Der Politische Kampf

Ansicht

Einführung

Mein Weg durch die verschiedenen sozialen Netzwerke hat mich auf ein interessantes Konzept der Visualisierung des politischen Diskurses aufmerksam gemacht. Nach dieser Theorie ist die Politik wie ein „Marktplatz der Ideen [bzw. Ideologien]“, und auf diesem Markt hat jede Ideologie ein „Verkaufsstand“ wo die Verkäufer/innen dafür werben.
In dieser wirtschaftlich-orientierten Denkweise wird argumentiert, dass die „besten Ideen“ – welche von den Käufern/Konsumenten bestimmt wird die in diesem Markt agieren – nach oben dringen und die anderen dominieren. Jedoch, wenn dieses Konzept unter die Lupe genommen wird, dann zeigen sich seine Schwächen und eine fundamentale Regel:
Dieser Marktplatz kann nur in Ländern existieren, die Meinungsfreiheit und politische Freiheiten erlauben. In anderen Worten: viele Länder in der modernen Welt erfüllen nicht diese Bedingung und sind daher von dieser Metapher ausgeschlossen. Die Regierung hat nämlich ein Monopol, und wenn dieses hinterfragt wird, dann resultiert es in verschiedene Strafen – im schlimmsten Fall wird es mit dem Tod bestraft.

Zweitens nimmt das Konzept an, dass es so etwas ähnliches wie einen Angebot-Nachfrage Mechanismus gibt. Welche Ideologie oder Idee auch immer die Leute anspricht erfährt einen Anstieg der „Nachfrage“, aber dort findet sich ein Trugschluss: Was ist mit den Menschen die an einer anderen Idee/Ideologie interessiert sind (z. B. 48% gegen 52%, wie es beim Brexit der Fall war)? Des Weiteren, nicht alle „Kunden/innen“ haben Zugang zu dem Markt (d.h. die Jugendlichen die nicht wählen dürfen, weil sie 16 oder 17 Jahre alt sind) was die Frage aufwirft über die korrekte Repräsentation der „Nachfragekurve“.
Und, das ist am wichtigsten, wenn es einen perfekten Markt gäbe als einen imaginären Ort, dann sollten alle Informationen vorhanden sein für die Bürger/innen. Die kleinste Verzerrung oder Beschränkung kann dramatische Folgen auf das Resultat einer Wahl, einer Volksabstimmung, oder anderes haben. In der realen Welt ist also dieses Konzept einfach keine gute Metapher.

Zu guter Letzt: nehmen wir mal an ein perfekter Markt würde existieren – ein Gedankenexperiment -, sollten dann bestimmte Ideen/Ideologien nur dann erhältlich sein wenn die „Nachfrage“ ansteigt, oder wenn es eine Mehrheit hat? Schließlich könnten die jetztigen „Anbieter“ ein quasi-Monopol in den bereits-existierenden System haben.
Folglich werden neue „Marktstände“ es sehr schwer oder gar keine Chance haben um ein Stück vom „Marktanteil“ zu bekommen.
In der ersten Phase, der frühesten, sind sie in der Minderheit und werden möglicherweise von einem Großteil der Gesellschaft verachtet oder ignoriert (z. B. die Bürgerrechtsbewegung in den USA oder Frauenrechtsbewegung in westlichen Ländern).
Ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Leute die einst auf eine Wirtschaftsschule gegangen sind – so wie ich – den Gefahren bewusst sind, wenn man mit einem unbeliebten Produkt auf den Markt auftaucht (d.h. wirtschaftlicher Suizid). Nach dieser Logik ist die einzige Option ein Kampf anzufangen – vermutlich „Marketing“ in dieser Metapher -, aber dies führt auch nicht zu plötzlichen Erfolg. Natürlicherweise tritt dann das Problem des „ist es es Wert“ auf, nämlich wie die Zeitgenossen sicher sagen würden: „Die Umstände wie sie jetzt sind, sind in Ordnung. Es gibt keinen Anlass für einen Wandel.“

Eventuell habe ich was übersehen, aber ich finde es hart zu glauben, dass das Konzept akkurat beschreiben kann wie politische Ideen funktionieren und sich verbreiten. Deshalb schlage ich eine andere Ansicht auf das Thema vor: Der Politische Kampf.
In den folgenden Absätzen werde ich es erläutern.

Die 1. Phase: Kriege und Revolutionen

Politische Ideen/Ideologien können besser als ein Kampf beschrieben werden, weil sie eine Vielzahl an Hürden gegenüberstehen bevor sie der breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Egal ob diese demokratisch oder autoritär; rechts oder links; religiös oder atheistisch sind.
Eine neue Ideologie muss nicht nur gegen den Status Quo ankämpfen, sondern auch gegen andere Bewegungen die darauf aus sind eine andere politische und wirtschaftliche Struktur zu etablieren in der Nation oder als weltweites System.

Revolutionen sind ein Weg um einen politischen Wandel zu erzielen, wenn alles zuvor gescheitert ist. In diesem Fall rede ich von gewaltsamen Revolutionen wie in Frankreich (1787-1799), in Deutschland (1848-1849), oder die Haitische (1791-1804). Die ersten Zwei sind gescheitert; die eine endete in den Aufstieg von Napoleon Bonaparte während die andere innerhalb eines Jahres niedergeschlagen wurde. Die Haitianer, hingegen, sind siegreich hervorgegangen und waren die ersten ehemaligen Sklaven die ihre eigene Nation gegründet haben. In ihrem Freiheitskampf haben sie Krieg gegen den Status Quo dieser Zeit geführt, und haben diesen erfolgreich gestürzt. Als Sklaven hatten sie nie Zugang zu einem „Marktplatz der Ideen“ um ihre Rechte und Forderungen zu formulieren, weil sie nicht als ebenbürtig angesehen wurden. Eine andere – jedoch ähnliche und friedvolle – Revolution würde später unter den Frauen Fuß fassen um für Gleichbehandlung und Frauenrechte zu kämpfen.

Die Revolutionen waren ein politischer Kampf gegen die alte Ordnung, und viele von ihnen haben sich weltweit zugetragen. Es gibt zwei bekanntere Revolutionen: die Russische (1917-1923) und die US-Amerikanische (1775-1783). Beide endeten in einem Erfolg für die Revolutionäre.

2. Phase: Eine junge Demokratie und ihr Überlebenskampf

Nach dem 1. Weltkrieg (1914-1918) war Deutschland gezwungen seine Monarchie unter Kaiser Wilhelm II. aufzulösen und die erste Demokratie zu etablieren. Schon ganz am Anfang stand die junge Demokratie Putchversuchen gegenüber von Linksextremisten (Spartakusbund/KPD) und Rechtsextremisten (Monarchisten/Militaristen) welche jedoch alle scheiterten. Die Weimarer Republik (1918/1919-1933) schien auf wackligen Untergrund gebaut worden zu sein, und während seiner Existenz wurde es von zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Krisen geplagt. Im Jahr 1923 führte die Besatzung des Ruhrgebiets in Deutschland zum Ruhrkampf (1923-1925) welche aufgrund der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands begann (Kriegsreperationen konnten nicht mehr gezahlt werden). Als Konsequenz schickten Frankreich und Belgien Besatzungsgruppen und begannen das Ruhrgebiet zu besetzen. Die deutsche Regierung war verärgert über dies und befahl den Arbeitern in einen Streik zu gehen und versprach ihnen sie weiter zu bezahlen.

Während der Ruhrkampf andauerte, wurde mehr und mehr Geld von der Nationalbank gedruckt was dann zur Abwertung der Währung führte und letztendlich auch zur Hyperinflation. In diesen Turmult versuchte die Nationalsozialistische Arbeiterpartei (NSDAP) unter Adolf Hitler die Macht zu ergreifen, genau so wie es auch Mussolini tat (der Marsch auf Rom) indem sie auf Berlin marschieren wollten. Jedoch endete dieser Putschversuch in einem Totalversagen. Hitler wurde eingesperrt und seine Schergen teils auch oder mussten sich verstecken.
Währenddessen war die Regierung unter Friedrich Ebert (Reichspräsident; 1871-1925) in der Lage der Krise ein Ende zu setzen, mit der Hilfe von Gustav Stresemann (Reichsminister des Auswärtigen; 1878-1929). Der politische Kampf zwischen der Demokratie und ihren Feinden war vorläufig zu Ende. Und von 1925 bis 1929 war die SPD-tolerierte Minderheitsregierung („Bürgerblock“) relativ stabil.

Dann, im Jahr 1929, schwappte die wirtschaftliche Krise von den USA auf Deutschland über sowie andere Länder auf der Welt. Deutschland wurde am härtesten getroffen, da es viele Kredite von US-Banken aufgenommen hat für wirtschaftliche Zwecke. Mit dem Tod Friedrich Ebert’s im Jahr 1925, Gustav Stresemann’s im Jahr 1929, und der Wahl Paul von Hindenburg zum Reichspräsidenten (1847-1934) ein paar Jahre früher, war ein Unterstützer der Monarchie in der höchsten Position der jungen deutschen Demokratie.
Heinrich Brüning (Zentrumspartei; 1885-1970) war Reichskanzler vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932. Trotz einiger politischen Erfolge verschlimmerte sich die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland.

Am 1. Juni 1932 wurde er ersetzt durch Franz von Papen (Zentrumspartei; 1879-1969), Papen regierte bis zum 17. November 1932 und war verantwortlich für den Preußenschlag (beseitigung der SPD-Regierung in Preußen) und scheiterte mit einem Putschversuch wegen dem Widerstand der Reichswehr unter General Kurt von Schleicher.

Kurt von Schleicher (1882-1934) war Reichskanzler vom 3. Dezember 1932 bis zum 28. Januar 1933. Er versuchte ein „sozialer General“ zu sein und näherte sich den gemäßigten Kräften an (soziale Allianz); ein Versuch von ihm die NSDAP – welche die größte Partei zu diesem Zeitpunkt im Parlament war- intern zu spalten schlug fehl. Seine Unterstützer wendeten ihm den Rücken zu, und unter dem Druck von konservativen Kräften ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.

Von der Zeit 1929 bis 1933 brach auch Gewalt auf den Straßen aus zwischen Kommunisten (Roter Frontkämpferbund, paramilitärische Einheit der KPD) und den Nationalsozialisten (Sturmabteilung/SA, paramilitärische Einheit der NSDAP). Der Reichsbanner – Schwarz-Rot-Gold war die paramilitärische Organisation der SPD welche 1924 gegründet wurde um gegen Kommunisten und Nationalsozialisten zu kämpfen. Im Jahr 1931 wurde die Eiserne Front gebildet durch einen Zusammenschluss des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftbundes, dem Allgemeinen freien Angestelltenbundes, der SPD und dem Arbeiter-Turn- und Sportbundes.

Der Kampf zwischen den verschiedenen Gruppen endete mit dem Sieg der Nationalsozialisten, wie die Geschichte gezeigt hat.

Warum es wichtig ist dies zu wissen? Weil dieses Beispiel zeigt wie der Kampf um politische Dominanz zwischen verschiedenen politischen Parteien und ihren Ideologien aussehen kann. In diesem Fall ging es um eine junge Demokratie. Politische Gewalt war nicht ungewöhnlich, da es Revolutionen und Straßenkämpfe überall auf der Welt stattfanden. Am besten kann es daher auch als „Kampf“ zusammengefasst werden, weil die Parteien und die Ideen für die sie stehen einer Schlacht der anderen gegenüberstehen – entweder vokal durch Wahlen und Zustimmung, oder physisch durch Gewalt auf den Straßen – um an der Spitze anzukommen.

Allianzen und Partnerschaften wurden geformt, doch im Fall der Nationalsozialisten hat der Status Quo Hitler als ein ideales Werkzeug gesehen um an der Macht zu bleiben. Nach ihrer Ansicht könnten sie die rechtsextremen Revolutionäre zähmen und die NSDAP durch parlamentarische Arbeit und Papierarbeit abnutzen. Im Jahr 1934, während der „Nacht der langen Messer“, hat Hitler jedoch die letzte mögliche Opposition innerhalb seiner Partei vernichtet – die SA-Führung und Ernst Röhm – sowie andere potentielle oppositionelle Kräfte.

Die 3. Phase: Der Kampf in der modernen Welt

Mit all dem Wissen im Hintergrund wissen wir also nun, dass neue Ideen/Ideologien immer einem politischen Kampf gegenüberstanden. Manche erfuhren eine Niederlage in ihrer frühen Phase während andere siegreich hervorgingen. Heutzutage ist es zum Glück nicht mehr so gewalttätig, zumindest in westlichen Demokratien und manchen 2. Weltländern. Nur ein paar Ideologien im Rechts- und Linksextremen Räumen sind noch im 20. Jahrhundert hängen geblieben und versuchen oft eine Situation herzustellen welches intern für eine Nation so schlecht ist, dass sie auf die Straße gehen können und gewaltsam eine Änderung hervorrufen können (oder durch andere Mittel, z. B. Terrorismus).

Jedoch heißt es nicht, dass es keine Kampf zwischen den gemäßigten Kräften gibt die sich an den Spielregeln der Demokratie halten. Dort ist es mehr ein metaphorisches Schlachtfeld auf dem mal die eine mal die andere Seite gewinnt. Nicht unbedingt nur durch die Beliebtheit einer Position, sondern auch durch eine pragmatische und realitätsnahe Annäherung.

Durch internen und externen Austausch ist es einer Partei, Gruppe oder Organisation möglich ihre Vorschläge attraktiv und durchführbar zu machen. Dadurch steigen ihre Chancen für ein Sieg. Wenn die Strategie wirkt und den Lebenstandard tatsächlich verbessern, dann wird es zukünftige Strategien leichter gelingen einen Erfolg zu erzielen und die Beliebtheit der Partei, Gruppe oder Organisation steigt. Leider führen Täuschungen und Lügen von regierenden Parteien oder Falschinformationen von anderen Teilnehmern zur einer verzerrten Wahrnehmung der Realität der nahestehendsten Sympathisanten und Unterstützern, die dann dies nutzen um mehr Unterstützung zu sammeln und dadurch an der Macht bleiben, die regierende Partei werden oder Teil des Establishments werden.
Diese negative Seite hält den Fortschritt auf und paralyisiert das System, was in Zeiten von Krisen potentiell sehr gefährlich werden kann.

In Zwei-Parteiensystem wie in den USA oder dem Vereinigten Königreich braucht es länger zur Umsetzung beliebter Positionen oder Anerkennung der Beliebtheit dieser. In diesem Fall ist es ein strukturelles Problem das durch die Machtdynamik verursacht wird: Wenn beide Parteien von Privatspendern Geld erhalten und diese dadurch Vorteile erlangen bei der Gesetzesgebung, dann haben die eigentlichen Wähler/innen so gut wie kein Sagen.
Nur eine Änderung der Regierung, eine Hoffnung auf eine kleine Verbesserung und ein anderes repräsentatives Gesicht auf der internationalen Eben wird ihnen gewährt.
Um dieses System zu ändern, braucht es eine starke und breitflächig organisierte Bewegung die im Systemkrieg gewinnen muss – bildlich gesprochen – um endlich Fortschritte erzielen zu können und dem Jo-Jo Effekt ein für alle mal ein Ende setzt.

In einem Mehrparteien-System gibt es auch was gefährliches: Lobbyismus.
Von Natur aus ist es nicht gefährlich (verschiedene Gruppierungen von Arbeitern bis zur Industrie die ihr Fachwissen von verschiedenen Bereichen anbieten), doch es wird gefährlich wenn einige wenige bevorzugt behandelt werden und wirtschaftlich viel Macht besitzen um Druck auf Politiker auszuüben. Diese Dynamik hält auch den Fortschritt auf oder verlangsamt diesen; Veränderungen – welche auch systematisch sind – müssen druchgesetzt werden um eine Wiederholung dieser Ausbremsung zu verhindern.

Alles führt auf den Kampf der politischen Ideologien zurück. Ein Krieg kann nicht am einen Tag gewonnen werden, aber die Bewegungen haben die Kraft um eine Schlacht nach der anderen zu gewinnen, um letztendlich siegreich aus dem Krieg hervorzugehen und dem Oligarchisch-ähnlichen Einflüssen und Machtstrukturen ein Ende zu setzen.

Schlußakkord

Auf dem Markt geht es um den Wettbewerb, während es beim politischen Kampf um die Zerstörung von anderen Ideologien entweder durch friedvolle und moralisch vertretbare Methoden oder durch gewalttvolle und umoralische Methoden geht (wie die Geschichte gezeigt hat).

Die anti-demokratischen Elemente in westlichen Demokratien müssen durch Bildung, Sozialpolitik und einer fortführenden Demokratisierung vernichtet werden um sicherzustellen, dass diese Ideologien nie wieder in ihrem Kampf um Macht gewinnen.

Moderne Demokratien befinden auch in einem Kampf der Ideen/Ideologien: in diesen werden die Schlachten durch Diskussionen, Austausch, Verfügbarkeit und Zugang zu Informationen, Pragmatismus, der wissenschaftlichen Realität, aber auch der negativen Seiten wie Falschinformationen, Lügen und Täuschungen entschieden.

Schlusssatz

Systematische Änderungen erfordern eine starke Bewegung die breitflächig organisiert ist und ein weiträumiges Netzwerk hat, aber wie in Revolutionen und Kriegen in der Vergangenheit, muss eine Schlacht nach der anderen gewonnen werden – doch nur weil ein paar Schlachten verloren gingen, heißt es nicht, dass der Krieg verloren ist.