Zusammenfassung und Meinung zu „Zeitenwende/Wendezeiten“ – Eine Sonderausgabe des Munich Security Report

Dieser Artikel, welcher eine Mischung aus Meinung und Zusammenfassung ist, befasst sich mit dem Münchner Sicherheitsbericht zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Ich werde zuerst alle Kapitel aufzählen und in einem Satz zusammenfassen, danach ein Bild von der Zusammenfassung des Berichts selber hinzufügen und auf den Inhalt durch die im Sonderbericht enthaltenen Statistiken verweisen (z. B. wenn die Zusammfassung sagt: „eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Multilateralismus aus“, dann füge ich die entsprechende Statistik mit Seitenzahl ein).
Am Ende kommt noch ein kurzer Kommentar meinerseits.

Der Bericht als PDF steht hier zum Download bereit.

*Absatz: betrifft den gesamten Bericht, wird nur anfangs benutzt, da es ansonsten zu viel Arbeit gewesen wäre.
*Seitenabsatz: betrifft nur die Absätze auf einer Seite, dazu gehört auch der Teil eines Absatzes der von einer Seite auf die andere übergeht.

Kapitel 1: Der Münchner Konsens

Das erste Kapitel steht im Zusammehang mit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 und der Rhetorik dass Deutschland „mehr internationale Verantwortung“ übernehmen müsse. Diese Einstellung spiegele sich auch in den außenpolitischen Reden von Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, so wie anderer, wieder.
Im Nachhinein wurde es als „Münchner Konsens bezeichnet“.

Auf der ersten Seite ist jedoch gleich bemerkbar, dass Irritationen infolge von Entscheidungen wie der Enthaltung über die Libyen-Intervention (entlang mit China und Russland) im VN-Sicherheitsrat entstanden sind: „Für einige war Deutschland zum Paradebeispiel eines Drückebergers oder Trittbrettfahrers geworden, der von der internationalen Ordnung profitiere, aber nicht bereit dazu sei, sich substanziell für ihren Erhalt zu engagieren. Andere beschrieben Deutschland als „Nein-Nation“, die zwar gerne Rüstungsgüter in die ganze Welt exportiere, aber die eigene Teilnahme an militärischen Interventionen zum Schutz der Schwächsten strikt ablehne.“ (Seite 18, Absatz 2)

Es geht weiter mit der scharfen Kritik: „In der internationalen Diskussion wurde Deutschland bisweilen gar als „verlorene Nation“ der NATO bezeichnet, deren Schwäche das bedeutendste Problem für das Bündnis sei. Andere sahen Deutschland als „strategisches schwarzes Loch“ im Herzen der Allianz, von dem keinerlei Impulse mehr ausgingen.“ (Seite 19, Absatz 4)

In der Strategic Community hieß es: „Gefragt seien „mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen.“ Bisher habe Deutschland jedoch, so schrieben die Mitglieder der Arbeitsgruppe, „zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht oder Initiativen ergriffen. Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand.“ (S. 19, Absatz 5).

Zwar hat auch Angela Merkel von mehr Verantwortung geredet, doch nach Tobias Bunde (dem Autor des Kapitels) sei der Satz „mehr Verantwortung“ zu übernehmen in den vergangen Jahren unterschiedlich interpretiert worden (S. 19, Absatz 7).

Wenn man die außenpolitischen Eliten frage, so Bunde, dann „erhält man oft kritische Einschätzungen“ (s. S. 20, Absatz 9): „Viele würden eingestehen, dass Deutschland hinter den Versprechungen der Bundesregierung und hinter den Erwartungen der Partner zurückgeblieben sei. […] Andere wiederherum sagen, dass der „Münchner Konsens“ durch Trends und Ereignisse überholt worden sei. Andere verweisen auf ein deutlich gestiegenes diplomatisches Engagement Deutschlands und die strukturellen deutschen Hindernisse, die weitergehenden Ambitionen entgegenstünde“.

Positives ist durchauch zu nennen, von der Perspektive der „mehr Verantwortung“ übernehmen. So hat Deutschland eine Führungsoffensive genommen (nach anfänglichen Zögern), als es um eine Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2014 ging. Weitreichende Sanktionen wurden beschlossen, und zusammen mit Frankreich beschloss die Bundesregierung den Normandie-Prozess.

Weiteres:

• maßgebliche Weiterentwicklung des Rahmennationenkonzeptes (Framework Nations Concept)
• übernahme Führungsverantwortung der neuen NATO-Speerspitze (VJTF)
• als einziges kontinentaleuropäisches Mitglied eine Führungsrolle in einem der vier multinationalen Bataillone der NATO-Ostflanke übernommen (enhanced Forward Presence, eFP)
• Bereitwilligkeit das „Joint Support and Enabling Command“ in Ulm aufzubauen (2018 auf dem NATO-Gipfel beschlossen, bis 2021 volle Einsatzbereitschaft)
  
  Auch über Europa hinaus hat sich die Bundesregierung an sicherheitspolitischen Intiativen beteilgit:
  
• Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Format E3+3, welches Irans Weg zur Atombombe verhindern sollte
• Beteiligung an der Koalition gegen den so-genannten islamischen Staat
• Seit 2019 Versuch den Krieg in Libyen einzuhegen mit den „Berliner Prozess“
• Entgegensetzung der Erosion der liberalen internationalen Ordnung mit Frankreich (Allianz für den Multilateralismus)

Es lässt sich so zusammenfassen, wie es auf Seite 22 steht: „[…] die Nachfrage nach deutschem Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik [ist] seit 2014 weit schneller gestiegen als das Angebot. Und so fällt Deutschland, obwohl es mehr tut, noch weiter hinter das zurück, was eigentlich nötig wäre“.

Kapitel Überblick

Kapitel 2: Beschreibt die massiven Veränderungen in der sicherheitspolitischen Lage, in der sich Deutschland befindet (ca. 23 Seiten).

Kapitel 3: Abhängigkeiten Deutschlands von der liberalen Weltordnung auf der wirtschaftlichen und politischen Ebene (ca. 23 Seiten).

Kapitel 4: Zeigt auf, welche Maßnahmen die deutsche Politik bereits im Nachgang zum „Münchner Konsens“ ergriffen hat (Investitionen in den Bereichen Außen-, Entwicklungs-, und Verteidigungspolitik) (ca. 30 Seiten).

Kapitel 5: Die Weiterentwicklung der öffentlichen Meinung in den letzten Jahren anhand der für den Bericht durchgeführten Umfragen (ca. 37 Seiten).

Kapitel 6: Widmet sich den außenpolitischen Entscheidungsprozess (ca. 21 Seiten).

Kapitel 7: Das letze Kapitel fasst die wesentlichen Schlussfolgerungen zusammen des Berichts und skizziert die Rolle Deutschlands einer „enabling power“, einer „Möglich-Macher-Macht“ für die Außen- und Sicherheitspolitik (ca. 9 Seiten).

Kapitel 2: Sicherheitspolitische Lage

Kernpunkt 1)

Die Zeitenwende spiegelt sich auch in der Befragung der Bürger wieder. So ergab eine Studie der forsa im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz, die die Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage im Vergleich zur Periode zwischen 1990 und 2001 ermittelte, dass 34% der Befragten die heutige Sicherheitslage als schlechter ansehen (etwas schlechter: 26%, viel schlechter: 8%) und nur 30% als besser (viel besser: 7%, etwas besser: 23%).

Auch sehen die Befragten keine Verbesserung in der Zukunft; so glauben 75%, dass es in den kommenden Jahren mehr Krisen und Konflikte geben wird. Hingegen glauben nur 2% daran, dass es weniger geben wird.

Kernpunkt 2)

Die außenpolitischen Gewissheiten waren:

1. Die Vereinigten Staaten bleiben auf Dauer eine „europäische Macht“ und agieren als „wohlwollender Hegemon“. (Seite 30)
-> Dies begann schon vor Donald Trump als Barack Obama Präsident wurde. Damals, so sagte er, sei er Amerikas erster „pazifischer Präsident“ und seine Außenministerin Hillary Clinton kündigte eine Hinwendung der USA nach Asien an. Obama’s Verteidigungsminister warnte sogar davor, dass die zukünftigen Generationen von US-Amerikanern nicht mehr dazu gewillt sein würden, überproportionale Lasten zu tragen.
-> Unter Trump hat sich dies stark beschleunigt, wobei hier das Ziel mehr in Isolationismus lag und vermutlich den Fokus auf die amerikanische Hemisphere gelegt hätte.

2. Die europäische Integration entwickelt sich in Richtung einer „immer engeren Union“, die auf einer gemeinsamen Wertebasis beruht. (Seite 32)
-> Das Brexit-Referendum zeigte, dass die europäische Integration durchaus zurückgedreht werden kann
-> EU-skeptische Parteien haben in fast allen EU-Mitgliedstaaten an Einfluss gewonnen, der Politikwissenschaftler Jan Zielonka spricht von der „illiberalen Gegenrevolution“, die dem Vormarsch liberaler Ideen entgegentrete. Ungarn unter Viktor Orbán gilt als Vorreiter dieses illiberalen „Gegen-Westens“.

3. Die liberale Demokratie ist das einzig legitime Ordnungsmodell und wird sich auf Dauer auf der ganzen Welt durchsetzen.
-> China unter Xi Jinping wurde und wird sehr viel autoritärer (z. B. Ausbau des Überwachungsstaat, Zensur)
-> Russland unter Vladimir Putin

-> „2019 waren die Autokratien zum ersten Mal seit 2001 in der Mehrheit; 54% der Menschheit leben in diesen 92 Ländern. So spricht man in der Forschung bereits von einer „dritten Welle der Autokratisierung“ die gegenwärting zu beobachten sei.“
-> Es gibt jedoch ein Zeichen der Hoffnung: „In 44% aller Staaten gab es 2019 substanzielle Massenproteste für demokratische Werte; vor zehn Jahren war das nur in 27% der Länder der Fall.“

4. Großmächte wie China und Russland können als „verantwortliche Teilhaber“ in die liberale Weltordnung eingebunden werden und werden sich auf Dauer an den Westen annähern.
-> Die Regierung in Peking unter Xi Jinping hat nicht nur die staatliche Repression und Überwachung im eigenen Land verstärkt, sondern hat auch seine Tonlage in der Außenpolitik verändert. So lässt das Vorgehen China’s in Hongkong international Zweifel aufkommen, dass es sich an die Formel „ein Land, zwei Systeme“ halten will. Hinzu kommt der Territorialkonflikt mit mehreren Nachbarn:
Indien = gewalttätige Auseinandersetzungen in jüngster Zeit.
Südchinesisches Meer = errichtung künstlicher Inseln zur Annexion größerer Seegebiete
Auch gegenüber Europe trete es immer fordender auf.
Dies hängt nicht zuletzt mit dem wirtschaftlichen Erfolg China’s zusammen, welches im Vergleich zu dem liberal-demokratischen Marktwirtschaften startk aufgeholt hat.

-> „[China] ist im Begriff, sein eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell zu verwirklichen.“ (Seite 37, unter der Graphik)
-> „[…] ein realistischer Blick auf autokratische Großmächte ist überfällig, wenn Deutschland und Europa den eigenen way of life verteidigen wollen.“ (Seite 38, letzter Abschnitt des ersten Absatzes)

5. Die Weltpolitik wird zunehmend verrechtlicht, auch die Großmächte binden sich im Rahmen von Global Governance an allgemeinverbindliche Regeln.
-> In vielen Bereichen lasse sich mittlerweile ein Politikversagen in Bezug auf global commons diagnostizieren, dies mache wenig Hoffnung, dass die internationale Staatengemeinschaft in der Lage dazu sei, fundamentale Herausforderungen der Menschheit wie den Klimawandel angemessen zu bekämpfen
-> USA, China und Russland haben in den vergangen Jahrzehnten Souveränitätskonzepte verfolgt, die zwar auf vorwestfälischen Traditionen begründen, doch eine Lizenz erteilen andere zu dominieren – paradoxerweise im Namen der Souveränität
-> USA unter Trump hat sich in den vergangen Jahren aus unterschiedlichen Internationalen Organisationen zurückgezogen, selbst an jenen an deren Gründung und Ausgestaltung sie maßgeblich beteiligt waren, während China in diesen immer aktiver wurde und versucht sie in ihrem Sinne zu beeinflussen

6. Die Bedeutung militärischer Gewalt, insbesondere zwischenstaatlicher Art, nimmt ab.

-> die gewaltsamen Konflikte haben in den letzten Jahren wieder zugenommen
-> so haben vor allem die Kriege in Syrien und Jemen hunderttausende Tote gefordert
-> vermehrte militärische Spannungen in Asien (z. B. Indien und Pakistan, China und Taiwan)
-> auch in Europa: Griechenland und Türkei

Kernpunkt 3)

Vor über einem Jahrzehnt haben sich noch die transatlantischen Partner in der Finanz- und Wirtschaftskrise gemeinsam abgestimmt und ergänzende Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, damit ein gemeinsamer Weg aus der Kriese gefunden wird.
In der Corona-Krise war diese Beziehung von Sprachlosigkeit geprägt, das zeigt sich an den G7 Mitgliedern die gemeinsam kaum in Erscheinung traten.

Die Auflösung der außenpolitischen Gewissheiten habe sich mit der Covid-19-Pandemie wohl beschleunigt. So habe die NATO, wegen der eskalierender Situation im Mittelmeer, seiner Einschätzung nach schon einen Hirntod erlitten.

Andere Trends werden auch durch die Pandemie und ihre Auswirkungen verstärkt. Einige Regierungen hätten diese Krisen genutzt, um demokratische Rechte weiter einzuschränken. Auch Krisen in den europäischen Nachbarschaft drohen sich zu verschärfen. So würden auch die Vor- und Nachteile einer offenen Weltwirtschaft nun noch ein schärfer diskutiert werden. Einige Beobachter meinen sogar, dass sich die Gefahr eines Großmachtskonflikts mit der Corona-Pandemie erhöhe. (Seite 43)

Etwas positives gibt es jedoch zu vermerken: die EU ist es nach anfänglichen Schwierigkeiten gelungen, die Krise zum Anlass zu nehmen, zukunftsweisende Initiativen zu ergreifen (so zum Beispiel die deutsch-französische Intiative für den Corona-Rettungsfonds.

Kernpunkt 4)

Dies erklärt sich von alleine in Bezug auf die oben genannten Punkten.

Kapitel 3: Abhängigkeiten – Wunderbar Together, Verwundbar Together

Kernpunkt 1)

Das Weißbuch der Bundesregierung von 2016 betont die Stellung in der sich Deutschland befindet: „Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Maße abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden. Unser Land ist in besondere Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen.“ (S. 52, Seitenabsatz 2)

Die Außenhandelsquote Deutschlands zeigt dies deutlich:

Die Stellung Deutschlands im „Interconnectedness Index“ des McKinsey Global Institute von 2016 zeige auch, dass Deutschland nach Singapur, den Niederlanden und den USA auf Platz 4 der besonders stark vernetzten Ländern ist.
Weiter heißt es auf Seite 53: „Demzufolge gehört Deutschland zu den größten Profiteuren der Globalisierung. Der durchschnittliche deutsche Globalisierungsgewinn pro Kopf beträgt jährlich etwa €1.150,00. Damit belegt Deutschland Rang 6 von 42 untersuchten Ländern.“

Nach den Berechnungen von IW Consult war im Jahr 1998 jeder fünfte Arbeitsplatz (20%) in Deutschland vom Export abhängig; 2018 war es schon jeder vierte (25%).
Auch sind die größeren Gewinner der WTO die sehr offenen, exportstarken und gut vernetzen Länder. So fällt der deutsche Gewinn pro Kopf dreifach höher aus als der US-Amerikanische.

Diese starke Vernetzung und Exportabhängigkeiten heißt jedoch auch, dass Deutschland „von Veränderungen der internationalen Wirtschaftsordnung besonders stark betroffen ist.“
Problematisch ist zudem, dass das Streitschlichtungsorgan der WTO nicht mehr entscheidungsfähig ist seitdem die USA die Nachbesetzung seiner Berufunsrichter blockieren. Die Trump-Administration habe ihn vorgeworfen, dass diese über seine Befugnisse hinaus agiere. Doch Experten deuteten diese Blockade als „Retourkutsche“ für zahlreiche Schiedssprüche zuungunsten handelspolitischer Schutzmaßnahmen der USA.
Reformen der WTO gestalten sich auch deshalb schwierig, weil die WTO-Regeln im Konsens entwickelt werden.

Ebenso könnte die Covid-19 Pandemie protektionistische Tendenzen weiterhin verstärken.

Kernpunkt 2)

Der zweite Kernpunkt befasst sich mit den geopolitischen Veränderungen die auch den wirtschaftlichen Handel betreffen. Auch wird Deutschlands vorangehensweise näher beleuchtet, so heißt es im Seitenabsatz 2 (S. 56): „Eine vornehmlich von wirtschaftlich Interessen geprägte Herangehensweise gegenüber Ländern wie China und Russland stößt im derzeitigen Klima an ihre Grenzen – und außen- wie innenpolitisch auf wachsendes Unverständnis. […] Denn der Grad der Integration deutscher Unternehmen in die Weltwirtschaft führt in Partnerstaaten und zunehmend auch in der innerdeutschen Debatte zur der Sorge, dass Berlin sich wirtschaftlich erpressbar macht.“
Desweiteren steht das europäische Investitionsabkommen¹ mit China in der Kritik. Experten warnten, dass die chinesische Regierung deutsche Wirtschaftsinteressen instrumentalisiere um eine politische Entscheidung zu ihren Ungunsten zu verhindern.

Doch Deutschland steht dem nicht machtlos gegenüber: „Deutschland könne gegenüber China den Spieß umdrehen und „notfalls den EU-Binnenmarkt als Druckmittel nutzen“, um Interessen und Werte zu wahren.“ (S. 57, Seitenabsatz 1)

Diese Entwicklung der Interdependenzen als politisches Druckmittel hat schon in vielen Hauptstädten der Welt zur Überlegung einer decoupling-Strategie geführt, d.h. der bewussten wirtschaftlichen Entflechtung. Doch diese Entflechtung ist nicht ganz so einfach und gleiche eher der Chirurgie zur Zeit der Entstehung der modernen Medizin wo mit groben Besteck und begrenztem Wissen gearbeitet wurde (in anderen Worten: die Regierungen können die Konsequenzen der Entflechtung aus den komplexen Netzen selten genau einschätzen und hantieren). Die Strategie des decoupling wird erläutert:
„In vielen Fällen drehen sich diese Maßnahmen um die Rückverlagerung ausländischer Produktion ins Inland. So versucht etwa China, dessen Hightech-Firmen hochspezialisierte Halbleiter aus Taiwan und den USA verbauen müssen, fieberhaft eine einheimische Produktion dieser Komponenten aufzubauen.“ (S. 57, Seitenabsatz 2)
Das gleiche könnte in der Finanzpolitik geschehen:
„Zugleich bestehen im Bereich der Finanzpolitik Überlegungen diverser Staaten, von der EU bis hin zu Russland und China, Alternativen zum amerikanisch kontrollierten Banken-Netzwerk SWIFT zu entwickeln“. (S. 58, Seitenabsatz 1)

Die Erfahrungen die während der Covid-19 Pandemie gesammelt wurden, haben das Bestreben nach mehr Resilienz und Autonomie verstärkt und damit auch den Trend des decoupling intensiviert. Die USA beziehen Schätzungen zufolge ca. 40% und Europa etwa 25% gängiger Medizin aus Indien – Indien wiederherum bezieht 70% der Wirkstoffe aus China. Im Mai letzten Jahres zog Heiko Maas die Schlussfolgerung, dass „Abhängigkeiten nicht nur im Gesundheitssektor sondern auch in strategischen Bereichen wie „Energie, Informationstechnik, Ernährung, Logistik und Rohstoffen“ reduzieren müsse.

Wenn der fortschreitende Zerfall der internationalen Ordnung weitergeht und es eine Verschärfung von Großmachtkonflikten gibt, dann könnte es auch massive Auswirkungen auf den Wohlstand hierzulande haben: „Denn selbst Krisen in entfernten Weltregionen können Deutschland empfindlich schädigen. Eine massive Beeinträchtigung des Seehandels durch die Blockade wichtiger Schifffahrtswege beispielsweise würde die deutsche Wirtschaft besonders stark treffen. Über 20% des deutschen Außenhandels werden über den Seeweg abgewickelt. Ein Konflikt, der den Schiffverkehr im Südchinesischen Meer zum Erliegen brächte, würde 9% des gesamten deutschen Güterhandels stören. […] Von einer Blockade der Straße von Hormus wäre jede zehnte Route von HAPAG-Lloyd, der größten deutschen und weltweit fünftgrößten Reederei, betroffen.“ (S. 58f, Seitenabsatz 4 bzw. 1)

Die von der Covid-19-Pandemie aufgeflammte Debatte um die Verwundbarkeit Deutschlands richtet sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik China. So Betrug der Anteil der Wertschöpfungsexporte nach China an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung Deutschlands, lauter einer im Februar 2020 veröffentlichten Studie des ifo-Instituts, 2,8% im Jahr 2015 – 10 Jahre davor lag dieser noch bei unter einem Prozent. Zwar sei eine Wertschöpfungsverflechtung mit China nicht per se negativ, doch die Pandemie hat gezeigt, dass der Ausfall der „Werkbank der Welt“ die internationalen Handelsströme empflindlich treffen kann.

In Deutschland hat die Automobilbranche ihre Verwundbarkeit deutlich gezeigt als zahlreiche Werkschließungen auftraten. Im Jahr 2014 war gut zwei Drittel (ca. 66%) der Wertschöpfung inländisch erbracht. Zulieferländer wie China mit 2% oder Italien mit 3,4% waren zwar nicht besonders groß, doch Produktionsausfälle in diesen beiden Länder können die vielerorts üblichen „just-in-time“-Produktion² verzögern und unter Umständen sogar zum Erliegen bringen. Ein weiterer Risikofaktor ist das wegbrechen wichtiger Absatzmärkte oder die Verwehrung des Zugangs zu diesen, so wurde im Kontext der Kontroverse um Huawei und den deutschen 5G-Ausbau über die Zukunft des China-Geschäfts der deutschen Autobauer spekuliert: „Der chinesische Botschafter in Berlin hatte mit Blick auf einen möglichen Huawei-Ausschluss gefragt: „Können wir auch eines Tages sagen, dass deutsche Autos nicht sicher sind, weil wir auch in der Lage sind, unsere eigenen Autos herzustellen?“ Da Volkswagen, BMW und Daimler 2019 im Schnitt über ein Drittel (<30 %) ihrer Verkaufseinnahmen in China erwirtschafteten, wurde dies weithin als kaum verhüllte Drohung aufgefasst.“ (S. 60, Seitenabsatz 2)

Noch gefährlich für Deutschland wäre ein Szenario einer weltwirtschaftlichen „Entkopplung“ mit der Desintegration der Europäischen Union und ihres Binnenmarktes:
„Der Handel mit allen EU-Mitgliedern überstieg die Summe von 1,4 Billionen Euro, betrug also etwas das Siebenfache des Handelsvolumens mit China. Diese Zahl unterstreicht eindrücklich die Bedeutung des Binnenmarkts für die deutsche Volkswirtschaft.“ (S. 60, Seitenabsatz 3)
Im Jahr 2027 soll zwar Deutschland jährlich 35 Milliarden Euro um EU-Haushalt beitragen – das sind 8,5 Millarden mehr als für 2020 -, doch das große ökonomische Plus der EU mache die Budgetkosten der Mitgliedschaft Deutschlands um ein Vielfaches wett.
Ein Wegfall des Binnenmarkts würde ca. 80% des Gesamteffekts für den deutschen Nettozahler ausmachen.

„Je größer und sicherer der Binnenmarkt der EU, je dynamischer seine Entwicklung, desto weniger wird eine wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zutage treten: die Abhängigkeit von zwei großen Auslandsmärkten außerhalb der EU, die ihrerseits kaum zaudern, ihre wirtschaftliche und politische Macht auszuspielen.“ (S. 61, Seitenabsatz 2)

¹ Das EU-China Investitionsabkommen wurde in der zwischenzeit schon abgeschlossen.
² Die „Just-in-Time“-Produktion ist eine Methode um Lagerplatz zu sparen, d.h. es werden die benötigten Materialien immer in der benötigten Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt geliefert und sofort aufgebraucht. Daher die Anfälligkeit, wenn die Produktionsstätten in anderen Ländern ausfallen.

Kernpunkt 3)

Nach wie vor hängt die Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas von den USA ab, und im Weißbuch heißt es, dass Deutschland „bewusst gegenseitige Abhängigkeiten in Kauf [nehme] – von funktionierenden Bündnissen, Partnerschaften und Solidargemeinschaften und vor allem von einer engen Sicherheitspartnerschaft mit den USA.“ (S. 63, Seitenabsatz 1)
Im Angesicht der vergangen Jahre sei es auch fahrlässig, nicht über ein mögliches Szenario eines US-Rückzugs aus der NATO nachzudenken. So unwahrscheinlich es auch sein möge.

„Denn ohne die USA wären die Europäer kaum in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Die Europäische Union hat laut einer Studie von DGAP und IISS bereits große Probleme, den eigenen „level of ambition“ im Krisenmanagement zu erfüllen, und kann eigentlich nur Operationen am unteren Ende des Einsatzspektrums eigenständig und dauerhaft übernehmen.“ (S. 63, Seitenabsatz 3)

Bei einem Austritt der USA aus der NATO müssten die europäischen NATO-Mitglieder zwischen 288 und 357 Milliarden US-Dollar ausgeben, um über Streitkräfte verfügen zu können, die in der Lage wären, in einem begrenzten regionalen Krieg gegen einen ebenbürtigen Gegner zu bestehen. Doch im Bereich der Aufklärung sei es nahezu unmöglich die US-Fähigkeiten zu ersetzen. So heißt es weiter: „Außenpolitikexperten warnen seit geraumer Zeit davor, dass eine Weigerung zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, letztlich Deutschlands Sicherheit gefährde, weil sie dazu führen könne, dass die USA ihre Bündnisverpflichtungen überdächten.“ (S. 64, Seitenabsatz 1)

Eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben sei daher kein Gefallen den Berlin dem amtierenden US-Präsidenten tue, sondern eine Investition in die eigene Sicherheit und die in seiner Verbündeten. Im Großen und Ganzen bleibe Europa sicherheitspolitisch stärker auf die USA angewiesen als andersherum.

„Ohne die US-amerikanische Sicherheitsgarantie wäre Deutschland gezwungen, einen weitaus höheren Anteil seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im Rückblick würde die deutsche Debatte über das Zwei-Prozent-Ziel riechlich absurd erscheinen.“
(S. 65, Seitenabsatz 4)

Eine wichtige Rolle spielt dabei auch die Handlungsfähigkeit der EU, denn ohne würde die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nur sehr begrenzt handlungsfähig sein.
Globalen Einfluss habe die deutsche Außenpolitik nur dann, wenn sie gemeinsam mit ihren Partnern innerhalb der EU mit einer Stimme spricht.
Auch von „strategischer Autonomie“ wird gesprochen, in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik wird es definiert als „Fähigkeit, selbst außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sowie die institutionsnellen, politischen und materiellen Voraussetzungen, um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen.“ (S. 67, Seitenabsatz 1)

Zu guter Letzt: „Ohne ein starkes Europa – ein Europa, das einig, wirtschaftlich stark und im Angesicht globaler Krisen handlungsfähig ist – werden Deutschlands Wohlstand, Deutschlands Sicherheit und Deutschlands Möglichkeiten, globale Probleme zu lösen, rapide abnehmen.“
(S. 67, Seitenabsatz 2)

Kernpuntk 4)

Das erklärt sich von selbst, da es quasi ein Fazit ist.

Kapitel 4: Investitionen – Mittelmäßige Steigerung

Kernpunkt 1)

Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands kann nicht nur ein Werkzeug zur Verfügung stehen, auch wenn Diplomatie das wichtigste Instrument bleibt, oder wie es bildlich beschrieben werden kann: „Wer einen großen Hammer hat, so das geflügelte Wort, für den können Probleme schnell wie Nägel aussehen. Aber vielleicht gilt auch, dass derjenige, der nur einen Schraubenzieher kaufen will, die Nägel unter den Problemen gerne übersieht, und dass es manchmal doch wichtig ist, einen funktionsfähigen Hammer zu besitzen.“
(S. 75, Seitenabsatz 1)

Des Weiteren beschränke sich internationale Führungsverantwortung sich nicht nur auf militärische Beiträge, sondern auch diplomatische Intitiativen, Beiträge zu Friedensmissionen, die Unterstützung internationaler Organisationen oder auch die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen. Aus der Argumentationsweise dieser Sicht heraus sehe die deutsche Bilanz deshalb deutlich positiver aus, als es die allzu pauschale Kritik an deutscher Zurückhaltung zugestehe.

Ein Review-Prozess im Auswärtigen Amt hat zur Bildung einer neuen Abteilung geführt, die sich mit „Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe“ beschäftigt. In den letzten Jahren kam es dort zu einem deutlich stärkeren Engagement und einem „beeindruckenden Mittelzuwachs“ für das Auswärtige Amt.

Zwischen 2010 und 2019 hat sich der Beitrag an…
– …das UNHCR mehr als verzwölffacht (12x)
– …dem Welternährungsprogramm (WFP) um das 134-fache erhöht

Ebenso haben sich die Ausgaben für Humanitäre Hilfe drastisch erhöht, angesichts der Vielzahl an Krisen im vergangen Jahrzehnt.

„Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist die Bundesrepublik Deutschland naturgemäß einer der wichtigsten Geldgeber für internationale Organisationen und eine zentrale Stütze des institutionalisierten Multilateralismus.“ (S. 77, Seitenabsatz 3)

Auch der Betrag and die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hat sich zwischen 2010 und 2020 erhöht (von 17,2 Mio. Euro auf 40,7 Mio. Euro).
Deutschland wird in Zukunft auch mehr in die NATO einzahlen (+10% o. 33 Mio. Euro) und zahlt dann damit den gleichen Beitrag (16,35%) wie die USA.

Doch das wichtigste Mittel der deutschen Außenpolitik wird ohne Frage die deutsche Diplomatie bleiben: „Deutschlands diplomatischer Apparat zählt zu den professionellsten und erfolgreichsten der Welt.“ (S. 78, Seitenabsatz 3)
Jedoch, so heißt es einen Abschnitt weiter: „Viele Referate und Botschaften sind für die Arbeit, die sie eigentlich erledigen sollten, schlicht unterbesetzt.“ (S. 78, Seitenabsatz 5)

Auch in der Entwicklungszusammenarbeit hat sich Deutschland „ambitionierte Ziele gesetzt“ (s. S. 79) um seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Doch „Entwicklung für Frieden und Sicherheit gibt es […] nicht zum Nulltarif. Wir müssen deutlich mehr in zivile Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Friedensförderung investieren.“
(S. 79, Seitenabsatz 2)
Deutschland hat sich 1972 bei einer Vereinbarung der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, 0,7% des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Doch die deutsche ODA-Quote bewege sich deutlich darunter.

Auf EU-Ebene gab es eine Einigung auf ein horizontales Klimaziel von 25% (2021-2027), d.h. dass 25% des gesamten EU-Budgets für Klimarelevante Investitionen und den Green Deal fließen sollen um diese zu stützen. Im Pariser Abkommen gab es eine Erweiterung der Einigung: „Vor 2025 soll ein über die 100-Milliarden-Dollar-Marke überschreitendes Finanzierungsziel gesetzt werden.“ (S. 81, Seitenabsatz 1).

Verteidigung

Nun zur Verteidigungspolitik. Bei diesem Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik gilt der größte Nacholbedarf. Und seit 2014 hat Deutschland ihr Engagement in diesem Bereich auch deutlich intensiviert.

So übernahm Deutschland in der NATO nach dem Gipfel von Wales nicht nur für eine Testrunde die Führungsrolle in der Speerspitze VJTF (Very High Readiness Joint Task Force), sondern übernahm auch Führungsverantwortung für eines der vier multinationalen Bataillone im Rahmen der Verstärkten Vornepräsenz (enhanced Forward Presence, eFP) in Estland, Lettland, Litauen und Polen.

Die Bundesregierung wirkte ebenfalls beim voranbringen der Umsetzung des Framework Nations Concept in der Allianz. Daher, so das Argument, sei Deutschland bei den capabilities und commitments ein Leistungsträger.

Beim dritten „C“, dem Cash, ließen sich auch Argumente finden, dass die Regierung es ernst gemeint hat mit „mehr Verantwortung übernehmen“: „Im Jahr 2019 stieg das Verteidigungsbudget im Vergleich zum Vorjahr um 10%, was den größten Zuwachs unter den fünfzehn Ländern mit den größten Wehretats bedeutete.“ (S. 82, Seitenabsatz 3)

Im Rahmen der EU bemühte sich Deutschland auch Impulse zu setzen und trug daher wesentlich zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bei. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) wurde ebenfalls von Berlin unterstützt.
Zudem gibt es eine koordinierte jährliche Überprüfung des Europäischen Verteidigungsfonds – welches sich langfristig in eine „Armee der Europäer“ entwickeln soll – und der Verteidigungsplanung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD).

Seit den 1990er Jahren engagiert sich die Bundeswehr ohne Unterbrechung bei der Friedensicherung im Balkan. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben der Bundeswehr (im Jahr 2019) im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen betrug 964,9 Mio. Euro.

An den folgenden internationalen Einsätzen ist die Bundeswehr beteiligt:

Trotz der gesteigerten Bemühung steht der Vorwurf, Deutschland sei ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer, noch immer im Raum. Im Kern der Debatte steht dabei das Zwei-Prozent-Ziel der NATO (= 2% des BIP für Verteidigungshaushalt).
Die Zielvorgabe stammt noch vor zwei Jahrzehnten als man verhindern wollte, dass die neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt unter die Marke von zwei Prozent fielen.
Es kam fiel erst in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nach der Annexion der Krim durch Russland, den andauernden Kämpfe in der Ukraine und Gipfelerklärung des NATO-Gipfel in Wales 2014. In Deutschland wird das 2%-Ziel in der deutschen Debatte immer wieder öffentlich in Frage gestellt, und um es kurz zu fassen: „Dass das [2%-Ziel] keine adäquate Messlatte für den Verteidigungsbetrag eines Landes darstellt, ist selbst bei den Befürwortern steigender Verteidigungsausgaben unumstritten. Warum diese an sich treffende Beobachtung jedoch ein Argument gegen eine signifikante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben sein sollen, bleibt in der Debatte jedoch meist offen.“
(S. 86, Seitenabsatz 2).

Natürlich hört es bei dem Budget nicht auf: „Die unzähligen Artikel über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr bilden mittlerweile ein eigenes Genre in der verteidigungspolitischen Berichterstattung – und berichten von Kuriositäten wie angestrichenen Besenstielen, die das Waffenrohr eines Gefechtsfahrzeugs simulieren sollen, oder der Tatsache, dass für einen längeren Zeitraum kein einziges der sechs deutschen U-Boote für einen Einsatz zur Verfügungs stand.“ (S. 87, Seitenabsatz 1)

Des Weiteren habe der Wehrbeauftragte kritisiert, dass mehr als 200.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene unbesetzt bleiben. Auch von Zielmarken wie eine Vollausstattung der Bundeswehr bis 2031 werde wieder abgerückt.
Im jüngsten Bericht heißt es: „[…] wieso braucht es sieben Jahre, um 100 alte Kampfpanzer auf den modernsten Stand hochzurüsten, wenn zur selben Zeit die gleiche Industrie in zwei Jahren 50 nagelneue Kampfpanzer für eine andere Nation bauen kann?“ (S. 87, Seitenabsatz 4)

Zwar habe im neuesten Bericht des Verteidigungsministeriums die Einsatzbereitschaft der 68 Hauptwaffensysteme leicht zugenommen (nun bei 70%), doch es wird hervorgehoben:
„Diese Zahl ist aufgrund der großen Streuung zwischen den einzelnen Waffensystemen nicht zufriedendstellend. So liegt die materielle Einsatzbereitschaft beispielsweise bei den fabrikneuen ungeschützten LKW bei über 90%, bei Hubschraubern jedoch unter 40%.“
(S. 89, Seitenabsatz 1)

Der Kampfhubschrauber Tiger, der Transporthubschrauber NH90 und der Schützenpanzer Puma seien mittlerweile sogar berüchtigt für ihre geringen Einsatzfähigkeit: „Von den 284 eingekauften Schützenpanzern solle im vergangen Jahr nur ein Viertel (25% = 71) einsatzbereit gewesen sein.“ (S. 89, Seitenabsatz 1) Wenn diese Lücken nicht beseitigt werden, dann wird es Deutschland nicht gelingen die ehrgeizigen Fähigkeiten in die NATO einzubringen, die Berlin längst zugesagt hat. Es gehe um Ausrüstung, nicht Aufrüstung.
„Schließlich erwarte niemand von Deutschland den Kauf von Flugzeugträgern, sondern schlicht eine leistungsfähige Bundeswehr, die ihren Verpflichtungen im Rahmen von EU und NATO zuverlässig nachkommen kann.“ (S. 89, Seitenabsatz 3)
Aufgrund Deutschlands zentraler Lage in Europa – nach den Strategiepapieren der BuReg – wird die Bundeswehr eine unverzichtbare Rolle in der kollektiven Verteidigung Europas einnehmen müssen.

Kernpunkt 2)

Anmerkung: Bis 2032 sollen drei operative Divisionen aufgestellt werden, und schon im Jahr 2023 soll die NATO-Speerspitze VJTF mit voller Aussattung besetzt werden. Die Bundesregierung hat auch der NATO-Initiative 4×30 mitbeschlossen (= Steigerung der Einsatzfähigkeit der Mitglieder um innerhalb von 30 Tagen 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See einsatzbereit zu machen).

Es gibt auch den „4+5+6-Plan“ des Verteidigungsministeriums, dieser sah vor das Budget im Jahr 2019 um 4 Milliarden Euro, im Jahr 2020 um 5 Milliarden Euro, und im Jahr 2021 um 6 Milliarden Euro zu erhöhen (damit hätte Deutschland im Jahr 2021 schon 1.5% des BIP erreicht). Nehme man zudem die Bedrohungsanalyse der Gipfelerklärung der NATO, den Dokumenten der EU sowie der Global Strategy ernst, so heißt es weiter, sei eine deutliche Steigerung der Ausgaben unabdingbar. Auch zeige ein Blick in die Vergangenheit, dass ein Ausgabenniveau von 2% oder darüber keine historische Anomalie sei. So hat der im Jahr 1978 unterschriebene Long Term Defense Program sogar einen Richtwert von 3% des BIP vorhergesehen.

Abschließend zu diesem Teil: „So unbefriedigend das [2%-Ziel] auch ist: Es ist mittlerweile zu einem zentralen Symbol der Bündnissolidarität geworden – jener Bündnissolidarität, die die Bundesregierung im Weißbuch von 2016 als „Teil deutscher Staatsräson“ bezeichnet hat.“
(S. 93, Seitenabsatz 3)

Kernpunkt 3)

Auch wenn in der Bundeswehr der größte Nachholbedarf steht, so dürfen andere Komponenten wie Diplomatie und Humanitäres nicht links liegen gelassen werden.
In der Debatte wurde daher das 3%-Ziel von Wolfgang Ischinger eingebracht; dieses umfasst nicht nur das 2%-Ziel der NATO, sondern auch die Erfüllung der ODA-Quote von 0,7% und schließt erhöhte Ausgaben für die Diplomatie mitein (+ 0,3%).

„Ein Bekenntnis zu einem [3%-Ziel] würde es einer zukünftigen Koalition möglicherweise erleichtern, Ausgabensteigerungen in allen Bereichen auf dem Weg zu bringen, weil es einem umfassenden Sicherheitsbegriff entspricht, der in Deutschland, wenn man die politische Rhetorik zur Grundlage nimmt, Kern des außenpolitischen Konsens ist.“
(S. 96, Seitenabsatz 4)

Ausnahmen wie Großbritannien würden auch zeigen, dass ein Staat sich sowohl im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit als auch bei der Verteidigung besonders engagieren kann.

Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Haushaltspolitik

Deutschlands Wirtschaft befindet sich jedoch in der „dramatischsten Rezession der Nachkriegsgeschichte“. Im ersten Vierteljahr 2020 gab es ein Rückgang von 2,2%, im zweiten Vierteljahr gab es nochmal einem um schätzungsweise 11,9%. Somit ist die erhoffte Erholung eine Aufgabe für die nächsten Jahre, nicht Monate.

Doch es wird davor gewarnt während einer wirtschaftlichen Flaute beim Militär zu sparen.
Die letzte Krise habe dazu geführt, dass eine Erholung der „Bonsai-Armee“ Europas fast 6 Jahre lang gebraucht hat – zumindest teilweise.
So heißt es: „Experten warnten in vergangenen Monaten daher eindringlich davor, den Fehler übereilter Sparmaßnahmen zu wiederholen, und riefen dazu auf, die europäischen Verteidigungsbudgets gegen radikale Kürzungen zu „immunisieren“, um für aktuelle und zukünftige Bedrohungen gerüstet zu sein.“ (S. 98, Seitenabsatz 1)

Es heißt aber auch: „Umso wichtiger wird es sein, dass die Ausgaben für Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik nicht gegen Kindergartenplätze, Rentenzuschüsse oder andere wichtige Ausgaben im Inland in Stellung gebracht werden.“ (S. 98, Seitenabsatz 3)

Eine Stabilitätssteuer nur für die besonders Vermögenden könne daher eingebracht werden, die Einführung einer Digitalsteuer wie sie Entwicklungsminister Gerd Müller vorgeschlagen hat, oder eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene.

Kernpunkt 4)

Erklärt sich wieder von selbst.

Kapitel 5: Öffentliche Meinung – Volksweisheiten

Kernpunkt 1)

Im politischen Berlin, so die Autoren des Artikels, sei es ein Standardargument dass den Deutschen eine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu vermitteln sei.
„“In der politischen Klasse“, so fasst es der Fachjournalist Christoph von Marschall zusammen, „scheint die Vorstellung zu herrschen, dass man den Bürgern die eigenen Erkenntnisse nicht zumuten könne; dass da draußen im Volk eine pazifistische Grundstimmung dominiere, die es politisch riskant mache, sich mit einem Eintreten für eine Außenpolitik, die andere EU-Partner für selbstverständlich halten, zu exponieren.““ (S. 107, Seitenabsatz 1)

Demnach sei man einer „Selbsthypnose“ verfallen, bei der Außen- und Sicherheitspolitik schlicht ein anstrengendes und schlecht vermittelbares Thema sei.
Diese Einschätzung decke sich jedoch nicht mit den Ergebnissen der Umfrage zu den außen- und sicherheitspolitischen Einstellungen der deutschen Bevölkerung.
Nach einer Umfrage der Autoren interessiere sich eine deutliche Merhheit von 64% (sehr stark 16%; stark 48%) für Außen- und Sicherheitspolitik (S. 107, keine Grafik). Des weiteren heißt es: „So fanden etwa Ereignisse wie der Brexit, die amerikanische Präsidentschaftswahl oder auch Entwicklungen in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern ein überaus starkes Interesse und gehörten mitunter zu den am stärksten wahrgenommenn Themen in der Berichterstattung.“ (S. 107/108, Seitenabsatz 3/1)

30 Jahre nach der politischen Wiedervereinigung sei eine knappe Mehrheit der Deutschen (56%) der Auffassung, dass sich aus ihrer Geschichte keine besondere Verantwortung ergibt um sich für den Frieden in der Welt einzusetzen. 46%, hingegen, denken dass es eine größere Verantwortung gibt.

Zu dem Punkt bezüglich Deutschlands Einfluss in der Welt halten fast zwei Drittel (64%) ihn gerade für richtig. Für 9% hingegen sei er eher zu groß; und für 24% sei er eher zu klein.

Deutschlands Rolle in der EU – eine Statistik ohne Grafik – besagt folgendes:
16% sind der Meinung, dass Deutschland zu wenige Rücksicht auf seine Partner in der EU nehmen.
34% sind der Meinung, dass Deutschland zu viel Rücksicht nehme.
49% sind der Meinung, dass sich Deutschland gegenüber seinen EU-Partnern genau richtig verhalte. (S. 109, Seitenabsatz 3)

Deutschlands Ansehen spiegele auch ein selbstbewusstes Bild wieder, so führen die Autoren fort. 52% der Befragten sind der Meinung, dass sich das Ansehen ihres Landes verbessert habe. 30% sind der Ansicht, dass es keine wesentliche Veränderungen gab.
17% hingegen denken, dass sich Deutschlands Ansehen verschlechtert hat.
Bei den Parteien und ihren Anhängern/Anhängerinnen zeigen sich auch wieder deutliche Unterschiede: „Die der Union und der Grünen gehen überdurschnittlich häufig von einem verbesserten Ansehen Deutschlands aus, die der AfD von einem verschlechterten.“
(S. 109/110, Seitenabsatz 4/1)

Eine deutliche Verschiebung gab es von einer Umfrage Erhebung von 2019 und 2020, der Zuwachs an einem verbesserten Ansehen hänge wohl zusammen mit der positiven Berichterstattung über das deutsche Engagement für das Corona-Hilfspaket über welches in den vergangen Monaten intensiv berichtet wurde.

Auch gibt es mehr Zustimmung für eine aktivere Außenpolitik in Zeiten von Krisen:
„In diesen Jahren vielfacher internationaler Krisen und lauter werdender politischer Appelle an die deutsche Politik und Bevölkerung, international mehr Verantwortung zu übernehmen, stiegen die Zustimmungswerte zu einer aktiven Rolle von 43% 2013 auf 66% 2015“
(S. 111, Seitenabsatz 1)

Philip Rotmann, Sarah Bressan und Sarah Brockmeier argumentieren anhand dieser Datensätzen und weiteren (all drei sind vom Global Public Police Institute, GPPi), dass „diese Entwicklung einer steigenden Befürwortung größeren internationalen Engagements besonders stark unter der Generation Z (18-29 Jährigen) zu beobachten sei.“
(S. 112, Seitenabsatz 1)

In der Umfrage der Autoren zeige sich dies ebenfalls:
51% sind der Meinung, dass sich Deutschland in Zukunft stärker als bisher bei der Lösung von Konflikten in der Welt beteiligen soll. Parteilich gib es auch hier unterschiede:
60% in der Linkspartei; 57% der Grünen; 46% der SPD; in der Anhängerschaft der CDU/CSU und FDP ist es mehrheitlich eine stärkere oder zumindest gleichbleibende Beteiligung; schließlich sprechen sich in der AfD 68% gegen eine aktivere Beteiligung aus.
(keine Grafik; Seite 112, Seitenabsatz 1)

Kernpunkt 2)

Welche Art von Verantwortung?

Anschließend wurde nach militärischen Engagement gefragt bei denjenigen die „stärker als bisher“ angegeben haben wenn es um die Beteiligung von der Lösung von Konflikten in der Welt ging. 74% der Linkspartei waren der Stimmung, dass sich Deutschland „weniger als bisher“ militärisch an der Lösung von Konflikten beteiligen solle. Die Grünen folgten mit 38% darauf. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP sprachen sich mit einer relativen Mehrheit für einen gleichbleibenden Umfang der militärischen Beteiligung.
30% der CDU/CSU sind für ein stärkeres militärischen Engagement Deutschlands, und 34% der FDP-Anhänger; bei der SPD sind es lediglich 19% und bei den Grünen 17%. Bei der AfD hingegen sprach sich eine große Mehrheit von 74% für eine stärkere militärische Beteiligung aus.

„So zeigen auch die alljährlichen Studien des ZMSBw die „ausgeprägte Präferenz der deutschen Bevölkerung“ für den Einsatz diplomatischer Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Daneben sind die Umfrageergebnisse, wenn es um die Zustimmung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben geht, regelmäßig sehr volatil.“ (S. 113, Seitenabsatz 3)
Nach den Daten des ZMSBw hat jedoch die Unterstützung für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit 2013/2014 deutlich zugenommen (2013: 19%; 2014: 32%; 2019: 45%).

Die Frage nach außenpolitischen Engagement habe sich auch zwischen 2013-2015 beachtlich geändert: „[…] die Zustimming in diesen drei Jahren namen beispielsweise unter CDU/CSU-Anhängern zu (von 25% 2013 auf 57% 2015). Unter Befragten der SPD-Parteipräferenz waren es sogar 37 Prozentpunkte (von 19% 2013 zu 56% 2015).“
(S. 114, Seitenabsatz 2)

„In Ostdeutschland ist die größte Zustimmung seit 2012 zu beobachten, so dass die Ergebnisse nunmehr mit jenen in Nord- und Westdeutschland vergleichbar sind, während die Unterstützung im Süden Deutschlands weiterhin am stärksten ausgeprägt ist.“ (S. 114)

In der Umfrage von 2019, in der es auch um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ging, kam zu den folgenden Ergebnissen:
54% bei der CDU/CSU, SPD und FDP; 48% bei der AfD; 41% bei den Grünen; 34% bei der Linkspartei.

„Das oft bemühte Argument, ein öffentliches Eintreten für das [2%-Ziel] der NATO sei aufgrund der Unbeliebtheit von Präsident Donald Trump politisch gefährlich, findet im Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Meinungsbild jedenfalls keinen Rückhalt. […] Das Eintreten für deutlich höhere Ausgaben im militärischen Bereich mag zwar weiterhin kein Wahlkampfschlager sein. Aber so wenig wie die öffentliche Befürwortung politisch riskant erscheint, so wenig taugt der Widerstand dagegen offenkundig auch zur Wählermobilisierung.“ (S. 115, Seitenabsatz 2)

Auch zeige die relative hohe Aufgeschlossenheit gegeüber einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie die hohe Wertschätzung der Bundeswehr durch die Bevölkerung, dass die regelmäßig im In- wie Ausland kolportierte Binsenweisheit, dass die Deutschen ein Volk der Pazifisten sei, zu kurz greife. Die Experten des ZMSBw kommen zur der folgenden Schlussfolgerung: „dass die deutsche Bevölkerung „das Militär als Mittel der Außenpolitik nicht prinzipell ab[lehne], sondern lediglich die Anwendung von Gewalt.““
So erfolgt auch eine klare Differenzierung von Einsätzen der Bundeswehr:
Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze werde von einer großen Mehrheit befürwortet, Kampfeinsätze hingegen werden es nicht.

Multilaterale Zusammenarbeit

Die Umfragen kurzgefasst:

• 77% der Befragten gaben an, dass sich Deutschland und seine Verbündeten im Falle einer internationalen Krise auf eine gemeinsame Haltung einigen sollten
• 61% der Befragten gaben an, dass sich Deutschland bei der Lösung von globalen Herausforderungen „auf jeden Fall“ mit anderen Staaten zusammenarbeiten solle; 28% sprachen sich „eher“ dafür aus (Körber-Stiftung Umfrage, April 2020)
• 71% der Befragten gaben danach sogar an, dass Deutschland „seine eigenen Interessen zunächst rückstellen müsste“ (25% „auf jeden Fall“, 46% „eher ja“)
• 52% der Befragten betrachtend die Globalisierung als etwas „eher Gutes“ (zwar ist es beim „eher Schlechtes“ um 16% gestiegen, sei jedoch mit weniger als 1/3 relativ gering)

Auch bestätigte eine Studie der Körber-Stiftung vom April 2020 den positiven Blick auf die Globalisierung: ‚“Nach dieser hielten es 65% für eine „schlechte Entwicklung, wenn der Grad an Vernetzung und Globalisierung nach der Corona-Krise abnehmen würde.“‚
(S. 118, Seitenabsatz 1)

Selbstbehauptung in der Ära des Großmachtwettbewerbs

Es gibt auch einen großen Wunsch der Kooperation und Zusammenarbeit welche sich in den Umfragen wiederspiegelt: „So kritisch die deutsche Bevölkerung heute die amerikanische wie russische Politik bewertet, so sehr hofft die große Mehrheit auf eine Annäherung und kontruktive Zusammenarbeit.“ (S. 118, Seitenabsatz 2)

„Generell zeigt sich in unserer Umfrage ein starker Wunsch der Bevölkerung, gegenüber allen drei Ländern, China, Russland und den USA, insgesamt weniger zurückhaltend aufzutreten.“
(S. 118, Seitenabsatz 3)

Eine gewisse Entfremdung der deutschen Bevölkerung mit den USA ging spätestens mit dem Irak-Krieg einher. Nach einer Umfrage des ZMSBw sah im Jahr 2019 weniger als ein Drittel die USA als einen zuverlässigen Partner an.

In Bezug auf China war eine deutliche Merhheit der Befragten der Ansicht (61%), dasss Deutschland bei der Durchsetzung seiner Interessen zurückhaltend auftrete.
Mehr als drei Viertel der Bevölkerung (76%) sind der Auffassung, dass Deutschland auch stärker für seine politischen Interessen eintreten solle wenn es auf Kosten der wirtschaftlichen Beziehung geht. Andererseits sprachen sich 54% gegen eine härtere Gangart in der Handelspolitik aus.

Im August 2020, vor der Vergiftung von Alexej Nawalnys, haben 44% der Befragten ausgesagt, dass Deutschland bei der Durchsetzung seiner Interessen „zu zurückhaltend“ auftrete. 45% hielten den Umgang für „gerade richtig“, nur 9% „zu offensiv“.
In West- und Ostdeutschland gibt es mit 47% und 30% – bezüglich der Zurückhaltung eigener Interessen – einen deutlichen Unterschied.
Die Zurückhaltung Deutschlands bezüglich Russlands unterscheidet sich auch bei den Parteien: 53% bei den Grünen; 47% bei CDU/CSU und FDP; 36% bei der SPD; 38% bei der Linkspartei; 45% bei der AfD. Deutschlands auftreten als „zu offensiv“ ist besonders hoch bei der Linkspartei (19%) und AfD (27%).

Im Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Meinungsbild 2019 sprachen sich nur 22% für „mehr Verständnis“ für die Position Russlands aus. Die unmittelbare Reaktion auf die Annexion der Krim sei ambivalent gewesen: nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der FAZ (April 2014) waren 43% der Meinung, dass es „ungeheuerlich“ sei „dass Russland die Krim in sein Staatsgebiet aufnimmt“; 33% waren jedoch der Meinung, dass es „gute Gründe“ dafür gebe „dass die Krim wieder zu Russland gehört“ (besonders groß unter den Ostdeutschen). Für die Sanktionen sprachen sich 43% aus, in Ostdeutschland nur 28%.
Ende 2013 bewerteten noch 55% der Befragten die Beziehung als „intakt“, im April 2014 waren es nur noch 15%. 65% gaben an, „keine gute Meinung“ von Putin zu haben, gegenüber 48% im Jahr 2011 und 10% im Jahr 2001.

Bezüglich der Rückhalt für die EU hat es sich im Kontext mit den vielfachen Krisen auch eher vegrößert als verringert. So befürworteten 64% einen engeren Zusammenschluss der EU-Mitgliedsländer (+6% im Vergleich zu 2019 und +15 in 2016). Unter Ostdeutschen ist es geringer (52%) im Vergleich zu Westdeutschen (66%).

94% der Befragten erachten es als wichtig, dass die EU geschlossen auftritt. Nur 12% glauben jedoch, dass die EU in Zukunft geschlossener auftreten wird. Eine Mehrheit von 56% denkt, dass sich nicht viel ändern wird. 31% sind der Auffassung, dass die EU weniger geschlossen als bisher auftreten wird.

„Die Deutschen stehen einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der [EU] under der engen Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte ebenfalls sehr positiv gegenüber.“ (85% in Deutschland, der europäische Durchschnitt: 75%; S. 124, Seitenabsatz 2)
Im Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Meinungsbild 2019 gab es folgende Ergebnisse:
12% für eine gemeinsame europäische Armee anstatt nationalen Streiftkräften
32% eine solche sollte parallel zu den nationalen Streitkräften existieren
38% für nationale Streitkräfte die im europäischen Rahmen eng zusammenarbeiten
11% wollten nur nationale Streitkräfte
5% gar keine Streitkräfte

„…EU und NATO [werden] von der deutschen Bevölkerung doch generell als komplementär wahrgenommen. Die verstärkte Verteidigungszusammenarbeit soll innerhalb der EU nicht anstelle, sondern im Rahmen der NATO erfolgen.“ (S. 125, Seitenabsatz 2)

Bezüglich der Einbindung der Vereinigten Staaten in die europäische Sicherheit war eine Mehrheit von 59% für einen Fortbestand US-amerikanischen Engagements. 25% gaben an, dass die USA maßgeblich miteingebunden werden sollte, und 34% gaben an, dass die USA nur etwas eingebunden werden sollte. Wenn es um den Bündnispartner ging, dann gaben nur 27% die USA als wichtigsten Bündnispartner an wenn es um die militärische Verteidigung geht. Frankreich wurde parteiübergreifend – bis auf die Anhänger der AfD – als wichtigster militärischer Bündnispartner genannt.

Eine Mehrheit bewertete den Teilabzug US-Amerikanischer Truppen als eine „schlechte Nachricht“, 33% hielten es hingegen für eine „gute Nachricht“.

Wenn es um die nukleare Abschreckung geht, sind zwei Drittel der Auffassung, dass Deutschland ganz auf die Abschreckung mit Atomwaffen verzichten sollte.
Von den 31% die für eine nukleare Abschreckung sind, glaubt die Mehrheit von 59%, dass Deutschland sich um Abschreckung mit Atomwaffen durch Frankreich und Großbritannien bemühen sollte.

Bündnispolitik als Staatsraison?

Ingesamt lässt sich also festhalten, dass die Deutschen weiterhin sehr stark multilateral orientiert sind. Aber diese multilaterale Orientierung steht im Widerspruch mit der oben beschriebenen pazifistischen Grundhaltung, oder wie es Kritiker argumentieren:
„sobald die Forderungen konkret werden, sobald es darum geht, den deutschen Beitrag zu dieser gestärkten Verteidigung zu beschreiben, oder auch nur vorsichtig darauf hinzuweisen, dass dies mehr militärisches Engagement Deutschlands bedeuten würde, schlägt der Pazifismus der Bevölkerung durch. Der über Jahrzehnte eingeübte Reflex, sich lieber von anderen verteidigen zu lassen, als selbst Verantwortung zu übernehmen, wird sich voraussichtlich nur sehr langsam wieder abbauen lassen.“ (S. 128, Seitenabsatz 2)

Für ein Land, welches die Bündnissolidarität als Staatsraison begreift kann das zum Problem werden. Im Jahr 2015 gab es ein aufsehenerregendes Ergebnis einer Meinungsumfrage des Pew Research Center, der zufolge „58 [%] der Befragten in Deutschland dagegen aussprachen, NATO-Verbündeten im Falle eines Konflikts mit Russland militärisch zu unterstützen“. (S. 128, Seitenabsatz 3)

Während einige Auslandseinsätze zwar bekannt sind (d.h. der Anti-Terror-Einsatz in Syrien zur Bekämpfung des IS mit 38%, der Stabilisierungseinsatz KFOR im Kosov mit 33%, die Ausbildungsmission Resolute Support in Afghanistan mit 29%, oder der Atalanta-Einsatz zur Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias mit 24%) waren nur 16% der Befragten mit der Präsenz der Bundeswehr in Litauen vertraut. Und nur 15% wussten von der Beteiligung der Luftwaffe an der Luftraumüberwachung im Baltikum.

„Für die konkreten Verteidigungsaufgaben der deutschen Streitkräfte innerhalb des NATO-Bündnisses im Rahmen der Verstärkten Vornepräsenz fehlt es an Rückhalt in der Bevölkerung. Aus den bestehenden Diskrepanzen zwischen sicherheitspolitischen Vorgaben, militärischen Maßnahmen und gesellschaftlicher Meinungsbildung ergibt sich für die deutsche Sicherheitspolitik die Notwendigkeit, offensiver und intensiver für die Bündnisverteidigung zu werben.“ (S. 129, Seitenabsatz 1)

Es geht auch nicht nur um die Aktivitäten der Bundeswehr in der Bündnisverteidigung, sondern um es ganz allgemein. Die Experten des ZMSBw weisen kritisch darauf hin, dass „die Zahl derjenigen, die sich sehr gut oder eher gut über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informiert fühlen, seit 2015 um mehr als die Hälfte abgenommen hat.“ (S. 129, Seitenabsatz 2)

Natürlich würde es nicht nur darauf ankommen, dass man über etwas rede, sondern auch darauf, wie man über etwas spricht. Wenn auf die Verpflichtungen des NATO-Vertrags oder die Solidarität der Bündnispartner im kalten Krieg hingewiesen wird, dann falls die Zustimmungsraten positiver aus. Wenn jedoch Spannungen als Begründung angeführt werden, dann fällt die Zustimmung geringer aus.

Politische Führung

Die Entwicklung der öffentlichen Meinung hängt von vielen Faktoren ab:

• dem Grad der nationalen oder internationalen Orientierung
• zentrale politische Geschehnisse
• Positionierung und öffentliche Argumentation der politischen Entscheidungsträger/innen

Das Corona-Hilfsprogramm ist ein gutes Beispiel dafür: nach dem ARD-Deutschland Trend vom 2. Juli 2020 finden 69%, dass das Programm „grundsätzlich in die richtige Richtung gehe“. Eine Mehrheit von 59% sind sogar bereit gemeinsame Schulden zu akzeptieren.
Im Jahr 2011 war es anders: zusätzliche finanziellen Hilfen während der Eurozonen-Krise wurden mehrheitlich abgelehnt (66%), sowie eine Ablehnung der Ausweitung des EU-Rettungsfonds (76%) und des Eurobonds (79%).

Neben Merkel’s werte-gestützte Argumente kamen auch wirtschaftliche Interessen diesmal ins Spiel. So betonte sie, dass die europäische Solidarität „nicht einfach nur eine humane Geste, sondern eine nachhaltige Investition“ sei und ein verstärkter europäischer Binnenmarkt im „ureigenen Interesse aller Mitgliedstaaten“ liege. Dies zeige, dass im Laufe von politischen Debatten Zustimmung gewonnen werden kann oder zumindest Widerstand entkräftet werden kann, wenn sich führende Politker/innen aktiv darum bemühen.

Weiter heißt es, dass eine verstärkte Kommunikation und Diskussion unerlässlich ist wegen der zunehmenden Polarisierung: „Die Stärkere Polarisierung im politischen Raum erhöht die öffentlich Aufmerksamkeit und damit für die etablierten Parteien zugleich die Notwendigkeit, die eigenen Positionen und Entscheidungen regelmäßiger, frühzeitiger und besser zu erklären sowie aktiv um Rückhalt zu werben.“ (S. 131, Seitenabsatz 3)

Hingegen könne die Debatte über das VN-Migrationspakt als „Geschichte des kommunikativen Versagens“ als Beispiel dafür dienen, wenn die offene Diskussion gescheut wird. Das die Politik dazu in der Lage ist, zumindest einen signifikanten Teil der Bevölkerung zu überzeugen, zeigt das Corona-Hilfspaket. Außen- und Sicherheitspolitik ist zumutbar.

Bundespräsident Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2014 in einer Rede gesagt, dass es kein gutes Zeichen sei wenn jüngere Mitglieder des Bundestages das Gefühl vermittelt wird, dass die Beschäftigung mit Außen- und Sicherheitspolitik für ihre Karriere nicht förderlich sei. Der Bericht erwähnt auch, dass in Hintergrundsprächen die Sorge geteilt werde: „Man erzählt jungen Parteimitgliedern: Geht nicht in die Außenpolitik, das ist ein ‚dead end‘. Das ist erstens faktisch falsch und zweitens verheerend.“
(S. 132, Seitenabsatz 3)

Der Bundestag, so Gauck, habe seit 1994 ungefähr 240 mal über Mandate für Auslandseinsätze beraten – und dies in einer Weise, die durchaus Respekt gebiete.
Aber er sagte auch, dass das Parliament im selben Zeitraum weniger als 10 mal über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik debattiert habe.

Von Fachpolitikern wird für eine regelmäßige sicherheitspolitische Generaldebatte im Bundestag plädiert. Dazu müsste die Bundesregierung jedes Jahr ein Dokument zur sicherheitspolitischen Lage vorlegen anhand dessen im Plenum diskutiert wird.
Eine Debatte dieser Art mache es auch für die deutsche Öffentlichkeit transparent und für Deutschlands Partner nachvollziehbar. Es würde auch immer wieder gefordert werden, die Auslandseinsätze der vergangen Jahrzehnte zu evaluieren wie es Norwegen vorgemacht hat im Bezug auf die Aufarbeitung des eigenen Engagements in Afghanistan.

Andere Vorschläge zur strukturierung der Debatte umfasst die Forderung nach einem „Sachverständigenrat für strategische Vorausschau“, quasi dem Gegenstück zu den sogenannten Wirtschaftsweisen über deren Gutachten in den Medien berichtet und diskutiert wird.

Gesellschaft und Außenpolitik

Auf der gesellschaftlichen Seite scheinen sich die generellen Voraussetzungen für eine informierte Debatte zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen eher zu verbessern.
Es sei sicherlich wünschenswert, dass sich ein größerer Teil der Berichterstattung mit schwierigen sicherheitspolitischen Zusammenhänge auseindersetze als sich nur auf die materiellen Mängel in der Bundeswehr zu fokussieren. Richtig sei zudem auch, dass die Münchner Rede von Bundespräsident Gauck oft einseitig rezipitert worden sei und die Berichterstattung somit dem Ideal einer fruchtbaren, am Gemeinwohl orientierten Debatte zuwiederlief.

Im internationalen Vergleich verfüge Deutschland jedoch über eine große und beeindruckende Bandbreite an Tages- und Wochenzeitungen mit einer fundierten Berichterstattungen zu außen- und sicherheitspolitischen Themen.
Die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender bieten auch eine umfassende Berichterstattung über die Welt, aufwendige Dokumentationen und regelmäßige Reportagen aus aller Welt in Spezialmagazinen wie Weltspiegel und Auslandsjournal.
(Autor Anmerkung, also meine, nicht der des Berichts: dem kann ich vollends zustimmten, ich schaue regelmäßig Arte – auch wenn bei mir es eine Mischung aus Geschichte und aktuellen ist).

Fachzeitschriften wie die Internationale Politik (zweimonatliche Auflage) hat mittlerweile mindestens 5.500 Exemplare, oder Welt Trends mit 2.500 Exemplaren.
Stärker wissenschaftlich orientiert sind die Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik oder Sirius.
Vertiefte Auseinandersetzungen gibt es auch bei Podcasts wie „Peace by Peace“ oder „Sicherheitshalber“. Die Bundeszentrale für politische Bildung informiere ebenfalls regelmäßig mit einer Presseschau zur Sicherheitspolitik.

Die Think-Tank Landschaft hat sich auch verfielfältigt im Vergleich vor 10 Jahren.
Es gibt nicht mehr nur die Stiftung Wissenschaft und Politik sowie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Jüngere und agile Think Tanks haben Nischen besetzt die von anderen Institutionen vernachlässigt worden sind, so wie Global Public Policy oder die Stiftung Neue Verantwortung. Des Weiteren gibt es das Mercator Institute for China Studies MERICS oder das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) welche sich Akteuren und Regionen widmen, die für die Zukunft der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik von besonderer Bedeutung sind.

Weitere:

• Institut für Europäische Politik
• Jacques Delors Institut
• Stiftung Genshagen (Schwerpunkt: deutsch-französische Beziehung und „Weimarer Dreieck“)

Das Londoner Centre for European Reform hat eine Zweigstelle in Berlin, und der European Council for Foreign Relations (ECFR) hat sogar sein Hauptquartier von London nach Berlin verlegt.

Im Jahr 2012 beklagte der damalige Verteidigungsminister Tomas de Maizière, dass es an deutschen Universitäten an einem intellektuellen Beitrag zur Frage von Krieg und Frieden mangle, obwohl diese „eine Art von Intitialzünder für gesellschaftliche Debatten sein könnten“.
So heißt es auch im Bericht: „Studiengänge, die sich explizit mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen oder einen solchen Schwerpunkt anbieten, sind insgesamt immer noch rar.“
(S. 136, Seitenabsatz 2)

Bislang fänden Studierende Angebote die sich damit auseinandersetzen noch hauptsächlich im Ausland, doch jedes Jahr würde nahezu neue Studiengänge oder Institute, die sich mit Sicherheitspolitik im weiteren Sinne befassen, entstehen.
So gibt es Polis180 welcher ein studentischer Think Tank ist, sowie der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH) der 25 Hochschulgruppen umfasst. Letzteres organisiert die „Sicherheitspolitische Grundakademie“ und weiter Seminarangebote.
Ersteres biete regelmäßig Fachgespräche an und erstellt eigene Papiere.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat sich auch erweitert mit dem Arbeitskreis Junge Sicherheitspolitiker.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung habe seit Jahren einen „Arbeitskries Junge Außenpolitiker“.
Die Hanns-Seidel-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung sind nachgezogen mit dem „Forum Neue Sicherheitspolitik“.
Daran entlang haben sich auch die DGAP mit der „Jungen DGAP“ und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) mit der „Jungen GSP“ formiert.

Im Vergleich zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte vor noch einem Jahrzehnt sei dies ein deutlicher Fortschritt.

Kernpunkt 3)

Keine Erläuterung notwendig.

Kapitel 6: Entscheidungsprozesse – Berliner Disharmoniker

Kernpunkt 1)

Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungsmitgliedern die öffentlich ausgetragen werden sind zwar keine Spezialität der deutschen Politik, doch das politische System in Deutschland – so die Autoren – scheint diese zu einem gewissen Grad zu begünstigen.
Die Koordinierung gelte nämlich schon seit langem als Problemzone der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Jedoch könnten effektive Koordinierungsmechanismen innerhalb der Bundesregierung könnten dieses Hindernis ein Stück weit kompensieren.

Kanzler, Kabinette, Koalitionen

Trotz der Zunahme der zunehmenden Komplexität in der Welt und einer immer kürzer gewordenen Reaktionszeit, habe sich der Appart der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik seit den 1960er Jahren kaum weiterentwickelt.

So gab es die letzte grundlegende Neuerung mit der Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 1961. Der damalige Kanzler hieß Konrad Adenauer, und an der wesentlichen Aufgabenverteilung habe sich seither kaum etwas verändert. In anderen Ministerien wurden hingegen Bereiche neu gegründet (Umwelt) oder abgewickelt (Gesamtdeutsche Fragen, Post).

Die Bundeskanzler wirken auch maßgeblich in die Außenpolitik ein und drücken dieser ihren eigenen persönlichen Stempel auf. Dies erfolgte mit der im Grundgesetz verankerten Richtlinienkompetenz in der Bundeskanzler zentrale Fragen der deutschen Außenpolitik zur Chefsache machten. So war Hans-Dietrich Genscher nicht über Helmut Kohls 10-Punkte-Plan zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten informiert. Im Jahr 2001 waren die Grünen mit Gerard Schröders Entscheidung über die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan konfrontiert die er im Herbst 2001 mit der Vetrauensfrage verband.
Unter Merkel wurden wichtige außenpolitische Portfolios zunehmend aus dem Bundeskanzleramt gesteuert, auch die Beziehung zu China und Russland waren damit eingeschlossen.

Die „Polykrise“ hat zudem den Europäischen Rat (besteht aus Staats- und Regierungschef unter Abwesenheit der Außenminister) im Verlauf des vergangen Jahrzehnts immer mehr zum „zentralen Leit- und Schaltgremium der Krisenbewältigung“ gemacht.
Doch, anders wie in Frankreich, ist die Handlungsfreiheit des/der Bundeskanzler/in deutlich eingeschränkter. Schließlich müssen sich Bundesregierungen auf Koalitionen stützen, und die Ausdifferenzierung des Parteiensystems könnte dies noch verschärfen wenn zwei Parteien keine Mehrheit finden und eine Dreierkonstellation notwendig ist.
Greift ein/eine Kanzler/in zu stark in die Ressorts ein die von einem Koalitionspartner geführt werden, stellt dies den Fortbestand der Regierung aufs Spiel.

„Die Tatsache, dass die für die Außen- und Sicherheitspolitik zentralen Ressorts seit den 1960er Jahren stets unter den Koalitionspartnern aufgeteilt wurde, führt dazu, dass die Außenpolitik einer Bundesregierung stark von der Dynamik in der jeweiligen Koalition abhängt.“
(S. 147, Seitenabsatz 3)

Kernpuntk 2)

Von der Federführung zur Netzwerkpolitik: Koordinierung als Herausforderung

„Themen wie Energie, Klimawandel, Migration und Zukunftstechnologien sind heute Schlüsselfragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Federführung liegt allerdings in den Fachressorts. Die Streitfälle Nord Stream 2 (Russland) und 5G (China, Huawei) demonstrieren, wie stark vermeintlich „technische“ Themen in die Außenpolitik hineinspielen und wie wichtig frühzeitige Koordinierung ist, um außenpolitische Stresssituationen zu vermeiden.“
(S. 148, Seitenabsatz 2)

„Die wachsende Rolle der Fachministerien spiegelt sich auch in der Personalausstattung an den deutschen Vertretungen im Ausland wieder.“ (S. 149, Seitenabsatz 2)
So waren es im Jahr 1990 nur 2% die aus dem Fachministerien stammte, heute sei es nahezu ein Drittel (also 33%). Die Zahl der abgeordneten Beamten aus den Ressorts an deutsche Auslandvertretungen ist heute 25-mal so hoch wie es zu Zeiten der deutschen Vereinigung war.

In der heutigen Zeit ist Deutschland Mitglied in etwa 300 internationalen Organisationen.
Die Fachressorts vertreten dort die Bundesrepublik und bringen ihre Expertise in Verhandlungen ein.

Deutschland tut sich hingegen schwer mit Querschnittsbedrohungen umzugehen, die zwischen die Ressorts fallen. Diese Herausforderung zeige sich vor allem im Bereich neuer Technologien: „An der deutschen Cybersicherheitsarchitektur sind allein auf Bundesebene 10 Ressorts und das Bundeskanzleramt beteiligt, ergänzt durch 29 nachgeordnete Behörden und andere Organisationen.“ (S. 151, Seitenabsatz 2)

Noch deutlicher manifestiere sich dieses Koordinierungsdefizit im gesamten Bereich der hybriden Bedrohung, da diese häufig gleichzeit Herausforderungen für eine Vielzahl von Ressorts und Zuständigkeitsbereichen auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen mit sich bringe. Der EU und NATO ist dies seit 2016 bekannt: „So kann die Hybrid Fusion Cell des EU Intelligence Analysis (EU INTCEN) ihre Lageanalysen auf Beiträge aus allen betroffenen Bereichen von Kommission, des Europäischen Auswärtigen Diensts sowie Mitgliedstaaten aufbauen und diese wiederherum allen Beteiligten zur Verfügung stellen.“
(S. 151, Seitenabsatz 3)

Eine ressortübergreifende Struktur dieser Art fehlt bislang auf deutscher Seite, wäre aber dringend erforderlich.

Kernpunkt 3)

Koordinierung: Der Status Quo

In der Theorie verfüge Deutschland über ein Instrument für eine umfassende und systematische Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik: „In der Öffentlichkeit kaum bekannt, handelt es sich beim Bundessicherheitsrat (BSR) um einen Ausschuss des Bundeskabinetts“. (S. 151, Seitenabsatz 4)

Ständige Mitglieder sind:
Bundeskanzler/in
Chef des Bundeskanzleramts
Minister/innen des Äußeren
Minister/innen der Finanzen
Minister/innen des Inneren
Minister/innen der Justiz
Minister/innen der Verteidigung
Minister/innen für Wirtschaft
Minister/innen der Energie
Minister/innen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Aufgaben über die Zeit:
In den 50er- und 60er Jahre zunächst auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sinne der zivil-militärischen Gesamtverteidigung, später eine Verlagerung des Schwerpunkts auf Abrüstung und Rüstungskontrolle.
In den 1990er Jahren wandelte sich der BSR im wesentlichen nur noch zum Genehmiger von Rüstungsexporten um.

Unter Schröder (rot-grüne Regierung 1998) sollte der Bundessicheitsrat wird seine ursprüngliche Rolle wiedergegeben werden, doch in der Praxis schien vor allem Schröder’s etablierte „Sicherheitskabinett“ genutzt worden zu sein welches aus dem Bundeskanzler, dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt sowie den Ressortchefs von AA, BMVg und des BMI bestand.

Im Weißbuch von 2006, das in der Amtszeit des ersten Kabinetts von Angela Merkel erarbeitet wurde, fand der Bundessicherheitsrat sogar nicht einmal Erwähnung. 10 Jahre später kündigte die Bundesregierung im Weißbuch wiederhum an, dass „der Bundessicherheitsrat sich unter Wahrung des Ressortprinzips kontinuierlicher mit strategischen Fragen und daraus resultierenden Gefahrenszenarien befasst, um seine Rolle als strategischer Impulsgeber zu stärken.“ (S. 152, Seitenabsatz 3)
Diese Aussage schien jedoch keine Auswirkung auf das BSR zu haben, da seine Rolle im Wesentlichen weiterhin auf die Genehmigung von Rüstungsexporten beschränkt ist.

Ein Problem mit der Zusammenarbeit unter den Ressorts ist die Unverbindlichkeit der Formate die letztlich vom guten Willen der Beteiligten abhinge. Zudem variiere die Frequenz der Treffen stark. Neben dem gibt es auch keine „Transmissionsriemen“ um die Ergebnisse von „Task Forces“ und andere Formaten auf die Ebene der Staatssekretäre und des Kabinetts zu heben. Die ressortübergreifende Koordinierungsgruppe „Krisenprävention, Konfliktbewältigung, Friendsförderung“ die im Jahr 2017 geschaffen wurde, hätte ein solcher Transmissionsriemen sein können, doch es sei weder bekannt wie oft sie wirklich tage und eine zusätzliche Erschwerung kommt durch den wechselnden Vorsitz zwischen den beteiligten Ressorts.

Während das Auswärtige Amt (AA) zurecht den Klimawandel als zentrales Theme der Außenpolitik bezeichnet, so tagt das „Klima-Kabinett“ nur in großen Zeitabständen und umfasst weder das AA noch das BMZ.

Es sei womöglich nicht mal schwer, wenn der politische Wille dazu existiere, so heißt es auf derselben Seite: „Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung während der Corona-Krise rasch neue Koordinierungsstrukturen schaffte, die Akteure der inneren und äußeren Sicherheit zusammenführen.“ (S. 154, Seitenabsatz 3)

Zusammenfassend könne wir also festhalten: „Es gibt in Deutschland eine Vielzahl von Gremiem und Mechanismen, die der Koordinierung von Außen- und Sicherheitspolitik dienen. Die meisten dieser Formate haben jedoch unverbindlichen Charakter. Es fehlen sowohl „Transmissionsriemen“ als auch ein gemeinsamer institutioneller Rahmen für integrierte Entscheidungsvorbereitung, Entscheidung und Umsetzung. Der BSR wird weiterhin nur marginal benutzt und kann nicht auf etablierte und leistungsfähige Unterstützungsstrukturen zurückgreifen. „Die Bundesrepublik“, resümiert Christian Thiels, „versucht nach wie vor vergeblich, mit den Mitteln des Ressortprinzips die Komplexität sicherheitspolitischer Zusammenhänge abzubilden.“ (S. 155, Seitenabsatz 2)

Nach Biden Julianne Smith ist dieser Fehler in der Struktur ein Hauptgrund für eine „politische Lähmung“ Berlins und damit die Abwesenheit einer „deutschen Stimme“ in wichtigten strategischen Fragen.

Blick über den Zaun

In den vergangen Jahren haben enge Partner von Deutschland, darunter das Vereinigte Königreich und Japan, ihre Apparate und Entscheidungsprozesse in der Außen- und Sicherheitspolitik reformiert.

Das Vereinigte Königreich hat im Jahr 2010 ein Nationaler Sicherheitsrat (National Security Council, NSC) ins Leben gerufen. Dieser tagt wöchentlich auf der Ebene der Minister.
Der NSC verfügt über ein Sekretariat mit einem Stab von etwa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird von einem Nationalen Sicherheitsberater geleitet der als außenpolitischer Berater des Premierministers und als Nachrichtendienstkoordinator fungiert. Der wesentliche Vorteil in dem System liegt darin, dass die Behandlung von Themen auf politischer Ebene systematisch vorbereitet und Entscheidungsvorlagen von den relevanten Ressorts gemeinsam erarbeitet werden.

Für das „Joint Intelligence Organisation (JIO)“ kommt hierbei eine wichtige Funktion zu im Cabinet Office mit ihrem „Assessments Staff“. Dessen britische Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und Fachressorts unterstütze Lageanalysen haben unmittelbaren Eingang in die Beratungen des NSC.
Das Commonwealth and Development Office (FCDO) spiele heute auch eine zentrale Rolle in der Vorbereitung der NSC-Sitzungen und bringe systematisch Input zu strategisch wichtigen Themen ein.

In Japan wurde im Jahr 2013 ebenfalls ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet. Die Reformen, die insbesondere von Premierminister Shinzō Abe vorangetrieben wurden, stießen zunächst auf großen Widerstand in der Ministerialbürokratie, würde aber heute ebenfalls positiv beurteilt.

In Frankreich hat Präsident Macron den bereits bestehenden Conseil de Défense für eine Intensivierung der außen- und sicherheitspolitischen Abstimmung genutzt. Dieser Verteidigungsrat tage jetzt wöchentlich unter dem Vorsitz des Präsidenten und decke sowohl Themen der äußeren wie inneren Sicherheit ab, damit eingeschlossen den Umgang mit der Pandemie.

In den Vereinigten Staaten wiederherum bietet die National Security Council für die deutsche Diskussion wenig Anknüpfungspunkte. Dieser führe aber die Gefahren eines zu groß dimensionierten Koordinierungsmechanismus vor Augen, insbesondere durch eine übermäßige Zentralisierung zu Lasten der Ministerien.

Luft nach oben: Die Koordinierungslücke schließen

Aus den zahlreichen Beiträgen der vergangen Jahre ergeben sich also folgende Optionen für eine Verbesserung der außenpolitischen Koordinierung:

1. Ein Status Quo Plus, der die vorhandenen Koordinierungsgremien durch informelle Strukturen ergänzt.
2. Die systematische Nutzung des BSR, wie im Weißbuch 2016 angerissen, verbunden mit einem personellen Aufwuchs in unterstützenden Bereichen inklusive Lagefeststellung und Lagebeurteilung.
3. Die Schaffung einer gänzlich neuen Koordinierungsstruktur wäre eine weitere Möglichkeit, ebenso wie die Einrichtung einer Staatssekretärs- oder Staatsministerstelle im Kanzleramt, um die Fäden der Außen- und Sicherheitspolitik auf diese Weise zusammenzuführen.

„Ein Rückgriff auf den BSR als bereits etablierten Kabinettsausschuss mit Geschäftsordnung wäre vergleichsweise einfach. […] Wichtig ist dabei, dass der BSR beratendes und vorbereitendes Gremium ist, während Entscheidungen dem Kabinett vorbehalten sind (es sei denn, der BESR wird eigens hierzu ermächtigt.“ (S. 157, Seitenabsatz 4)

Denkbar wäre auch, so wird es fortgeführt, dass das AA als Teil einer Gesamtlösung den Vorsitz der Koordinierung im Bereich Stabilisierung übernehme. Entsprechend könnten BMVg, BMZ und BMU in Bereichen ihrer jeweiligen Kernkompetenz eine Führungsrolle in entsprechenden Gremien spielen.

Eine Reihe von Anforderungen sollte die Neuaufstellung der Koordinierung erfüllen:
-> Krisenreaktion verbessern bezüglich hybriden Bedrohungen und gleichzeitiges Auftreten mehrer Krisen
-> Anschlusfähigkeit an Partner, Verbündete und internationale Organisationen herstellen
-> Mitglieder des Kabinetts zeitnah und auf abgestimmter Grundlage gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit informieren
-> Ermöglichung der systematischen Erarbeitung von Politiken zu komplexen Themen wie Klima-Außenpolitik und künstliche Intelligenz

Ohne Gesamtstrategie im Land des Gesamtkonzepts

„Institutionen und Strukturen sind nicht alles. Ohne Entwicklung einer angemessenen strategischen Kultur würde eine Reform der deutschen Entscheidungsprozesse keinen Fortschritt bringen.“ (S. 158, Seitenabsatz 5)

Doch ausgerechnet das Land, das wie kein anderes an „Gesamtkonzepte“ glaube, erstelle bis heute keine Nationale Sicherheitsstrategie. So stünden außenpolitische Themen auch selten im Mittelpunkt von Koalitionsverhandlungen. Koalitionsverträge werden erarbeitet unter hohen Zeitdruck durch die politische Parteien, nicht durch die Fachleute im Regierungsappart.

Regelmäßig vorzulegende nationale Strategie-Dokumente, wie es bei den Verbündeten und Partnern üblich sei, wäre auch sehr vorteilhaft: „Ein solches Papier und Zwischenberichte auf jährlicher Basis könnten Gegenstand von Debatten im Bundestag sein und dazu beitragen, in der Öffentlichkeit größeres Bewusstsein für die wichtigsten internationalen Themen zu schaffen.“ (S. 159, Seitenabsatz 3)

„Viel spräche dafür, im Falle der Erarbeitung eines solchen Dokuments internationale Partner einzubeziehen, wie es in Frankreich bei der Erarbeitung des Livre blanc üblich ist. Neben den engsten Verbündeten sollte insbesondere die EU involviert werden, um sicherzustellen, dass Positionsbestimmungen der deutschen Außenpolitik den „europäischen Imperativ“ stets im Blick halten.“ (S. 159, Seitenabsatz 4)

Kernpunkt 4)

Keine Erläuterung Notwendig.

Kapitel 7: Ausblick – Wendezeiten

Dieser Teil ist nur etwa 9 Seiten lang und hat keine Kernpunkte bzw. Zusammenfassung.

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Mit den Herausforderungen der Zeitenwende stehe Deutschland natürlich nicht alleine dar. Viele andere europäische Demokratien befinden sich nämlich in einer ähnlichen Lage.
Aus zwei Gründen halte sie dennoch für Deutschland ganz besondere Aufgaben bereit.

1. Kaum ein anderes Land auf der Welt habe sich politisch, militärisch, wirtschaftliche aber auch intellektuell so gut auf die alte Ordnung eingerichtet, die im Wesentlichen auf US-amerikanische Initiative nach 1945 (im westlichen Teil) errichtet wurde und nach dem Kalten Krieg „globalisiert“ wurde. Aufgrunddessen sei Deutschland auch besonders verwundbar, wenn sich diese Ordnung auflöse (Kapitel 3). Der Instrumentenkasten der Außen- und Sicherheitspolitik sei ebenfalls noch weitgehend auf die alte Ordnung ausgerichtet und zudem nicht ausreichend ausgestattet
   (Kapitel 4). Zwar habe sich die öffentliche Meinung weiterentwickelt, diese stehe aber zu Teilen in Widerspruch zu den steigenden Erwartungen aus dem Ausland und den Herausforderungen in einer veränderten Lage (Kapitel 5). Schließlich stamme der außenpolitische Entscheidungsprozess im Wesentlichen noch aus einer Zeit, in der Außen- und Innenpolitik sich noch einfacher trennen ließen (Kapitel 6).
   All diese Faktoren zusammen erschweren es besonders sich auf eine veränderte Welt einzustellen. So habe eine Status Quo Macht wie Deutschland es nicht leicht in einer Welt der radikalen Veränderungen.
2. Deutschland gehöre zu den wenigen Staaten auf der Welt, denen eine maßgebliche Rolle bei der Bewältigung von weltpolitischen Herausforderungen zugemessen werde.
   Die Bundesrepublik sei zudem noch immer die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, gehörte zu den wichtigsten Handelsnationen der Welt, sei das Land mit den meisten Einwohnern in der Europäischen Union und finde sich bei fast allen internationalen Rankings in der Spitzengruppe wieder. Des Weiteren habe das Land, was noch vor zwei Jahrzehnten als „kranker Mann Europas“ tituliert wurde, die Krisen der jüngeren Vergangenheit im Vergleich zu vieler seiner Nachbarn gut überstanden und gelte manchen als „Kraftprotz Europas“. Die Erwartung seien deshalb in den vergangen Jahren immer weiter gestiegen.

„Während das Ausland die deutsche Rolle und die deutschen Möglichkeiten generell überschätzt, wird die Macht und der Einfluss ihres eigenen Landes von den Deutschen deutlich unterschätzt.“ (S. 169, Seitenabsatz 1)

Auf dem Weg zu einem realistischen Selbstbild

Aus der externen Perspektive gelte die Bundesrepublik heute als ein „Bollwerk des Anstands, der Kompetenz und der Stabilität“, wie es der Britische Autor John Kampfner beschreibt, dessen neues Buch – Why the Germans Do It Better – den internationalen Respekt zum Ausdruck bringe, den Deutschland heute international genieße.

Nach einer Umfrage von Gallup, in der Menschen aus 135 Ländern nach ihrer Einschätzung der USA, China, Russland und Deutschland gefragt wurden, ist folgendes herausgekommen:
Bei 44% lag die Zustimmungsrate für Deutschland
Bei 33% lag die Zustimmungsrate für die USA
Bei 32% lag die Zustimmungsrate für China
Bei 30% lag die Zustimmungsrate für Russland.

„Aber allein die Tatsache, dass überhaupt nach der Einschätzung der deutschen Führungsrolle gefragt wurde, spricht Bände über die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland.“
(S. 169, Seitenabsatz 3)

In der englischsprachigen Fachliteratur würde Deutschland bereits seit einiger Zeit als eine Art „zurückhaltender Hegemon“ innerhalb der EU bezeichnet. Daran gibt es natürlich auch Kritik.

Paul Lever, ehemaliger britischer Botschafter in Deutschland, beschreibte Deutschland als die unumstrittene Führungsmacht in Europa, die im Zweifel alle wesentlichen Antworten gebe und ein „goldenes Zeitalter der Macht“ erlebe.

Hans Kundnani werfe Deutschland jedoch vor, durchaus selbstbewusst die eigenen Interessen zu verfolgen, ohne gleichzeitig auch der Verantwortung gerecht zu werden.

Radosław Sikorski, der damalige polnische Außenminister während der Euro-Krise, forderte Deutschland bei einer Rede vor DGAP in Berlin dazu auf, endlich die Führungsrolle anzunehmen, die ihm nun einmal zufalle.

Eric Gujet, ein Schweizer Journalist, argumentiere dass endlich Schluss sein müsse mit der Heuchelei – Deutschland sei nun einmal eine Großmacht.

Die meisten Deutschen, so Bunde, würden ihr Land in solchen Beschreibungen kaum wieder erkennen.

„Doch während sich die Deutschen gerne als „Mustereuropäer“ und „Vorbild-Multilateralisten“ verstehen, werden sie insbesondere in Teilen der EU nicht selten als egoistisch, selbstgerecht und besserwisserisch wahrgenommen.“ (S. 170, Seitenabsatz 2)

Vor allem fehle in Deutschland noch ein generelles Verständnis dafür, wie wichtig unser Land für unssere Nachbarn und Partner sei. Bisweilen hätte man sogar das Gefühl, dass in der deutschen Debatte nicht immer mitgedacht werde, wie deutsche Diskussionen im Ausland wahrgenommen würden – als Beispiel die Debatte über die Zukunft der nuklearen Teilhabe. Deutschlands Signalfuktion, die es für andere Staaten habe, sei auch der Grund warum Donald Trump sich mit der Kritik auf Deutschland beschränke – trotz anderer Bündnispartner die auch weit davon entfernt sind, die NATO-Zielvereinbarung zu erreichen.

Berlin habe es jedoch auch nicht leicht mit der Führungsrolle und den steigenden Erwartungen, so Bunde: „In der Tat befindet sich die Bundesregierung hier in keiner leichten Position. Tut sie zu wenig oder hält sich zurück, heißt es schnell, Deutschland verweigere sich seinen Führungsaufgaben. Prescht sie vor oder setzt eigene Positionen gegen Widerstände durch, ist schnell von deutscher Dominanz oder einem „deutschen Europa“ die Rede. Es ist die deutsche Frage in moderner Form.“ (S. 170, Seitenabsatz 3)

„Für Deutschland geht es vor allem darum zu lernen, dass eine Führungsmacht, die besonders stark von einer Ordnung profitiert, bereit sein muss, besondere Lasten zu tragen.“
(S. 171, Seitenabsatz 2)

Wendezeiten: Von der Status-quo-Macht zur Möglich-Macher-Macht

„Wenn wir das bewahren wollen, was für uns vitale Bedeutung hat, müssen wir auf neue Fragen neue Antworten finden. Deutschland, so haben wir in Munich Security Brief zur deutschen Ratspräsidentschaft argumentiert, muss dafür „proaktiver, visionärer und europäischer“ werden.“
(S. 171, Seitenabsatz 3)

Deutschland könne nur innerhalb der EU und NATO eine weltpolitische Handlungsfähigkeit erlangen. Dafür solle sich Deutschland auch das zu eigen machen, was Außenminister Heiko Maas den „europäischen Imperativ“ nannte. Das heißt, dass Deutschland europäische Interessen als nationale Interessen begreifen sollte, also nationale Interessen auch europäisch zu denken – und dementsprechend natürlich auch zu handeln.
Deutsche Außenpolitik sei immer dann stark, wenn sie ihre Interessen im europäischen Rahmen definiere oder deutsche und europäische Interessen komplementär zusammenführe.

Auch in Zeiten des zunehmend aggressiven Großmachtwettbewerbs sei es sinnvoll und wünschenswert, das europäische Modell multilateraler Kooperation zu verteidigen. Europe müsse dazu in der Lage sein, dies aus einer Position der Stärke zu tun, wenn es nicht zum „Spielball der Mächte“ werden will, wie Frankreichs Präsident Macron vor dem Deutschen Bundestag mahnte.

Eine aufgeklärte Deutsche Führungsrolle sei auch im Sinne der Europäer/innen, wie eine Meinungsumfrage der Bertelsmann Stiftung im Juni 2020 – nach Bekanntmachung des deutsch-französischen Vorschlags für ein Corona-Paket – zeige.
65% der Befragten fanden es „gut“ or „sehr gut“, dass Deutschland eine Führungsrolle in der EU übernehme.

„Aus der Haltung ihrer Nachbarn dürfen die Deutschen Mut schöpfen, auf diesem Wege als Europas „Möglich-Macher-Mach“ voranzuschreiten. […] Wir bräuchten „den Mut, den Inhalt unserer Verantwortung immer wieder neu, vor allem immer wieder auf der Höhe der Zeit neu zu vermessen. Angesichts der Herausforderungen der weltpolitischen Zeitenwende kann dies gar nicht schnell genug geschehen.“ (S. 174)

Schluss Akkord

Ich persönlich fand den Sonderbericht sehr informationsreich und zu meinem politischen Wissen und vielleicht eines Tages Karriere, in welche Richtung sie auch führen möge, wird sie sehr wahrscheinlich essentiell sein.

Einiges war mir bisher unbekannt, z. B. manche Einsätze der Bundeswehr oder wie genau das Ausland Deutschland betrachtet, und ich hoffe durch die Zusammenfassung (die jetzt doch viel größer geworden ist als erwartet) mehr Mitmenschen darüber auch aufzuerklären.

Generell ordnet es sich sowieso perfekt mit meiner Weltsicht ein, natürlich kann es je nach Thematik und Annäherungsweise große oder kleinere Variationen geben, doch das Grundfundament ist eindeutig vorhanden.

Meinung

Natürlich sollten die kalten politischen und wirtschaftlichen Realitäten niemanden seine Visionen nehmen – ob es nun eine Welt ohne Krieg ist oder die Armut vollständig zu beseitigen. Tatsächlich sind Visionen dieser Art ein guter Antrieb um in die Politik zu gehen, und ich würde Lügen wenn ich sagen würde, dass ich keine Visionen hätte. Doch die Realität kann schnell zermürben, vor allem wenn unvorbereitet damit konfrontiert.

In anderen Worten: lasst euch nicht entmutigen von temporären Zuständen, habt stets euer Ziel vor Augen und geht pragmatisch vor. Natürlich beinhaltet das auch Druck aufzubauen auf die Politik indem die Menschen miteinbezogen werden (z. B. Proteste, Veranstaltungen).

Apparate wie die NATO und die UN sollten ebenfalls kritisiert werden, dabei sollte es möglichst konstruktiv bleiben damit Lösungen für die Probleme gefunden werden.

Dasselbe gilt auch für innenpolitische Probleme, und in einer Demokratie geht das am effizientesten durch die Mobilisierung der Wähler/innen und Politikinteressierten. Es mag manchmal länger dauern, doch durch öffentliche Debatten wird viel ans Tageslicht gebracht. Ein erster Schritt um etwas zu Verbessern.

Unser Ziel sollte auch eine fortgehende Demokratisierung sein – von mehr Transparenz in der Politik und Wirtschaft, zur größeren Einbeziehung der Wähler/innen in der Europäischen Union.

Bleibt Wohlauf!

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Baroque

*Zuletzt geändert: 2. Februar 2022, „Am Ende kommt noch ein kurzer Kommentar meinerseits“ hat „Entweder werde ich ganz am Ende oder zwischendurch meine Meinung dazu äußern, aber es wird sich wahrscheinlich auf das erstere beschränken“ ersetzt, da das Kommentar wie erwähnt erst ganz am Schluss kommt und die Formulierung davor noch während des erarbeitens zustande kam (jene alte Formulierung ist jedoch noch im PDF enthalten).