(Ein Kommentar)
Vor einem Jahr, genau an diesem Tag um 4 Uhr in der Früh, hat der russische Aggressionskrieg begonnen. Das Ziel der russischen Führung, einen Sieg innerhalb kurzer Zeit zu erringen, wurde komplett verfehlt. Nicht nur hat die Ukraine erfolgreich den Feind mehrere Male zum Rückzug gezwungen und große Gebiete zurückerobert, sondern ihr Präsident – Wolodymyr Selenskyj – hat wie die Bevölkerung von Anfang an Mut und Standhaftigkeit gezeigt. Des Weiteren wird jeden Tag mehr und mehr des Barbarismus der russischen Armee aufgedeckt. Der Krieg selbst ist noch lange nicht vorbei.
In der Ukraine entscheidet sich das europäische Schicksal!
Erfolgreicher Widerstand
Am heutigen Tage vor einem Jahr, um 4 Uhr morgens, begann der russische Aggressionskrieg. Trotz des ständigen Terrors seitens der Invasoren bleibt der Widerstand der Ukrainer und Ukrainerinnen ungebrochen. Die ukrainische Armee konnte verlorene Gebiete zurückerobern und hat dadurch auch Kriegsverbrechen aufgedeckt wie sie in Butscha von den Invasoren begangen worden war. Vor allem durch die Unterstützung der USA, Polen, den baltischen Staaten (Litauen, Lettland und Estlan) und anderen Ländern (wie Großbritannien, die Niederlanden und Deutschland) konnte der russische Imperialismus erfolgreich durch die mutigen ukrainischen Kämpfer zurückgeschlagen werden (siehe Anteil nach BIP und Top 10 Unterstützer, Statista).
Seit Russlands Aggression begonnen hat sahen sich über 8 Millionen Ukrainer/innen gezwungen in verschiedene europäische Länder zu fliehen, 5,4 Millionen flohen innerhalb des Landes (Binnenflüchtlinge), 19,3 Millionen sind betroffen von der internen Vertreibung und es gibt 17,6 Millionen bedürftige Menschen (reliefweb, IOM UN Migration).
Seit dem 24.02.2022 wurden 8.006 Menschen getötet – davon waren 7.519 Erwachsene und 487 Kinder – und 13.287 Zivilisten verwundet – 12.333 Erwachsene und 954 Kinder – (Stand: 15. Februar 2023, Statista). Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher sein, da es durch den Kriegszustand Verzögerungen gibt und durch die stetige Gefahr es schwerer ist alle Opfer des Krieges zu erfassen. Auch die systematische sexuelle Gewalt die von russischen Soldaten verübt wird ist noch Gegenstand von Untersuchungen, aber schon jetzt zeichnet sich das grauenvolle Ausmaß ab: das jüngste bekannte Opfer ist ein vierjähriges Mädchen – deren Eltern zuvor vor ihren Augen vergewaltigt wurden – und die ältesten Opfer sind über achtzig (80) Jahre alt. 156 Fälle sexueller Gewalt wurden von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft schon registriert, eine Zahl die nur die Opfer umfasst die sich auf ein Strafverfahren einlassen. Männer sind auch eine betroffene Gruppe, hier gibt es Fälle der Kastration und verschiedenen anderen Formen von genitaler Gewalt (Tagesschau). Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin teilte mit, dass die Behörden bereits 65.000 russische Kriegsverbrechen registriert haben, diese beinhalten der willkürliche Beschuss von Zivilisten, vorsätzliche Tötung, Folter, Konfliktbedingte sexuelle Gewalt, Plünderung und erzwungene Vertreibung im großen Stil. Nach Kostin wurden sogar bereits 14.000 ukrainische Kinder in Russland zur Adoption gezwungen, schließlich gäbe es noch die Zerstörung von Gebäuden: insgesamt wurden schon mehr als 75.000 Gebäude zerstört, darunter Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. Nicht zu vergessen ist die absichtliche Zerstörung der Infrastruktur während der Wintermonate um Hunger und Kälte als Mittel des Terrors zu verwenden. Durch diese verbrecherische Kriegsführung wurde fast die Hälfte der ukrainischen Energiebranche zerstört (CNBC).
General Eirik Kristoffersen, Befehlshaber der norwegischen Streitkräfte, sagte in einem Interview mit TV2 das ihren Schätzungen nach schon 180.000 russische Soldaten gefallen sind in diesem Krieg. Auf ukrainischer Seite sind es demnach bis jetzt 100.000 Soldaten die für ihr Vaterland im Verteidigungskrieg gefallen sind. Jedoch sei der General nicht genauer darauf eingegangen wie sie es kalkuliert haben (abc news).
Die verbrecherische Kriegsführung ist angetrieben von der russischen imperialistischen Fantasterei, und deren Fantasie beschränkt sich nicht nur auf das Land Ukraine sondern auch auf die baltische Staaten und alle anderen Länder die Teil der Sowjet Union waren.
Es wird nicht nur um die territoriale Integrität eines souveränen Landes gekämpft, sondern auch um dessen Recht auf Selbstbestimmung, um die bereits erkämpfte Demokratie und deren Zukunft, um Menschenrechte und die Zukunft Europas. In den russischen Propagandasendungen wird immer und immer wieder über die Eroberung Europas geschwärmt, vor dem Krieg war es schon immer in der Interesse Putins die Demokratien zu untergraben durch gezielte Desinformationkampagnen und die Gesellschaften zu destabilisieren. Putin ist schon länger im Krieg mit uns, auch wenn es bisher bei uns nur auf der politischen und teils verdeckten Ebene geschah. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine wird nun diese Träumerei nicht nur politisch sondern auch militärisch durchgesetzt – sowie es in Georgien im Jahr 2008 geschah und in der Krim im Jahr 2014.
Folglich ist es eine demokratische Pflicht sich diesem Wahn und dieser Diktatur entgegenzustellen – auch um die Gräueltaten ein und für alle mal zu beenden, dies gelingt nur mit einem ukrainischen Sieg. Wenn wir für das stehen was in unserem Grundgesetz und in den Menschenrechten niedergeschrieben steht, wenn Solidarität und wehrhafte Demokratie wirklich Begriffe mit Bedeutung sind, dann können wir nicht anders als weiterhin die Ukraine mit humanitärer und militärischer Hilfe beiseitezustehen. Solidarität kennt keine Grenzen, wenn sie wahrhaftig ist. Eine wehrhafte Demokratie kennt nicht nur innere Feinde wie sie die Reichsbürger darstellen, sondern auch äußere Feinde wie Putin’s Regime.
Die fünfte Kolonne
Da wir schon von Reichsbürgern sprechen, so müssen wir uns auch den anderen subversiven Elementen in unserer Gesellschaft entgegenstellen. Eine Verschwörung von Reichsbürgern wurde schon aufgedeckt, dort gab es Namenlisten von öffentlichen Personen (von Politik bis zum öffentlichen-Rundfunk) und eine Ansammlung an Waffen: „Die Ermittler hatten bei ihrer Razzia insgesamt 93 Waffen beschlagnahmt, berichtete die „Welt“. Darunter seien 19 Faustfeuerwaffen sowie 25 Langwaffen. Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen seien gefunden worden. Hinzu kommen dem Bericht zufolge rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.“
Teil der Verschwörung war die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann sowie ein aktiver Soldat.
Oskar Lafontaine, ehemaliger Bundesfraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender von die Linke, lädt Rechtsextremisten ein zu der von Sahra Wageknecht und Alice Schwarzer geplanten Demonstration ein, also auch jene die der Verschwörung der oben genannten Reichsbürger Verschwörung zustimmen – hiermit vollzieht sich eine rot-braune Allianz die nur Forderungen an das überfallene Opfer haben und brave Schoßhündchen für den Aggressor sind. Angesichts der Kriegsverbrechen, der deutlichen Absicht der russischen Führung einen kulturellen Genozid durchzuführen und sich einen unabhängigen demokratischen Staat einzuverleiben ist das einfach nur noch abstoßend und bösartig. So wie die Unterzeichner der offenen Briefe mit ähnlicher Forderungen zuvor, so sind sie nichts weiteres als nützliche Idioten – doch was kann man auch anderes erwarten von Schönwetterdemokraten die sich mit Demokratiefeinden zusammentun?
Indem sie Putins Propaganda wiederkäuen versuchen sie die Unterstützung zu erodieren, und all jene die auf diese Demonstration am Samstag gehen liefern den Faschisten in Russland Futter für ihre Propaganda. Eine durchweg antidemokratische Aktion.
Am Samstag wird nicht für Frieden demonstriert, sondern für den Sieg Putins.
Die Putin-nahe AfD hat auch komplett ihre Maske heruntergerissen, und ich rede nicht von der FFP2-Maske die sie sowieso nie haben tragen wollen. Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré hat sich in eine Sendung mit dem russischen Propagandachef Solowjow eingeschaltet, jener der gefordert hat Berlin zu bombardieren.
Der Blog „Volksverpetzer“ trifft somit am Ende gut mit dem Fazit: „AfD-Politiker:innen müssen sich wohl langsam entscheiden. Wollen sie weiterhin die Maske des „Patriotismus“ und der angeblichen Heimatliebe tragen? Oder wollen sie ihre Begeisterung für Wladimir Putins imperialistisches, autoritäres System offen ausleben? Denn wer akzeptiert, dass sein Interviewpartner die Bombardierung von Dresden und Berlin fordert, der braucht mir auch nichts von „Heimatliebe“ oder „Wende 2.0“ zu erzählen. Der ist und bleibt nichts anderes als ein rechtsextremer Demokratiefeind.“ Auch wenn beides bereits schon seit längerem klar ist mit Höcke’s Aufstieg und ihrem Geständnis, dass es Deutschland schlechter gehen muss damit ihre Partei erfolg haben kann.
Deren Unsinn können wir nicht nur mit weiterhin entschlossener Unterstützung der Ukraine entgegenstellen, der gern auch immer wieder öffentlich bekundet werden darf und in der Politik mit den entsprechenden Lieferungen die schnellst möglich erfolgen (Herr Scholz im Besonderen) sollen, sondern auch durch eine Bildungsfront.
Im Zweiten Weltkrieg hat auch Polen massiv gelitten, ebenso die Ukraine (z. B. Babi Yar, an zwei Tagen wurden 33.771 Juden ermordet) und die vielen anderen osteuropäischen Länder. Geschichtlich haben wir daher eine besondere Verantwortung nicht nur unsere Demokratie zu schützen, sondern auch Völker und verbündete Demokratien vor einer imperialistischen Macht zu schützen – und erst recht wenn so systematisch versucht wird eine Kultur zu zerstören. Dieser Krieg ist so eindeutig wie es eher selten der Fall ist: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Unsere geschichtliche Verantwortung, unsere demokratische und humanitäre gilt der Ukraine. Punkt.
Für die Zukunft ist eine engere Zusammenarbeit mit Polen, den baltischen Staaten, der Ukraine, Georgien und all den anderen die bisher zu Gunsten Russlands vernachlässigt worden sind – auch in der geschichtlichen Perspektive – wünschenswert.
Wer hauptsächlich auf wenige Unternehmen hört der erodiert nicht nur das internationale Vertrauen sondern gefährdet auch die eigene Demokratie. Zusammenarbeit nicht nur auf wirtschaftlich-politischer Basis sondern auch kulturell, sozial und geschichtlich.
Schlusswort
Das einzige was Individuen wie Wagenknecht, Lafontaine und Schwarzer der Welt bieten können ist eine Welt in der das Recht des Stärkeren gilt.
Eine Welt der Willkür und Unterdrückung in der Länder wie Polen, Ukraine und all jene in ähnlicher Lage auf die Gnade der Imperialisten angewiesen sind.
Eine Welt in der Menschenleben und Demokratie keinerlei Bedeutung haben.
Und zusammen paktieren sie mit dem rechten Rand willentlich, laden den Faschismus in ihre „Querfront“ ein – für ebendiese Welt.
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