Demokratie des Fortschritts

Um der Herausforderungen unserer Zeit Herr zu werden, muss eine Demokratie sich kontinuierlich weiterentwickeln. Dies betrifft vor allem die Zivilgesellschaft durch die sich das demokratische System weiterentwickelt.

Bild von geralt (Pixabay)

Caput

In der heutigen Zeit gibt es zahlreiche Herausforderungen: von lokalen Problemen wie die Digitalisierung bis zu internationalen wie der Klimawandel. Durch diese Probleme entstehen auch Herausforderungen für unsere demokratische Gesellschaft die, wie bei den zwei Beispielen genannt, entweder beschränkt auf ein bestimmtes Land oder weltweit auftreten.

Unsere Regierungsform ist eine demokratische, da das Volk verschiedene Parteien wählen kann, es Grundrechte gibt (Grundgesetz), eine Gewaltenteilung vorhanden ist, und vieles mehr. Es ist eine repräsentative Demokratie, da Abgeordnete die Parteien vertreten für die der/die Wähler/in gestimmt hat und jene Abgeordnete die politischen Ziele umsetzen.

Infographic Grundrechte (bpb)

Bei den Grundrechten gibt es eine Unterscheidung zwischen Bürgerrechte (Rechte, die nur deutsche Staatsbürger haben) und Menschenrechte (Rechte, die alle Menschen von Geburt an haben). Diese Rechte dürfen auch nicht geändert werden, selbst wenn es eine Mehrheit dafür im Bundestag gäbe: „Zementiert werden die Menschenrechte in Artikel 1 GG. Er bekennt sich zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ (Art. 1 Abs. 2 GG). Dieser Artikel gehört zum unveränderlichen Teil des Grundgesetzes und darf in seinen Grundsätzen auch durch entsprechende Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht geändert werden (Art. 79 Abs. 3 GG).“ (Grundrechte – Rechtsgarantien im Grundgesetz, bpb)

Logischerweise fallen in diesem System auch Verantwortung den Bürgern zu – nicht nur alle 4 Jahre. So gibt es verschiedene Arten sich zu beteiligen: eine Petition kann eingereicht werden; die Mitgliedschaft und Mitarbeit in einer Partei, Verein oder Gemeinnützige Organisation; selber kandidieren; durch politische Diskussionen; Demonstrationen; Bürgerentscheide, usw. (mehr dazu auch auf bpb).

Und um genau diese Partizipation geht es in diesem Eintrag: die Erweiterung, Vertiefung und Vergrößerung des Einflusses des Volkes auf die Politik.

Corpus

Das Informationszeitalter erlaubt es uns nicht nur Informationen jederzeit abzurufen und zu teilen, sondern auch mit den verschiedenen Individuen und Gruppen zu interagieren auf sozialen Netzwerken wie Youtube, Facebook, Twitter und Discord. Dabei gibt es Vor- und Nachteile die Ihnen sicherlich schon bekannt sind.

Unter den Vorteilen ist, wie schon erwähnt, der einfach-gemachte Abruf von Informationen wie sie es auf Webseiten wie der Bundeszentrale für politische Bildung und Spektrum der Wissenschaft gibt. In der Regel können die Artikel auch gleich auf den sozialen Plattformen geteilt werden indem auf das entsprechende Symbol am Anfang oder Ende des Artikels geklickt wird. Auf ebendiesen Plattformen kann mit Freunden interagiert werden oder mit Organisationen (zumindest anfänglich, seriöses wird sehr wahrscheinlich eher über eine privatere Kommunikation wie der E-Mail gehalten), mit Parteien und Vereinen, oder mit politischen Gleichgesinnten. Dabei ist es egal ob die andere Person sich in den USA, dem Vereinigten Königreich, in Ghana, Japan oder Australien befindet.

Unter den Nachteilen befindet sich auch die Schattenseite der sozialen Medien: Reizüberflutung durch ein Überfluss an Informationen (unwichtige und wichtige), Hass und Hetze von Extremisten, Falschinformationen und anderweitiges. Hinzu kommt wie soziale Netzwerke (eher wie Facebook und Twitter) agieren: Engagement (d.h. wie viele Menschen mit einem Post interagieren) wird höher bewertet als die Qualität (i.e. Konstruktivität); eine sachliche Diskussion über ein wichtiges Thema erhält weit weniger Aufmerksamkeit als ein aufrührerischer Post der mit Emotionen geladen ist und Negative hervorrufen will.

Zwangsläufig wirkt sich dies Desktruktiv auf den öffentlichen Diskurs aus: die einen sind in diesem Teufelskreis unfreiwillig und manche sogar freiwillig (vor allem wenn sie von der Aufmerksamkeit profitieren nach der sie sich sehnen), andere wiederherum wollen mit dem verständlicherweise nichts mehr zu tun haben (da jede Woche oder gar täglich das Thema gewechselt wird, selbst triviales wird hervorgehoben) und werden weniger aktiv oder melden sich ganz ab. Diejenigen die überhaupt keinen Account haben, wenn es mal in die Offline-Welt überschwappt wie es hin und wieder geschieht, können dann dies weniger oder gar nicht nachvollziehen. Wenn Politiker und Politikerinnen dann den destruktiven Diskurs übernehmen, wie es ihn ohnehin schon gibt, dann hat es negative Auswirkungen auf die Gesellschaft (z. B. Klimaleugner die den wissenschaftlichen Konsens untergraben).

Wie damit umgehen?

Da Demokratien auf Konsens beruhen sind verlässlichle Quellen und Fakten, die zumindest eine bei weitem überwiegende Mehrheit anerkennt, essentiell. Stichwort ist hier Medienkompetenz: „Der Aufbau und die Pflege der eigenen Medienkompetenz ist eine nie aufhörende Aufgabenstellung – nicht nur für die Jugend, sondern für alle Altersklassen. Im Zeitalter von Fake-News, Deep Fakes, Trollfabriken, Chatbots und mehr (vgl. Social Bots), die vor allem westliche Demokratien unterwandern und/oder politische und gesellschaftliche Diskurse zu manipulieren versuchen, ist ein hohes Maß an Medienkompetenz unverzichtbar.“
(Springer Gabler, Ziel: Aufbau und Pflege einer eigenen Medienkompetenz)

Quelle des Bildes siehe oben. Erläuterungen sind auch im Wirtschaftslexikon enthalten

Mit der Medienkompetenz deckt sich auch das Problem der Reizüberflutung die durch soziale Medien entstehen. Das Wirtschaftslexikon erklärt hierbei wie eine Meta-Analyse funktioniert, d.h. den Prozess der Mediennutzung und dessen Auswirkungen:
„Der erste Teil dieser Meta-Analyse fokussiert den Prozess der eigenen Mediennutzung, um diese eine selbstkritischen Würdigung zu unterziehen. Wie viel Zeit verbringe ich in den sozialen Medien? Wie nutze ich diese Medien? Der zweite Teil einer Meta-Analyse beschäftigt sich mit den Auswirkungen des eigenen Medienkonsums auf das eigene Leben, die Beziehungen zu anderen Menschen, die Arbeitsfähigkeit (im Beruf, Schule und Universität), die Freizeitgestaltung, die Kreativität etc. Durch die Integration der Wirkungen des Medienkonsums auf andere erhält diese Dimension der Medienkompetenz eine ethische Komponente.“
(4. Teil: Selbstreflexionskompetenz – Fähigkeit, das eigene Mediennutzungsverhalten zu analysieren)

[Anmerkung: Ich kann das Lesen des Artikels vom Wirtschaftslexikon nur empfehlen.]

Beim Thema Hass und Hetze ist wiederherum eine andere Annäherung nötig. Hier ist es vor allem das Unternehmen – nötigenfalls die Politik – gefragt ein konsistentes Rahmenwerk zu etablieren und durchzusetzen sowie einen Ansprechpartner* im entsprechenden Land zu haben wenn zu oft zu langsam reagiert wird oder andere Probleme vorliegen. Wenn Nutzer/innen jemanden mehrfach melden, da nicht alle Vorfälle von der Polizei behandelt werden können, dann muss eine Überprüfung durch einen menschlichen Mitarbeiter erfolgen – kein Algorithmus.

*In Deutschland wurde schon so ein Gesetz erlassen, einige von euch haben sicherlich schon davon gehört: Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Am 01.09.2017 wurde es vom Bundestag beschlossen, am 01.10.2017 trat es in Kraft.
Auszug aus dem NetzDG: § 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
(1) Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An ihn können Zustellungen in Bußgeldverfahren und in aufsichtsrechtlichen Verfahren nach den §§ 4 und 4a oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung oder wegen der unbegründeten Annahme der Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere in Fällen, in denen die Wiederherstellung entfernter oder gesperrter Inhalte begehrt wird, bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten, für Zustellungen von gerichtlichen Endentscheidungen sowie für Zustellungen im Vollstreckungs- oder Vollziehungsverfahren.
(2) Für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde ist eine empfangsberechtigte Person im Inland gegenüber der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde zu benennen. Die empfangsberechtigte Person ist verpflichtet, auf Auskunftsersuchen nach Satz 1 48 Stunden nach Zugang zu antworten. Soweit das Auskunftsersuchen nicht mit einer das Ersuchen erschöpfenden Auskunft beantwortet wird, ist dies in der Antwort zu begründen. Die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde führt eine Liste der empfangsberechtigten Personen. Sie gibt inländischen Strafverfolgungsbehörden hierüber auf Anfrage Auskunft.

Ganz nachzulesen auf: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html

Die Kontroverse um das Gesetz gab es schon vor und nach dem Beschluss des Bundestages:

Neue juristische Analysen unterstreichen die schon vor Monaten von den Sachverständigen vorgebrachte Kritik, so etwa heute im Verfassungsblog. Mathias Hong analysiert das Gesetz und erachtet Nachbesserungen schlicht für notwendig:

Das NetzDG bedarf […] ergänzender Sicherungsmechanismen, die gewährleisten, dass die Freiheit der Rede in politischen Fragen nicht unter die Räder gerät.

(Quelle: Netzpolitik; Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung (09.01.2018 um 16:13 Uhr)

Es gab jedoch nicht nur Kritik, wie es in dem Eintrag weiter heißt:
„Wegen der Schnelligkeit, mit der Inhalte auf den großen kommerziellen Plattformen verbreitet werden, spricht sich jugendschutz.net klar für schnelle Löschungen durch die Anbieter aus, wenn es um Strafbares geht. Einfach zu bedienende Beschwerdeportale seien dafür ein wichtiges Instrument, um Kinder und Jugendliche zu schützen: „Das Ziel des Gesetzentwurfs, große Plattformen zur Bereitstellung gut funktionierender Beschwerdesysteme anzuhalten, ist deshalb zu begrüßen.“ Ob das Ziel allerdings mit den gewählten Mitteln auch erreicht werden kann und nicht überproportional negative Auswirkungen haben wird, steht auf einem anderen Blatt. jugendschutz.net könne die Wirksamkeit derzeit noch nicht bewerten: „Inwieweit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu einer schnelleren Beseitigung jugendschutzrelevanter Inhalte führt, bleibt abzuwarten.“ (Der ganze Artikel hier zum nachlesen)

Einen konstruktiven Vorschlag hat ein Herr Prof. Dr. Alexander Peukert bereits am 14. Juni 2018 im Verfassungsblog eingestellt um „die einseitig repressive Ausrichtung des NetzDG dadurch auszugleichen, dass das Gesetz um Regelungen zu einem Verfahren ergänzt wird, bei dem gelöschte oder gesperrte, aber objektiv rechtmäßige Inhalte wiederhergestellt werden (sog. put back)“ (Put it back: Ein Vorschlag für ein NetzDG, das die Meinungsfreiheit wahrt).

Vorschlag zum § 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
(die Änderung ist im Original wie hier in Rot markiert)
(1) Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte und der Löschung oder Sperrung rechtmäßiger Inhalte bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten.
(2) Für Auskunftsersuchen einer inländischen Strafverfolgungsbehörde ist eine empfangsberechtigte Person im Inland zu benennen. Die empfangsberechtigte Person ist verpflichtet, auf Auskunftsersuchen nach Satz 1 48 Stunden nach Zugang zu antworten. Soweit das Auskunftsersuchen nicht mit einer das Ersuchen erschöpfenden Auskunft beantwortet wird, ist dies in der Antwort zu begründen.

So viel zur gesetzlichen Seite. Bei Falschinformationen wird es wieder schwieriger, da anti-wissenschaftliche Behauptungen an sich nicht strafbar sind. Hier ist wieder stärker das einzelne Individium und die Gesellschaft als Ganzes gefragt, wobei zwischen Fehlinformation (Misinformation, nicht beabsichtigte Verbreitung von falschen Informationen) und Desinformation (absichtliche Verbreitung von falschen Informationen) unterschieden werden muss. Um eine ernstgemeinte Frage von Böswilligkeit zu unterscheiden gibt Cole, die von Science News interviewt wurde, darauf eine Antwort:

Original
SN: How do you distinguish between misinformation that should be taken down versus a genuine question?

Cole: At first, instead of just removing somebody, we engage with them. If their information is wrong, we explain why it’s wrong. And certainly the first time that users post something that is wrong, we will try and correct them and push them in the direction of the better information. If they keep coming back obviously trying to push a narrative, that’s when we will ban them. You do need to make a distinction between people who might have heard it somewhere and don’t understand it very well and need you to explain it to them a bit better, versus people who are trying to push a narrative. Sometimes we’ll check on users’ posting history and what else they’re posting elsewhere.

Übersetzung
SN: Wie unterscheiden Sie zwischen einer Falschinformation die von der Website (hier Reddit) heruntergenommen werden sollte und einer aufrichtigen Frage?

Cole: Zuerst interagieren wir mit der Person anstatt sie einfach nur zu entfernen. Wenn die Information falsch ist die sie geteilt haben, dann erklären wir warum sie falsch ist. Vor allem wenn die Nutzer/innen beim ersten Mal etwas Einstellen das falsch ist, versuchen wir sie zu korrigieren und in die Richtung bessere Informationen hinzuschieben. Wenn sie jedoch immer wieder zurückkehren und eine bestimmte Narrative verbreiten wollen, dann verbannen wir sie. Da muss man differenzieren können zwischen Menschen die etwas wo gehört und nicht richtig verstanden haben und was sie ihnen etwas besser erklären können, gegenüber Menschen die versuchen eine Narrative aufzudrängen. Manchmal überprüfen wir den Beitragsverlauf [also ältere Beiträge] und was sonst sie so einstellen.

Das ganze Interview auf Englisch hier zum nachlesen: https://www.sciencenews.org/article/coronavirus-reddit-covid-misinformation-moderators

Wenn es zum öffentlichen Diskurs auf sozialen Medien kommt, d.h. Engagement, wird es weitaus schwieriger. Hier hilft wie gesagt die Medienkompetenz die ich bereits ganz am Anfang erwähnt habe und, noch stärker, die persönliche Einschätzung: Ergibt es Sinn mit diesem Nutzer oder dieser Nutzerin zu diskutieren? Zeigt die Person Interesse an der Lösung des Problems oder ein ernsthaftes Interesse an der Diskussion? Wie destruktiv oder konstruktiv beteiligt sich die Person (oder auch Gruppe) daran? etc.
In unserer Gesellschaft gibt es nunmal auch Randgruppen die kein Interesse an dem demokratischen Diskurs haben oder nichts vom konstruktiven diskutieren halten. Entsprechend müssen sie auch behandelt werden: ignorieren oder ihr manipulatives Verhalten öffentlich dekonstruieren.

Ressorts für einen zivilgesellschaftlichen Diskurs

Nun da das Fundament vorhanden ist lässt sich das Haus besser vorstellen.

Über Bürgerinitiativen und Vereine wissen Sie sicherlich schon bescheid: das eine bezieht sich auf ein bestimmtes Thema (z. B. ein Straßenbauprojekt), ist zeitlich begrenzt und spielt sich in der Regel auf sehr lokaler Ebene ab (z. B. nur in einer Stadt/Ortschaft); Vereine und Organisationen wiederherum legen sich langfristig fest (z. B. WWF -> Umweltschutz), haben Mitglieder und organisieren sich auch selbst.
Alle erfüllen wichtige Funktionen in unserer Demokratie da sie Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess ermöglichen durch Einflussnahme (mal mit mehr mal mit weniger Erfolg, wobei Lobbyismus seitens Großunternehmen leider alles andere als eine Balance darstellt – zu dem ein anderes Mal mehr) und durch eigene Projekte.

Logo des WWF
(Bild von Wikipedia)

Nun zu Ressorts: Was ist eigentlich ein Ressort? Hierzu die Definition des junge[n] Politik-Lexikon: „In der Politik spricht man dann von Ressorts, wenn es um die Arbeit von Ministern oder Ministerinnen geht. In das Ressort des Innenministers gehört es, für die innere Sicherheit und Ordnung im Land zu sorgen. In allen diesen Fragen muss er den Kollegen und Kolleginnen im Kabinett Auskunft geben und den Volksvertretern im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen. In das Ressort des Außenministers fallen die Aufgaben, bei denen es um die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten geht. Manchmal gibt es in einer Regierung auch Minister oder Ministerinnen ohne ein Ressort. Dann sind sie für Sonderaufgaben zuständig.“ (Quelle: bpb)

Das eine scheint mit dem anderen wenig tun zu haben: einmal die Zivilgesellschaft, und zum anderen die Politik. Mir geht es darum etwas neues hinzuzufügen was sich dann, Mentalitätsbezogen, institutionalisiert und zur Demokratisierung beiträgt. Ohne um lange drumherum zu reden, hier was ich mir darunter vorstelle:

Menschen neigen tendenziell dazu schon bestimmte Themen zu bevorzugen und sich darüber zu informieren (für die einen ist es Sozialpolitik, andere interessieren für ein Land oder ein bestimmten Teil ihrer Geschichte, usw.). Diese Tendenz in ein gedankliches Ressort umzuwandeln (d.h. in den Nachrichten umso mehr auf dieses Thema zu achten und wie es sich auf anderes auswirkt), natürlich laxer als in der Politik, soll zur konstruktiven Diskussion beitragen und Online vor allem das toxische Element reduzieren oder entfernen. Kurzgesagt: es ist in Ordnung sich nur mit bestimmten Problemen und Themen zu befassen, die ständige Überflutung an Informationen in sozialen Netzwerken kann schnell nur Überforderung führen, besonders die jüngeren.

In einer Freundesgruppe am Stammtisch – als Beispiel – oder auf Online-Foren vermischen sich dann diese verschiedene Ressorts und jeder erhält jeweils einen Einblick was getan werden muss, ob Veränderungen hier oder da abgestimmt werden müssen, usw.
Es wäre somit eine Möglichkeit einen besseren Überblick zu behalten ohne in den Flut der Informationen unterzugehen und Verbesserungen – sowie Verschlechterungen – schneller zu erkennen ohne das große Bild aus dem Blick zu verlieren. Eventuell lässt es sich auch mit dem Job vereinbaren – wenn man es denn möchte -, so bleibt man auf dem aktuellsten Stand und kann es zur politischen Aktivität verbinden (z. B. in der Baubranche neue Materialkombinationen und Sicherheitsmaßnahmen für Gebäude um neben den politischen Maßnahmen die Häuser auch sicherer vor Fluten zu machen um Katastrophen wie im Ahrtal* abzudämpfen, da diese mit dem Klimawandel zunehmen werden selbst wenn dieser gemildert wird; die praktische Erfahrung kann weitergegeben werden um die richtige Entscheidungen auf lokaler und nationaler Ebene zu treffen, usw. – nötigenfalls mit Druck der Bevölkerung).

In Zeiten der erhöhten Notwendigkeit internationaler Kooperation lohnt es sich auch eine Zweitsprache (ob Englisch, Spanisch, Japanisch, o.a.) oder Drittsprache anzueignen, idealerweise natürlich von einem Land das einen schon lange interessiert. Auch Sprachen die so nicht mehr gesprochen werden (wie Latein) können als Ressort gewählt werden, um diese am Leben zu erhalten bzw. ihre Grammatik, Literatur, Aussprache, usw.
Bei den lebenden Sprachen gibt es sicherlich die eine oder andere Gemeinschaft in Deutschland mit denen ein Austausch für beide Seiten förderlich ist, so gewinnt man auch neue Perspektiven (z. B. wenn ausländische Nachrichtenkanäle, Serien oder Magazine gelesen/geschaut werden). Es ist nie zu spät dafür, auch wenn es durchaus anstrengend sein kann je nachdem wie sprachlich begabt man ist.

An diesen „Ressorts“ an sich gibt es keine fixe Anzahl, es kommt wieder auf das Individuum an. Es können nur 1-2 Gebiete sein, Klimawissenschaft und Wirtschaft als Beispiel. Andere interessieren sich vielleicht für bis zu 5 oder etwas mehr. Wie gesagt sollte es halt nicht überfordern. Der eine oder andere kann sich vielleicht nicht ganz festlegen und variiert, zwar ist dann das Wissen nicht immer tiefgreifend, dennoch ist ein grober Einblick vorhanden (selbst dann gibt es noch Spezialinteressen wie eine kurze geschichtliche Periode oder ein bestimmtes Feld in dem man sich sehr gut auskennt).

In der Praxis entstehen so vielerlei Perspektiven: ein Projekt, wie der Bau eines Solarparks oder Gebäudes, kann von allen Seiten beleuchtet werden. Bürgerinitiativen könnten schon so in einer kleineren Runde auf verschiedene Ansichten treffen (was nicht heißt, dass jemand die Rolle des Advocatus Diaboli einnehmen muss, sondern die Vorteile der Befürworter können ebenfalls auf mehreren Ebenen erläutert werden um so die Argumente zu stärken; vice versa für die Opponenten).
Für junge Menschen die politische Ambitionen haben, oder jene die erst kürzlich aktiv wurden, können diese Ressorts zu einem Programm an politischen Strategien werden.
Auf das Wissen von Experten kann sich mithilfe von seriösen Quellen (z. B. das Wissenschaftsjournal Nature) verlassen und diese als Fundament nehmen, somit wird das Programm bzw. das Ziel durchdacht entwickelt.

(Anmerkung: Das mit den Ressorts ist eine Idee dir mir aufkam um auch eine Struktur für jene aufzubauen, die bisher noch keinem Verein, keiner Partei oder Organisation angehören aber dennoch konstruktiv zum Diskurs beitragen wollen. Wobei es keinenfalls darauf beschränkt ist. Ob es hilft, und wie sehr, lässt sich nur durch praktisches Umsetzen feststellen und ob es nicht doch einer Verfeinerung bedarf.)

Um es besser zu veranschaulichen, hier ein Beispiel:

Bild von Behance

Nehmen wir mal an es geht um einen Solarpark der gebaut werden soll. Vier Freunde mit ihren jeweiligen Ressorts diskutieren unter sich an einem sonnigen Nachmittag wie genau dieser aussehen sollte, was für Vor- und Nachteile es gibt.

Der erste Freund informierte sich über den wirtschaftlichen Aspekt (wie viel könnte der Solarpark produzieren im Jahr, und in welchen Monaten am meisten? Wie profitieren die Menschen und die angesiedelten Unternehmen von den Projekt? usw.).
Der zweite Freund hat sich über das Gesetz und die Regulierungen informiert (wie lange dauert es von der erteilung des Auftrags bis zur Konstruktion? Wie groß sind die bürokratischen Hürden? usw.).
Die dritte Freundin beschäftigt sich schon seit längerem mit Klimawandel und den grünen Technologien (Vorausplanung für spätere Projekte oder Ausbau bestehender um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren; Alternativen zu den Solaranlagen bzw. dem Solarpark, sollte die Mehrheitliche Zustimmung nicht erreicht werden; usw.).
Schließlich beschäftigt sich die vierte Freundin, die als Ingenieurin in einem Betrieb arbeitet, wie die heimischen Betriebe in das Projekt miteingebunden werden damit zum einen eine Jobsicherheit herrscht und niemand aus Versehen ausgelassen wird (somit die praktische Umsetzung).

Ich hoffe, dass Sie anhand dieses Beispiels die Struktur die ich im Sinne hatte besser vorstellen können und wie es konstruktiv beitragen kann.

*Das Hochwasser im Ahrtal (Quelle: ZDF, Nach der Jahrhundertflut)
Es ist schon 1 Jahr her seit der Jahrhundert Flut am 14. Juli, als der Deutsche Wetterdienst vor am Morgen noch erneut vor „extremen Unwetter“ mit Dauerregen und Starkregen gewarnt hat. Am Ende starben 133 Menschen durch die Flut im Ahrtal, in ganz NRW gab es 49 Todesopfer wegen dem Hochwasser.

Diese Naturkatastrophe führte dazu, dass nun seit Flutnacht in Juli fast jeder Zehnte aus dem Ahrtal weggezogen ist. Manche bleiben trotz der Gefahr das es wieder passieren könnte, weil es ihre Heimat ist; andere können aufgrund von finanziellen Hürden nicht (Zahlungen von Versicherungen und Wiederaufbauhilfe sind bisher noch nicht angekommen) oder weil es im Umland an Bauland fehlt: „Im direkten Speckgürtel von Köln und Bonn sagt Landrätin Cornelia Weigand: „Bei uns gab es auch vor der Flut de facto kein Bauland.“ Damit fasst sie das aktuelle Dilemma zusammen.“

Die gesamte Chronik auf WDR: Ahrtal unter Wasser, Chronik einer Katastrophe
https://reportage.wdr.de/chronik-ahrtal-hochwasser-katastrophe

Das Verschwinden der Vielfalt

Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen um auf die schwindende Vielfalt in verschiedenen Bereichen aufmerksam zu machen. Wie Sie sicherlich schon wissen hängen diese Probleme nicht isoliert im Raum und müssen einzeln gelöst werden, eine Maßnahme kann mehrere Ziele zugleich verfolgen (z. B. Abmilderung des Klimawandels hilft nicht nur den Menschen, sondern auch der Tier- und Pflanzenwelt; den Ozeanen und Gletschern; etc.).

Und der eine oder andere die/der noch nicht weiß was sein/ihr Ressort sein soll, dem hilft vielleicht auch dies hier weiter (zwei Beispiele die viel umfassen).

Verschwinden der tierischen Artenvielfalt
„Nach dem Living Planet Index 2008 des World Wide Fund for Nature (WWF), der auf der Untersuchung von 4000 Populationen 1500 bekannter Arten beruht, nahm die biologische Vielfalt der Erde von 1970 bis 2005 um 27 Prozent ab, besonders im asiatisch-pazifischen Raum. Die genaueste Auskunft über den weltweiten Artenrückgang geben die Roten Listen der Weltnaturschutzunion (IUCN). Die alarmierende Bilanz der aktuellen Liste aus dem Jahr 2009: 17 291 – mehr als ein Drittel der insgesamt 47677 untersuchten Arten – sind vom Aussterben bedroht. Bei den Wirbeltieren etwa erwies sich jede achte Vogel-, jede fünfte Säugetier- und jede dritte Amphibienart als gefährdet; 277 der bekannten Arten (ohne Fische) sind in den vergangenen Jahrhunderten bereits verschwunden, aber keine einzige ist neu entstanden. Bei den Pflanzen sind sogar 70 Prozent gefährdet. Besonders gravierend: Die Anzahl bedrohter Arten hat seit der IUCN-Auflistung aus dem Jahr 2002 um fast 55 Prozent zugenommen. Angesichts dieser „galoppierenden Schwindsucht“ prognostizieren Biologen, dass bis 2030 jede fünfte bekannte Art aussterben könnte, bis 2050 sogar jede dritte.“
(Quelle: Die Vielfalt soll wieder aufblühen, Max Planck Institute for Biological Intelligence)PDF

Verschwinden der sprachlichen Vielfalt
„Ein Drittel der ca. 6500 Sprachen, die zur Zeit noch weltweit gesprochen werden, wird innerhalb der nächsten Jahrzehnte aussterben. Sprachen und Dialekte sind nicht nur Ausprägungen menschlicher Kultur und menschlichen Geistes, sondern auch Mittel der Welterschließung und des Sozialkontakts für ihre Sprecher. Sie stellen einen Wert an sich dar und sollten deshalb – auch als Manifestationen der Kreativität und der Vielfalt des menschlichen Geistes – erhalten und dokumentiert werden.“
(Quelle: Gesellschaft für bedrohte Sprachen, Universität zu Köln)

Eine Buchempfehlung zu dem Thema:
Die Vereindeutigung der Welt – Über den Verlust an Mehrdeutigkeit und Vielfalt
Verlag: Reclam
Autor: Thomas Bauer
Seitenanzahl: 104
ISBN: 978-3-15-019492-8

Die Bundeswehr – Eine Parlamentsarmee

Zuletzt kommen wir noch auf die Bundeswehr zu sprechen die, da sie ihre Mandate vom Bundestag bekommt und dieser von den Wähler und Wählerinnen zusammgenstellt wird, eine Parlamentsarmee ist.

„Laut Grundgesetz hat das Parlament die Budgethoheit und damit die Kontrolle über die Streitkräfte. Budgethoheit bedeutet, dass der Bundestag über den Verteidigungshaushalt entscheidet. Das Grundgesetz sieht zudem einen Verteidigungsausschuss vor. Seit 1956 gibt es zudem einen Wehrbeauftragten. An dieses Hilfsorgan des Parlaments können sich Soldatinnen und Soldaten mit allen Anliegen direkt wenden. Er legt dem Bundestag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Arbeit vor.“ (Quelle: Bundesministerium der Verteidigung)

Wenn es zu Auslandseinsätzen kommt, die grundsätzlich auf 12 Monate begrenzt sind und danach verlängert werden müssen, regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz dies.
(Link hierzu eingebettet: Gesetze im Internet, ParlBG)

Folglich macht es auch Sinn warum der große Zapfenstreich vor dem Reichstag stattfand.
Der Bundestag hat den Auslandseinsatz demokratisch beschlossen; während dieser Zeit hat sich die Bundeswehr an zwei internationalen Missionen beteiligt und 160.000 Soldaten/innen haben ihren Dienst geleistet, 59 sind während den 20 Jahren gestorben.
Der große Zapfenstreich sollte somit auch in diesen demokratischen Kontext gesehen werden, als Ehrung und der Demokratie dem Respekt zollen.
(Eine Chronik von 2011-2021 hier; über den Zapfenstreich und die Bundeswehr habe ich auch bereits geschrieben: „Das Deutsche Heer, die Bundeswehr“).

In Zeiten in denen globale Konflikte nicht weniger werden, und wenn dem Klimawandel zu wenig entgegengesetz wird sich auch das Konfliktpotential durch Ressourcen knappheit verschärfen werden wir (z. B. Wasser oder fruchtige Böden für die Agrarwirtschaft), muss die Bevölkerung in diesem Aspekt der Außenpolitik auch sensibilisiert werden.
Das heißt nicht weniger auf Diplomatie setzen, sondern sich mit der Rolle im jetztigen internationalen geopolitischen Geschehen auseinandersetzen (humanitäre Hilfe gehört auch zur Bundeswehr, ein Aspekt der vermutlich nicht gleich einfällt; auch im Inland hat die Bundeswehr während der Pandemie geholfen, sowie im Ahrtal nach der Flut).

Gegenseitiger Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Militär ist hier ebenso wichtig wie der Austausch mit Pflegekräften. Andere Probleme (bis auf den Mangel an Fachkräften, das zieht sich leider durch die Berufsschichten hindurch – vom zivilen bis zum militärischen), aber beide unerlässliche Komponenten in Deutschland.

In der deutschen Armee dienen auch Deutsche mit Migrationshintergrund, jene haben den Verein „Deutscher.Soldat“ gegründet (die Gründung des Vereins war eine Reaktion auf Dr. Thilo Sarrazin’s Buch „Deutschland schafft sich ab“ in dem er „das Thema Integration rein auf die türkisch- und arabischstämmige Bevölkerung [reduzierte] und die „Beweise“ für seine Thesen vor allem aus Problembereichen [wählte].“ (Buch: Ich diene Deutschland, S. 97), Initiator war Dr. Ntagahoraho Burihabwa. Er wurde in Deutschland in Siegen geboren, machte einen Doppelstudium Abschluss in Geschichtswissenschaft und Pädagogik mit der Note 1,1, erhielt eine Promotion und wurde Hauptmann der Bundeswehr.

Hauptmann d.R. Ntagahoraho Burihabwa
(Quelle: Deutsche Welle, Artikel: Übergriff war ein Einzelfall)

Nariman Hammouti-Reinke, ebenfalls Deutsche mit Migrationshintergrund, schreibt so über den Verein: „Wir sind keine Selbsthilfegruppe, es geht nicht um die Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen. Wir haben etwas zu sagen, aber nicht als Bittsteller oder Benachteiligte. Wir sind einfach ein provokantes Beispiel für gute Integration.“ (S. 101)

Nariman Hammouti-Reinke, Offizierin der Bundeswehr
(Quelle: Deutschlandfunkkultur, Artikel: Im Dienst für Frieden, Vaterland und Integration)

Um ein ganzes Bild von Deutschland zu kriegen darf es an keiner Himmelsrichtung fehlen.
Natürlich wird es Zeit brauchen bis sich unsere Gesellschaft neuorientiert hat, wobei mir die Langsamkeit mehr in der Politik Sorge bereitet um jene Änderung durchzusetzen die wir als Zivilgesellschaft nicht umsetzen können (von einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung bis zu humaneren Ingrationsgesetzen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auf nationaler und internationaler Eben), dazu gehört auch der Bürokratie-Apparatus dem ein überdenken in manchen Bereichen nicht schaden kann.

Hier meine zweite Buchempfelung, von dem das ich bereits zitiert habe:
Titel: Ich Diene Deutschland Ein Plädoyer für die Bundeswehr – und warum sie sich ändern muss
Autorin: Nariman Hammouti-Reinke
Verlag: rowohlt Polaris
Seitenanzahl: 255
ISBN: 978-3-499-63396-6

Pes

Dieser Eintrag ist doch länger geworden als ursprünglich gedacht, aber das ist nicht das erste Mal. Hoffentlich konnten sie diesem Eintrag etwas abgewinnen und mein Ressort-Vorschlag verstehen, bei Fragen: meine E-Mail ist auf der Kontakt/Contact Seite.

Quellen

Titel: Die Vereindeutigung der Welt – Über den Verlust an Mehrdeutigkeit und Vielfalt
Verlag: Reclam
Autor: Thomas Bauer
Seitenanzahl: 104
ISBN: 978-3-15-019492-8

Titel: Ich Diene Deutschland Ein Plädoyer für die Bundeswehr – und warum sie sich ändern muss
Verlag: rowohlt Polaris
Autorin: Nariman Hammouti-Reinke
Seitenanzahl: 255
ISBN: 978-3-499-63396-6

24x Mal Deutschland – Infographiken
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/24-deutschland/

Medienkompetenz
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/medienkompetenz-122191

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html

NetzDG: Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung
https://netzpolitik.org/2018/netzdg-viel-kritik-aber-keine-schnelle-evaluierung/

Put it back: Ein Vorschlag für ein NetzDG, das die Meinungsfreiheit wahrt
https://verfassungsblog.de/put-it-back-ein-vorschlag-fuer-ein-netzdg-das-die-meinungsfreiheit-wahrt/

Meet three moderators fighting disinformation on Reddit’s largest coronavirus forum
https://www.sciencenews.org/article/coronavirus-reddit-covid-misinformation-moderators

Ressort – Das junge Politik-Lexikon
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321056/ressort/

Nach der Jahrhundertflut: Warum jeder Zehnte das Ahrtal verlässt
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/flut-ahrtal-ein-jahr-100.html

Ahrtal unter Wasser – Chronik einer Katastrophe
https://reportage.wdr.de/chronik-ahrtal-hochwasser-katastrophe

Die Bundeswehr – eine Parlamentsarmee
https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigung/bundeswehr-parlamentsarmee

Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)
https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/BJNR077500005.html

Die Bundeswehr in Afghanistan – Eine Chronik von 2011-2021
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/abzug-afghanistan/bundeswehr-afghanistan-2011-2021

Deutscher.Soldat e. V. – Der Vorstand
https://deutschersoldat.de/index.php/verein/vorstand2

Veröffentlicht von thomasbaroque

Ich schreibe über politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Themen. Meine eigenen politischen Ziele ebenso. / I write about politics, the economy and science (my English isn't that good, though). My own political goals and ideas as well.

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