Coniunctis Viribus #003 und #004: Über Integration und die Wahl

Addendum: Am Ende der zwei Flugblätter kommentiere ich hier ebenfalls die Haftbefehle des Internationalen Gerichtshof und die Massendeportationspläne der bayrischen AfD die neulich beschlossen wurden.

Coniunctis Viribus #003 – Mit Vereinten Kräften

(vom 3. Oktober 2024)

In den letzten Wochen und Monaten hielt der Geist des Reaktionären wohl gänzlich Einzug in die deutschen Lande. So wird die Migration zum Verursacher all unserer Probleme erhoben, obwohl die strukturellen Probleme im Gesundheits- und Bildungswesen, im ÖPNV und der Digitalisierung, sowie zahlreichen anderen Bereichen schon davor existierten und während der 16-Jahre Regentschaft der Union (CDU/CSU) kaum oder gar nicht angepackt wurden.

Unser größtes Problem liegt in diesem Aussitzen sowie der Arroganz und Ignoranz einiger Politiker die lieber den Rechtsextremen nachschwafeln anstatt über die letzten zwei bis drei Jahrzehnte zu reflektieren und konstruktiv an Lösungen für unser Vaterland zu arbeiten.

In diesem Eintrag gehen wir aber auf den Integrationserfolg der sogar über dem EU-Durchschnitt liegt sowie den realen Problemen die noch immer existieren aber die nicht durch willkürliche Grenzkontrollen gelöst werden ein. Scheinlösungen sind unser Grab.

Integration von Eingewanderten

Reden wir erstmal über die Erwerbstätigenquote. Wie hoch denken Sie, dass die Quote ist?

a) 20-30 %
b) 40-50 %
c) 55-65 &
d) 65-70 %

Nach dem Bericht von der OECD „Stand der Integration von Eingewanderten“ vom 8. Juli 2024 betrug dieser 70% (Stand 2022) und war damit deutlich höher als in anderen EU-Ländern. Ebenso haben sich die Sprachkenntnisse erheblich verbessert durch die Sprachförderung.

Die Gruppe von Migranten mit einem sehr niedrigen Bildungsniveau (höchstens Grundschulbildung) machen 1/6 der Einwanderungsbevölkerung aus und haben größerer Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt. 50% sind erwerbstätig und nur 25% erreichen ein fortgeschrittenes Deutschniveau nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt. Der niedrige Bildungsstand ist auf die ungünstige Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Migrationslandschaft

Die Herkunft in Deutschland ist sehr heterogen, die meisten kommen aber nach wie vor vom EU-Ausland (57%) aufgrund der EU-Freizügigkeit. Die vieldiskutierte humanitäre Migration macht in Deutschland hingegen nur 19% aus.

Weitere Herausforderungen und Potentiale

• Kinder von eingewanderten Eltern haben im Bildungswesen schlechtere Leistung als die von deutschen.
• 40 % der eingewanderten Mütter waren erwerbstätig, hingegen 70% der hier geborenen (Stand 2021).
• 70 % der Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland sind Migranten.

Lösung: Verbesserung des Bildungswesens und Erwerbsintegration für geringqualifizierte und Frauen muss weiter verbessert werden.

Potential: 600.000 hochqualifizierte Akademiker die nicht entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt waren.

Miteinander reden statt übereinander

Quelle

OECD-Bericht Deutschland: Stand der Integration von Eingewanderten
https://migrant-integration.ec.europa.eu/library-document/oecd-bericht-deutschland-stand-der-integration-von-eingewanderten_de

PDF-Datei

Coniunctis Viribus #004 – Mit Vereinten Kräften

(vom 25. November, 2024)

Mit dem Aus der Ampelkoalition, dessen Bruch von der FDP geplant war und abscheulicher Weise als „D-Day“ von ihnen bezeichnet wurde, finden die Neuwahlen nach einigem Ringen am 23. Februar nächsten Jahres statt.

Auch wenn die demokratischen Parteien nicht vorhaben, oder zumindest nur zögerlich während der Weihnachtszeit Wahlkampf machen wollen, so ist es von der rechtsextremen AfD und der Putin-nahen BSW nicht zu erwarten.
Darauf müssen wir uns als Wähler und Wählerinnen einstellen, vor allem für jene die sich auf TikTok mit den AfD-Spinnern herumschlagen müssen. Das Russland versucht Einfluss auf unsere zu nehmen ist auch vorprogrammiert – schließlich sind wir bereits Ziel ihrer hybriden Kriegsführung (dazu später mehr).

In diesem Flugblatt geht es aber mehr um die Politik die unser Land braucht, oder zumindest die Positionen die ich vertrete und meine Vision einer lebendigen Zivilgesellschaft (die aber in Synergie mit den demokratischen Parteien existieren muss, z. B. mit Maßnahmen wie das Demokratiefördergesetz dass die FDP blockierte).

Zukunftsfähigkeit Deutschlands (ZukaDe)

Im 21. Jahrhundert sind wir mit vielen Krisen konfrontiert: der Klimakrise, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Vermögensungleichheit (wegen 40 Jahre Neoliberalismus), einer Biodiversitätskrise nebst anderen Problemen. Was aber bisher im Hintergrund trat: durch die Überschneidung dieser Krisen ergeben sich auch langfristige Lösungen die alle oder vieler dieser Krisen entschärft.

Und darum geht es in meinem Artikel.

Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Oberste Priorität hat der Schutz unserer Böden, des Wassers und der Luft damit die Landwirtschaft uns weiterhin mit Nahrung versorgt, das Ökosystem seine Artenvielfalt beibehält und wir Menschen nicht durch den schleichenden Tod der Luftverschmutzung früh zugrunde gehen.

Auf lokaler Ebene, wie es auch bereits vorgeschlagen wurde in der „Zukunftskommission Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ (S. 21) sollte die Kooperation zwischen landwirtschaftlichen und Umweltakteuren (und anderen Partnern) besonders erleichtert und gefördert werden. Dadurch stärkt es auch die Demokratie und die Teilhabe ermöglicht wieder das zurückerlangen von Kontrolle.

Konkrete Maßnahmen wären z.B. ein Tempolimit (weniger schwere Unfälle, Co2-Einsparung und reduzierte Mikroplastikmengen wegen langsamer Abnutzung der Reifen), Wiedereinführung der Sektorenziele (damit eine tatsächliche Transformation stattfindet und kein illusorischer „Ausgleich“), autofreie Innenstädte (vor allem in Großstädten -> weniger Lärm und Luftverschmutzung, familienfreundlicher da geringerer Gefahr für Kinder und ältere, Notdienste kommen schneller an ihr Ziel sowie der ÖPNV, Umbau von Parkplatzflächen zu Grün- oder Wohnflächen, Ausbau von Fahrradstrecken die Anreiz um Fahrradfahren geben und Gesundheit durch mehr Bewegung steigern, Barrierefreiheit, usw.) und Klimageld (gekoppelt an Co2-Preis = Einnahmen aus der Co2-Abgabe geht zurück an die Bürger und Bürgerinnen, einkommensschwache Haushalte profitieren besonders da sie weniger ausstoßen).

Finanzierung und Vermögensverteilung

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundladen, unserer Sicherheit und unserer Demokratie auch durch die Bundeswehr und Demokratieförderprojekte sowie der Ausbau unserer Infrastruktur und Bekämpfung der sozialen Ungleichheit benötigt viele finanziellen Ressourcen.

Eine Gruppe die bisher verschont wurde sind die Reichen: so zahlt ein Millionär mit einem Einkommen von 1,6 Millionen Euro eine Steuer- und Abgabenquote von 24%, ein Paar das hingegen 110.000 Euro hat eine Quote von 43%. Die Vermögenssteuer wurde 1996 von Kohl ausgesetzt und hat seitdem €380 Milliarden gekostet – 80% des Bundeshaushalts 2024.

Aus diesen Gründen, und weil wir einen starken Sozialstaat brauchen (das verfassungsgeschützte Grundeinkommen, das Bürgergeld, macht übrigens nur 4,2% des Sozialbudget aus), ist eine gerechte Besteuerung notwendig. Deshalb schließe ich mich dem ausgearbeiteten Steuerkonzepts von verdi und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an, hier zum Nachlesen: https://www.dgb.de/geld/steuerkonzept/#!/Start

Das Reichste 1% besitzt 30,4% des Gesamtvermögens, die untere Hälfte hingegen nur 2,9%.

Durch eine Reform der Einkommenssteuer würden auch 95% der Steuerzahler entlastet, nur die oberen 5% müssten mehr zahlen.

Eine Finanztransaktionssteuer befürworte ich ebenfalls, wie sie auch im Konzept vorkommt. Die Steuerrate wäre 0,1% auf Aktienhandel und Anleihen und 0,01% auf Überweisungsderivate. Allein in Europe/EU würde dies $37,7 Milliarden einbringen (konservativ geschätzt). 80% der Steuer würden Kapitalbesitzer tragen, hingegen nur 20% die Arbeiterklasse (Quelle: https://www.wifo.ac.at/publication/53202/).

Die Mehreinnahmen die dadurch entstehen ermöglichen dringende Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation, stärken also unseren Sozialstaat (der schon von der Gründervätern und -müttern des Grundgesetzes vorgesehen war) und kreiert neue Arbeitsplätze.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird attraktiver durch eine funktionierende und sanierte Infrastruktur, der Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets (das Dienstwagenprivileg kostet den Staat €5,5 Milliarden jährlich, um den Preis des Deutschlandtickets auf €49 zu halten sind aber nur €400-€800 Million nötig), den Ausbau der erneuerbaren die zigtausende von Arbeitsplätze langfristig schafft und uns unabhängiger von Autokratien macht, Investition in Bildung und Demokratieförderprojekte (Stabilität in Zeiten der Instabilität und Stärkung der Konfliktfähigkeit in der Gesellschaft), mehr sozialen Wohnungsbau ermöglicht indem wir von Städten wie Wien lernen sowie in Sachen Digitalisierung von Ländern wie Estland. Schließlich finanzieren die größeren Einnahmen dann auch die Verteidigung und macht unsere Bundeswehr kriegsfähig. Durch Aufträge an die Rüstungsindustrie kann sich unser Land wieder aufrappeln.

Der Platz auf zwei DIN-A4 Seiten ist leider sehr beschränkt, daher bin ich in Detail auf die zwei Felder eingegangen die wie gesagt mit Sozial- und Familienpolitik, Agrar- und Wohnungspolitik und anderen Bereichen überlappen.

Als Zivilgesellschaft die sich politisch engagiert ist diese Denkweise daher auch von Vorteil: Will eine Bürgerinitiative in Berlin z. B. ein Fahrradweg bauen der auch eine ganze Straße für Autos sperrt, dann ist nicht nur ein sicherer Radweg geschaffen, sondern auch ein Platz wo Bäume angepflanzt werden können für Schattenplätze im Sommer (v.a. für ältere) und ein Platz zum sozialisieren (Treffpunkt für kleine Veranstaltungen oder Feste). Das Sozialleben verstärkt sich und die Umwelt und der Mensch profitieren von der Maßnahme.

Lokal können wir was am schnellsten verändern und es auch nachhaltig gestalten.

Putins Hybrider Krieg

Seit mehr als 1.000 Tagen dauert der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Putin setzt nach wie vor auf einen militärischen Sieg – an Verhandlungen ist er nicht interessiert. Zwar führt Russland keinen militärischen Krieg gegen uns, aber Krieg wird gegen uns und andere Demokratien auf anderer Weise geführt.

„Auch in Zukunft müssen wir mit einem sehr breiten Spektrum von Angriffen rechnen. Dabei gibt es grob drei Bereiche von Zielen. Einmal gibt es Angriffe gegen staatliche Institutionen. Hier geht es darum, den Staat in seiner Handlungsfähigkeit einzuschränken, aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in den jeweiligen Staat zu senken.

Die zweite Gruppe ist die Wirtschaft: Das sind Sabotageakte auf kritische Infrastrukturen, Cyberangriffe, Ransomware-Attacken. Damit kann die Wirtschaftskraft von Staaten geschwächt und auch Unsicherheit erzeugt werden.

Die letzte Gruppe ist die Bevölkerung. Da unterstützt Russland in der öffentlichen Debatte einander konträre Positionen. Das führt zu einer Radikalisierung – und irgendwann auch zu aggressiven Vorfällen.“ (Quelle: Tagesschau)

Die gefährlichste Waffe ist dabei die Desinformation: durch gezielte Falschinformationen können Meinungen gebildet und Narrative gesetzt werden. Aufklärung ist das A und O
Sowie die weitere Unterstützung der Ukraine.

Quellen

Streit um staatliche Förderung: Das Demokratiefördergesetz liegt auf Eis
https://www.deutschlandfunk.de/demokratiefoerdergesetz-100.html

Zukunftskommission Landwirtschaft
https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/zukunftskommission-landwirtschaft.html
Kurzfassung (auch auf der Website als PDF erhältlich)
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/kurzfassung-zukunftskommission-landwirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Entlastung schaffen: Klimageld jetzt!
https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/mitmachaktionen/entlastung-schaffen-klimageld-jetzt/

Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
https://taz.de/Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305/

Sozialbudget 2023
https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-24-sozialbudget-2023.html

Mit Steuergerechtigkeit Demokratie und Zusammenhalt stärken
https://www.dgb.de/geld/steuerkonzept/#!/Start

A Global Financial Transaction Tax. Theory, Practice and Potential Revenues
https://www.wifo.ac.at/publication/53202/

Deutschlandticket: Krischer will Geld von Dienstwagenprivileg nutzen
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/deutschlandticket-finanzierung-dienstwagenprivileg-100.html

Russische Sabotage in Europa – „Erleben unheimlich viele Nadelstiche“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-sabotage-102.html

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Schlusswort

Zuletzt meine Gedanken bezüglich der Haftbefehle des ICC in den Hague, sehr kurz gefasst wie ich es auf Mastodon gepostet habe:

Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Niemand steht über dem Gesetz.
Jeder verdient einen fairen Prozess.
Das Gericht ist unabhängig.
Es wird nach rechtsstaatlichen Prinzipien gehandelt.

Deswegen verteidige ich den ICC und dessen Haftbefehle – ob gegen Hamas-Anführer, Vladimir Putin oder Netanjahu.

Niemand stellt sie mit den anderen gleich, sondern alle stehen sie auf demselben Boden: dem, dass niemand Unantastbar ist. Punkt.
(24.11.2024)

Addendum vom 26.11.2024

Die bayrische AfD hat die millionenfache Deportationspläne, die auf dem geheimen Treffen der Rechtsextremen vor einem Jahr in Potsdam zustimmend diskutiert wurde und durch Correctiv Recherchen (Geheimplan gegen Deutschland) im Januar 2024 gelüftet wurde, nun offiziell als Staatsziel gesetzt – auch in der Hoffnung, dass die Bundes-AfD es offiziell übernimmt. Der rechtsextreme Abschaum will nichts geringeres als das Recht auf Asyl, eines der Grundrechte, abschaffen und legt damit die Axt an unser Grundgesetz.

Doch es geht nicht nur um Asylsuchende die nicht deutschen – und europäischen – Boden betreten bwz. dann verlassen sollen – selbst wenn sie ein Anspruch auf Schutz vor Verfolgung haben dann wird ihnen keine Zuflucht in Deutschland gewährt.

Bewusst hat es die bayrische AfD vage gelassen, was sie mit „fehlende Integrationsfähigkeit“ meint. Wenn es nach ihrem völkisch-nationalen Bild des vergangen Jahrhundert geht, worauf es hinausläuft, dann wären es alle Menschen mit Migrationshintergrund – und das Lieblingsprojekt von Björn Höcke und Maximilian Krah.
Selbst Staatenlosigkeit, das nach internationalem Recht unzulässig ist, wollen sie in ihrem Arsenal haben. Ein weiterer Punkt der auch im Potsdamer Treffen Zustimmung fand und nach ihren Plänen auch auf andere Deutsche angewendet werden soll die Flüchtlinge unterstützen oder sich für sie aussprechen.

Im Grunde ist dies auch nichts anderes als eine ethnische „Säuberung“:
„Eine verbreitete Form dieser menschenverachtenden Politik ist auch die sogenannte „ethnische Säuberung“. „Ethnie“ ist ein griechisches Wort und bezeichnet eine Gruppe von Menschen, die die gleiche Kultur oder Abstammung verbindet. Wenn eine solche Gruppe verfolgt und vertrieben wird, spricht man von „ethnischer Säuberung“. In den 1990er Jahren gab es brutale Verfolgungen in Bosnien-Herzegowina oder auch im afrikanischen Staat Ruanda, wo bis zu einer Million Menschen starben.„ (bpb)

Der Menschenfeindlichkeit der AfD ist keine Grenzen gesetzt.
Die AfD hasst unsere Demokratie, sie hasst die Menschenrechte, sie hasst die Aufarbeitung der NS-Zeit und sie hasst alles und jeden der nicht wie sie ist und wie sie denkt.
Wir haben es mit der größten Bedrohung für unsere Demokratie der deutschen Nachkriegszeit zu tun, und allein wir als Zivilgesellschaft und die demokratische Parteien können nun entscheiden ob wir das Werkzeug des Parteiverbots nutzen um diesem Alptraum ein Ende zu setzen oder ob wir, wie die Weimarer Republik, scheitern werden. Allein wir haben die Zukunft in der Hand!

Quellen

Neue Rechte
Geheimplan gegen Deutschland
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

„Ausländerfeindlich“: Entsetzen über AfD-Papier zu „Remigration“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/auslaenderfeindlich-entsetzen-ueber-afd-papier-zu-remigration,UV8vOxt

Ethnische „Säuberung“
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320247/ethnische-saeuberung/