Die AfD-Erfolge in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich leider schon seit langem abgezeichnet aber die Ergebnisse sind dennoch eine Zäsur für Deutschland da die lokalen Parteien in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden.
Migration und Flucht wurden zum Hauptproblem erhoben während die Einkommens- und Vermögensungleichheit, die Klimakrise, die langsame Digitalisierung, die Wohnungsnot, das Gesundheitswesen, das Rentensystem und vieles anderes in den Hintergrund gerückt wurde. Somit gibt es kein Alleinstellungsmerkmal und Parteien wie die AfD und das BSW gewinnen weiter an Einfluss, da die Leute das Original bevorzugen.
Es gibt noch viel zu tun, damit auch der 3. Oktober weiterhin in einem freiheitlich-demokratischen Land stattfinden kann in einer wehrhaften Demokratie.
Wie schon in der Einführung erwähnt gibt es viele Probleme in Deutschland, vor allem auch strukturelle, hier liste ich mal ein paar auf – vielleicht verschlägt es irgendwann mal auch ein hauptberuflicher Politiker oder Politikerin auf meinen Blog.
Herausforderungen vor denen Deutschland steht
Bildungswesen
- Investitionen in Bildung in 10 Jahren um €264 Milliarden (46%) gestiegen im Jahr 2022, deckt jedoch noch nicht den erhöhten Bedarf laut Bildung in Deutschland 2024.
-> Die Autoren des Berichts fordern eine ‚flexible und bedarfsorientierte Finanzierung‘ - Schwierigkeiten Fachkräfte zu gewinnen was zu einer anhaltenden Personallücke in Kindertagesstätten in Westdeutschland bis 2035 führt.
- 12% der neu-eingestellten Lehrerkräfte im Jahr 2023 hatten keine klassische Lehramtsausbildung.
- In Grundschulen und weiterführenden Schulen stagniert die Schulleistung oder verzeichnet sogar einen Rückgang.
- Im Jahr 2022 verließen 52.300 Jugendliche die Schule ohne Abschluss
-> Anteil der Gleichaltrigen ohne Abschluss: 6,9% (steigende Tendenz) - Hohe soziale Ungleichheit:
32% der Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien erhielten Gymnasialempfehlung,
78% hingegen aus privilegierten Familien. - 78 von 100 Akademikerkindern nehmen ein Studium auf.
25 von 100 daegegen von nicht-Akademikern. - In jungen Jahren besuchen Kinder mit Migrationshintergrund seltener Kindertagsbetreuung.
Es gibt inzwischen das Startchancenprogramm damit im kommenden Schuljahr über zehn Jahre lang 4.000 Schulen mit benachteiligten Schülern gefördert werden.
Dies sei ein wichtiger Schritt, jedoch nur ein erster und kleiner.
Quelle:
Bildungsbericht 2024 Es fehlt an Personal und Geld
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bildungsbericht-schulen-personal-100.html
Startchancen-Programm
https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/startchancen/startchancen-programm.html
Klimapolitik
Klimaschutz ist der Schutz unsere natürlichen Lebensgrundlagen – der Äcker, der Wälder, unsere Wasserversorgung, saubere Luft und der Biodiversität. Somit ist es auch der Schutz unsere Heimat, der Fürsorge für künftige Generationen und der internationalen Ordnung.
- Tempolimit von 130 km/h
Eine einfache Maßnahme die sofort umgesetzt werden kann, von 64% der Deutschen unterstützt wird (Statista, 05.07.2024) und nicht nur die Co2-Emissionen senkt, sondern auch die Lärmbelästigung, das Unfallrisiko (weniger schwere Verläufe), die Versch-mutzung durch Mikroplastik (Abnutzung der Reifen) und die Luftqualität verbessert. Unter ADAC-Mitgliedern sind es 55% die dies befürworten.
1,9 Millionen Tonnen Co2-Emissionen, um genau zu sein. Für die Autofahrer heißt es dann auch, dass weniger Sprit verbraucht wird und die Kosten sinken. Die Straßen wären für Fahranfänger zudem sicherer (R+V Versicherung). - Sektorenziele und Maßnahmenprogramm
Die Abschaffung der Sektorenziele, auf Initiative der FDP, war einer der größten Fehler der Ampelregierung. Die Senkung der Co2-Emissionen ist ein Aufrag aller Ministerien, oder wie es das WWF gut ausgedrückt hat: „Die Sektorenziele werden dem Verantwortungsbereich der jeweiligen Bundesministerien zugeordnet. Damit liegt die Verantwortung für die Zielerreichung nicht wie bisher allein beim Umweltministerium. Vielmehr ist es die Aufgabe der jeweiligen Ressorts, sowohl Maßnahmenpakete zu erarbeiten als auch die Verfügbarkeit erforderlicher Mittel zur Zielerreichung sicher zu stellen. Damit ist gewährleistet, dass die Klimapolitik als ressortübergreifendes Querschnittsthema behandelt wird.“
Ein Maßnahmenprogramm hat das WWF schon 2018 veröffentlicht wegen der Vorgängerregierung welche daran versagte und angesichts der enttäuschenden Klimapolitik der Ampel (wobei die entbürokratisierung für Solarkraftwerke am eigenen Balkon glücklicherweise abgebaut wurden) dachte ich, dass es gut wäre dies hier nochmal zu erwähnen. Die Kernforderungen können Sie auf Seite 3 bis 5 nachlesen.
-> PDF-Datei mit 60 Seiten insgesamt
Quellen
Sollte aus ihrer Sicht ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen umgesetzt werden?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/258757/umfrage/umfrage-zum-tempolimit-auf-autobahnen/
Tempolimit auf Autobahnen: Die Fakten
https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/positionen/tempolimit-autobahn-deutschland/
Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland: Fragen und Antworten
https://www.ruv.de/kfz-versicherung/magazin/rund-ums-fahren/tempolimit-auf-deutschen-autobahnen-fragen-und-antworten
Klimaschutz muss Recht bekommen
https://www.wwf.de/themen-projekte/klimaschutz/klimaschutz-deutschland/klimaschutz-muss-recht-bekommen
Sozialpolitik
Eine gesunde Demokratie braucht auch einen starken Sozialstaat, damit die Ungleichheiten – wie sie es leider bisher auch bei beruflichen Tätigkeiten gibt oder durch essentielles wie die Betreuung eines Familienangehörigen aufgrund hohen Alters zum Beispiel – geglättet und die Reichen, deren Reichtum auf der Arbeitskraft, der Infrastruktur und den Institutionen beruht, zur Verantwortung gezogen werden.
- Vermögenssteuer Wiedereinführen
Seit 1997 wurde keine Vermögenssteuer erhoben, seit dieser Aussetzung entging der Bundesrepublik Einnahmen von 380 Milliarden Euro (das sind 80% des Bundeshaushalts für dieses Jahr).
Wie ungleich die Verteilung momentan ist?
Die untere Hälfte der Bevölkerung hat keine nennenswerten Vermögen nach der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Die reichsten 10 Prozent besitzen hingegen gut zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Davon das reichste Prozent sogar bis zu 35 Prozent.
Schließlich noch die reichsten 0,1 Prozent die bis zu 20 Prozent verfügen.
Diese Gruppen sind es auch die Vermögenswerte halten die am meisten Rendite abwerfen, wie Aktien, Immobilien und Betriebsvermögen.
„So konnten die Superreichen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich an Vermögen zulegen. Die hundert Reichsten Deutschlands häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an.“ (taz)
Deshalb schließe ich mich dem Vorschlag von ver.di an, der wie folgt lautet:
„ver.di schlägt vor, Nettovermögen – Geld-, Betriebs- und Immobilienvermögen abzüglich Schulden – ab einer Million Euro mit 1 Prozent zu besteuern. Bis zu einem Nettogesamtvermögen von 20 Millionen Euro soll der Steuersatz auf 1,5 Prozent steigen, Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro sollen mit einem Steuersatz von 1,75 Prozent und Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro mit 2 Prozent besteuert werden. Zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihrer Gesellschafter wird hier auf beiden Seiten jeweils nur der halbe Vermögenswert besteuert.“
(Quelle: Vermögenssteuer? Brauchen wir! – ver.di)
Nicht nur in Sachen Sozialpolitik wird diese gerechte Besteuerung unserm Land helfen, sondern auch bei der sozial-ökologischen Transformation die dringend notwendig ist. - Bürgergeld
Zum Thema Bürgergeld habe ich schon geschrieben und ich halte es für eine gute Sache. Deshalb bringt es mich auch zur Weißglut, dass die CDU unter Friedrich Merz und die CSU unter Markus Söder es kleinzureden versuchen, immer nach unten treten und damit der AfD auch ihren Wunsch von der Abschaffung des Bürgergelds näher kommen (weil diese Rechtsextreme Partei auch extrem Neoliberal ist).
Deswegen hier nochmal ein Auszug aus meinen Flugblatt und das Flugblatt selbst als PDF am Ende (vom 9. Juli 2024):
Wer bezieht Bürgergeld?
„Es kann verschiedene Gründe geben warum jemand Bürgergeld bezieht: Von erwerbstätigen deren Lohn nicht ausreicht zum Leben um Aufzustocken bis zu ukrainischen Geflüchteten die keine Arbeit aufnehmen können aufgrund eines mangels von Sprachförderung die als Grundstein für eine Integration in den Arbeitsmarkt essentiell ist. - Im Juli 2023 waren insgesamt 5.503.000 Menschen regelleistungsberechtigt und erhielten das Bürgergeld nach SGB II.
- 1.557.000 Personen (28,3%) waren nicht erwerbsfähig, darunter vor allem Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren,
- 3.946.000 (71,7%) waren erwerbsfähig und Leistungsberechtigt, davon waren gut 1,5 Millionen arbeitslos nach SGB II und die ca. 2,2 Millionen erhielten die Grundsicherung ohne arbeitslos zu sein. Darunter waren z. B. Personen die kleine Kinder betreuten, Angehörige pflegten oder noch zur Schule gingen. Schließlich waren 797.000 der erwerbstätigen Aufstocker, d.h. Arbeitende die ihr Einkommen mit dem Bürgergeld ergänzt haben.
- Im Sozialbudget unserer Republik macht diese verfassungsrechtlich garantierte Grundsicherung nur 3,8% aus. Seit 2005 ist die Erwerbstätigenquote übrigens um 18% gestiegen.
Bürgergeld hat Bedingungen
Wie die Caritas in ihrem Artikel weiter erläutert, ist das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Mitwirkungspflicht ist an diese geknüpft und bei Verstoß kann die Leistung gemindert werden nach §§ 31, 31a, 32 SGB II. Ebenso gibt es Fördermaßnahmen damit die Menschen unterstützt werden um für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen zu können oder einen Bildungsabschluss erlangen.
Ich belasse es mal beim Bildungswesen, der Klimapolitik und der Sozialpolitik. Wie wir gesehen haben gibt es dort und in den anderen Bereichen noch viel zu tun, vor allem angesichsts der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise.
Klimaschutzmaßnahmen schließen auch nicht Sozialpolitik aus, oder andersherum. Es gibt Ziele die sich gegenseitig fördern oder ergänzen (wie autofreie Städte, die Co2-Emissionen senken, die Stadt lebenswerter und familienfreundlicher macht, die Unfälle drastisch verringern würde und die Lärmbelästigung senkt) aber auch jene die im Konflikt stehen und wo eine Abwägung oder ein Kompromiss zu finden ist (z. B. beim Altdorfer Wald, so ist die Windenergie essentiell in der Energiewende, aber der Arten- und Wasserschutz darf nicht zu kurz dabei kommen).
Quellen
Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
https://taz.de/Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305/
Vermögenssteuer? Brauchen wir!
https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++ee49a8ae-fed7-11ed-9c41-001a4a16012a
Erwerbstätigenquoten 1991 bis 2023
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/erwerbstaetigenquoten-gebietsstand-geschlecht-altergruppe-mikrozensus.html
Fakten statt Polemik zum Bürgergeld
https://www.caritas.de/fuerprofis/fachthemen/armut/fakten-statt-polemik-zum-buergergeld
Gibt es noch einiges zu tun bei der Migrations- und Fluchtpolitik? Ja.
Dies sollte aber innerhalb der Rahmenbedingungen der Menschenrechte, der internationalen Verträge (vor allem innerhalb der EU) und mit der Achtung unseres Grundgesetzes geschehen. Grundrechte sind Schranken für die Politik, anscheinend haben dies Politiker wie Jens Spahn und Markus Söder noch immer nicht verstanden (oder wollen es nicht verstehen und versuchen noch immer verzweifelt so AfD-Wähler zu überzeugen).
Im nächsten Teil, das heißt dem unteren, kommen wir darauf zu sprechen.
Coniunctis Viribus – Mit vereinten Kräften #003
(Anmerkung: Dies wurde als Flugblatt konzipiert und am 2. Oktober geschrieben, vor dem oberen Teil)
In den letzten Wochen und Monaten hielt der Geist des Reaktionären wohl gänzlich Einzug in die deutschen Lande. So wird die Migration zum Verursacher all unserer Probleme erhoben, obwohl die strukturellen Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen, im ÖPNV und der Digitalisierung, sowie zahlreichen anderen Bereichen schon davor existierten und während der 16-Jahre Regentschaft der Union (CDU/CSU) kaum oder gar nicht angepackt wurden.
Unser größtes Problem liegt in diesem Aussitzen sowie der Arroganz und Ignoranz einiger Politiker die lieber den Rechtsextremen nachschwafeln anstatt über die letzten zwei bis drei Jahrzehnte zu reflektieren und konstruktiv an Lösungen für unser Vaterland zu arbeiten.
In diesem Eintrag gehen wir aber auf den Integrationserfolg der sogar über dem EU-Durchschnitt liegt sowie den realen Problemen die noch immer existieren aber die nicht durch willkürliche Grenzkontrollen gelöst werden ein. Scheinlösungen sind unser Grab.
Integration von Eingewanderten
Reden wir erstmal über die Erwerbstätigenquote. Wie hoch denken Sie, dass die Quote ist?
a) 20-30 %
b) 40-50 %
c) 55-65%
d) 65-70%
Nach dem Bericht von der OECD „Stand der Integration von Eingewanderten“ vom 8. Juli 2024 betrug dieser 70 % (Stand 2022) und war damit deutlich höher als in anderen EU-Ländern. Ebenso haben sich die Sprachkenntnisse erheblich verbessert durch die Sprachförderung.
Die Gruppe von Migranten mit einem sehr niedrigen Bildungsniveau (höchstens Grundschulbildung) machen 1/6 der Einwanderungsbevölkerung aus und haben größerer Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt. 50% sind erwerbstätig und nur 25% erreichen ein fortgeschrittenes Deutschniveau nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt. Der niedrige Bildungsstand ist auf die ungünstige Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.
Migrationslandschaft
Die Herkunft in Deutschland ist sehr heterogen, die meisten kommen aber nach wie vor vom EU-Ausland (57%) aufgrund der EU-Freizügigkeit. Die vieldiskutierte humanitäre Migration macht in Deutschland hingegen nur 19% aus.
Weitere Herausforderungen und Potentiale
- Kinder von eingewanderten Eltern haben im Bildungswesen schlechtere Leistung als die von deutschen.
- 40 % der eingewanderten Mütter waren erwerbstätig, hingegen 70 % der hier geborenen (Stand 2021).
- 70 % der Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland sind Migranten.
Lösung: Verbesserung des Bildungswesens und Erwerbsintegration für geringqualifizierte und Frauen muss weiter verbessert werden.
Potential: 600.000 hochqualifizierte Akademiker die nicht entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt waren.
Miteinander reden statt übereinander
PDF-Datei (1 Seite lang)
Quelle:
OECD-Bericht Deutschland: Stand der Integration von Eingewanderten
https://migrant-integration.ec.europa.eu/library-document/oecd-bericht-deutschland-stand-der-integration-von-eingewanderten_de
Das Flugblatt werde ich nochmals als eigenen Blogeintrag posten (damit es dem Schema folgt wie ich es seit dem ersten pflege, auch wenn das zweite aufgrund seiner Komplexität weniger als Flugblatt geeignet war).
Das AfD-Verbotsfahren muss sein
Die AfD ist bundesweit ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, verteidigt kontinuierlich Vladimir Putin (soweit dass Putin sie offen befürwortet) und deren Vertreter betreiben Rechtfertigung für die Autokratie Russlands und China (siehe Maximilian Krah). In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der regionale Ableger schon gesichert rechtsextrem und sie bemühen sich aktiv um die Abschaffung unserer demokratischen Ordnung. Des Weiteren sind fünf Jugendorganisationen der AfD (in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen) ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden. In fünf weiteren gilt sie als rechtsextremer Verdachtsfall (das sind Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg).
„Die Verstrickungen von AfD-Politikern und vor allem auch von ihnen beschäftigten Mitarbeitenden zu russischen und chinesischen Stellen reichen aber weit über Krah und Bystron hinaus. Unser Artikel liefert eine Übersicht, die den Schluss nahelegt: Die AfD öffnet Tür und Tor für die Einflussoperationen anderer Regierungen in Deutschland und trägt damit zur Destabilisierung unserer Demokratie bei.“ (Lobby Control, 31.05.2024)
Im Bundestag agieren die AfD-Abgeordneten so auch für Russland indem sie Anfragen stellen, die für den russischen Geheimdienst nützlich sind. Die Bundesregierung ist verpflichtet diese Anfragen zu beantworten. Hier zwei Beispiele von LobbyControl:
Bystron
Im Februar diesen Jahres wollte er wissen, wie viele ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren sich in Deutschland aufhalten.
Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Am 3. Mai dieses Jahres fragten Abgeordnete der AfD wie viele Dienstreisen von Angehörigen der Bundeswehr in die Ukraine unternommen wurden. Es wurde nach Details über Datum, Organisationseinheit, örtlichem Ziel sowie Zweck der Dienstreise gefragt.
Da sie verständlicherweise als Verschlusssache eingestuft wurde von der Bundesregierung, kann die Öffentlichkeit diese nicht einsehen – die Abgeordneten können es aber. Eben jene Partei die oft im Austausch mit der russischen und chinesischen Botschaft stehen und, wie LobbyControl ausführt, ihre Interessen im Bundestag und EU-Parlament eins-zu-eins vertritt.
Der Zugang zu empfindlichen Informationen, die dem russischen und chinesischen Geheimdiensten vom großen Nutzen sind, wird hier also gezielt ausgenutzt von der AfD.
Schließlich sollten wir nicht vergessen, dass AfD-Abgeordnete nach Russland gereist sind als „Wahlbeobachter“ sowie weitere von Russland selektierte – aber keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen wurden: „Politikwissenschaftler Mangott dagegen hätte noch Fragen. Zum Beispiel, warum die Wahlurnen in den Nächten der drei Wahltage unbewacht geblieben seien. Außerdem fügt er hinzu: „In diesen Wahllokalen gibt es kaum Beisitzer, die aus der Opposition kommen, und deswegen ist Tür und Tor geöffnet, um die Auszählungsprotokolle so zu manipulieren, wie es eben sein soll“, sagt Mangott.“ (Tagesschau, 19.03.2024)
Der Geschichtsrevisionismus und heutige Vernichtungsfantasien
Das Verhältnis der AfD zum dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, dem des dritten Reich und des Zweiten Weltkriegs in dem der Genozid vor allem an den europäischen Juden aber auch an den Sinti und Roma, der Slaven und anderen begangen wurde, ist inzwischen auch glasklar. Alice Weidel hat schon deutlich gezeigt auf welcher Seite sie sich befindet, als sie zum Ende des Zweiten Weltkriegs befragt wurde: „Den Ukraine-Krieg nannte die Politikerin nicht als Grund [Chrupalla hat die russische Botschaft im Mai besucht]. Stattdessen sagte sie, sie habe entschieden, aus „politischen Gründen“ nicht teilzunehmen. „Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters – daran nicht teilzunehmen“, so Weidel.“ (FR, 13.09.2023)
Der Krieg der Nationalsozialisten, vor allem der Ostfeldzug, war von vornherein ein Vernichtungskrieg. Wer dies heute noch als Niederlage empfindet hat mehr Gemeinsam mit Neonazis und dem Rassenwahn des 20. Jahrhunderts. Hiermit kommen wir auch zu Björn Höcke und seinem Buch in dem er offenlegt was die AfD vorhat sollte sie die Macht übernehmen (der Artikel ist von Zeit Online, 24. Oktober 2019):
„In seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss, das Mitte 2018 erschien, beschwört Höcke einen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und damit die zentrale Verschwörungstheorie der Neuen Rechten um Götz Kubitschek und die Identitären. Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner. Höcke schreibt: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen.
Dieses „Remigrationsprojekt“, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: „In der erhofften Wendephase“, (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), „stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.“ Und: „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ (Seite 254 ff.)“
Das was Höcke hier beschreibt ist nichts anderes als ein Völkermord, wie es im Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes heißt:
„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der
Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der
Gruppe;
(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
(d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe
gerichtet sind;
(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“
(Quelle, PDF-Datei: https://www.uni-marburg.de/de/icwc/zentrum/pdfs/voelkermordkonvention.pdf)
Dieses Konzentrationslager wurde wenige Wochen nach der Machtübernahme durch Adolf Hitler errichtet, am 22. März 1933.
Während also die neuen Verbrechen vorbereitet werden, wie wir sie bei der Konferenz in Potsdam vom letzten Jahr durch Correctiv-Recherchen erfahren haben, in der Millionen von Deutsche vertrieben werden sollen („Remigration“) weil sie einen Migrationshintergrund haben wird simultan ein umschreiben der Geschichte aktiv verfolgt um in den Zustand von der umittelbaren Nachkriegszeit rückzuversetzen. Hierzu empfehle ich den Artikel von der Stiftung Gedenkstätten:
Schwerpunkt: Neue Rechte und Geschichtsrevisionismus – „Schuldkult“ und „Schuldkolonie“ – Tradition und Ziele des aktuellen Geschichtsrevisionismus
https://www.stiftung-gedenkstaetten.de/en/reflexionen/reflexionen-2021/schuldkult–und-schuldkolonie
Dort wird auch über das rechtsextreme Netzwerk berichtet und wie die AfD mitwirkt um Gedenkstätten die Finanzierung zu streichen.
Fazit:
Die AfD ist ein Werkzeug von autoritären Staaten wie Russland und China, manchmal sogar der Iran, und die Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament agieren als Informationsbeschaffer für die Geheimdienste dieser Länder dessen Ziel es ist unsere Demokratie zu destabilisieren und schließlich ganz zu zerstören. Deswegen führt Russland auch einen hybriden Krieg gegen alles westliche, mit Deutschland als Hauptziel.
Die AfD ist rechtsextrem, was auch an dem steigendem Einfluss von Björn Höcke seit 2017 zu beobachten ist. Fünf Jugendorganisationen der AfD und drei Landesverbände sind gesichert rechtsextrem und damit gesichert anti-demokratisch. Was hier noch nicht erwähnt wurde ist die Infiltration vom Lokal-journalismus über das Jan Böhmermann in seiner Sendung berichtet hat. Über die Kommunen bzw. Gemeinden fängt es, die langsame Korrosion unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die AfD betreibt Geschichtsrevisionismus indem sie die NS-Zeit relativiert, gezielt mit anderen rechtsextremen ein Netzwerk aufbaut um einen Nachkriegs-Status zurückzuerlangen (indem es Tabu war darüber zu reden) und nebenbei noch zukünftige Verbrechen plant die unsere Mitbürger betrifft – und damit Freunde, Familie, Arbeitskollegen/innen, Schulkameraden und/oder Bekannte.
Inzwischen gibt es 24,9 Millionen Einwohner in Deutschland mit Migrationshintergrund (oder 29,7% der Gesamtbevölkerung).
Und wie wir in Thüringen neulich gesehen haben, ist es noch deutlicher was uns droht.
Eine Prüfung des AfD-Verbots ist absolut notwendig für das Überleben unserer Demokratie, was wäre eine wehrhafte Demokratie wert wenn sie nicht das Schwert nimmt um ihren Feind zu besiegen, der sie zu vernichten droht? Deutschland muss eine starke Demokratie sein in diesen Zeiten – gegen feindliche Einflussnahme von außerhalb und innerhalb.
Quellen
Oberverwaltungsgericht Münster: AfD-Einstufung als Verdachtsfall ist rechtens
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
Wirtschaftsforum St. Petersburg: Putin sieht Kooperation mit AfD positiv
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/putin-afd-zusammenarbeit-100.html
Karten zeigen Einstufungen: Wo AfD und Junge Alternative gesichert rechtsextrem sind
https://www.rnd.de/politik/wo-gelten-afd-und-junge-alternative-als-gesichert-rechtsextrem-und-was-bedeutet-das-BEOYLLR67FCABBNQ6ESSRUZJWM.html
Der AfD-Russland-China-Komplex
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/der-afd-russland-china-komplex-115749/
AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland: Statisten in Putins Inszenierung?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/russland-wahl-beobachter-afd-100.html
Deutsche „Niederlage“: Alice Weidel empört mit Aussage zum Ende der NS-Zeit
https://www.fr.de/politik/zeit-nationalsozialismus-deutschland-niederlage-alice-weidel-empoerung-aussage-ende-ns-92514163.html
Rechtsextremismus: Höcke will den Bürgerkrieg
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus
Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (PDF, 3 Seiten)
https://www.uni-marburg.de/de/icwc/zentrum/pdfs/voelkermordkonvention.pdf
Neue Rechte: Geheimplan gegen Deutschland
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Schwerpunkt: Neue Rechte und Geschichtsrevisionismus: „Schuldkult“ und „Schuldkolonie“
Tradition und Ziele des aktuellen Geschichtsrevisionismus
https://www.stiftung-gedenkstaetten.de/en/reflexionen/reflexionen-2021/schuldkult–und-schuldkolonie
KZ Gedenkstätte Dachau
https://www.kz-gedenkstaette-dachau.de/
Was noch zu tun ist
Für ein Deutschland in dem der Zusammenhalt wichtig ist müssen wir nicht nur die derzeitige Herausforderungen, Bedrohungen und Spaltungen überwinden und gemeinsam lösen sondern auch eine Zukunftsvision haben wie ein zukünftiges sozialgerechtes Deutschland aussieht. Zukunftsfähigkeit wird es nur ohne den Neoliberalismus geben.
Einen Anfang wollte ich mit dem folgenden Artikel von mir machen:
Die Zukunft Deutschlands (vom 27. Juni, 2023)
https://baroquecoms.com/2023/06/27/die-zukunft-deutschlands-2/
Nur die Hoffnung und Zuversicht auf eine bessere Zukunft, mit entsprechenden demokratischen und gutdurchdachten Plänen an der auch die Gesellschaft als gesamtes miteinbezogen ist in ihrer Planung und Umsetzung, kann der Tyrannei der Angst durch die AfD und ihrer Sympathisanten effekt was entgegensetzen und sie damit schwächen.
Dazu braucht es aber Mut auch von den demokratischen politischen Parteien sich nicht länger von diesen rechtsextremen Hetzern und geistigen Brandstiftern treiben zu lassen.
Jetzt oder Nie!
Bei Fragen oder Anregungen, kontaktieren Sie mich über meine E-Mail oder Mastodon:
E-Mail: thomasbaroque@baroquecoms.com
Mastodon: @Evi_Baroque@mastodon.social
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