Wehrhafte Demokratie – Notwendigkeiten und Schwierigkeiten

In diesem Eintrag geht es zum einen um die Notwendigkeit eine wehrhafte Demokratie zu haben und zum anderen um die Schwierigkeiten welche damit auch einhergehen.

In einer wehrhaften Demokratie müssen Maßnahmen immer genau abgewogen werden
(Bild: Momentmal, Pixabay)

Notwendigkeiten

Die Notwendigkeit ergibt sich bereits durch historische Ereignisse die zum Fall einer Demokratie geführt haben – ebenso welche Mangel es gegeben hat die es den Feinden erleichtert hat jene Demokratien zu stürzen. Da der Fall einer Demokratie multifaktoriell ist, erfordert es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit allen Faktoren geben.
Diese sind wie folgt:

  • Verfassung, Institutionen und Gesetze
    Die Verfassung eines Landes – in Deutschland das Grundgesetz – bestimmt die Rechte die Bürger/innen haben. Ebenso beinhaltet es die Gewaltenteilung, die Art der Regierung, und vieles weitere wie das staatliche Wesen strukturiert ist. Somit bildet es das wichtigste Element einer jeden Nation, und im Kontext der Demokratie wie stark sie geschützt ist.

    Zu den staatlichen Institutionen gehören z. B. die Polizei, das Militär und das Gericht. In einer demokratischen Gesellschaft sollten diese Institutionen die Ideale der Demokratie nicht nur auf den Papier befolgen sondern auch im Geiste tragen damit Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Freiheit aktiv verteidigt und durchgesetzt werden.
    Während die Verfassung also passiv die Demokratie und Rechte schützt, schützen die Polizei (gegen innere Feinde), das Militär (äußere Feinde) und das Gericht (Verurteilung im Falle das vorbereiten einer Straftat wie der Umsturz eine Demokratie) aktiv beides.
    Die Importanz der staatlichen Institutionen darf nicht unterschätzt werden.

    Schließlich zu den Gesetzen – diese bestimmen das alltägliche Leben. Diese können nicht nur verabschiedet, sondern auch aufgehoben werden (Beispiele: Majestätsbeleidigung
    § 103 StGB -> aufgehoben am 17.07.2017, § 175 StGB (Gesetz gegen Homosexualität) -> aufgehoben in der BRD am 1. Juli 1989, nach der Wiedervereinigung im Jahr 1994 wurde es auch für die ehemaligen Gebiete der DDR aufgehoben) und somit die Meinungsfreiheit und die Rechte für Minderheiten erweitern. Im Gegensatz zu der Verfassung brauchen Gesetze nur eine kleine Mehrheit um verabschiedet zu werden. Auch wenn dort die Verfassung vor zu großen Eingriffen schützt, kann sich auch das Bundesverfassungsgericht einschalten um aktiv gegen ein Gesetz vorzugehen das Grundrechte langfristig gefährdet.
    Wie genau ein Gesetz entsteht kann hier nachgelesen werden (bundeszentrale für politische Bildung)
  • Gesellschaft
    Eine Demokratie wird von der Gesellschaft tragen, und damit auch ihre Freiheiten. Dieses Element ist auch als Zivilgesellschaft bekannt, im historischen Kontext (19. Jahrhundert):
    „Tocquevilles Beschreibung der damaligen Gesellschaft in den USA bietet die Blaupause für das Konzept einer „Zivilgesellschaft“, in der die gesellschaftliche Selbstorganisation auf dem Engagement von Bürgern und Bürgerinnen beruht, das sich weder an den Kalkülen des Marktes orientiert, noch sich den Hoheitsansprüchen des Staates widerspruchslos beugt.“
    Gesetze die sich weitentwickeln sind auf eine veränderte Gesellschaft zurückzuführen, so gab es Bürgerrechtsbewegungen die für das Wahlrecht für Afro-Amerikaner und Frauen kämpften und, durch zähes und rastloses weitermachen, schließlich obsiegten.

    Als die wohl wichtigste Säule müssen daher die Ursachen für Politikverdrossenheit auch konsequent bekämpft werden – die Maßnahmen reichen da von mehr Demokratisierung bis zu Bürokratieabbau. Ebenso müssen die Werte und Rechte bewusst gemacht werden (die Rechte die in der Verfassung stehen sowie die Menschenrechte) damit diese genutzt werden können um eine lebendige Demokratie zu erhalten.
  • Wirtschaft
    Es mag auf dem ersten Blick keinen großen Zusammenhang geben, doch das wirtschaftliche System und ihre Akteure spielen auch eine Rolle in der Demokratie. Durch Lobbyismus und Parteispenden kann ein beträchtlicher Einfluss entstehen der den Willen der/die Wähler/innen im Hintergrund stellt und den demokratischen Prozess verzerrt.
    Auch Medienunternehmen – von Tageszeitungen zu Nachrichtensendungen im Fernsehen – sind in der Lage dazu die öffentliche Meinung zu beeinflussen (z. B. Murdoch in den USA).

    Die Einflussnahme aus wirtschaftlichen Gründen allein, sowie Korruptionsfälle, können einer Demokratie sehr schaden. Gefährlicher wird es wenn gezielt Kräfte unterstützt werden die sich gegen den demokratischen Diskurs und die Demokratie stellen.
    Auch hier müssen daher Menschenrechte, Grundrechte der Verfassung und Demokratisierung (auch Transparenz inbegriffen) einen Platz haben. Hier führt die Missachtung demokratischer Werte zum langsamen Zerfall durch Unterhöhlung des Systems.

Es gibt also 5 Faktoren die alle voneinander abhängig sind, wobei es Unterschiede gibt wie stark was welches beeinflusst. Wie Sie es bereits bemerkt haben gehe ich über Gesetze und Verfassung hinaus und richte meinen Blick auf die Werte, wie es die Menschenrechte sind.
Dies ist nicht ohne Grund: zwar können Gesetze beschlossen werden um bestimmte Inhalte auf Internetplatformen zu sperren – oder sogar Bücher -, doch dies kann zwangsläufig zur einer Gefährdung der Rechte führen die man eigentlich schützen wollte. Damit kommen wir auch zu den Schwierigkeiten einer wehrhaften Demokratie.

Schwierigkeiten

Zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer abgewogen werden: wann ist es zu viel Freiheit die extremistischen und antidemokratischen Kräften politischen Spielraum bietet, und wann ist es zu viel Sicherheit – z. B. zu viele Verbote – die individuelle Freiheitsrechte einschränkt und die Demokratie von innen heraus aushöhlt?

In Deutschland nahm das Grundgesetz Bezug auf die Erfahrungen der Weimarer Republik.
Es sollte nicht noch einmal Demokratiefeinden gelingen das System derart zu demontieren. Foglich wurde die Idee einer „wehrhaften Demokratie“ im Grundgesetz verankert, und zu den wichtigsten (laut der bundeszentrale für politische Bildung) gehören:

  • Die Ewigkeitsklausel. Sie bestimmt, dass einige Festlegungen im Grundgesetz nicht geändert werden dürfen. (Art. 79 Abs. 3 GG)
  • Das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen, wenn ihre Aktivitäten sich nicht im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. (Art 21 Abs. 2 u. Art. 9 Abs. 2 GG)
  • Die Aberkennung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden. (Art. 18 GG)
  • Die Verpflichtung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das heißt im Staatsdienst, sich an das Grundgesetz zu halten. (Art. 5 Abs. 3 u. Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit beamtenrechtlichen Vorschriften)
  • Die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen das Grundgesetz richten (so genannte Staatsschutzdelikte).

Wie gesagt bezieht sich dies nur auf Deutschland, anderer Länder wie die USA und Frankreich stehen dem anders gegenüber. Eine genaue Übernahme ist daher nicht zu erwarten, eine Anlehnung andererseits ist möglich. Wenn Europa-weit gedacht wird müssen die Verschiedenheiten in Geschichte und Kultur in Betracht bezogen werden.

In der Zukunft werden wir also noch mehr Debatten erwarten müssen, zumindest wenn es von der gesetzlichen Seite herkommt. Eine konstruktive Streitkultur und Kompromissbereitschaft sind da von äußerster Wichtigkeit damit Fortschritt gemacht werden kann.

Eine weitere Herausforderung bildet das Internet: Falschinformationen verbreiten sich einfacher und vergiften so die politischen Debatten. An sich ist es nicht schlimm, und kann durchaus jedem passieren, dass eine Halbwahrheit oder komplette Fehlinformation Glauben geschenkt wird weil sich ein Bild/Post schnell teilen lässt und man unterwegs nicht die Zeit nimmt um es genauer zu durchleuten. Das Hauptaugenmerk liegt daher auf diejenigen die diese Falschinformationen gezielt verbreiten und so für Unsicherheit sorgen. Die jüngsten Beispiele zeigen schon ihre Folgen; da wäre zum einen die Wahlbetrug-Lüge von Donald Trump und Co. das zur Stürmung des Capitols am 6. Januar geführt hat, und dann die Verschwörungstheorien bezüglich SARS-CoV-2 die auch mit Impfgegnern einhergeht.

Wann also eingegriffen werden muss ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden, bleibt vorerst ein Spiel mit dem Feuer. Auf sozialen Netzwerken sollte als Bedingung transparente Regeln herrschen damit zumindest eine konsistent bewahrt wird.
Jene Regeln dürfen aber nicht zu schwammig formuliert sein, da ansonsten ein Willkür entstehen kann die auch eine Verbannung durch einen aus dem Kontext gerissenen – oder einmaligen – Post verabreicht. Idealerweise trägt also zum großen Teil die Zivilgesellschaft dazu bei, zu viel Druck von staatlicher Seite führt – auch wenn es gut gemeint ist – all zu oft ins Dilemma.

Conclusio

Die Lehre der Geschichte ist, dass eine wehrhafte Demokratie unabdingbar ist.

Eine wehrhafte Demokratie darf nicht nur auf Gesetzen beruhen sondern muss auch im Geiste von der Gesellschaft, den Institutionen und der Wirtschaft getragen werden.

Zwischen Freiheit und Sicherheit muss immer abgewogen werden, dies erfordert einen öffentlichen Diskurs auf konstruktiver Basis.

Geschichtliche und kulturelle Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern müssen beachtet und respektiert werden, dennoch ist eine Anlehnung in bestimmten Spheren möglich.

Das Internet ist ein Segen und Fluch zugleich, doch auch diese Herausforderung muss gut abgewogen und wohl überlegt entgegen getreten werden.



Veröffentlicht von thomasbaroque

Ich schreibe über politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Themen. Meine eigenen politischen Ziele ebenso. / I write about politics, the economy and science (my English isn't that good, though). My own political goals and ideas as well.

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