In der heutigen Ausgabe von Coniunctis Viribus geht es um den Angriff der Rechtsradikalen auf die höchste Institution unseres Landes und unserer Demokratie:
dem Verfassungsgericht.
Mit Frauke Brosius-Gersdorf, einer hochqualifizierten Juristin, und zwei weiteren hätten drei neue Verfassungsrichter gewählt werden sollen am 11. Juli 2025. Traurigerweise wurde schon einige Zeit davor von rechtsradikaler Seite eine Schmutzkampagne geplant die durch das Propagandanetzwerk NIUS dann den Demokratiefeinden den ersten Erfolg bescherte: das Scheitern der Richterwahl. Seit nunmehr ein Jahrzehnt intensivieren die Rechtsextremisten ihre Angriffe auf Deutschland und seine Demokratie, leider mit Erfolgen wie der radikalisierte rechte Flügel der Union – zu der auch Jens Spahn gehört – zeigt.
Die Schmutzkampagne
Seit Anfang Juli fand eine konzentrierte Schmutzkampagne gegen Brosius-Gersdorf statt, Übeltäter waren eine radikale Minderheit der „Lebensschutzszene“ die gegen Schwangerschaftsabbruch, Ehe für Alle, Scheidung, Verhütung und Aufklärung sind – diese Szene besteht aus vielen Vereinen und Organisationen die mal miteinander gemeinsame Sache macht, oder personell verflochten sind (auch mit der rechtsextremen AfD). Deren Endziel ist die Errichtung eines Staates der teils eine Theokratie ist (wie der Iran) und teils rechtsextrem (wie Russland).
Wie wir gesehen haben vermeiden sie bewusst den öffentlichen Diskurs und verbreiten stattdessen Falschinformationen über Themen wie Schwangerschaftsabbruch, Impflicht, Gendern und das AfD-Verbotsverfahren.
Wie sie dabei vorgehen hat das Beratungsnetzwerk Polisphere analysiert: 40.000 Posts auf „X“ (ursprünglich Twitter) zeigten den Verlauf vom 2. Juli bis zum 11. Juli (siehe Bild unten.). Die ‚Kritik‘ und Diffamierungen beschränkten sich auf die folgenden Themen, viele bereits schon erwähnt: Abtreibung, Impfpflicht, AfD-Verbot, Gendern, Kopftuch und Plagiatsvorwurf.
Wie wir über die fast zwei Wochen sehen gab es verschiedene Versuche: zuerst die Impflicht, das AfD-Verbot und die „Ideologie“ (wozu auch die Lüge gehört, dass Brosius-Gersdorf eine „linksradikale Aktivistin“ sei) – das aber fand kaum Anklang. Mobilisierungspotential hingegen hatte die Abtreibung und gegen Ende noch der falsche Plagiatsvorwurf, so sehen wir ab dem 8. Juli wie die Kurve nach oben schnellt.
Die Plagiatsvorwürfe sind längst widerlegt und beim Thema Abtreibung teilt Brosius-Gersdorf eine Meinung die auch die Mehrheit der Deutschen trägt: in eine Umfrage finden demnach 72% der Deutschen eine Abtreibung ohne Einschränkung in den ersten 12 Schwangerschaftswochen richtig (Forsa). Am höchsten bei den Grünen mit 82% und am niedrigsten bei der AfD mit 55%. In Ostdeutschland sind 81% für eine Legalisierung, im Westen hingegen 71%.
Alle Vorwürfe sind also haltlos und falsch!
Ein rechtsradikales Propagandanetzwerk, das noch immer fälschlicherweise als Nachrichtenseite beschrieben wird, war NIUS.
Innerhalb von nur 10 Tagen wurden 20 Artikel über Brosius-Gersdorf geschrieben. Und in den letzten Tagen vor der Richterwahl fingen dann die Qualitätsmedien mit der Berichterstattung an. Hätten sich diese 50-60 Unionsabgeordnete auf die glaubwürdigen Nachrichtenseiten verlassen, dann wäre unserem Land dieses Debakel erspart geblieben, aber stattdessen wurden wir Zeuge wie stark schon die rechtsradikale Propagandamaschine ist und wie weit sie hineinreicht.
Jens Spahn, der aus irgendeinem Grund noch immer Fraktionsvorsitzender ist trotz der Maskenaffäre, hat seinen eigenen Flügel nicht mehr unter Kontrolle.
Alexander Dobrindt, ein weiterer Beweis, dass du nach oben Scheitern kannst (sieh das Maut Desaster der Merkel-Regierung), fordert nun sogar, dass sich Gersdorf doch zurückziehen solle aus der Richterkandidatur. Im Grunde will also Dobrindt der rechtsradikalen Hetzkampagne den endgültigen Erfolg bescheren, nur weil CDU und CSU sich in ein Schlamassel gesteuert haben.
Zurück zu der Analyse von Polisphere, die folgenden Erkenntnisse (im Wortlaut übernommen) hier auch als Stichpunkte:
- “Alternative Medien” sind plattformübergreifend präsent
- X sticht als Diskursarena besonders heraus (“Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!” Joana Cotar)
- Aufrufe aus der AfD, dass User ihre CDU-Abgeordneten in Kommentaren markieren und zur Nicht-Wahl auffordern sollen (“Ich brauche deine Hilfe!”)
- CitizenGo-Petition gegen Brosius-Gersdorf mit großer Reichweite
- Inhalte wurden teilweise als Werbung geschaltet
- Viel KI-”News”-Content auf TikTok
- Suchvorschläge wie “Abtreibung bis 9 Monat” (falscher Vorwurf) wurden bei Suche nach “Abtreibung” von TikTok oben angezeigt
Wie der Tech-Feudalist Elon Musk, ein Südafrikanischer Milliardär der zurzeit in den USA verweilt, die AfD im Wahlkampf offen unterstützte so gab es auch diesmal ausländischen Einfluss. Diesmal durch die christlich-fundamentalistische Mobilisierungsplattform CitizenGo.
Eine andere international agierende Organisation, die Alliance Defending Freedom (ADF), hat so in den USA schon große Erfolge erzielt mit der Besetzung des US-Supreme Courts mit ultrakonservativen Richtern. Die ADF steht in Verbindung mit CitizenGo die hierzulande gegen Gersdorf mobilgemacht hat.
Die Neue Rechte, also die neu-alten rechtsextremen Bestrebungen, ist global aktiv und vernetzt – ihre Strategien synchronisieren sie.
Diese Einmischung war nicht die letzte, wenn sie es mit unserem höchsten Gericht aufnehmen und damit Erfolg haben, dann werden sie ermutigt. Deren Anhänger schrecken auch nicht vor Morddrohungen zurück, wie sie es leider ebenfalls gab im Zusammenhang mit der Richterwahl. Ob sie Erfolg haben werden und Deutschland weiter verstümmeln können hängt nun von der CDU und CSU ab: wollen sie das, was gerade passiert oder haben sie momentan einfach nichts der Rolle der Erfüllungsgehilfin entgegenzusetzen?
Eines ist nämlich sicher: entweder sind die auf der Seite der Demokratie und der Rolle des Bundestages als Fachorgan, oder sie sind dagegen.
Worst-Case, was dann?
Sollte sich die Union gegen unsere Demokratie entscheiden um sich einer rechtsradikalen Minderheit anzubiedern, was in den letzten 10 Jahren auch zum Erfolg der AfD geführt hat, dann bleibt uns nur weiter Zivilgesellschaftlich zu organisieren und in den Landtagswahlen gegen die CDU/CSU zu stimmen.
Bei der Mobilisierung geht es über die Proteste heraus: es können Informationsstände auf den Wochenmärkten sein, die Überzeugung von Familienmitgliedern, Freunden oder Bekannten die noch CDU/CSU wählen, die Zivilgesellschaft vor Ort stärken durch Mitgliedschaft in einem Verein und das boykottieren von Zeitschriften bzw. Medienkonzernen wie dem Axel Springer Verlag (Aufklärung darüber was dieser Konzern alles gehört, wie z. B. „Welt“ und „BILD“).
Der Einzelhandel wird von dem Gesamtverband Pressegroßhandel e. V. beliefert. Wenn es also Einzelhändler gibt – oder Sie selbst einer sind – denen der wachsende braune Sumpf ebenfalls mit seinen verwesenden Geruch stört, dann finden wir vielleicht Wege den Demokratiefeinden einen Finanzierungsweg zu sperren.
PDF-Datei:
Quellen
Richter:innenwahl
Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf
https://taz.de/Richterinnenwahl/!6099888/
Analyse zur Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf
https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf/
Laut einer Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung ist für Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft
https://www.n-tv.de/ticker/Mehrheit-der-Bevoelkerung-ist-fuer-Legalisierung-von-Abtreibungen-innerhalb-der-ersten-zwoelf-Wochen-einer-Schwangerschaft-article24874682.html
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