Effektive Reformpolitik

Meine Gedanken bezüglich einer effektiven Reformpolitik

Einführung

Wie es mit den meisten Sachen auf der Erde ist, so sind auch Politik und staatliche Institutionen nicht vor dem Wandel der Zeit immun. Die Gesellschaft verändert sich, neue Perspektiven kommen auf, und neue Probleme entstehen die vor ein paar Jahrzehnten wohl nur die wenigsten erwartet hätten. Zwar wird es nicht so messbar sein wie das Abschreiben eines Gutes im Unternehmen, oder der Zerfall eines Atoms in der Wissenschaft; doch wie schon erwähnt gibt es andere Indikatoren die – direkt oder indirekt – zu einem Umdenken führen und einer Reform den Weg frei machen. Von kleinen Veränderung bis zu ganz großen Umstrukturierung, oder im falle von Gesetzen die sich im Lauf der Zeit nicht halten sogar ganz abgeschafft werden. Der Erfolg einer Reform hängt aber von zahlreichen anderen Faktoren ab:

1. Wie umfassend ist die Reform?
2. Kratzt die Reform an der Oberfläche, oder geht es in die Tiefe? (Details)
3. Hat die Reform unterstützung in der Gesellschaft (-> Risiko: soziale Unruhen)?
4. Wurden, wenn es um systematische Fragen geht, die verschiedenen Gruppen miteinbezogen? (d.h. in Sachen Wirtschaft z. B. die Industrie und die Arbeiter)
5. Ist die Reform rein technischer Natur, oder geht es um bloße politische Ambitionen? (Anmerkung: Überschneidung von rein technischer Reform und politischer Ambition sind möglich, deshalb sind die andere Punkte – sowie Intentionen – zu beachten)
6. Wird die Reform durch Politik oder andere Apparate ausgebremst oder ungewöhnlich schnell beschleunigt? (mit ungewöhnlich schnell ist gemeint, dass weder der Presse noch dem öffentlichen Raum Zeit gegeben wird sich damit Auseinanderzusetzen)

Diese 6 Punkte fallen zumindest mir als erstes ins Auge, es kann jedoch auch noch viele andere geben die es mehr oder weniger beeinflussen. Nun zur erläuterung.

Erläuterung

Wie umfassend ist die Reform?
Hiermit ist gemeint, wie weit die Reform greift und ob nur die Symptome eines Problems angegangen werden, oder das Problem aufgegriffen und im vollen Umfang behandelt wird. So können zum Beispiel Vorschriften erlassen werden um mehr Stabilität im Finanzmarkt zu erhalten, doch wenn die Mechanismen zur Entkopplung der Vorschriften nicht ausgeschalten werden, dann besteht immer das Risiko einer Deregulierung und damit Nullifizierung des Fortschritts.

Kratzt die Reform an der Oberfläche, oder geht es in die Tiefe? (Details)
Dieser Punkt schließt an den ersten Faktor an. Hierbei geht es um den Inhalt der Reform; also ob sie vage gehalten wird und viel Interpretationsspielraum zulässt, oder es klare formulierungen und Ziele gibt. Ersteres kann nämlich Reformen in Sand verlaufen lassen und es besteht die Gefahr, dass eine Hintertür freigehalten wird, um im letzten Moment es nochmal weiter hinaus zu zögern oder zu stoppen. Auch zeigt eine detailierte Reform Kenntnis über die Thematik (wobei es auch hier Mängel geben kann) und Bereitschaft den derzeitigen Zustand zu ändern.

Hat die Reform unterstützung in der Gesellschaft (-> Risiko: soziale Unruhen)?
Ein wichtiger Faktor der eine sehr große Rolle in Demokratien spielt. Zwar gibt es manchmal unbeliebte Entscheidungen die getroffen werden müssen, jedoch ist das keine Entschuldigung um am Volk vorbei zu regieren, besonders wenn es um Reformen geht die Millionen von Menschen betrifft. Um eine Reform durchzusetzen benötigt es daher auch Austausch mit den Menschen; ihre Meinung und konstruktive Kritik sollten wahrgenommen werden. Die Möglichkeit, durch demokratischen Austausch auch eine Verbesserung der Reform zu ermöglichen, muss gewährt sein. Natürlich kann auch die politische Bühne benutzt werden, um die Menschen von der Idee zu überzeugen, das sollte dann auf eine transparente Weise geschehen (d.h. nichts verbergen, sowie einfacher und freier Zugang zu allen Informationen) damit es seine volle Legitimität erreicht.

Wurden, wenn es um systematische Fragen geht, die verschiedenen Gruppen miteinbezogen?
Reformen bezüglich einer staatlichen Institution, z. B. der Polizei, machen den Eindruck als könnten sie einfach von oben reformiert oder sogar umstrukturiert werden. Doch, wie es mit den meisten Sachen in dieser Welt ist, existiert auch hier eine Komplexität die es zu entflechten gilt.

Zum einen besteht die Gefahr einer Verschätzung (Problem kann heruntergespielt oder übetrieben werden), und wie bei einer Mathematikaufgabe kann selbst das Übersehen eins Vorzeichens sich stark auf das Ergebnis auswirken. Um dies zu vermeiden gilt: gründlich hinschauen und das vorliegende Problem genau analysieren. Expertenrat ist guter Rat.
Was auch problematisch werden kann ist fehlender Kontakt zu den Menschen aus dieser Institution, d.h. Austausch durch Gespräche, Konferenzen u.a. Wenn es also um das Stärken von demokratischen Idealen geht, dann ist auch verstärkter Austausch und Unterstützung der Polizisten gefragt die es bereits vertreten. Eine ständige Verbindung ist daher geboten und empfehlenswert. Manch andere Probleme benötigen dann auch das einbeziehen des größeren gesamtgesellschaftlichen Rahmen, dazu ein andermal mehr.

Ist die Reform rein technischer Natur, oder geht es um bloße politische Ambitionen?
Wer fleißig meine Artikel liest der kennt mein drängen nach Veränderung auch, und bei diesem Punkt könnte es deswegen Verwirrung hervorrufen ohne Erläuterung. Mit technischer Natur ist eine Begründung gemeint die mit dem realen Sachverhalt übereinstimmt (Beispiel: Kohlekraft verschmutzt Umwelt, ist nur begrenzt verfügbar und ist schädlich für Mensch und Tier; erneuerbare Energien sind quasi unbegrenzt verfügbar und Umwelt-, Tier- und Menschenfreundlich in ihrer Art der Energieerzeugung, daher muss das letztere gefördert und das erste beendet werden), eine reine politische Ambition kann mit Wahlen zusammenhängen (Beispiel: Kohlekraftwerke werden ausgebaut trotz der zuvor genannten Erkenntnissen, weil die Industrie den Kandidaten finanziell unterstützt und es mehr um die Wahl als eine rentable und sichere Energieversorgung geht) oder auch rein ideologischer Natur sein.

Wenn jedoch diese beiden Wege aufeinandertreffen, dann müssen sie auch konsequent als ein Weg fortführen. Der Pragmatismus spielt hierbei eine Rolle, d.h. realitätsnahe politische Entscheidungen die zwar mit den Zielen der Ideologie übereinstimmen, aber nicht von der politischen oder wirtschaftlichen Ideologie geleitet werden.

Intentionen/Absichten, wie in der Aufzählung schon erwähnt, sind auch von Bedeutung. Die sind jedoch meist mit der Ideologie oder persönlichen Interessen verbunden, und es bedarf Aufmerksamkeit und Kontrolle.

Wird die Reform durch Politik oder andere Apparate ausgebremst oder ungewöhnlich schnell beschleunigt?
Um ein mögliches Missverständnis vorab zu klären: Ausbremsen hat mit dem demokratischen Prozess an sich nichts zu tun, eher mit der Art und Weise wie demokratische Prozesse benutzt werden von Politikern um unliebsame Veränderung zu verzögern. So ist die Vertagung einer Sitzung kein ausreichender Verdacht, ebenso nicht Debatten im Parliament/Bundestag/etc. – so lange sie natürlich beim Thema bleiben – oder anderen normalen Prozessen die eine Reform durchläuft. Wenn es jedoch Monat für Monat, Jahr für Jahr weitergeht ohne signifikante Fortschritte zu erzielen, dann kann durchaus von eine Ausbremsung gesprochen werden. Wenn Veränderung so deutlich gebremst wird, was unter anderem auch mit Lobbyismus zusammenhängen kann, dann zeigt es die politische Unwilligkeit eine Reform wirklich durchzuführen. Um eine Entfremdung zu vermeiden werden dann manchmal nur kleine Zugeständnisse gemacht, danach passiert wenig.

Die andere Option ist ein schnelles durchdrücken von einer Reform und damit die Verhinderung von Öffentlichkeit und Presse es genau zu durchleuchten. In diesen Fällen ist es extrem wichtig für die Zivilgesellschaft sich zu verbünden um den auf den Grund zu gehen. Verschwörungstheorien sind hierbei nie hilfreich oder von Nutzen, da hinter Beschleunigungen dieser Art schlichte Begründungen stecken. Vielmehr würde es die wirklich besorgten Bürger und Bürgerinnen diskreditieren, deshalb ist Abstand von haltlosen Anschuldigungen zu nehmen und sich den nüchternen Begründungen anzunehmen.

Schlusssatz

Dies war mein Artikel zu einer effektiven Reformpolitik, wobei Punkt 6 auch als ein Kritikpunkt für Oppositionsparteien an der Regierung zu verstehen ist.