integration. Und diese Art der Fälle gibt es viele in unserem Land – der Fachkräftemangel wird dabei ebenso ignoriert wie die menschliche Seite. Rehabilitation (außer für schwere Verbrechen) ist ebenso wichtig wie die Bestrafung (ob Asylbewerber oder Deutscher): letzteres bestraft das Verhalten und die Handlung des Täters; Ersteres erkennt an, dass das Individuum trotzdem ein Recht hat auf einen neuen Anfang nachdem die Strafe abgesessen wurde.
   
   Um wieder auf den ersten Punkt zu kommen: jene die sich bereits integrieren, mit der Bevölkerung freundschaften geschlossen und einen Job (und damit eine Perspektive) haben sind am einfachesten auffindbar weil sie bereits eine Adresse haben.
   Dieser rechtspopulistische Ruf nach Massenabschiebungen wird zuerst diese Gruppe treffen. Deshalb sollten diese Menschen ein Recht auf Schutz haben, selbst wenn der Asylantrag abgelehnt wurde.
3. Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl
   Der Asylkompromiss war eine reine Demütigung für unser Grundgesetz und unsere Demokratie. Es wurde nichts weiteres getan als die Rechtsextremen der 90er, die mit Pogromstimmung durchs Land marschierten wie in Rostock-Lichtenhagen, zu beschwichtigen. Es war eine Kapitulation vor den Rechtsextremen – mehr nicht!
   
   Die Änderung, über die es geht, ist Artikel 16a der früher nur Artikel 16 war.
   Wenn ein Flüchtling sich zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat, dann hat dieser kein Anspruch mehr auf Asyl. Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten, folglich wurde das Grundrecht so ausgehölt⁴⁷.
   
   Nachdem diese Änderung mit einer Zweidrittelmehrheit, ermöglicht durch die SPD, von der CDU/CSU-FDP Regierung am 26. Mai 1993 verabschiedet wurde gab es wenige Tage danach einen rassistischen Brandanschlag auf die türkische Familie Genç in Solingen bei der 5 Menschen starben. Trotz der massiven Proteste der Zivilbevölkerung (wie am 14. November 1992 in Bonn) wurde die Veränderung durchgestoßen, heute wie damals hat auch die Mischung aus medialer Mobilisierung und politischer Entscheidungen zu rechtsextremer Gewalt geführt.
   
   Dank den verbindlichen Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Europarecht haben Flüchtlinge noch heutzutage ihre unveräußerlichen Rechte. Trotzdessen, eine Rückkehr zum Asylrecht vor dem Asylkompriss bleibt das Ziel, gleichzeitig mit der intensiveren Bekämpfung des Rechtsextremismus damit die Menschlichkeit wieder vollständig hergestellt werden kann. Dieser Schandfleck muss ein und für alle mal Weg!
4. Dialog mit Deutschen mit Migrationshintergrund
   Dafür dass sehr viel über Migration gesprochen wird, werden die Menschen die am meisten von der menschenfeindlichen Politik der AfD und den rechtswidrigen Vorschlägen der Merz-Söder-Union betroffen wären kaum in die Diskussion miteinbezogen. Es wird lieber über sie diskutiert anstatt mit ihnen.
   
   In Deutschland haben 29,7% der Gesamtbevölkerung einen Migrationshintergrund, dass sind 24,9 Millionen Menschen⁴⁸. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
   Von diesen 24,9 Millionen waren 12,4 Millionen Deutsche und 12,5 Millionen Ausländer (damit sind Personen gemeint, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind worunter auch Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit zählen und können in Deutschland geboren oder zugewandert sein). Ob in der Müllabfuhr, in der Fabrik, im Militär oder der Polizei, als Bus- oder Zugfahrer; Politiker oder Politikerin, in der Verwaltung tätig oder in anderen Bereichen – diese Menschen sind auch fester Bestandteil unserer Gesellschaft.
   Sie können Familie, Freunde und Bekannte sein. Arbeitskollegen/innen und Schulkameraden/innen. Der nette Herr oder die nette Dame die wir nur im vorbeigehen sehen und begrüßen. Manche fallen mehr auf, weil sie eine andere Hautfarbe haben oder eine andere Religion praktizieren, doch das macht sie nicht weniger Teil unseres Landes.
   
   Aufgrund dieser Tatsache ist es ein Affront, dass die Rechtsextremen mehr mediale Zuwendung kriegen als Deutsche mit Migrationshintergrund. Und wenn mal mediale Aufmerksamkeit Zugewanderten geschenkt wird, dann nur weil sie ein Verbrechen begangen haben was zur medialen Verzerrung führt was Vorurteile bekräftigt.
   Denn trotz des Anstiegs der Immigration ist die Anzahl der Straftaten gesunken – 1993 waren es noch 6,75 Millionen Straftaten, im Jahr 2023 waren es 5,9 Millionen Straftaten. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung lag 1991 bei 7,6%, im Jahr 2023 bei 15,2% – eine Verdopplung⁴⁹. Kriminalität hängt nicht mit mehr Migration zusammen! Das sei mal nebenbei erwähnt um dieser Lüge das Garaus zu machen.
   
   Es wird also höchste Zeit für eine Kurskorrektur.
   Diese Vergiftung des Diskurses schadet unserer Zivilgesellschaft und vernachlässigt einen großen Teil der Bevölkerung die als Sündenbock herhalten muss, nur weil gewisse Politiker keine Lust mehr an konstruktiven Lösungen haben und lieber zum Steigbügelhalter der Faschisten mutieren die den Untergang Deutschlands bedeuten.

Artikel IX: Justiz und Rechtsstaat

Deutschland sollte sich, in einer Welt in der autoritäre Kräfte immer stärker werden und mit Donald Trump in the USA, Xi Jinping in China und Vladimir Putin’s Russland, verstärkt die Rechtsstaatlichkeit verteidigen (das Menschen Individuen mit Menschen- und Bürgerrechten sind, die einklagbar sind) und heimische und internationale Institutionen und Gruppen unterstützen die diesselben Wert auf einen Normenstaat mit Rechtssicherheit legen.

Inländisch haben wir eine offen rechts-extreme Partei die die autoritäre Führung von Viktor Orban lobt, Vladimir Putin den roten Teppich auslegt und faktisch unter der Kontrolle des Faschisten Björn Höcke steht. Wie bereits das Treffen bei Potsdam im November 2023 gezeigt hat, dass durch Correctiv-Recherchen im Januar 2024 ins Licht gerückt wurde und massenhafte Proteste mit Millionen Teilnehmer/innen ausgelöst hat. Die Massendeportation wurde offiziell ins Parteiprogramm mitaufgenommen und in drei Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) ist sie gesichert rechtsextrem.
Ein Verbotsverfahren anzustrengen ist daher demokratische und patriotische Pflicht!

International müssen wir den Internationalen Strafgerichtshof den Rücken stärken und seine Haftbefehle auch ausführen. Der ICC liegt den Nürnberger Prinzipien⁵⁰ zugrunde, wie dass kein Staatsoberhaupt eine Immunität hat und rechtlich belangt werden kann. Als rechtsstaatliche Institution sagen ihre Haftbefehle nicht aus, dass alle Verbrechen gleich seien, sondern dass alle Angeklagten auf dem gleichen Boden stehen und diesselbe Verantwortung für ihre Tätigkeit und Untätigkeit tragen.

Schließlich geht es noch um die dringende Reform im Jurastudium und einer speziellen Einheit für unsere Gerichte, sollten die rechtsstaatlichen Entscheidungen nicht ausgeführt werden wie es die Behörden in Sachsen schon getan haben.

1. AfD-Verbotsverfahren
   Seit 2017 hat sich die AfD stetig radikalisiert was sie nur sich selbst zu verschulden hat. Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ist gescheitert und seitdem hat sich dieser, mit der Unterstützung und dem Wohlwollen der Gesamtpartei, seine Machtbasis weiter ausgebaut. In seinem neo-nazistischem Buch schrieb er schon von einem „Aderlass“ dem nicht nur Deutsche mit Migrationshintergrund geopfert werden sollen, sondern auch alle anderen Deutsche die gegen seine völkermörderischen Pläne sind⁵¹.
   Nach und nach wurde der völkisch-nationale Teil zur stärksten Kraft, wie es schließlich die investigativen Recherchen von Correctiv im Januar 2024 enthüllt haben⁵². Zuerst hat die bayrische AfD die Massendeportation als „Remigration“ als Staatsziel gesetzt, und kürzlich hat die Bundes-AfD nachgezogen und dies aufgenommen.
   
   Dies ist nicht nur eine persönliche Meinung.
   Schon im November haben 17 Verfassungsrechtler/innen eine Prüfung dazu durchgeführt und eine Stellungnahme an den Bundestag abgegeben⁵³. Ebenso ein Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass alle Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren gegeben sind⁵⁴. Schließlich wäre da noch der Offene Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)⁵⁵ indem 619 Juristen und Juristinnen sich an Abgeordnete des Bundestags wenden ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten bevor es zu spät ist.
   
   Es geht um den Schutz unserer Verfassung – das Grundgesetz.
   Die AfD ist eine anti-demokratische und völkisch-nationale Kraft die sich weder um unsere Grundrechte noch um die Aufarbeitung der NS-Terrorzeit und die Erinnerung daran. In anderen Worten: es geht um das Fundament unserer modernen Republik.
2. Stärkung des Internationalen Strafgerichtshof
   Der Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 als eine unabhängige internationale Organisation gegründet und arbeitet mit der UNO zusammen. Grund war, dass im Krieg schon oft Grausamkeiten verübt wurden im Auftrag eines Staates aber die Täter davon kamen. Zu seiner Hauptaufgabe gehört die Verfolgung und Bestrafung von den schwersten Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen⁵⁶. Bis vor kurzem konnten nur Personen angeklagt werden, die aus einem Land kommen die den IStGH auch unterstützen – das sind 124 Länder, inklusive aller EU-Länder. Die USA, China, Indien, Israel, Kuba, Russland und Pakistan sind Länder die nicht den IStGH anerkennen.
   
   Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat dies verändert, da nun auch gegen Vladimir Putin, Yoav Galant (ehemaliger Verteidigungsminister Israels), Benjamin Netanjahu, Hamas-Militärchef Mohammed Deif (Tod seit 13. Juli 2024), Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar (Tod seit 16. Oktober 2024) und Auslandschef Ismail Hanija (Tod seit 31. Juli 2024) Haftbefehle erlassen wurden⁵⁷. Eine willkommene Änderung in Zeiten in denen die internationale Straflosigkeit erschreckende Ausmaße annimmt und noch größere annehmen wird.
   
   Deutschlands oberste Priorität hat es also zu sein die per Haftbefehl-gesuchten festzunehmen, wenn sie deutschen Boden betreten. Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass die Polizei die Pflicht haben sollte diese gesuchten Personen aufzugreifen und nach Den Haag zu bringen wo sie vor ein Gericht gestellt werden.
   Deutschlands zweite Priorität ist es, keine Staaten militärisch zu unterstützen in denen internationale Straflosigkeit herrscht und keine Normalisierung mit verbrecherischen Terrorstaaten wie Russland anzustreben, sollte z. B. der Amerikanische-Russische Diktatfrieden Wirklichkeit werden. Deutschland soll ein Bollwerk für internationales Recht und Rechtssicherheit sein mit der Europäischen Union.
3. Reform des Jurastudiums
   Nach einem Gutachten, das 2018 von dem nordrhein-westfälischen Justizministerium gemeinsam mit fünfzehn Bundesländern, das beim Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung in Auftrag gegeben wurde drohe ein ‚akuter Nachwuchsmangel‘ nach einer ‚jahrelangen Juristenschwemme‘⁵⁸.
   
   Die Fülle des Lernmaterial sei viel zu groß und die Situation im Ersten Juristischen Staatsexamen ist fernab der Realität: so müssen die Kandidatinnen 5 Stunden in einem Raum sitzen und haben nur Stift und Papier zur Hand – keine anderen Mittel stehen ihnen zur verfügung. Eine Situation wie Juristen/innen sie nie erleben würden, weil sie schließlich mit dem Gesetzbuch arbeiten müssen.
   
   Es gibt war Kurse wie das Repetitorium indem Studenten auf Staatsexamen vorbereitet werden, diese werden aber meist von privaten Anbietern angebietet und kosten eine Menge Geld. 70% der Studierenden nehmen diesen Kurs um den Druck abzumildern.
   Folglich ist es nicht verwunderlich, dass Studierende aus Nicht-Akademiker-Familien es besonders schwer haben. Weniger als 30% kommt aus so einer Familie. Kein anderes Studium wird auch so spät abgebrochen: 24%.
   
   Der Mangel an Chancengerechtigkeit höre hier aber nicht auf: die Mehrheit der Studierenden ist zwar Frauen, die Prüfungskommissionen sind aber immer noch zu 2/3 aus Männern bestehend. Im Zweiten Juristischen Examen schneiden sie 2 Punkte schlechter ab und bei Prädikatsexamen mit mehr 9 Punkten sind es 12% weniger.
   Ein Migrationshintergrund bringt auch Nachteile und eine Prädikatsnote liege da sogar 70% niedriger. Auch wenn die Reform schon lange Thema ist, der Grund warum es bisher keine gab ist das System: es gibt nicht einen Verband oder ein einheitliches Amt.
   Jedes Bundesland hat eigene Justizprüfungsämter.
   
   Eine Reform ist aber ein komplexes Thema: so müssen sich nicht nur die 16 Justizminister der Länder zusammenkommen und miteinander abstimmen, es bedarf auch einer Änderung des Deutschen Richtergesetz durch den Bundestag.
   Unausweichlich bleibt eine Reform aber so oder so, deshalb schlage ich vor dass sich Vertreter des Bundestages (oder auch Abgeordnete persönlich) mit Juristen/innen treffen und innerhalb von 6 Treffen (je 1-2 Tage lang) die notwendigen Reformen ausarbeiten. Wenn notwendig, auch nur Schritt-für-Schritt wenn eine große Reform nicht gleich umsetzbar wäre.
4. Gerichts-Vollstrecker Einheit
   Die Menschen die in einem Rechtsstaat leben und/oder Schutz suchen (z. B. vor politischer oder religiöser Verfolgung oder aufgrund eines Krieges) sollen auch darauf vertrauen können, dass die Anordnungen der Gerichte von allen Behörden befolgt werden. Es klingt selbstverständlich, aber leider hat Sachsen gezeigt dass dies nicht mehr der Fall ist. Im Sommer letzten Jahres wurde nämlich der 34-jährige Marokkaner Mehdi Nimzilne in sein Herkunftsland abgeschoben – trotz Gerichtsbeschluss der eindeutig sagte dass die Abschiebung aus ‚rechtlichen Gründen‘ unmöglich ist aufgrund der familiären Bindung des Antragstellers (zu diesem Zeitpunkt wohnte er seit 5 Jahren in Deutschland, war mit einer Deutschen verheiratet und hatte ein Kind)⁵⁹.
   
   Die zuständigen Bundespolizisten haben den Gerichtsbeschluss nicht weitergeleitet und den Behörden in Sachsen war auch alles egal, ohne Rücksicht auf Einwende.
   Das Resultat: Nimzilne wurde rechtswidrig abgeschoben, von seiner Familie getrennt.
   Für den Rechtsstaat ist das ein Totalversagen und der Vertrauensbruch bleibt.
   
   Auch in den USA erleben wir, was passiert wenn sogar eine gesamte Regierung die Gerichte und Zivilbevölkerung mit Maßnahmen überrumpelt. Denn der Präsident und seine Handlanger wissen, dass die Gerichte langsam arbeiten und selbst nicht Eilbeschlüsse vollstrecken können. Folglich, um ersteres und letzteres zu verhindern (auch wenn wir zum Glück nicht das Präsidialsystem haben und Erfahrungen aus der Weimarer Republik in das Grundgesetz haben fließen lassen) brauchen unsere Gerichte ein Sondereinheit die an wichtigen Stellen sitzen wie Flughäfen und in der nähe von Behörden arbeiten. Wenn ein Eilbeschluss ignoriert wird, dann greifen sie sofort ein und die verantwortlichen Individuen werden in ein maximal dreitätiges Gewahrsam genommen ohne fortlaufende Lohnzahlung. Bei mehrmaligen Vorfällen wird der Beamtenstatus entzogen und alle Privilegien die miteinhergehen.
   
   Die GVE rekrutiert auf eigene Hand und schaut nach Personen die sie für vetrauenswürdig und verfassungstreu hält. Ein Ausschlusfaktor wäre z. B. Schulden zu haben die erpressbar machen oder die Angehörigkeit einer demokratie-feindlichen Gruppe, Partei oder sonstiger Organisation.
5. Direktdemokratisches Parteiverbotsverfahren
   Wenn der Bundestag aufgrund von politischer Machtspiele oder zögerlichere Haltung ein Parteiverbotsverfahren verhindert, dann liegt es an den Bürgern und Bürgerinnen dieses anzustrengen. Dies kann auf lokaler Ebene geschehen mit 75.000 Unterschriften, wenn eine Partei als gesichert extremistisch eingestuft wurde vom Verfassungsschutz. Auf Bundesebene braucht es 150.000 Unterschriften damit das Bundesverfassungsgericht die Prüfung aufnimmt, hierbei reicht ein extremistischer Verdachtsfall. Sollte die Anzahl der Unterschriften erreicht werden, dann hat das Bundesverfassungsgericht das Recht ein Prüfverfahren einzuleiten. Ein Vetorecht des Bundestags gibt es in diesem Fall nicht.

Artikel X: Steuerpolitik

Steuerpolitik ist auch Umverteilungspolitik, und in den letzten 40 Jahren wurde enorm viel Reichtum von unten nach oben umverteilt was zu großen Ungerechtigkeiten geführt hat und zur Entstehung von Multimilliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos und vielen anderen im In- und Ausland. Wozu die gravierende Ungleichheit führt sehen wir in den USA: bereits vor dem Alptraum-Pärchen Trump-Musk haben die Milliardäre und Großkonzerne sich in die Parteien eingekauft, insbesondere die GOP welche nur noch die Interessen der industriellen Elite vertritt und nun mit aller Aggression durch einen administrativen Putsch weiter ausbaut. Und nun schwappt es bis nach Europa, wo Elon Musk auch die rechtsextreme AfD unterstützt und so unsere Demokratie extremen Schaden zufügen will.

Für die ökologische Transformation werden erhöhte Steuern auf die Reichen und Superreichen sowieso notwendig, da sie es auch waren die auf Kosten der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Umwelt und Zivilgesellschaft ihr Reichtum aufgebaut haben.
Die Finanztransaktionssteuer kann gerecht gestalted werden und dazu beitragen mit Beträgen in Milliardenhöhe. Die Schließung von Steuerschlupflöchern wird weitere Milliarden in die Staatskasse einbringen und so unsere finanziellen Mittel erweitern.
Schließlich noch die Bekämpfung von Steueroasen und Geldwäsche die unter anderem durch eine personelle Stärkung der Financial Intelligence Unit (FIU) erreicht werden kann.

1. Vermögenssteuer
   Die schwarz-gelbe Regierung unter Kohl hat die Vermögenssteuer 1996 aussgesetzt und seitdem hat sie dem deutschen Staat Einnahmen in der Höhe von 380 Milliarden Euro gekostet. Dies entsprach 80% des Bundeshaushaltes im Jahr 2024⁶⁰.
   Vor einer Steuerflucht dürfen wir uns dabei nicht fürchten, diese ist nämlich kein Massenphänomen und Deutschland hat in den vergangen Jahrzehnten Regeln eingeführt die das massiv erschweren. Die BMW-Erbin Susanne Klatten müsste so
   6,5 Milliarden Euro an den Fiskus zahlen (30% ihres geschätzten Besitzes), wollte sie mit ihrem Vermögen ins Ausland ziehen. Es ist also eine irrationale Angst.
   
   In Deutschland hat bereits die Vermögenssteuer von 1923 bis 1996 existiert.
   Die Kohl-Regierung hat sich nur einer Reform verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 in einem Urteil bemängelt, dass Immobilien gegenüber anderen Vermögen bevorzugt würden. An der Umsetzung kann es aber nicht liegen, da selbst die Schweiz eine Vermögenssteuer hat⁶¹ und es bei denen gut funktioniert und sicherlich dazu beiträgt, dass sie einen hervorragenden Schienenverkehr haben der gut finanziert ist damit dieser immer Pünktlich ist.
   Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich die Vermögenssteuer und diese steht auch den Ländern zu (Artikel 106, Absatz 2, Nr. 1)⁶². Die Erbschaftssteuer ebenso.
   
   Folglich schließe ich mich der Forderung von ver.di⁶³ an.
   Im Jahr 1984 war die Vermögenssteuer auf juristische Personen 0,6% und für natürliche Personen stieg er 1995 von 0,5% auf 1,0%. Wenn wir diese wieder einführen würden, dann hätte unser Staat Mehreinnahmen von 10-20 Milliarden Euro jährlich.
2. Finanztransaktionssteuer (FTS)
   Die Steuerrate wäre 0,1% auf Aktienhandel und Anleihen und 0,01% auf Überweisungsderivate. Allein in Europe/EU würde dies $37,7 Milliarden einbringen (konservativ geschätzt, S. 40 von der Studie „A Global Financial Transaction Tax – Theory, Practice and Potential Revenues“). 80% der Steuer würden Kapitalbesitzer tragen, hingegen nur 20% die Arbeiterklasse⁶⁴.
3. Bekämpfung von Steueroasen und Geldwäsche
   Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) kritisierte am 7. Oktober 2021 die unzureichende Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. So sei zwar das Steueroasenabwehrgesetz der Großen Koalition gut formuliert, es habe aber eine Schwachstelle: es beruht auf der Schwarzen Liste von Steueroasen der EU auf der aber jene Steuerfluchtgebiete fehlen mit ‚Briefkastensysteme‘⁶⁵. Des Weiteren wird kritisiert, dass eine reine Lippenbekenntnis von Staaten auf dieser Liste ausreiche um von der Liste wieder getilgt zu werden, wenn sie Besserung geloben. Es wird also daher wichtig sein, dass Deutschland das Steueroasenabwehrgesetz verbessert.
   
   Um die hohen Zahlen zur Geldwäscheverdachtsmeldungen zu bearbeiten, wird die Financial Intelligence Unit (FIU) mehr Personal brauchen. Wie hoch die personelle Aufstockung sein muss, dass können wir durch eine Konferenz mit der FIU erfahren.

Artikel XI: Außenpolitik

Eine starke Europäische Union und NATO ist auch im Interesse Deutschlands; ersteres erlaubt uns eine starke Position bei der Verhandlung von Handelsabkommen und Handelskonflikten gegenüber den Großmächten China und den USA, letzteres versetzt uns in eine Position in Frieden und Sicherheit zu leben trotz Bedrohungen wie das expansionistische Russland mit seinen rein imperialen Interessen an ehemaligen Sowjetstaaten wie der Ukraine, Polen und den Baltischen Staaten (Litauen, Estland und Lettland). Diktaturen verstehen nur eine Sprache: Starksein. Wer Schwäche zeigt, indem
z. B. das Aggressorland beschwichtigt werden soll trotz der Kriegsverbrechen, der wird nicht ernstgenommen. Miliärische Stärke ist also eine Voraussetzung für Frieden in diesen Zeiten, auch um den Willen unserer Partnerstaaten die schon lange davor gewarnt haben.

1. Deutschland als Möglich-Macher-Macht in der EU
   Nur innerhalb der EU und der NATO kann Deutschland eine weltpolitische Handlungsfähigkeit erlangen und nicht zum Spielball von den Großmächten China und den USA werden oder aggressiven Regionalmächten wie Russland das seit mehr als 10 Jahren versucht Deutschlands Demokratie und andere zu destabilisieren.
   Europäische Interessen sind folglich auch nationale Interessen und nationale Interessen sollten wir auch europäisch denken. Unsere Außenpolitik wird nur dann stark sein, wenn wir sie im europäischen Rahmen definieren oder deutsche und europäische Interessen komplementär zusammenführen.
   
   Was heißt das konkret?
   Die Verteidigung multilateraler Kooperation (= wenn mehrere Staaten gleichberechtigt zusammenarbeiten um gemeinsame Probleme zu lösen oder Ziele zu erreichen), zum einen. Denn Politik ist kein Nullsummen-Spiel in dem nur die eine Seite gewinnen und die andere verlieren kann. Wenn Handelsabkommen geschlossen werden, dann kann die EU durch ihre geballte Wirtschaftsmacht die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen verhindern, da Länder wie China oder die USA nicht mit einem einzelnen Land verhandeln sondern mit allen Mitgliedern – am Ende haben alle was davon. Momentane Ungerechtigkeiten innerhalb der EU sollten konstruktiv gelöst werden durch Zusammenarbeit, denn nicht nur Russland ist an unserer Spaltung interessiert. Auch unsere Verteidigung können wir besser stemmen, wenn jedes Mitgliedsland seinen Beitrag zum Militär (vom geheimdienstlichen bis zur Armee und Ausstattung) leistet – eine Europäische Armee. Das teilt die Lasten untereinander auf.
   Frieden durch zahlenmäßige Überlegenheit, in anderen Worten.
2. Sanfte Macht als außenpolitisches Instrument
   Mit der sanften Macht („soft power“) ist eine Form der Machtausübung gemeint die nicht auf militärischen Ressourcen beruht („hard power“).
   Dazu gehört unter anderem eine Vorbildfunktion, Attraktivität und die Vermittlung eigener Normen und Werte wobei es von der Lebensart bis zu menschlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechte reichen kann. Dies kann auch zur friedlichen Konfliktlösung in internationalen Beziehungen beitragen⁶⁶.
   
   Das Goethe-Institut kann so verstanden werden. Dessen Ziel ist es die deutsche Sprache im Ausland zu fördern, kulturelle Zusammenarbeit zu unterstützen und ein umfassendes, aktuelles Deutschlandbild zu vermitteln. 151 Einrichtungen davon gibt es in 98 Ländern⁶⁷.
   
   Durch eine Zunahme der Fremden- und Migrationsfeindlichkeit wird nicht nur unseren Mitbürgern geschadet – die neu zugewandert sind oder eine längere Einwanderungsgeschichte haben und seit mehreren Generationen bei uns leben und arbeiten -, sondern auch die Attraktivität im Ausland. Wer würde schon die Sprache lernen oder eventuell sogar in Erwägung ziehen nach Deutschland einzuwandern, wenn er/sie Angst vor Übergriffen haben muss? Das Image nach außen verändert sich also auch durch unsere Debatten und Diskussionen.
   
   Andere softpolitische Maßnahmen wären die Förderung von Lernmaterialien (wie die Übersetzung ins Englische (wie die Bundeszentrale für politische Bildung) und die Möglichkeit – auch für Hochgebildete – zur einfacheren Anerkennung ihrer Qualifikation). Die Tagesschau könnte ebenfalls in mehreren Sprachen übersetzt werden, auch mit regionaler Einbindung was relevant für eine bestimmte Region ist.
   Das Potential dazu haben wir bereits in Deutschland, es geht nur noch um die Umsetzung. In Zeiten des Autoritarismus kann Deutschland als Leuchtturm der Hoffnung aufsteigen, wenn wir Demokratie und Menschenrechte konsequent im Inland verteidigen. Rechtssicherheit und Rechtsstaat für alle! Eine Vorbildfunktion.
3. Künstliche Intelligenz mit Ethik
   Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und nicht hinterherhinkt beim wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, sollte unser Land auch Investitionen in deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhöhen und ein KI-Infrastrukturprogramm einführen (unter anderem für den Ausbau der Rechenkapazitäten). Innerhalb der EU bedarf es einer strategischen Abstimmung und einer starken Positionierung, damit die Interessen von Bund, Ländern, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die europäische Agenda eingebracht werden können.
   Um Nachwuchs zu sichern, bedarf es eines auf KI ausgerichteten Tenure-Track-Programm. Mit der Wirtschaft sollte es einen Wissens- und Technologietransfer geben, damit die Forschungen in die Praxis umgesetzt werden können.
   
   Des Weiteren empfehle ich die Vorgehensweise wie sie Ulrike Franke in ihrer Schrift „Artificial Intelligence diplomacy – Artificial Intelligence governance as a new European Unio external policy tool“⁶⁸, veröffentlicht im Juni 2021, geschrieben hat (gleich unter ‚Key Recommendations‘ auf S. 8, ihren wissenschaftlichen Aufsatz empfehle ich aber trotzdem ganz zu lesen):
   
   – Etablierung einer Europäischen Sicherheitskommission dessen Mitglieder aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten kommen, der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft.
   Die Kommission soll den Einfluss Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Europäische Sicherheit analysieren und Empfehlungen entwickeln wie diese Herausforderungen in Angriff genommen werden können.
   – Etablierung eines Europäischen Forschungszentrums welches sich auf KI-zugehörige Fragen spezialisiert mit unmittelbarer Relevanz für Europa. Es könnte als Knotenpunkt für die aufkeimende Gemeinschaft von Europäischen Forscher/innen dienen welche sich diesen Themen in verschiedenen europäischen Staaten widmen.
   – Die EU sollte sich auf vertrauenswürdige und ethische KI fokussieren und daran arbeiten, diese Herangehensweise in anderen Ländern zu fördern und zu verbreiten.
   – Für eine Harmonisierung der Herangehensweisen, sollte die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu ermutigen militärische KI-Strategien zu veröffentlichen. Jene EU-Mitgliedsstaaten, die auch innerhalb der NATO sind, sollten sicherstellen dass diese KI-Systeme unter den Verbündeten eine Interoperabilität besitzt (also von allen benutzt werden kann).
   
   Aufgrund der neuerlichen Entwicklung in den USA rate ich von einer Zusammenarbeit auf dieser Ebene aber ab, da die autoritäre Trump-Administration so wenig an einer ethischen und vertrauenswürdigen KI interessiert ist wie China und Russland.
   
   Schließlich finde ich es eine gute Herangehensweise von der EU, nicht die KI selbst sondern die Anwendungen zu regulieren. Wir können durch vertrauenswürdige und ethische KIs uns von den Wettbewerbern abheben, mit Regulierungen schaffen wir sichere Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Richtig angesetzt kann dies genau so fördernd wirken, aber in eine kontrollierte und verantwortungsvolle Richtung.
4. Unterstützung der Ukraine und Bestrafung Russlands
   Den sich anbahnenden Diktatfrieden, den die Trump-Administration mit dem Terrorstaat Russland eingehen will, soll unter allen Umständen hart abgewiesen werden und die Ukraine solange weiter militärisch unterstützt werden – diesmal mit dem Hochfahren der Rüstungsindustrie auf das Maximum – bis der Aggressor komplett sich zurückziehen muss. Von den 3% der Militärausgaben sollen direkt 0,5% an die Ukraine fließen durch Equipment, Munition, medizinische Versorgung (sowie Logistik generell) und auch der Lieferung von militärischen Gerät wie Taurus.
   
   Alles notwendige an Waffen und Medizin sofort bereitstellen, denn in der Ukraine entscheidet es sich ob wir in der nahen Zukunft nochmals Krieg haben werden – nur diesmal noch zerstörerischer und verbrecherischer durch ein selbstsicheres Russland – oder ob es in den nächsten 1-1,5 Jahren endet. Die Sanktionen sind dann aufrechtzuerhalten während der ganzen Zeit, sogar noch härter muss durchgegriffen werden. Hybridge Kriegsführung gegen Russland ist auch nicht auszuschließen, also das was Russland seit mehr als 10 Jahren bereits gegen uns verübt.
   Die EU und die noch NATO-treuen Mitglieder sollen der Ukraine auch endlich das Recht zur vollen Selbstverteidigung geben indem sie alle militärischen Ziele und Kriegswichtige Infrastruktur auch innerhalb Russlands angreifen darf.
   
   Russland gehört für seine Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord hart bestraft. Jeder Verbrecher gehört ausfindig gemacht! Jedes Verbrechen gehört dokumentiert! Und Russland wird wortwörtlich mit Geld dafür zahlen, was sie der Ukraine an Leid, Zerstörung und Terror verursacht hat. Auf die eine oder andere Weise wird sich dieses Geld schon eintreiben lassen.
   
   Sollte der Diktatfrieden doch Zustandekommen durch Erpressung seitens der USA, dann heißt es Aufrüsten, Aufrüsten und nochmals Aufrüsten! Bis wir kriegstüchtig sind!Dieser falsche Frieden würde nämlich nur von Russland benutzt werden, um sich militärisch zu erholen und die Rüstungsproduktion weiterzuführen.
5. Gleichbehandlung der Nationen
   Oft ist es leider immer noch Praxis, dass kleinere und/oder ärmere Staaten von mächtigeren etwas aufgedrückt wird weil sie sich nicht wehren können durch ihre entweder geringere Wirtschaftskraft, kleineres Militär oder geringe politische Macht.
   Wenn wir ein neues Zeitalter, im Sinne der Weiterentwicklung der Aufklärung, einläuten wollen in der jedem Staat den gleichen Anteil an Respekt entgegenkommt dann ist jetzt der beste Zeitpunkt dazu. Dies soll sich dann in fairen Handelsabkommen, in der gerechten Verteilung von Lastern durch die Klimakrise und einem Technologietransfer damit diese die Krise auch meistern können sowie der ernsthaften Wahrnehmung ihrer Sorgen reflektieren.
   
   Nur Nationen mit Demokratie und Rechtsstaat können dem wahrhaftig gerecht werden, wenn sie es politisch denn auch wollen und den Zyklus der Ausbeutung endgültig beenden wollen. Durch gegenseitigen Respekt und gegenseitiger Unterstützung können auch diese kleineren Staaten mehr Mut und Kraft schöpfen bisherige Ungerechtigkeiten so nicht länger hinzunehmen.
6. Entwicklungszusammenarbeit Stärken
   Die Auslandshilfe Deutschlands beträgt momentan 0,85% am Bruttoinlandsprodukt (oder 33,9 Milliarden Euro)⁶⁹. Ich fordere einen Anstieg von 0,15% um den Herausforderungen dieser Zeit gerecht zu werden, jene Länder die am schwersten von der Klimakrise betroffen sind könnten durch Projekte unterstützt werden die ihre Existenz sichern um zu verhindern dass sie durch die Veränderungen verdrängt werden.
   Ziel der Entwicklungsarbeit ist die Erreichung einer größtmöglichen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit, dabei ist die Gestaltung den Einheimischen zu überlassen und wir bieten unsere Kooperation auf die sie jederzeit zurückgreifen können.
7. Demokratische Solidargemeinschaft
   Es wird Zeit die verschiedenen Demokratien auf der Welt noch stärker zu verbinden, sowie demokratische Strömungen und Parteien in illiberal und autoritären Staaten.
   Beim ersteren sollen Wegen gefunden werden, damit die Zivilgesellschaft mit den Zivilgesellschaften in anderen Ländern engeren Kontakt hat (ob in Taiwan, Japan, Argentinien, Brasilien, Mauritius, Botsuana, Canada oder Italien). Eine Weise, wie das geschehen kann, ist z. B. das Vilnius–Lublin Portal welches in der Hauptstadt von Litauen und Lublin in Polen steht⁷⁰. Dieses ‚Portal‘ benutzt Videokonferenz Technologie um ein Life-Videofeed von der jeweils anderen Stadt zu zeigen, so können die Bürger und Bürgerinen sowie Inlands- und Auslandstouristen mit Menschen aus einem anderen Land interagieren. Ziel dieses Projektes ist es auch, ein Empathie mit den Zuschauern zu entwickeln. Insgesamt hat es 111.000 Euro gekostet (also 55.500 Euro pro Portal) und das Gesamtgewicht eines Portal beläuft sich auf 11 Tonnen.
   
   Nun stellt euch vor, ihr könntet in verschiedene Deutsche Städte reisen um in eine Stadt auf der anderen Seite der Welt ebenfalls zu sehen (oder die eigene Partnerstadt)!
   Die Bevölkerung wäre nicht länger nur größtenteils anonym, sondern es bietet Raum zur Begegnung. Die Videokonferenz-Technologie hat noch großes Potenzial.
   Bezüglich der Vernetzung mit demokratischen Staaten und Gruppierungen, könnte es spezielle Plattformen geben die von Vereinen organisiert und von der Politik auch gefördert wird. Herausforderungen, wie der Klimawandel, könnten so im großen Maßstab gedacht werden und individuelle wie kollektive (historische) Geschichten können untereinander ausgetauscht werden. Durch diese gemeinschaftliche Stärkung und Wertegemeinschaft entstünde eine Solidarität die resilienter gegenüber autokratischen und fremdenfeindlichen Kräften wäre.
   
   In Sachen illiberaler Demokratien (wie Ungarn und worauf sich auch die USA schnell zubewegt) und Autokratien (China, Russland, Iran, Nordkorea, etc.) bedarf es einer anderen Handhabung. Zum einen sollten wir Einwanderung von politisch Verfolgten vereinfachen und zum anderen die Diaspora vor den langen Arm der Diktaturen schützen, China versucht zum Beispiel ausgewanderte Chinesen einzuschüchtern indem sie polizeiliche Dienststellen im Ausland aufbaut⁷¹. Dann wäre da der russische Tiergarten Mörder der erfolgreich Selimchan Changoschwili im Jahr 2019 ermordet hat.
   Angesichts der erhöhten Aggression Russlands im Verlauf dessen Angriffskriegs, wird dies nur noch schlimmer werden – vor allem wenn der Diktatfrieden nun kommt.
   Demtentsprechend müssen wir noch entschlossener handeln und die Polizei sowie der BND auf Agentenjagd gehen. Es kann nämlich nicht sein, dass sich die Diaspora noch vor ihrem tyrannischen Regime fürchten muss in einem demokratischen Staat wie unserem.
   
   Da wir uns im Krieg der Systeme befinden (Demokratie gegen Diktatur – Pluralismus gegen Autokratie) sollten wir demokratische Strömungen – je nach Lage im Land – mal diskret, mal offener unterstützen. Widerstand kann sich schon dadurch auszeichnen, dass Bürger und Bürgerinnen die Verbrechen die sie mitbekommen auch aufschreiben und dokumentieren. Für jene, die darüber aufgeklärt wurden oder bereits über die Gefahr wissen, die andere Aktionen planen (wie Verteilung von Bildungsmaterial um über den kulturellen Völkermord in der Ukraine durch Russland oder den Völkermord in China an den Uighuren) sollte Material bereitgestellt werden wenn notwendig. Oder ein Ort des Unterschlupfs, wenn eine Person oder Gruppe zu stark unter Verdacht gerät.
   Mit allem ist immer ein Risiko verbunden, deshalb ist es auch am besten wenn einige von der Diaspora mithelfen – sie kennen sich mit der Kultur, Sprache und vielleicht auch ein paar Regionen aus. Was getan werden kann, was zu Risikoreich ist und welche Unterfangen aussichtslos. Es werden vielleicht nur Nadelstiche sein, aber wenn tausende Nadelstiche zusammenkommen dann schmerzt es schon irgendwann.

Artikel XII: Wissenschaftsfreiheit

Wissenschaft ist Gesellschaft. Ohne die Arbeit der Wissenschaft der vergangenen Jahrhunderte und Jahrtausende wäre unsere moderne Gesellschaft – von der Elektrizität die entdeckt wurde bis zu den modernen Geräten die erfunden wurden, wie die Mikrowelle, das Internet, Impfstoffe, usw. – gar nicht möglich.

In der Antike war es die Astronomie die die Einführung von Kalendern möglich machte durch die Beobachtung von Mondphasen (Lunarkalendar). Die Mathematik die durch die Welt zog, so haben wir unseren modernen Zahlen den Indisch-Arabischen Ziffern zu verdanken die sich im 12. Jahrhunderte durchsetzte in Europa⁷² und auf der unsere modernen Errungenschaften basieren. Naturwissenschaften waren erst Unterdisziplinen der Philosophie, wie wir in den Schriften von Aristoteles sehen können (z. B. in dem Buch „Aristoteles – Die Grossen Gedanken“ von dem Anaconda Verlag)⁷³ bevor sie zu einer eigenen Disziplin wurden.

Für die Zukunft unseres Landes, und der Menschheit, ist Wissenschaftsfreiheit essentiell.
Ebenso eine solide Finanzierung (nicht nur von staatlichen Akteuren) die Forschung erlaubt. Auch unsere Gesellschaft kann von der Wissenschaft einiges lernen: zwar gibt es Konkurrenz auch dort, aber Kooperation hat hier eine noch höhere Bedeutung.
Wenn sich die NASA und ESA zusammentun (wie sie es schon getan haben beim James Webb Space Telescope (JWST) wo auch die CSA mitgewirkt hat)⁷⁴, dann erreichen beide gemeinsam mehr.

1. EU-Visum und Stellenanbau
   In den USA geschieht nicht nur ein administrativer Putsch durch Elon Musk und Donald Trump (indem so viele Executive Orders auf die Bevölkerug und System regnet in der Hoffnung dass ein paar undemokratische davon durchkommen wegen Überlastung), sondern auch ein anti-wissenschaftlicher durch Individuen wie JFK Jr.
   Die CDC (Centers for Disease Control and Prevention, CDC – US-Gesundheitsbehörde) hat schon wichtige Datensätze von ihrer Website entfernt wie Statistiken zum Humanen Immundefizienz-Virus (HIV), zu sexuell übertragbaren Krankheiten und zur Wasserqualität⁷⁵. Auch die 37.000 Mitglieder große amerikanische Gesellschaft für Mikrobiologie (ASM) hat einige ihrer Artikel von ihrer Website zurückgezogen.
   
   Angesichts der Wissenschaftsfeindlichkeit in der Trump-Administration und den zunehmenden Anfragen an die Max-Planck-Gesellschaft von US-Forschern ist dies eine Möglichkeit den Wissenschaftler/innen Zuflucht zu bieten und ihre Forschung in Deutschland fortzuführen. Ohne internationale Fachkräfte wäre die Max-Planck-Gesellschaft ohnehin nicht arbeitsfähig und mit der doppelten Staatsbürgerschaft würde es die Attraktivität – in Deutschland zu arbeiten – erhöhen.
   Um das Wissen zu schützen was die CDC und ASM in Jahre- und Jahrzehntelanger Arbeit angesammelt haben, würde ich auch einen Datenaustausch vorschlagen der wissenschaftliche Artikel schützt und sie temporär auf deutschen Server abspeichert.
   Auf diese Weise verhindern wir das Wissen verloren geht, wie es in der Deutschen Geschichte mal der Fall war: zwischen 1933 und 1945. Mögen wir für einen besseren Ausgang hoffen, auch wenn der Schaden noch enorm groß wird – auch in Bezug auf die Klimawissenschaft – gibt es noch immer die Chance, dass es in 4 Jahren (oder weniger) vorbei sein wird. Jetzt heißt es aber handeln! Kein herumeiern mehr!
   
   Auf der EU-Ebene kann dies auch koordiniert werden durch eine schnelle Bereitstellung eines EU-Visums und automatischer Verlängerung bis sich die Wissenschaftler entschieden zurückzugehen.
   Diese Art der Visum vergabe kann auch auf andere Länder expandiert werden in der die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird oder schon lange eingeschränkt wurde.
2. Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken
   Betrug der Drittmittelanteil („[…] Geldzuwendungen, Sachleistungen und Gegenleistungen aus Verträgen sowie alle sonstigen geldwerten Vorteile für Aufgaben in Forschung und Lehre nach § 2 Abs. 1 LHG“⁷⁶) der Wirtschaft im Jahr 2006 26%, sank dieser Wert bis zum Jahr 2022 auf 14,7%⁷⁷. Eine Zusammenarbeit wie es sie z. B. im Silicon Valley gibt mit Stanford und Berkeley bildet hier eher die Ausnahme.
   Als Folge verlagern Unternehmen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen zunehmend ins Ausland. Genau wie das Silicon Valley sollten wir nicht sein (wie Elon Musk und Mark Zuckerberg es bereits eindrücklich gezeigt haben), in Richtung Estland sollte nicht nur unsere Digitalpolitik gehen, und ein Bundesministerium für Forschung und Innovation dessen Kernaufgabe es ist innovationsfördernde Ökosysteme zu schaffen wird von großer Bedeutsamkeit sein wenn Deutschland auch in der Umsetzung vorne bleiben will und damit in der Wettbewerbsfähigkeit.
   Übergeordnetes Ziel die effizientere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Wirtschaft damit auch länderübergreifende Entwicklungsmaßnahmen möglich sind.
3. Wissenschaftlichisierung der Politik und Gesellschaft
   Mit Wissenschaftlichisierung ist ein Prozess gemeint durch den die Politik und Gesellschaft näher an die Funktionsweise der Wissenschaft geführt werden soll.
   Die Wissenschaft ist nämlich eine Methode um neues Wissen zu erlangen, üblicherweise indem es mit einer Hypothese anfängt durch eine Beobachtung, zufällige Entdeckung oder einer eigenen Theorie wie etwas funktionieren könnte.
   Wissenschaftskommunikation ist hier sehr wichtig (z. B. wie es sie mit 100SekundenPhysik auf Youtube bereits gibt) um komplexe Themen und Zusammenhänge verständlich zu erklären. In Bezug auf TikTok und andere Kurzformate gibt es aber immer die Gefahr, dass komplexe Sachverhalte aufgrund der kurzen Videodauer nicht richtig repräsentiert werden können bzw. Vereinfachungen vorkommen.
   
   Andere hingegen, wie die Quantenphysik, sind womöglich zu fernab von der Realität der Menschen um sie verständlich zu kommunizieren – auch weil es sehr mathematisch ist. Als Nische aber möglich in anderer Form für Interessierte.
   Eine Förderung hier kann in der Förderung wissenschaftlicher Institutionen generell miteinfließen, dann obliegt es den Museen, Universitäten und anderen Einrichtungen wen sie für geeignet halten um ihre Forschung, Ergebnisse und die Institutionen selbst zu präsentieren. Eine stärkere Miteinbeziehung von Experten in Talkshows um Sachverhalte zu erklären, auch in Anwesenheit von Politikern um Falschinformationen vorzubeugen, ist wichtig damit der Diskurs nicht zur reinen Meinungsmache verkommt.
   Als Demokratie sind wir auf Konsens angewiesen, und dieser geht nur mit Fakten.
   
   Die Präsenz von Forschern bzw. Experten allein würde schon einiges ändern, denn Rechtsextreme und Populisten verteufeln gern die akademischen Kreise und karikieren sie als Elfenbeinturm. Aufseiten der Universitäten und Museen gehört auch die Schulung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf dem Gebiet der Medienkommunikation (z. B. in Interviews).
   
   Wissenschaftliche Zusammenhänge bedarf es auch zu klären: die Impfung gegen Covid-19 konnte so schnell entwickelt werden, weil Milliarden an Euro und Dollar in ihre Entwicklung gesteckt wurde und Forschern erlaubte sich intensiv damit zu beschäftigen. Forschung ist in diesem kapitalistischen System immer auch an Geld geknüpft, das heißt wenn Krankheiten wie Malaria vernachlässigt werden auch weniger Material und Arbeiter zur Verfügung stehen um ein Heilmittel zu finden.
   
   Ein anderer Zusammenhang ist die Erklärung von Umweltzerstörung und Pandemien: desto mehr der Mensch in den Raum von Tieren eindringt, desto höher ist die Gefahr mit Krankheiten konfrontiert zu werden durch menschlichen Kontakt mit Tieren. Der Klimawandel trägt auch dazu bei, dass sich der Lebensraum von Insekten wie Mücken verändert und diese auch vermehrt in Europa und anderen Gebieten vordringen – und damit auch die Krankheiten die sie in sich tragen. Milde Winter führen zu besseren Bedingungen für den Nachwuchs, da weniger sterben.
   
   Ein regionaler Bezug sollte in der Bildung auch miteinfließen: wie wirkt sich der Klimawandel auf unsere Region aus? Auf die heimische Wirtschaft, Tierwelt und Gesellschaft. Was kann auf regionaler Ebene getan werden und was kann die Politik tun damit auf kommunaler Ebene mehr Freiraum zum Handeln gibt ohne – wie es in den letzten Jahren der Fall war – sie mit neuen Aufgaben zu überfluten?
   Die Zivilgesellschaft kann auch so näher zusammenrücken und wieder etwas Kontrolle zurückerlangen. Die Entfremdung und Hilfslosigkeit können abgemildert werden.

Artikel XIII: Zeitpolitik

Mit Zeitpolitik meine ich nicht die Zeitumstellung die im Winter und Sommer passieren.
Es geht um die Vergangenheit (z. B. im Sinne der Erinnerungskultur an die Opfer des Zweiten Weltkriegs, wie der Shoa und dem Holocaust), die Gegenwart (unsere Gestaltungsmöglichkeiten und wie die Vergangenheit uns beeinflusst) und die Zukunft (wie unsere Visionen einer besseren Gesellschaft und wie sich unsere Zivilisation weiterentwickeln kann und wie sie sich weiterentwickeln sollte).

Vergangenheitspolitik

Mit Vergangenheitspolitik ist nicht nur die Erinnerungskultur gemeint mit Bezug auf die Kriegs- und Menschheitsverbrechen während des National Sozialismus und der tyrannischen Herrschaft insgesamt. Es geht auch um die hellen und grauen Kapitel in unserer Geschichte die verwoben mit deren unseren Nachbarn und anderne Ländern ist.

Zuerst aber zur Erinnerungskultur wo uns zuerst Auschwitz in den Sinn kommt.
Die Vermittlung von historischem Wissen und die Entwicklung der darauf basierenden historischen Urteilskraft muss immer neu erfolgen. Und auch wenn es bald keine Überlebenden des Holocausts mehr geben wird, so bleiben ihre Zeugnisse da: Bücher, Filme und Tonaufnahmen. Wir können also weiterhin auch in der Zukunft vermitteln was der Holocaust war, für die moderne deutsche Identität ist dies auch unabdingbar.
Um ein Geschichtsbewusstsein zu entwickeln hilft es sich konkret mit etwas zu beschäftigen, zum Beispiel einem Dokument – ob Brief oder Video.
Historisches Gedenken sollte aber ebenfalls nicht als Nullsummenspiel betrachtet werden.
So können wir ebenso mehr Aufmerksamkeit dem Völkermord an den Herero und Nama im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) widmen. In der Forschung sei es auch schon seit langem so dass es vergleichende Genozidforschung gibt (laut Norbert Frei⁷⁸).
Um „Schuld“ geht es nicht, sondern um Verantwortung dass dies nicht wieder passiert.

Die grauen und dunkelgrauen Kapitel in unserer Geschichte sind komplexer.
An dem Ersten Weltkrieg, als Beispiel, tragen wir als Nation eine Mitverantwortung. Und während des Krieges wurden auch schlimme Taten begangen, eines davon repräsentiert die Leuven Universität dessen Bibliothek im Gewandhaus von deutschen Truppen niedergebrannt wurde⁷⁹. 300.000 unersetzliche Bücher verbrannten, aber die wertvollsten wurden zum Glück schon ein Jahrhundert davor nach Brüssel oder Paris transportiert.
Damals haben aber auch 100.000 jüdische Soldaten ihren Dienst in der kaiserlichen Armee geleistet, in der Hoffnung dass der Antisemitismus so auch sein Ende findet wenn jüdische und nicht-jüdische Soldaten gemeinsam für die gleiche Sache kämpfen. 30.000 von ihnen erhielten Tapferkeitsauszeichnungen und 12.000 sind im Krieg gefallen⁸⁰. Das war aber leider nicht der Fall und 15 Jahre nach dem Ende des 1. Weltkriegs wurden sie verraten.
Das Mindeste was wir heutzutage tun können ist ihnen auch die Ehre zuteilwerden lassen.
In Ihrer Familiengeschichte, oder der Geschichte Ihrer Region, wird es vielleicht auch Beispiele geben wo Individuen oder Institutionen moralisch im grauen Bereich unterwegs waren.

Zuletzt die hellen Kapitel die zwar ebenso komplex, aber positiv in Erinnerung sind.
Da wären die Revolutionen von 1848/49⁸¹ zu nennen die tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrandt sind. Die Ideen der Aufklärung – wie die von Immanuel Kant bekannte Maxime einer „Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ -, Vorbilder wie die USA an und ihrer Unabhängigkeitserklärung (1776) an der sich die Nationalbewegungen in Italien und Polen ebenfalls orientierten⁸² und der Revolution in Frankreich sowie die Napoleonische Zeit (1789-1815) waren der Grundpfeiler demokratischer und nationalstaatlicher Bestrebungen in Deutschland. Der Liberalismus, der für einen Verfassungsstaat eintrat und gewählte repräsentative Parlamente zur Beschränkung ‚obrigkeitlicher Macht‘, spielte dabei eine entscheidende Rolle. Dem monarchischen Obrigkeitsstaat wurde bereits in einigen Staaten im Süden und in der Mitte Deutschlands durch Verfassungsordnungen Grenzen gesetzt: Baden (1818), Bayern (1818), Württemberg (1819) und Hessen-Darmstadt (1820). Aufgrund der französischen Juli-Revolution und den darauffolgenden Erschütterungen erließen auch die Fürsten in Braunschweig (1832) und Hannover (1833) Verfassungen.

Um es kurz zu halten: im Jahr 1848 war es dann auch eine Hungersnot die die Unterschicht auf die Straße trieb und schließlich in das erste gewählte Parlament (deutsche Nationalversammlung) mündete, welches sich am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche versammelte. Der Höhe- und Endpunkt war die Ausrufung der Republik in Baden. Auch wenn die Gegenrevolutionäre Kräfte am Ende gewannen, so war es ihnen nicht möglich die Zeit zurückzudrehen. Preußen blieb ein Verfassungsstaat und 1858 bildeten liberale Abgeordnete wieder die Mehrheit.

Gegenwartspolitik

Dass die Vergangenheit uns beeinflusst in unserer gegenwärtigen Politik ist nichts neues.
Entweder werden aus der Vergangenheit Lehren gezogen und bei positiven Entwicklungen angesetzt, oder das Gegenteil ist der Fall – dessen Missvergenügen wir haben derzeit live mitzuerleben. Doch es geht nicht nur um Geschichtspolitik, wie ich das nenne. Sondern auch um andere Kategorien wie Geschichtspaläontologie und Geschichtsarchäologie.

Geschichtspolitik
In unserem freiheitlich-demokratischen Staat ist es die Aufgabe der Geschichtspolitik, aus unserer – und der globalen – Geschichte Lehren zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen. In Bezug auf den Nationalsozialismus auf die heutige Politik übertragen hieße das, gegen Diktaturen jeder Art zu sein und erst recht jene die einen Angriffskrieg auf ein friedliches Nachbarland begonnen haben – wie Russland. Bestrafung gehört dazu durch Sanktionen, Herunterfahren der diplomatischen Beziehungen und die Dokumentation der Verbrechen die an dem Volk begangen werden um die Täter später strafrechtlich verfolgen zu können. Sowie Maßnahmen, damit sich die Tyrannen der Welt nicht mehr wagen ein anderes Land anzugreifen, wie eine einsatzfähige Armee zu haben. Es heißt Minderheiten nicht nur zu schützen, sondern auch ihnen zuzuhören und mit den verschiedenen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten um Probleme zu lösen, Vorurteile abzubauen und verhindern dass sie als Sündenbock verwendet werden.

Der Kolonialismus und Expansionismus der Vergangenheit, der ein globales Phänomen war und noch immer ist, sollte uns klarmachen dass die Einteilung von Ländern in Interessensphären nicht nur respektlos ist sondern auch eine Einladung an die regionale Hegemonialmacht sich dort zu verhalten wie es ihr passt (durch Ausbeutung, Einmischung in die Innenpolitik, usw.). Durch diese Sicht wird diesen benachteiligten Nationen ihre Souveränität genommen und ihnen Selbstbestimmung verweigert. Deutschland sollte sich daher gegen diese Politik der „Macht des Stärkeren“ stellen und dies kritisieren egal wer es macht und sich selbst an Gerechtigkeit und Multilateralismus (= gleichberechtigte Zusammenarbeit) halten. Auch die Versöhnung spielt hier eine essentielle Rolle, darunter gehört das bereits praktizierte zurückgeben von gestohlenen Sachen während der Kolonialzeit.

Von den hellen Kapiteln können wir aber ebenfalls lernen.
Die 1848/49er Revolution zeigt uns zum Beispiel, wie demokratische Revolutionen entstehen und durch welche Faktoren sie scheitern können. Die Aufklärung hat uns gezeigt, dass Menschen sich sehr wohl aus ihrer Unmündigkeit befreien können. Aber sie hat uns auch gezeigt, dass sie eine unvollendete Aufgabe ist und durch Reaktionäre Kräfte auch heute bedroht ist. Die universellen Menschenrechte sind eine wichtige Errungenschaft, einer der wichtigsten sogar, und unsere Aufgabe ist es dieses Werk fortzuführen damit diese nicht den Tech-Feudalisten wie Elon Musk und den Faschisten wie Höcke geopfert werden. Dazu gehört nun mal ein starker Sozialstaat der die Gemeinschaft stärkt und Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, durch finanzielle Sicherheit und einen Gemeinsinn bleibt die Zivilgesellschaft lebendig und mehr Bürger und Bürgerinnen können sich an unserer Demokratie beteiligen.

Geschichtspaläontologie
Wie es zu Massenausterben kommt, wie Tiere und Natur miteinander agiert haben, wie es uns als Menschen beeinflusst und wie wir die Tierwelt und Natur momentan beeinflussen im Vergleich zu den Jahrhunderten und Jahrtausenden zuvor.

Die Erweiterung unseres Horizonts erlaubt es uns die Komplexität in der Flora und Fauna zu erkennen. Dabei geht es nicht darum zu wissen wie viele Tierarten es gibt oder was die genauen Abläufe sind, sondern ein Bewusstsein zu haben dass diese Komplexität seit Jahrmillionen existiert und wir, durch Technologie, in noch nie dagewesener Weise in die Natur eingreifen. Unsere Umwelt ist unsere Mitwelt, mit der wir leben und die nicht einfach um uns herum lebt. Auf das natürliche Aussterben von Arten werden wir eher kein Einfluss haben, aber wir können durch unseren Umgang mit Technologie und unsere Art zu wirtschaften ein Aussterben und Massenaussterben verhindern (und das derzeitige vielleicht noch aufhalten bevor ein Ökosystem nach den anderen zusammenbricht).

Geschichtsarchäologie
Hier geht es um den Mensch an sich, die Herausforderungen die antike Zivilisationen in der Vergangenheit hatten und auch um die Bekämpfung von Verschwörungstheorien in diesem Rahmen sowie der Erhalt von archäologischen Fundstätten bzw. wichtigen Arealen.

Den Klimawandel den wir im 21. Jahrhundert durchmachen ist menschengemacht, das heißt wir haben auch das Werkzeug um diesen abzumildern und das Schlimmste zu verhindern. Ein Blick in die Vergangenheit, wie dem Ende des Bronzezeitalter, zeigt dass selbst große Reiche davor nicht gefeit waren wenn sich das Klima ändert⁸³.
Nun zu einem anderen Thema, auch die Antike betreffend: Verschwörungstheorien.
Es verwundert wenig, dass es nie die westliche Antike – wie das Römische Reich – ist die Ziel von Verschwörungstheorien mit seinen Prachtbauten ist. Den antiken Völkern in Ägpyten, Mesopotamien, die Native Americans in den USA, usw. werden Leistungen abgesprochen und stattdessen unterstellt entweder von „Aliens“ Hilfe erhalten zu haben oder von einer „allmächtigen, weltweit umspannenden Zivilisation“ von der jede Spur fehlt und nicht mal ein klitzekleines Überrest gefunden wurde. „Ancient Apocalypse“ von Graham Hancock ist leider ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung. Archäologen werden dämonisiert („Wir“ gegen „Sie“ Gerede) und Lügen verbreitet.
Für Hunderttausende wird es wohl der erste Einstieg in die Archäologie gewesen sein, umso gravierender dass Netflix sie hat Opfer werden lassens einer Fake-Dokumentation.

Wenn ich also von der Förderung von wissenschaftlicher Kommunikation rede, dann meine ich auch die Archäologie damit die diesen Verschwörungstheorien und Mythen was entgegensetzen kann. Für die Menschheit ist ein auf fakten-basiertes Wissen der Geschichte von monumentaler Bedeutung, damit sie wissen woher sie kommen und zu was ihre Vorfahren in der Lage waren zu tun. Nicht jeder hat was glanzvolles wie große oder komplexe Bauten, aber jeder hat eine faszinierende Geschichte die an sich spannend ist.
Dieses Verständnis trägt dann auch hoffentlich dazu bei, den Wert von archäologischen Fundstätten zu vermitteln und von Ausgrabungen.

Zukunftspolitik

Die Zukunftspolitik setzt sich aus der Vergangenheits- und der Gegenwartspolitik zusammen. Ziel ist es ein Fundament für zukünftige Generationen zu bauen und den bestehenden Fortschritt in der Wissenschaft, der Gesellschaft und der politischen Struktur zu festigen (z. B. der medizinische Fortschritt um Krankheiten zu bekämpfen und ausgerottete Krankheiten im Grab zu lassen; gesellschaftliche Fortschritte wie die Akzeptanz von religiösen und ethnischen Minderheiten, der LGBT-Gemeinschaft und Frauenrechte zu schützen; und bei der politischen Struktur die freiheitlich-demokratische Grundordnung – wie es das Grundgesetz vorsieht – vor Feinden zu schützen und die konstruktiv-politische Kultur nicht Opfer von kurzsichtigen Erfolgen werden zu lassen).

Vorbereitung
Eine Vorbereitung wäre, in Bezug auf eine Pandemie die wir durchmachen mussten und leider Millionen von Menschenleben gekostet hat⁸⁴, genug Masken, medizinisches Notfallgerät, eine gut ausgebaute Gesundheitsfürsorge und Krankenbette zu haben.
Von der Handhabung der Pandemie zu lernen, das heißt was funktioniert hat und was nicht funktioniert hat und was verbessert werden kann, fließt ebenfalls in die Analyse mitein damit Pläne für die Zukunft erstellt werden können um effektiver virale und bakterielle Erkrankungen zu bekämpfen. Die Stärkung von Organisationen wie die WHO, aber auch das konstruktive einbinden von berechtigter Kritik (wie Mängel oder falsche Vorgehensweise, zum Beispiel die unfaire Verteilung von Impfstoff zählt), ist Teil dieses Prozesses.
Auf vulnerable Gruppen, wie die Älteren und immungeschwächte, muss geachtet werden.

Von der Vergangenheit, hier die neuerliche Vergangenheit, könne wir also lernen um zukünftig bessere Entscheidungen zu treffen und für die Zukunft vorzusorgen. Natürlich wird dies Geld kosten, aber mehr Geld wird es kosten so weiterzumachen wie bisher.

Das Gleiche gilt auch für Extremwetter-Ereignisse, Erdbeben und elektromagnetische Impulse durch einen Sonnensturm wie das Carrington-Ereignis von 1859 durch die Papierstreifen von Telegrafen in Flammen aufgingen und heutzutage Energie- und Kommunikationsnetze weltweit zusammenbreche ließe. Vor 14.300 Jahren gab es sogar ein Ereignis, ein Super-Sonnensturm, der 200-mal so stark war und unsere heutigen Stromnetze so massiv beschädigen würde dass es zu monatelangen Stromausfällen, der Zerstörung des Großteils der Satelliten-basierten Telekommunikations- und Navigationssysteme zur Folge hätte⁸⁵.

Weichenstellung
Wir können auch die Weichen stellen, damit es zukünftigen Generationen leichter haben und wir ihnen auch eine saubere Umwelt hinterlassen von der sie auch was haben.
Durch die nachhaltigen Energien wie Wind- und Solarkraft entstehen Jobs die immer gebraucht werden und worauf dann aufgebaut werden kann (wie die Entwicklung von Solarparks die im Weltraum stationiert sind und mehr Sonnenlicht in Energie umwandeln können, dadurch wird dann der wachsende Energiegehunder gestillt).

Durch die Verteidigung von Menschenrechten und eine enge Kooperation mit Staaten die gleichgesinnt denken, kann eine Wertegemeinschaft aufgebaut werden die durch kulturellen Austausch auch die Zivilgesellschaften miteinander verbindet. Auch wenn es momentan so aussieht als ob die autoritären, und vor allem die rechts-autoritären und faschistischen Kräfte gewinnen, so sollte es unser Ziel sein nicht nur ihren jetzigen Einfluss zu bekämpfen und zurückzudrängen sondern auch ihren letztendlichen Fall vorzubereiten. Von mehr Transparenz in der Politik zu mehr Gestaltungsmöglichkeit auf kommunaler Ebene kann viel geschehen, was die Demokratie stärkt.
Es wird Jahre und Jahrzehnte dauern, aber die zukünftigen Generationen werden es danken.

Auch die Ethik wird eine Säule für die Zukunft sein.
Damit die KI nicht die Vorurteile von vergangen Generationen erbt und nicht unsere Privatsphäre und Rechte beschränkt; damit die anderen Technologien uns dienen und uns das Leben bequemer machen anstatt zur Ausbeutung von uns verwendet werden; damit die Rechte von indigenen Völkern respektiert werden und vergangenes Unrecht so gut wie möglich rückgängig gemacht werden kann; damit Korruption ein immer kleiner werdendes Problem wird; damit Rahmenwerke entstehen um Missbrauch und Zweckentfremdung vorzubeugen. Eine Ethik-Kommission allein ist damit nicht gemeint, sondern auch ein zivilgesellschaftlicher Diskurs damit es Gesamtgesellschaftlich gelöst wird.

Schließlich wäre da noch die Klimakrise.
Um eine lebenswerte Umwelt für Mensch und Natur zu erhalten bedarf es radikaler Maßnahmen. Entgegen der Behauptung der Lobby fossiler Energieträger und deren Propagandisten und Prediger wird diese Umstellung zu keinem Wohlstandsverlust führen.
Im Gegenteil! Ein ganz neuartiger Wohlstand würde aufgebaut – auf sicheren Jobs, einer gerechten Umverteilung von Vermögen und einer neuen globalen Friedensordnung.
Damit auch die Menschen in 200 Jahren und mehr davon profitieren.

Was ist der Holistische-Futurismus?

Der Holistische-Futurismus hat nichts mit der künsterischen und sozialen Bewegung des Futurismus des 20. Jahrhundert zu tun. Futurismus in diesem Fall steht für Zukunftsorientiert, Futur setzt sich hier aus dem Englischen „Zukunft“ zusammen und das „ism“ ist eine Nachsilbe der es als eine Ideologie bzw. Philosophie kennzeichnet.

Das schwarze Symbol ist das astronomische Symbol der Erde, etwas abgerundet.
Ich habe es gewählt weil der Naturschutz und eine Harmonie mit der Natur – so gut wie es möglich ist in unserem technologischen Zeitalter – allumfassend ist. Gleichzeitig repräsentiert es den Holismus: eine Naturethik nach der Ökosysteme an sich das Recht haben zu existieren und die Tiere die dort leben. Es heißt aber nicht, dass alle gleich zu bewerten sind, sondern lediglich dass alle es verdienen bei Entscheidungen berücksichtigt zu werden wie es bereits Organisationen wie NABU und BUND tun.

Der Sextant ist ein Symbol für die Wissenschaft (links oben), ich habe bereits erklärt warum ich die Wissenschaft so wichtig finde, aber hier nochmal in kurz: seit Jahrhunderten hat die Methodik der Wissenschaft unser Wissen erweitert. Unsere Lebenserwartung stieg durch die Entdeckung des Penicillin und der Impfung. Die Entdeckung und „Zähmung“ der Elektrizität hat unsere Lebensqualität verbessert und durch die Forschung können wir Naturphänomene, die Evolution und vieles weiteres viel besser verstehen!
Mit Integration ist gemeint, dass die Wertschätzung und Verständnis der Leistungen der Wissenschaftler/innen eine größere Würdigung finden und Pseudowissenschaft dem Garaus gemacht wird. Bildung gehört generell gefördert – auch Weiterbildung.

Das rote Feld bezieht sich auf Sozialpolitik (rechts oben), die Arbeiterbewegung hat über ein Jahrhundert lang für seine Rechte gekämpft und auch mit Blut bezahlt.
Die 8-Stunden Woche, der Urlaub, die besseren Arbeitsbedingungen, usw. – all das Verdanken wir der Arbeiterbewegung und den Politiker/innen die sich dafür eingesetzt haben und weiter einsetzen. Familienfreundliche ist ebenfalls gemeint, nicht nur die traditionelle sondern andere Formen wie Alleinerziehend oder Regenbogenfamilien.
In einem modernen Sozialstaat soll jedem ein Leben in Würde ermöglicht werden.

Das blaue Feld bezieht sich auf die Demokratie (links unten), meine Loyalität gilt ganz den demokratischen Werten da nur in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung jedes Individuum sich frei entfalten kann ohne Angst vor staatlichen Repressionen zu haben.
Es geht nicht nur um den Schutz des bereits erreichten, sondern auch das Expandieren von Bürger- und Menschenrechten und die aktive Bekämpfung von inneren Feinden (auch durch Partei- und Vereinsverbote, zuvor durch ein unabhängiges Gericht in einem Prüfverfahren bestätigt).

Der Stern von Ishtar hat gleich mehrere Bedeutungen.
Die 8 Dreiecke stehen für die menschliche Würde; die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft; Kultur, Volk, Wissen und Gemeinwohl. Mit menschlicher Würde ist gemeint, dass jeder und jede ein Recht auf eine menschliche Behandlung hat und weder der Staat, noch ein Konzern oder andere Individuen mit anderen tun und lassen können was sie wollen.
Auf die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft bin ich bereits in Artikel 13 (Zeitpolitik) eingegangen, aber es soll zeigen wie eng verflochten sie sind und es für eine gemeinsame Zukunft es eine vorausschauende Gegenwartspolitik und eine rücksichtsvolle Vergangenheitspolitik mit dem Erbe braucht. Mit Kultur und Volk sind die verschiedenen Kulturen und Völker gemeint die alle ein Existenzrecht haben und deren Wissen, Brauchtum und Geschichte es verdient erhalten zu werden. Schließlich noch das Gemeinwohl: Solidarität untereinander ist wichtig damit den Schwächeren geholfen wird und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Der beste Schutz ist eine starke Gemeinschaft in der niemand vernachlässigt und jeder nach seinen Kräften und Möglichkeiten sich beteiligen kann.

Der äußere Ring bezieht sich auf das ursprüngliche sumerische Symbol, der mesopotamischen Göttin Ishtar – der Göttin der Sexualität und des Krieges⁸⁶.
Bei den Sumerern im Zweistromland war sie die wichtigste Göttin und da jedes Symbol seinen Ursprung hat, wäre es geschichtsvergessen und -verzerrend dies zu Verschweigen.
Außerdem ist das antike Mesopotamien sehr faszinierend und ich empfehle das Buch „Geschichte des alten Mesopotamien“ von Eckart Frahm (Reclam Sachbuch)⁸⁷.

Der innere Ring symbolisiert nochmals die Erde mit der alles verbunden ist.

Der Holistische-Futurismus ist hierbei als ein Rahmenwerk zu verstehen.
Die gegebenen Fundamente sagen nicht dass X oder Y getan werden muss, sondern was ich für wichtig erachte dass eingehalten werden muss damit wir nicht vom Weg abkommen. Vielleicht sogar ein gemeinsamer Nenner für die meisten auf den dann Aufgebaut wird durch einen konstruktiven Diskurs. Ich habe mich explizit nicht für ein wirtschaftliches System ausgesprochen damit auch unorthodoxe Ideen einen Platz haben um diskutiert zu werden so lange sie keiner der Fundamente gefährdet.

Der Kampf der Systeme

Wir erleben momentan einen politischen Krieg in unseren Demokratien.
Die autoritären Kräfte auf der einen Seite mit den mächtigen Milliardären und auf der anderen Seite die Zivilorganisationen, demokratischen Parteien und Gruppen.
Aber auch autoritäre Staaten haben Einfluss auf die inländische Politik durch Propaganda, Falschinformationen (besonders auf den sozialen Medien), der Unterstützung von freundlich-gesinnten Parteien und Individuen, Sabotageakten, usw.

Der politische Krieg wird weitestgehend mit der Kraft des Wortes und des Bildes ausgetragen, das heißt was wir tagtäglich in den sozialen Medien, den Zeitungen, Demonstrationen und sonstwo mitkriegen. Uns allen ist aber bekannt, dass auch das Geld in diesem politischen Krieg mitbestimmt: auf unsere Seite, der demokratischen, sind es meist die kleinen Einzelspenden die zusammenkommen. Auf der anderen Seite gibt es Milliardäre und Lobbyisten die die Politik beeinflussen durch massive Einzelspenden oder einseitiger Beratung – und Parteien die leider sich öfters mit den Partikularinteressen-verbänden treffen als mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und so dies fördern.
In diesem politischen Krieg haben wir trotzdem noch die beste Möglichkeit gegen die autoritären vorzugehen indem wir ihre Machenschaften offenlegen und unsere Mitbürger/innen darüber informieren und alle uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln benutzen.
Omas gegen Rechts ist hier zum Beispiel zu nennen, oder attac und Correctiv.
Gegen den hybriden Krieg und andere Einflussnahme durch autoritäre Staaten muss der demokratische Staat selbst durchgreifen, wenn er nicht seine eigene Schwächung riskieren will. Durch Aufklärung, Cybersicherheit und Sicherung der physischen Infrastruktur.

Der polizei-staatliche Krieg erfolgt nach der Machtübernahme bzw. Machtübergabe von autoritären Parteien in einem Staat. Wie den administrativen Putsch der in den USA gerade geschieht und eine Art des Anfangs dieser Methodik aufzeigt. Die demokratischen Gegner sollen so demoralisiert werden und gelähmt werden – Klagen hagelte es trotzdem ein.
Wie weit der Trumpismus noch kommt werden wir sehen, im schlimmsten Fall wie in Russland in der Putin zuerst die Opposition ausschaltete, Journalisten ermorden ließ und Oppositionelle weiterhin verfolgt und ermordet wie Alexei Nawalni.
Im Dritten Reich und im faschistischen Italien des 20. Jahrhunderts waren es auch erst die Aktionen gegen die politischen Feinde, Gewerkschaften und oppositionelle Geistliche bevor es zur Gleichschaltung kam. Widerstand, wie Georg Elser, gab es noch aber in Nazi-Deutschland nur vereinzelt.

Der militärische Krieg ist die letzte Stufe, wobei die zweite nie wirklich aufhört.
Bei Vladimir Putin war es zuerst der Einmarsch in Georgien im Jahr 2008, dann die Krim im Jahr 2014 und schließlich die der Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022.
Der polizei-staatliche Krieg hat sich verschärft und die Kriegswirtschaft verläuft auch Hochtouren, die Veteranen wird es nicht so einfach nachhause holen weil er Angst vor deren organisierungspotential hat wenn der Krieg vorrüber ist. Allein deswegen ist ein weiterer Krieg in der Zukunft gewiss, vor allem durch die Kapitulation der USA.
Selbst wenn Putin morgen sterben sollte, dann bleibt dieses System. Und so lange der Aggressor nicht militärisch geschlagen wird bzw. das Opfer der Aggression die Oberhand gewinnt, so lange wird es keinen gerechten Frieden geben und eine Ende der Kriegswirtschaft.

Indem wir uns einen Sieg sichern beim politischen Krieg, möge er noch so lange in unserem Inland toben, stellen wir schonmal sicher dass es nicht zur zweiten Phase kommen wird. Dem müssen wir uns immer bewusst sein.

Unsere Pflicht ist es mit anderen demokratischen Ländern und Bewegungen zu solidarisieren, vor allem wenn sie der Aggression von autoritären Nachbarländern ausgesetzt sind.

Eines ist auch klar: der Neoliberalismus ist inkompatibel mit der Demokratie.
In seinen 40 Jahren hat er Arbeiterrechte – vor allem in den USA – ausgehöhlt, die soziale Ungleichheit global drastisch erhöht, ein paar wenige zu Milliardären werden lassen die nun ihre politische Macht fast vollends ausgebaut haben, sehr viele Länder durch Sparpolitik veröden lassen und den Faschismus indirekt und direkt geholfen wieder die größte Bedrohung zu sein. In Italien, den USA und Russland ist er bereits an der Macht.
Daher ist das Ziel des Holistischen-Futurismus auch die Zerstörung des Neoliberalismus als wirtschaftliches System und die politische Vernichtungs des Faschismus.

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Quellen

1. Anzahl der Beschäftigten in der Windenergiebranche Offshore und Onshore in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2023
   https://de.statista.com/statistik/daten/studie/271271/umfrage/beschaeftigtenzahl-in-der-deutschen-windenergiebranche/
2. Deutschlandticket: Krischer will Geld von Dienstwagenprivileg nutzen
   https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/deutschlandticket-finanzierung-dienstwagenprivileg-100.html
3. Umweltbundesamt: Energiesparende Gebäude
   https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energiesparen/energiesparende-gebaeude#Heizung
   3a Energetische Sanierung: Kosten, Förderung, Finanzierung
   https://www.schwaebisch-hall.de/ratgeber/sanieren-und-modernisieren/energetische-sanierung/energetische-sanierung-kosten.html
4. Wärmepumpe: Alles, was sie wissen müssen, im Überblick
   https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/heizen-und-warmwasser/waermepumpe-alles-was-sie-wissen-muessen-im-ueberblick-5439
5. Strommix Deutschland: Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien?
   https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strommix-Deutschland-Wie-ist-der-Anteil-erneuerbarer-Energien,strommix102.html
6. Der Flugmarkt für Privatjets boomt – der CO₂-Ausstoß leider auch
   https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/fluege-mit-privatjets-boomen-kohlendioxid-emissionen-auch-100.html
7. Lexikon der Geowissenschaften: Renaturierung
   https://www.spektrum.de/lexikon/geowissenschaften/renaturierung/13502
8. Torffrei Gärtnern für den Moor- und Klimaschutz
   https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/aktionen-und-projekte/torffrei-gaertnern/20476.html
9. Lexikon der Geowissenschaften: Revitalisierung
   https://www.spektrum.de/lexikon/geowissenschaften/revitalisierung/13575
10. Lexikon der Geowissenschaften: Melioration
    https://www.spektrum.de/lexikon/geowissenschaften/melioration/10186
11. Fakten statt Polemik zum Bürgergeld
    https://www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/armut/fakten-statt-polemik-zum-buergergeld
12. Tarifverträge verringern die Ost-West-Lohnlücke
    https://www.dgb.de/aktuelles/news/tarifvertraege-verringern-die-ost-west-lohnluecke/
13. SOS Kita: Kurz vor dem Kollaps
    https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++35e164b8-6e81-11ee-95e3-001a4a160129
14. Gymnasium oder Gesamtschule? Der Berufsabschluss der Eltern entscheidet
    https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/516333/gymnasium-oder-gesamtschule-der-berufsabschluss-der-eltern-entscheidet/
15. Bildungsgerechtigkeit: „Ungleiches ungleich behandeln“
    https://deutsches-schulportal.de/expertenstimmen/jakob-erichsen-bildungsgerechtigkeit-ungleiches-ungleich-behandeln/
16. Personen in Elternzeit
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-3/elternzeit.html
17. Karenz, Kinderbetreuung, Wiedereinstieg: Was wir von Schweden lernen können
    https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5977043/Modelle-im-Vergleich_Karenz-Kinderbetreuung-Wiedereinstieg_Was
18. Vorbild im sozialen Wohnungsbau: Was man vom Wiener Wohnungsmodell lernen kann
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wien-wohnen-sozialer-wohnungsbau-100.html
19. Bevölkerungsstand – Statistiken
    https://www.wien.gv.at/statistik/bevoelkerung/bevoelkerungsstand/
20. Deutsche Geschichte: Dialekte
    https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/geschichte_der_dialekte/index.html
21. OECD-Bericht Deutschland: Stand der Integration von Eingewanderten
    https://migrant-integration.ec.europa.eu/library-document/oecd-bericht-deutschland-stand-der-integration-von-eingewanderten_de
22. Bundesnetzagentur vereinfacht die Registrierung von Balkonkraftwerken
    https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240328_MaStR_Reg.html
23. Lieferkettengesetz: Bürokratiemonster oder Schutz von Menschenrechten?
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/lieferkettengesetz-bilanz-100.html
24. 10000 Euro für den Busführerschein: Der Weg ans Steuer ist teuer
    https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/10000-euro-fuer-den-busfuehrerschein-der-weg-ans-steuer-ist-teuer-1341779
25. Stromspeicher: Speicherkapazität in Deutschland steigt deutlich
    https://www.mdr.de/wissen/klima-energiewende-stromspeicher-stand-heute-102.html
26. Feldhochherd / Feldküche
    https://www.feuerwehr-grossburgwedel.de/portal/seiten/feldhochherd-feldkueche-1011-629.html
27. Kriminalfälle aus NRW: Das tote Baby im Mülleimer
    https://www1.wdr.de/lokalzeit/verbrechen/borderline-stoerung-schwangere-psychotherapeut-100.html
28. Was die Prävention von Taten wie in Aschaffenburg so schwer macht
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/straftaten-psychische-erkrankungen-forderungen-polizei-datenbank-gefluechtete.html
29. Dokumentation Offener Brief: „Bitte Nerven bewahren, Herr Merz“
    https://taz.de/Dokumentation-offener-Brief/!6066333/
30. Doppelgänger – gekommen und geblieben
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/russland-desinformation-analyse-102.html
31. Hilfe in der Not: Bundeswehr im Einsatz in den Hochwassergebieten
    https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/im-einsatz/bundeswehr-einsatz-hochwassergebiet
32. Ausgaben im deutschen Bundeshaushalt für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach einzelnen Bereichen im Jahr 2025
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164501/umfrage/ausgaben-im-haushalt-des-ministeriums-fuer-verteidigung/
33. Organisierte Kriminalität: Mafia-Paradies Deutschland?
    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-mafia-100.html
34. Geldwäsche: Jetzt Bargeldobergrenze auch in Deutschland
    https://www.lohnsteuer-kompakt.de/steuerwissen/geldwaesche-jetzt-bargeldobergrenze-auch-in-deutschland/
35. Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen – Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland
    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/lagebild-geschlechtsspezifische-gewalt.html
36. Frauenhäuser: Überbelegt und unterfinanziert
    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/frauenhaeuser-deutschland-100.html
37. Was wir wollen, was wir tun
    https://www.frauenhauskoordinierung.de/ueber-uns/was-wir-wollen-was-wir-tun
38. Buch: Transgender-Gesundheitsversorgun
    Eine kommentierte Herausgabe der Standards of Care der World Professional Association for Transgender Health (S. 56)
    ISBN: 978-3-8379-2424-4
39. CRISPR-Cas9 – eine Schere aus Enzym und RNAhttps://www.mpg.de/11018867/crispr-cas9
40. Buch: Unsere Landwirtschaft besser verstehen – Was wir alle wissen sollten
    ISBN: 978-3-96311-813-5
41. Was ist ein Jugendrat?
    http://www.jugend-rat.at/was-ist-ein-jugendrat/index.html
42. Jugendpolitische Beiräte in Deutschland und ausgewählten Ländern
    (PDF)
    https://www.bundestag.de/resource/blob/973758/a432ac9d966dfc679fb1b3902f007ce2/WD-9-058-23-pdf.pdf
43. Das politisch System der Schweiz: Direkte Demokratie
    https://www.swissinfo.ch/ger/politik/direkte-demokratie/47797216
44. SPD-Parteitag: Aktion für einen Deckel auf die Parteispenden
    https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spd-parteitag-aktion-fuer-einen-deckel-auf-die-parteispenden-119363/
45. Regieren jenseits des Nationalstaates: Migration
    https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/regieren-jenseits-des-nationalstaates-325/204691/migration/?p=0
46. Warum Asylbewerber trotz Ausbildung abgeschoben werden
    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/altenpfleger-pflegekraft-asyl-abschiebung-kirchheim-am-neckar-gambia-100.html
47. 30 Jahre »Asylkompromiss«: Ein Grundrecht wird ausgehöhlt
    https://www.proasyl.de/news/30-jahre-asylkompromiss-ein-grundrecht-wird-ausgehoehlt/
48. Bevölkerung mit Migrationshintergrund
    https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund/
49. Mediale Verzerrung: Wie Kriminalität und Migration falsch dargestellt werden
    https://www.mimikama.org/mediale-verzerrung-kriminalitaet-und-migration/
50. Nürnberger Prinzipien
    https://www.nurembergacademy.org/de/ueber-uns/nuernberger-prinzipien
51. Rechtsextremismus: Höcke will den Bürgerkrieg
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus
52. Geheimplan gegen Deutschland
    https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
53. Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland
    https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
54. Warum die AfD Verboten werden könnte (PDF)
    https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf
55. Mehr als 600 Jurist*innen unterzeichnen Offenen Brief: „Ein AfD-Verbot sollte das Bundesverfassungsgericht prüfen“
    https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mehr-als-600-juristinnen-unterzeichnen-offenen-brief-ein-afd-verbot-sollte-das-bundesverfassungsgericht-pruefen-1103
56. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
    https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320545/internationaler-strafgerichtshof-istgh/
57. Details zu den Haft­be­fehlen gegen Netan­jahu und Galant
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-strafgerichtshof-was-bedeuten-die-haftbefehle-gegen-netanjahu-galant-hamas-fuehrer
58. Das Jurastudium – Elitär, überfordernd, reformbedürftig?
    https://www.swr.de/swrkultur/wissen/das-jurastudium-elitaer-ueberfordernd-reformbeduerftig-swr2-wissen-2020-10-10-100.html
59. Trotz Gerichtsbeschluss ausgeflogen: Abschiebung um jeden Preis
    https://taz.de/Trotz-Gerichtsbeschluss-ausgeflogen/!6024509/
60. Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
    https://taz.de/Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305/
61. Vermögenssteuer Schweiz: Was müssen Sie versteuern?
    https://hausinfo.ch/de/finanzieren-kaufen/immobilienverwaltung-wohnkosten/steuern-wohneigentum/vermoegenssteuer.html
62. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Art 106
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html
63. Vermögenssteuer? Brauchen wir!
    https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++ee49a8ae-fed7-11ed-9c41-001a4a16012a
64. A Global Financial Transaction Tax – Theory, Practice and Potential Revenues
    https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3407855
65. Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG)
    Bekämpfung der Geldwäsche ist unzureichend
    https://www.dbb.de/artikel/bekaempfung-der-geldwaesche-ist-unzureichend.html
66. Soft Power
    https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177268/soft-power/
67. Wer Wir Sind – Das Goethe Institut
    https://www.goethe.de/de/uun/org.html
68. Artificial Intelligence Diplomacy (PDF)
    https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/662926/IPOL_STU(2021)662926_EN.pdf
69. Entwicklungszusammenarbeit
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Entwicklungszusammenarbeit/_inhalt.html
70. Vilnius–Lublin Portal
    https://en.wikipedia.org/wiki/Vilnius%E2%80%93Lublin_Portal
71. Jagd auf Dissidenten: Peking betreibt Dutzende von illegalen Polizeiwachen in Europa
    https://www.nzz.ch/international/jagd-auf-dissidenten-peking-betreibt-dutzende-illegale-polizeiwachen-in-europa-ld.1734573
72. Lexikon der Mathematik: indisch-arabisches Zahlensystem
    https://www.spektrum.de/lexikon/mathematik/indisch-arabisches-zahlensystem/4349
73. Buch: Aristoteles – Die Grossen Gedanken
    ISBN: 978-3-7306-1042-8 Verlag: Anaconda
74. ESA: Webbhttps://www.esa.int/Science_Exploration/Space_Science/Webb
75. USA: Selbstzensur nach Trump-Dekreten
    https://www.forschung-und-lehre.de/politik/selbstzensur-durch-trump-dekrete-6918
76. Drittmitteleinwerbung
    https://www.uni-heidelberg.de/forschung/service/leitfaden/drittmitteleinwerbung.html
77. Bundestagswahl: Welche politischen Weichenstellungen die Wissenschaft erwartet
    https://www.forschung-und-lehre.de/politik/welche-politischen-weichenstellungen-die-wissenschaft-erwartet-6927
78. Magazin: ZeitGeschichte – Auschwitz: Das Verbrechen. Die Erinnerung. Die Debatte. Nr. 1/2025
79. Leuven’s University Libraryhttps://www.europeana.eu/en/stories/leuvens-university-library-risen-from-the-ashes
80. Juden im Ersten Weltkrieg
    https://www.dw.com/de/juden-im-ersten-weltkrieg/a-17808361
81. Die Revolutionen von 1848/49
    https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/revolution-1848-1849/517884/die-revolutionen-von-1848-49/
82. Europa unter Modernisierungsdruck
    https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/revolution-von-1848-265/9870/europa-unter-modernisierungsdruck/
83. Prähistorischem Klimawandel auf der Spur
    https://www.uni-kiel.de/de/detailansicht/news/praehistorischer-klimawandel
84. Coronavirus (COVID-19) Deaths
    https://ourworldindata.org/covid-deaths
85. Größter bekannter Sonnensturm traf die Erde am Ende der Eiszeit
    https://www.spektrum.de/news/staerkster-bekannter-sonnensturm-am-ende-der-letzten-eiszeit/2189007
86. Ishtar – Himmelskönigin und Liebesgöttin
    https://oe1.orf.at/artikel/660172/Ishtar-Himmelskoenigin-und-Liebesgoettin
87. Buch: Geschichte des alten Mesopotamien
    ISBN: 978-3-15-019108-8
    

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