Dies ist keine neue Kategorie von Einträgen sondern wird zu einer Sammlung von Beiträgen werden die absichtlich Flugblatt-Charakter haben (selten mehr als eine Seite lang). Das neueste wird immer oben stehen.
Da sie Flugblatt-Charakter haben und ich sie auch emotionsgeladen geschrieben habe ist ihre Natur eher polemisch, hierin zeigt sich dann – neben der Kürze – auch ein großer Unterschied zu den Blogeinträgen die ich hier normalerweise verfasse.
Die PDF-Datei stelle ich mit ein, falls Sie Interesse daran haben sollten eine physische Kopie davon zu machen oder die Gestaltung des Flugblatts zu bewerten. Ob es gut genug ist als Flugblatt zu verwenden ist wiederherum rein subjektiv und Ihre Sache.
Flugblatt Nr. 4: Setzt ein Kopfgeld auf Rechtsextreme!
Verfasst: 5. Januar 2023
Bezug: Der Anstieg im Rechtsextremismus und die damit verbundene hohe Anzahl derer die noch per Haftbefehl gesucht werden.
Seiten: 1
Text:
In Deutschland werden 481 Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht und 629 mit einem offenen Haftbefehl (Statista, Stand März 2020).
Ein Jahr zuvor wurde der Verfassungsschutzbericht am 27. Juni 2019 veröffentlicht, dort hat die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten einen Höchststand von 12.700 Personen erreicht. Und wie der Mord an Walter Lübcke gezeigt hat darf diese Gefahr auf keinen Fall unterschätzt werden (DPolG), mit jedem der sich versucht der Justiz zu entziehen und mit jeder unterlassenen Handlung seitens der Politik diese stärker und besser durchzusetzen steigt die Gefahr für die gesamte Gesellschaft!
Tatenlosigkeit und Schweigen motiviert diesen rechtsextremen Abschaum nur. Als wehrhafte Demokratie muss daher jeder Einzelne von den mit Haftbefehl gesuchten aufgespürt und verhaftet werden. Nur indem wir unermüdlich und gnadenlos gegen die Demokratiefeinde vorgehen kann eine wirksame Abschreckung aufgebaut werden.
Es geht um Leben und Tod!
Das Kopfgeld
Deutschland, als ein demokratischer Staat, hat einen Rechtsstaat in den Haftbefehle nicht willkürlich ausgestellt werden. Wie es das Juraforum erklärt: „Grundsätzlich darf ein Haftbefehl im Rahmen der Untersuchungshaft nur bei dringendem Tatverdacht in Verbindung mit den Haftgründen Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Flucht oder Fluchtgefahr (§§112 Abs. 2 StPO) ausgestellt werden. Sind diese Haftgründe nicht vorhanden, dann kann statt eines Haftbefehls eine Meldepflicht, Kaution oder Passhinterlegung zur Sicherung des Strafverfahrens in Erwägung gezogen werden.“
Wenn eine/r mit dem Haftbefehl gesucht und dann gefasst wird, dann wird die Person umgehend den zuständigen Richter vorgeführt. Jede/r Betroffene kann dann gegen den Haftbefehl Beschwerde einlegen (§ 304 ff. StPO) oder nach §§ 117 ff. StPO ein Haftprüfungsverfahren einleiten.
Soweit zu den rechtsstaatlichen Rahmen, nun widmen wir uns dem Kopfgeld.
Wie im Wilden Westen („Tod oder Lebendig“) geht es hierbei nicht, nur ein Lebendiger kann in der Regel Gebrauch von seinen Rechten machen. Für eine Safari-Jagd in dem Sinne werbe ich also nicht, wäre ja auch nicht vereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien und unserem demokratischen System das wir schützen wollen. Kopfgeld hier heißt das, wenn einer aufgefasst wird, der/die Polizeibeamte einen Bonus kriegt (25 % oder aufwärts). Bürger die als Hilfspolizisten ausgebildeten worden sind oder bei der Festnahme eines per Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen helfen werden ebenfalls entlohnt.
Demokratiefeinde die per Haftbefehl gesucht werden können dann über eine Website identifiziert werden. Um Missverständnisse bzw. falsche Identifizierungen vorzubeugen wird eben die polizeiliche Ausbildung vorausgesetzt (Individuen die Hinweise auf den möglichen Aufenthalt geben davon ausgeschlossen, den Bürgern sollte klar gemacht werden nicht auf eigene Faust zu handeln da von den Rechtsextremen auch noch immer eine Gefahr ausgeht).
Ziel ist es ein undurchdringliches Netz zu schaffen das zur Sicherheit dient und auch die Gesellschaft miteinbezieht – auf diese Weise heißt es dann nicht nur sitzen und abwarten, was sehr verunsichernd sein kann.
Da es nur in diesen begrenzten Rahmen eingesetzt wird lässt sich auch unserer Rechtsstaat und unsere Demokratie schützen. Eine besonders harte Maßnahme, aber in Zeiten wie diesen braucht es eben auch besondere Maßnahmen ohne unsere demokratischen Werte zu komprimieren.
Alternative zum Kopfgeld
Ideal wäre eine Eliteeinheit die Rechtsextreme und andere Demokratiefeinde (per Haftbefehl gesuchte) aufspüren und den Haftbefehl vollstrecken. Ein geheimdienstlicher Hintergrund wäre hier sehr von Vorteil.
Flugblatt Nr. 3: Hände Weg vom Hamburger Hafen!
Verfasst: 20. Oktober 2022
Bezug: Kanzleramt setzt sich über die Warnungen aller Fachministerien, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und der EU-Kommission hinweg um einem chinesischen Unternehmen den Erwerb von 30 % der HHL zu ermöglichen.
Seiten: 1
Text:
Mit einer Fläche von 70 km² und 13 % Anteil am Bruttosozialprodukt von Hamburg, ist der Hamburger Hafen ein wichtiger Ort des Handels und der größte Arbeitgeber in Norddeutschland (Stiftung Historische Museen Hamburg).
In anderen Worten: 156.000 Arbeiter die in der Metropolregion davon abhängig sind und bundesweit sogar 267.000 Menschen (hafen-hamburg). Im HHLA-Konzern in der es um die Beteiligung Chinas geht sind 6.296 Arbeiter eingestellt (Bericht HHL 2019).
Fachministerien dagegen
Mit einem Drittel (30 %) will sich die chinesische Reederei Cosco beim Hafenbetreiber HHL beteiligen wodurch sie auch einen Geschäftsführer stellen kann und somit Mitspracherecht erhalten würde.
„Da China zudem heute bereits wichtigster Kunde des Hafens sei, bestehe in Verbindung mit der geplanten Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“.“
(Tagesschau, 20.10.2022)
Nun kommen wir zu den Fachministerien die dagegen sind bzw. davor warnen:
1. Das Wirtschaftsministerium
2. Innenministerium
3. Verteidigungsministerium
4. Verkehrsministerium
5. Auswärtiges Amt
6. Finanzministerium
Hinzu kommen die EU-Kommission die sich ebenfalls dagegen ausgesprochen hat sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND). Was das letzte Mal passierte als sich die deutsche Regierung über Kritik dieser Art hinwegsetzte, trotz einer illegalen Annexion die im Jahr 2014 stattgefunden hat, erleben wir im Momentan. Nur geht es diesmal nicht um die kritische Infrastruktur Energie, sondern dem deutschen Binnenmarkt und den Weltmarkt.
Wie die Tagesschau weiter berichtet wird bereits Druck ausgeübt auf Unternehmen um für diesen Erwerb zu propagieren: „Aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird ein schwerwiegender Vorwurf berichtet, nämlich dass die chinesische Botschaft zuletzt deutsche Unternehmen direkt kontaktiert habe. Man solle sich für den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen einsetzen. Ansonsten drohten Folgen für das eigene Geschäft.“
Das Kanzleramt, und damit Olaf Scholz, will sich aber über all diese Einsprüche und Kritik hinwegsetzen und es auf Brechen und Biegen durchringen. Sogar das Prüfverfahren wird nicht auf die Tagesordnung genommen: „Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann allerdings seit Wochen nicht auf die Tagesordnung genommen. Somit konnte kein Kabinettsbeschluss gefasst werden.“
Ohne diese Überprüfung, so regelt es das Gesetz, wird es automatisch Ende Oktober genehmigt – kurz vor dem geplanten Besuch Scholz’s in China.
Der Völkermord an den Uiguren
Eine Anteilnahme seitens Chinas an dem Hafen heißt auch, dass es einfacher werden würde Kritik der deutschen Regierung an Xi Jinping’s Regime zu ersticken. Vor allem in Bezug auf die Uiguren deren Kultur zerstört und deren religiöser Glauben brutal unterdrückt wird, vor den Augen der Weltgemeinschaft wird ein Völkermord verübt.
„Unter dem Vorwand der Bekämpfung von radikalem Islamismus und Armut arbeitet die Kommunistische Partei Chinas an der kompletten Auslöschung der uigurischen Kultur. Jahre gingen ins Land, bevor sich die internationale Gemeinschaft einschaltete, doch Peking schert sich nicht um die Drohungen aus dem Ausland und setzt seine Verfolgung der turksprachigen und vorwiegend muslimischen Minderheit fort.“
(arte)
Wir müssen jetzt handeln! Im Namen der Demokratie und der Menschenrechte!
Flugblatt Nr 2: Atommächte können Kriege verlieren
Verfasst: 30. Juni 2022
Bezug: Auch zu dieser Zeit gab es schon Angst vor einem atomaren Schlag seitens Russland auf die Ukraine, hier war mein Ziel zu verdeutlichen dass eine Atommacht (wie die USA und die Soviet Union damals) auch Kriege verlieren konnten.
[Die Situation hat sich heute wieder etwas verändert (Stand 20.10.2022), doch Angstmache nützt niemanden.]
Seiten: 1
Text:
In diesem Kriege, losgetreten von Russland, geht es – wie schon offen von Vladimir Putin zugegeben – um neo-imperiale Interessen. Er sieht Osteuropa wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland Afrika im 19. und 20. Jahrhundert gesehen habe.
Mit der Brutalität und Inhumanität des russischen Zarenreichs führt er diesen Angriffskrieg.
Und wie das russische Zarenreich soll er fallen.
Denn auch Atommächte können Kriege verlieren, da mag ihr Arsenal noch so groß sein.
Lehren der Geschichte
Diese Schlussfolgerung kommt nicht von ungefähr, es gibt bereits historische Beispiele:
der Vietnam Krieg (1964 – 1975) und der Afghanistan Krieg (1979 – 1989). Im Ersteren waren die USA verwickelt, im letzteren die Sowjetunion. Beide haben am Ende ihr Ziel aufgeben müssen.
Kriegsmüdigkeit ist Gefährlich
Ein großer Unterschied ist, wie gesagt, die Einstellung der russländischen Führung von heute: Vladimir Putin und Co. wollen die ukrainische Identität, und damit die Ukraine als Volk, auslöschen. Daher müssen wir weiterhin die Ukraine mit schweren Waffen, anderweitigen Ressourcen und Sanktionen gegen Russland unterstützen. Bis zur vollständigen Befreiung.
Gegen Neo-Imperialismus und Neo-Kolonialismus!
Niederlage heißt nicht atomare Eskalation, und schlimmeres kann noch mit Entschlossenheit und Solidarität verhindert werden.
Flugblatt Nr. 1: Stoppt Putin den Schlächter!
Verfasst: 23. Juni 2022
Bezug: Kriegsverbrechen wie die in Butscha erzürnten mich extrem und mit entsprechendem Wut und Hass, der seitdem jeden Tag nur noch gestiegen ist, verfasste ich dieses Flugblatt. [Die Daten über die Verwundeten und Toten ist mittlerweile veraltet.]
Seiten: 1
Text:
Am 24. Februar 2022, um 4:00 Uhr morgens, begann die völkerrechtswidrige Invasion und damit der brutale russländische Krieg gegen die Ukraine. Seitdem sterben Tag für Tag Ukrainische Zivilisten und Soldaten/innen und Millionen sind geflohen. Die Bilder von Butscha haben die Grausamkeit und den Barbarismus der russischen Armee offengelegt – kein Einzelfall, sondern Teil der genozidalen Kriegsführung die von Anfang an von Vladimir Putin geplant war.
Die Fakten
Am 16. Juni kam erneut ein Bericht des reliefwebs heraus (von der OCHA = United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) über die zivilen Opfer dieses Krieges.
- 4481 getötete Zivilisten (1739 Männer, 1159 Frauen, 119 Mädchen und 125 Jungen sowie 40 Kinder und 1299 Erwachsene deren Geschlecht noch nicht bekannt ist)
- 5565 verletzte Zivilisten (1133 Männer, 788 Frauen, 125 Mädchen und 164 Jungen sowie 173 Kinder und 3182 Erwachsene deren Geschlecht noch nicht bekannt ist)
- Insgesamt 10.046 zivile Opfer
Die Dunkelzahl dürfte noch weit größer sein, da manche Informationen verspätet ankommen oder noch bestätigt werden müssen.
Seit dem 24. Februar 2022 mussten 7.567.024 Ukrainer/innen fliehen (ca. 17% der gesamten Bevölkerung).
Die Human Rights Watch Organisation habe zudem Beweise für Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten von den Regionen Kyiv, Chernihiv und Kharkiv.
Diese sind wie folgt:
- 1 Fall von wiederholter Vergewaltigung
- 2 Fälle von standrechtlicher Hinrichtung
- Zwischen dem 27. Februar und 14. März Fälle von unrechtsmäßiger Gewalt und Drohung gegen Zivilisten
- Es wurde beobachtet wie russische Soldaten ziviles Eigentum geplündert haben (von Lebensmitteln bis Kleidung und Feuerholz)
Für einen ukrainischen Sieg!
Dieser Angriffskrieg seitens Russlands muss scheitern, wie effektiv und entschlossen die ukrainischen Soldaten kämpfen hat sich schon gezeigt: der Feind wurde auf verschiedenen Fronten weit zurückgedrängt, doch im Osten und Süden versucht er sich noch zu halten.
Was nun ukrainische Soldaten und Soldatinnen brauchen sind schwere Waffen und Munition, so schnell wie möglich. Ausbildung, wie sie schon bei der Bundeswehr erfolgt, sowie Güter (wie Medizin) und finanzielle Mittel um die Folgen des Krieges für die Zivilbevölkerung abzumindern und eine humanitäre Krise zu verhindern. Die Aufrechterhaltung und Verbesserung dieser Bemühungen haben höchste Priorität.
Bisher habe die Ukraine nur 10 % der Waffen erhalten, nach Angaben der Militärführung. Täglich würden zudem 5000 bis 6000 Artilleriegeschosse verschossen (Handelsblatt).
Hungersnot verhindern
Von großer Wichtigkeit ist auch eine Hungersnot in anderen Ländern der Welt zu vermeiden. Durch die Blockade seitens Russlands im Schwarzen Meer (z. B. Odessa), und der Schwierigkeit die riesigen Mengen über Land zu transportieren, kann es zu Hungerkrisen kommen wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. Ein Lösungsvorschlag von „Naval News“:
Eine UN Marineeskorte, bestehend aus Schiffen aus neutralen Staaten. Handelsschiffe (unbewaffnet) werden von Fregatten zum Schutz eskortiert; hinzukommen Minenabwehrschiffe, die sichere Korridore zum Durchfahren öffnen.
Ein russisches Schiff, wenn nötig, könne auch anwesend sein bei der UN Marineeskorte. Als Vermittler und Kommando kommt für den Autor die Türkei in Frage, da sie NATO-Mitglied ist und gute Beziehungen zu Russland pflegt.
Sollte der Lösungsvorschlag nicht realisierbar sein, aufgrund Putin und seinen Handlangern, dann erfordern diese außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen.
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