Der Freiheitskampf in Belarus

Meinungsbeitrag

Belarussen demonstrieren in Minsk gegen Präsidenten Lukaschenko (Bildquelle: Reuters)

26 Jahre Diktatur und Unterdrückung

Seit 1994 regiert Alexander Lukaschenko Belarus und hält das Gewaltenmonopol in seinen Händen. Es verwundert daher nicht, dass Belarus im Jahr 2020 auf Platz 153 von 180 ist im Index der Pressefreiheit. Kritische Journalisten und Blogger werden bedroht und verhaftet, der Zugang zu Informationen ist eingeschränkt und der Staat kontrolliert alle TV-Kanäle. Ein paar wenige unabhängige Publikationen gibt es zwar, aber diese müssen ihre Zentrale außerhalb Belarus haben und werden von den Behörden schikaniert.

Der Wahlbetrug von Lukaschenko und seine Reaktion auf die Proteste (die seit 6 Wochen stattfinden) heben sein autoritäres Regime noch deutlicher hervor. Auch in seiner Amtsführung bestätigt er seine Inkompetenz. Er spielt die Covid-19 Pandemie herunter indem er es eine „Psychose“ nannte die die „Wirtschaft fast auf der ganzen Welt zum Stillstand gebracht“ habe. Doch seine Ignoranz geht noch darüber hinaus:

„Hier gibt es keine Viren“, sagte Lukaschenko im Eisstadion: „Siehst du sie herumfliegen? Ich sehe sie auch nicht. Das ist ein Kühlschrank, das ist die beste Gesundheit. Sport, vor allem Eissport, das ist die beste und echteste Anti-Viren-Medizin.“

Auch in der Wirtschaft zeigt sich der politische Stillstand:

Die Belarussische Volkswirtschaft wird noch immer staatlich gesteuert, und das zeigt sich in der ineffizienz der Betriebe und die Milliardenausgaben für Subventionen, Handouts und Tarife. Ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Diktatur wie die von Lukaschenko ohne jegliche Freiheiten – wirtschaftlich und politisch – nicht zukunftsfähig ist. Nur größere Länder wie Russland, die unter Vladimir Putin vor allem aus strategischer Interesse heraus handeln, sind auch bereit Geld in das Land zu investieren damit sich die Regierung noch hält.

Diktaturen beschränken auch das Potential

In Demokratien ist es möglich sich selbst frei zu entfalten ohne die Furcht vor Repressalien vom Staat. Vor allem sozialdemokratische Länder, wie sie in Europa aufzufinden sind, bieten den Arbeitnehmern und Entrepreneuren auch ein Sicherheitsnetz im Falle eines Jobverlusts oder unternehmerische Pleite/Versagen.

Die Mischung aus sozialer, politischer und wirtschaftlicher Freiheit erlaubt es auch unkonventionell zu denken und nicht nur die Politik zu kritisieren, sondern auch die Wirtschaft. Dies wiederherum führt zu Verbesserung und Korrigierung (im Idealfall), oder zeigt zumindest Probleme auf die dann von den Bürgern wahrgenommen werden und durch politischen Druck langsam zu Reformzwang führen. Selbst Diktaturen wie China werden daher schon bald an ihre Grenze stoßen, da sie so gut wie kein Raum für Kritik und bürgerlich-gesteuerte Veränderung zulassen. In einem kleinen Land wie Belarus, das auch von den Ressourcen her stark eingeschränkt ist, wird das schneller zu einem Problem. Im Gegensatz zu China gab es dort auch keine wirtschaftliche Öffnung die zu mehr Wirtschafswachstum hätte führen können. Es sieht auch nicht so aus als ob es sich unter Lukaschenko noch ändern würde, wenn es ihm gelingt weiterhin an der Macht festzuhalten. Im schlimmsten Fall läuft er in die Schuldenfalle von China, und das ist ein Szenario welches nicht so fernab von der Realität ist (siehe Sri Lanka).

Schluss

Ich glaube fest an die demokratische Bewegung in Belarus und wünsche ihren mutigen Unterstützer und Unterstützerinnen, die ihre Freiheit und Leben jeden Sonntag auf’s Spiel setzen, viel Glück und Erfolg. Egal ob es noch eine Woche, ein Monat, oder viel länger dauert – es ist der richtige Weg und allemal Wert in zu beschreiten.

Hier geht es nicht nur um Demokratie, sondern auch um die Menschenrechte die jeder Belarusse und Belarussin verdient. Der unermüdliche Einsatz der Demonstranten, die auch im Auge der Drohungen von Lukaschenko’s Machtmonopol nicht zurückschrecken, ist wahrhaftig von Heldenmut geprägt.

Veröffentlicht von thomasbaroque

Ich schreibe über politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Themen. Meine eigenen politischen Ziele ebenso. / I write about politics, the economy and science (my English isn't that good, though). My own political goals and ideas as well.

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