Die Ukraine – jüngere Geschichte und der Ukrainisch-Russische Konflikt

In diesem Eintrag lernen wir was über die jüngere Geschichte der Ukraine (Überblick von 1700 bis heute), wie der Ukrainisch-Russische Konflikt angefangen hat sowie weitere Hintergründe. Am Ende dieses Blogeintrags kommt diesmal noch ein Kommentar meinerseits dazu aufgrund der Außenpolitischen Entwicklungen in meinem Land.

Geographie

Fläche: 603.700 Km²
Bevölkerung: 47,62 Millionen
Hauptstadt: Kiew
Amtssprache: Ukrainisch

Beschreibung: Die Ukraine ist ein Land dass sich in Ost-Europa befindet. Seine Nachbarn sind Rumänien (Südwesten), Ungarn und die Slowakei (Westen), Polen (Nordwesten), Belarus (Norden) und Russland (Norden und Osten). Krim, die Halbinsel der Ukraine, liegt am Schwarzen Meer. Dabei sind jedoch drei Großlandschaften zu unterscheiden:
Zum einen die schon erwähnte Krim, mit dem bis zu 1.545 Meter hohen Jailagebirge; die Waldkarpaten im Westen des Landes mit der Goverla (2.061 Meter) als höchster Erhebung der Ukraine und schließlich die osteuropäische Ebene im Südwesten.

Genaueres über das Klima, die Beschaffenheit sowie das politische System sind im Online Länder-Lexikon zu finden: https://www.laender-lexikon.de/Ukraine

Anmerkung: Excel rundet auf, daher gibt es leichte Veränderungen (0.2-0.3%) bei der graphischen Darstellung.

Neuere Geschichte

Nun zu der Ukrainischen Geschichte von 1700 bis in ins Jahr 2020 (Quelle: BBC).

1708-1709
Versuch der Befreiung des Hetmanat von der russischen Herrschaft durch den Mazepa-Aufstand. Dieser Aufstand fand wärend dem Großen Nordischen Krieg (1700-1721) statt in welchem das Russische Kaiserreich mit Sachsen-Polen und Dänemark-Norwegen gegen Schweden kämpfte. Das Ende es Krieges bedeutete auch das Ende Schwedens als europäische Großmacht.

Zum Hintergrund des Aufstands:

„1707 befahl der Zar Mazepa, den Teil der Ukraine, der auf der rechten Dnjeperseite war, den polnischen Magnaten zu übergeben, die seinen Verbündeten August II. unterstützten. Darüber hinaus erfuhr Mazepa, daß der Zar den autonomen Status des Hetmanstaates zu beseitigen beabsichtigte, um ihn dem russischen Reich einzugliedern. Durch diesen Schritt würden die Kosaken von der russischen Armee absorbiert und die Kosakenoffiziere (Staršyna) würden arretiert und nach Sibirien verbannt werden. 

Weiterhin weigerte sich der Zar, Mazepas Bitte um militärische Hilfe gegen einen möglichen schwedischen Angriff zu erfüllen. In der Tat drückte der Zar seine Ablehnung auf dem Kriegsrat in Zovkva im April 1707 mit diesen Worten aus: „… ich kann Euch weder zehntausend noch zehn Mann geben. Verteidigt Euch so gut Ihr könnt…“. Aber viele von Mazepas Regimentern waren in des Zaren Diensten anderswo eingesetzt. Der Rest reichte nicht zur Verteidigung aus. Deshalb hatte Mazepa keine Alternative. Entweder er blieb dem Zaren treu und mußte die Ukraine von den Schweden besetzt und geplündert sehen, oder er mußte das schwedische Protektorat anstreben.“

1764
Das Hetmanat wird von Russland abgeschafft und ein Gouvernment als vorübergehende Entität eingerichtet. Im Jahr 1781, nach der ganzen Annektion, löst sich diese auf.

1772-1795
Der Großteil der West-Ukraine wird vom Russischen Reich aufgenommen.
Während dieser Zeit finden die drei Partitionen Polen’s* statt.

*1. Partition im Jahr 1772, 2. Partition im Jahr 1793 und die 3. im Jahr 1795.
Mit der dritten Teilung gab es Polen als Staat für 123 Jahre nicht mehr. Erst nach dem Ersten Weltkrieg erlangte es kurzzeitig (1918-1939) seine Souveränität wieder. Danach nach dem Fall der Sowjet Union.

1783
Durch die Annektion des Khanat der Krim wird die Süd-Ukraine vollständig eingenommen.

1800 (19. Jahrhundert)
Im Habsburger Teil der Ukraine (Galizien, während der Polnischen Teilung erhalten) entsteht eine ‚Nationale Wiedererweckung‘. Dadurch kommt es zur Entwicklung Ukrainischer Literatur, Bildung und geschichtliche Forschung. Währenddessen verbietet Russland das benutzen der Ukrainischen Sprache in ihrem Herrschaftsgebiet.

1917
Nach dem Zerfall des Tsaren-Reichs wird die Zentralrada – das politische Entscheidungsorgan der revolutionären Ukraine – etabliert.

1918
Uabhängigkeit wird ausgerufen. Zahlreiche rivalisierende Regierungen streiten sich um die Kontrolle von teilen bis zur ganzen Ukraine während des Bürgerkrieges.

1920
Nach dem die Rote Armee 2/3tel des Ukrainischen Territoriums erobert, wird die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik etabliert. Der westliche Teil fällt an Polen.

1932
Millionen von Menschen sterben in der menschen-gemachten Hungersnot von Josef Stalin.
In der Ukraine ist dies als Holodomor bekannt. Holodomor ist Ukrainisch und steht für: holod = Hunger; moryty = Leid, Tötung, Vernichtung.

„1931 zwang die Sowjetregierung ukrainische Bauern zu solch hohen Getreideabgaben, dass 1932 eine große Hungersnot ausbrach, die bis September 1933 andauerte. Nach neuesten Schätzungen der Historiker starben 3,5 Millionen Menschen, das heißt über 10 Prozent der damaligen ukrainischen Bevölkerung, eines Hungertodes.“ (Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, lbp)

1939
Die West-Ukraine wird von der Sowjet Union eingenommen (Hitler-Stalin Pakt).

1941
Während der Besetzung der Nationalsozialisten kommt es zu gewaltigen Zerstörungen im Krieg. Mehr als fünf Millionen Ukrainer sterben im Kampf gegen die Nazis, und der größte Teil der Ukrainischen Juden (1,5 Millionen) wurden ermordet.

1944
Stalin deportiert 200.000 Krimtartaren nach Siberien und Zentral-Asien mit falschen Anschuldigungen in denen ihnen Kollaboration mit Nazi-Deutschland vorgeworfen wird.

1954
In einen überraschenden Akt tritt Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894-1971) die Krim an die Ukraine ab.

Der Bewaffnete Aufstand gegen die Sowjet-Herrschaft endet mit der Gefangennahme des letzten Kommandeurs der Ukrainischen Aufständische Armee (1942-1956).

1960
Anstieg der verdeckten Opposition gegen die Sowjet Union. Im Jahr 1972 endet es mit der Unterdrückung der Andersdenkenden.

1986
Chernobyl Vorfall: ein Kernreaktor explodiert. Eine radioaktive Wolke breitet sich über Europa aus. Eindämmungsversuch mithilfe großer Betonabdeckung.

1991
Nach dem gescheiterten Putsch der Hardliner in Moskau erklärt die Ukraine ihre Unabhängigkeit.

1990er
Um die 250.000 Krimtataren und ihre Nachkommen kehren zurück in die Krim nach dem Zerfall der Sowjet Union.

1994
Nach den Präsidentsschaftswahlen tritt Leonid Kutschma (geb. 9. August 1938) die Nachfolge von Leonid Kravchuk (geb. 10. Januar 1934) an. Dieser führt einen Balance-Akt zwischen der Öffnung zum Westen und einer Allianz mit Russland.

1996
Eine neue demokratische Verfassung wird verabschiedet. Hrywnja wird als Ukrainische Währung eingeführt.

2000
Nach 14 Jahren wird Chernobyl endgültig abgeschaltet. Über 10.000 starben durch die direkte Folge der Explosion und die Gesundheit von Millionen Menschen wurde beeinflusst.

2002, März
Die Parlamentswahl wird von Parteien, die Gegner von President Kuchma sind, großflächigen Wahlbetrug nachgesagt.

2002, Mai
Die Ukrainische Regierung kündigt an sich förmlich zum Eintritt in die NATO zu bewerben.

2004, November
Der Oppositionsführer Viktor Yushchenko (geb. 23. Februar 1954) ruft zum Massenprotest gegen die manipulierte Wahl auf die zum Sieg vom pro-Russischen Kandidaten Viktor Yanukovych (geb. 09. Juli 1950) geführt hat.
Das oberste Gericht annulliert die Wahlergebnisse.

2005, Dezember
Bei einer Wiederholung der Wahl gewinnt der Oppositionsführer Viktor Yushchenko.
Die Beziehungen zu Russland verschlechtern sich was zu Streitigkeiten über Erdgas Lieferungen und Gebühren für Rohrleitungen führt.

2006, Juli
Die Sozialistische Partei verlässt die Orange Revolution und formt mit Viktor Yanukovych’s Partei eine Allianz.

2008, Oktober
Aufgrund der Weltwirtschaftskrise sinkt die Nachfrage nach Stahl was zum Kollaps des Preises einer der wichtigsten Exportgüter führt. Damit fällt auch der Wert der Währung was zum Rückzug von Investoren führt.

2010, Februar
Viktor Yanukovych wird Sieger der zweiten Runde der Präsidentsschaftswahlen.

2010, Juni
Das Ukrainische Parliament gibt das Gesuche für die NATO-Mitgliedschaft auf.

2011, Oktober
Yulia Tymoshenko (geb. 27. November 1960) wird verurteilt wegen Amtsmissbrauchs in Bezug auf ein Erdgas-Geschäft mit Russland im Jahr 2009 und erhält eine Hafstrafe.

Am 22. August 2014 wurde sie vom obersten Gericht der Ukraine rehabilitiert.

2013, November
Zehntausende Demonstranten gehen auf die Straße um gegen die Entscheidungen zu protestieren, das Assoziationsabkommen mit der EU abzubrechen. Druck aus Russland wird dafür verantwortlich gemacht.

2014, Februar
Bei einer Demonstration in Kyjiw werden 77 Menschen von Sicherheitskräfen getötet.
Präsident Yanukovych flieht nach Russland, die Opposition übernimmt.

2014, April
Pro-Russische paramilitärische Einheiten besetzen Teile von Donezk und Luhansk.
Im Gegenzug regiert die Ukrainische Regierung mit Militär Operationen.

2014, Mai
Petro Poroshenko gewinnt in den Präsidentschaftswahlen mit einer pro-Westlichen Kampagne.

2014, Juli
In der Ost-Ukraine wird ein malaysisches Passagierflugzeug von Pro-Russischen Streitkräften abgeschossen, dabei sterben alle 298 Passagiere.

2014, September
NATO bestätigt das russische Truppen und schwere Militärausstattung über die östliche Grenze gebracht werden.

(In 25 Bildern (mit Beschreibungen) zeigt die Tagesschau die Ereignisse vom 21. November 2013 bis zum 12. Februar 2015, hier können Sie sie anschauen: https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/ukraine-krise-133.html)

2015, Februar
Ein ‚dürftiger Waffenstillstand‘ wird von Deutschland und Frankreich in Verhandlungen erreicht.

2017, Juli
Das Assoziationsabkommen mit der EU wird ratizifiert und tritt am 1. September in Kraft.

2018, Mai
Vladimir Putin beiwohnt der Öffnung einer Brücke die die Krim mit Russland verbindet.
Dieser Akt wird von der Ukraine als illegal angesehen.

2019, April
Der Komiker Wolodymyr Selenskyj gewinnt die Präsidentsschaftswahlen mit einem Erdrutschsieg. Seine Partei „Diener des Volkes“ gewinnt die Parlamentswahlen im Juli.

2019, September
Ein Gefangentausch zwischen der Ukraine und Russland findet statt. Gefangene die während der Invasion der Krim gemacht wurden und jene in der Intervention von Donbass.

2020, März
President Selenskyi ernennt Denys Schmyhal (geb. 15. Oktober 1975) – ehemaliger Unternehmer – zum Ministerpräsidenten mit Mandat für die industrielle Wiederbelebung und der Verbesserung der Steuereinnahmen.

Der Ukrainisch-Russische Konflikt

Obwohl die Minsker Vereinbarungen (Minsk-II) im Frühjahr 2015 getroffen wurden, hat sich seitdem nichts grundlegendes verändert. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Vertrag mit den Verpflichtungen eingestellt (eingebetteter Link), ich stelle diesen auch hier ein (Sprache: Englisch).

Minsk, 12 February 2015 1. Immediate and comprehensive ceasefire in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions of Ukraine and its strict implementation as of 15 February 2015, 12am local time. 2. Withdrawal of all heavy weapons by both sides by equal distances in order to create a security zone of at least 50 km wide from each other for the artillery systems of caliber of 100 and more, a security zone of 70 km wide for MLRS and 140 km wide for MLRS „Tornado-S“, Uragan, Smerch and Tactical Missile Systems (Tochka, Tochka U): for the Ukrainian troops: from the de facto line of contact; for the armed formations from certain areas of the Donetsk and Luhansk regions of Ukraine: from the line of contact according to the Minsk Memorandum of Sept. 19th, 2014; The withdrawal of the heavy weapons as specified above is to start on day 2 of the ceasefire at the latest and be completed within 14 days. The process shall be facilitated by the OSCE and supported by the Trilateral Contact Group. 3. Ensure effective monitoring and verification of the ceasefire regime and the withdrawal of heavy weapons by the OSCE from day 1 of the withdrawal, using all technical equipment necessary, including satellites, drones, radar equipment, etc. 4. Launch a dialogue, on day 1 of the withdrawal, on modalities of local elections in accordance with Ukrainian legislation and the Law of Ukraine „On interim local self-government order in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions“ as well as on the future regime of these areas based on this law. Adopt promptly, by no later than 30 days after the date of signing of this document a Resolution of the Parliament of Ukraine specifying the area enjoying a special regime, under the Law of Ukraine „On interim self-government order in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions“, based on the line of the Minsk Memorandum of September 19, 2014. 5. Ensure pardon and amnesty by enacting the law prohibiting the prosecution and punishment of persons in connection with the events that took place in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions of Ukraine. 6. Ensure release and exchange of all hostages and unlawfully detained persons, based on the principle „all for all“. This process is to be finished on the day 5 after the withdrawal at the latest. 7. Ensure safe access, delivery, storage, and distribution of humanitarian assistance to those in need, on the basis of an international mechanism. 8. Definition of modalities of full resumption of socioeconomic ties, including social transfers such as pension payments and other payments (incomes and revenues, timely payments of all utility bills, reinstating taxation within the legal framework of Ukraine). To this end, Ukraine shall reinstate control of the segment of its banking system in the conflict-affected areas and possibly an international mechanism to facilitate such transfers shall be established. 9. Reinstatement of full control of the state border by the government of Ukraine throughout the conflict area, starting on day 1 after the local elections and ending after the comprehensive political settlement (local elections in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions on the basis of the Law of Ukraine and constitutional reform) to be finalized by the end of 2015, provided that paragraph 11 has been implemented in consultation with and upon agreement by representatives of certain areas of the Donetsk and Luhansk regions in the framework of the Trilateral Contact Group. 10. Withdrawal of all foreign armed formations, military equipment, as well as mercenaries from the territory of Ukraine under monitoring of the OSCE. Disarmament of all illegal groups. 11. Carrying out constitutional reform in Ukraine with a new constitution entering into force by the end of 2015 providing for decentralization as a key element (including a reference to the specificities of certain areas in the Donetsk and Luhansk regions, agreed with the representatives of these areas), as well as adopting permanent legislation on the special status of certain areas of the Donetsk and Luhansk regions in line with measures as set out in the footnote until the end of 2015. [Note] 12. Based on the Law of Ukraine „On interim local self-government order in certain areas of the Donetsk and Luhansk regions“, questions related to local elections will be discussed and agreed upon with representatives of certain areas of the Donetsk and Luhansk regions in the framework of the Trilateral Contact Group. Elections will be held in accordance with relevant OSCE standards and monitored by OSCE/ODIHR. 13. Intensify the work of the Trilateral Contact Group including through the establishment of working groups on the implementation of relevant aspects of the Minsk agreements. They will reflect the composition of the Trilateral Contact Group.

Der Artikel von der bpb ist zwei Jahre später erschienen. Demnach wurden die Vereinbarungen nicht umgesetzt und die regelmäßigen Drohungen gegen OSZE-Beobachter seitens der „Separatisten“ in Donezk und Luhansk zeige, dass Russland nicht an einer nachhaltigen Beruhigung der Lage – sowie Lösung – interessiert sei.

Die Fortführung der Annektion finde auch auf anderen Ebenen wie der Wirtschaft, Propaganda und Geheimdienste statt („hybridge“ Kriege). So wird die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch die Eingliederung der Administration, der Wirtschaft, Bildungswesen und des Kulturlebens zementiert. Hinzu kommt noch die Brücke (Zeitstrahl: Mai, 2018) die eine Alternative zur Landverbindung darstellt.

Zu dem Zeitpunkt des Artikels gab es bereits 10.000 zivile und militärische Todesopfer, außerdem auch noch tausende Verletze, Verstümmelte und Traumatisierte. In den ersten Kriegsmonaten wurden die Opfer von zivilgesellschaftlichten Gruppen und Freiwilligenverbänden sowie privaten Geldgebern und Ukrainern der Diaspora im Westen übernommen (auch internationale Entwicklungshilfeorganisationen trugen dazu bei).

Hinzu kommen die Binnenflüchtlinge (1,8 Millionen) die für den kriegsleidenden Ukrainischen Staat enorme Belastungen bedeutet. Durch demokratische Wahlen nach ukrainischem Recht könnten sich internationale anerkannte lokale Selbstverwaltungsorgane etablieren und erhalten, doch mit jedem Monat der Kampfhandlungen würde dies umso unwahrscheinlicher werden.

Im Jahr 2015 bemühte sich der damalige Präsident Petro Poroschenko noch um diese Wahlen, innenpolitisch stellte sich dies doch als Problem dar: „Allerdings stieß er dabei auf Widerstand – nicht nur unter ultranationalistischen Kleingruppen, sondern in den meisten Parlamentsfraktionen und zunehmen auch in der ukrainischen Gesellschaft insgesamt. Moderate Kritiker der Minsker Abkommen verlangen, dass zunächst als von der OSZE frei und gerecht bewertete Wahlen in den Separationsgebieten stattfinden müssen, bevor besondere Autonomierechte gewährt werden.“ Radikale Kritiker hingegen sehen es als Belohnung für Moskauer Expansionsbestrebungen an, auch die Einheit des ukrainischen Staates wäre dann auch gefährdet da andere Regionen dasselbe verlangen könnten.

Nun, fast vier Jahre später, sieht die Situation nicht besser aus – im Gegenteil: es hat sich verschlechtert. Die russische Regierung hat 100.000 Mann im Umkreis von 300 Kilometern von der ukrainischen Grenze aufgestellt. Eine Invasion von Donezk und Luhansk ist nun näher als zuvor, was Sie sicherlich schon in den Nachrichten mitbekommen habe.

So viel zur aktuellen Lage, die sich noch stetig verändern wird.

Ursachen und Hintergründe

Ich halte diese Sektion kürzer und erkläre sie daher zusammengefasst in Form einer Aufzählung.

• Seit der Unabhängigkeit gibt es zwei Streitthemen im öffentlichten Diskurs: der Status der russischen Sprache und die Orientierung der Ukraine zwischen dem Westen und Russland
• Bis dahin verliefen die Auseinandersetzung jedoch friedlich im Gegensatz zu anderen post-sowjetischen Staaten wie Georgien und Armenien
• Schon vor 2012 – Annahme eines prorusisschen Sprachgesetz – agierten die Institutionen in vielen Regionen mehr oder weniger autonom, so setzten einige stärker die russische und andere Sprachen ein als verfassungsgemäß vorgesehen
• Bis 2014: Medienlandschaft und Buchhandel von russischsprachigen Produkten dominiert, bis heute zweitsprachig
• Ab 2017: Ukrainisch wird einheitliche Unterrichtssprache ab der Sekundarstufe (einige Ausnahmen gibt es jedoch)
• Umbruchswirren 2013/2014: Russland nutzt dies um ultranationalistische Kleingruppen zu dramatisieren („Scheinbürgerkrieg“), zehntausende Groß-Russland Anhänger wurde in der Ukraine und Russland mobilisiert
• Propagandakampagne beginnt um die beginnende Demokratisierung, nationale Emanzipation und Europäiserung als ‚faschistischen Putsch‘ zu verunglimpfen
• Ursache für die rhetorische, politische und militärische Aggressivität der russischen Regierung ist es durch nationalistische Verschwörungstheorien neue Legitimationsquellen für ihre diktatorische Herrschaft zu erschließen
• Angst vor einer europäisierten Ukraine das im Gegensatz zum ‚Putinsystem‘ steht

Geschichte des Konflikts

Ebenfalls in kurzer Form dargestellt wie oben, ausführlich zu lesen bei bpb.

• 21. November 2013: Beginn der ‚Revolution der Würde‘
  Wird als Anfang der Ukraine-Krise gesehen (infragestellung des politischen Systems Russlands) -> Anlass: Verschiebung des Assoziationsabkommen mit der EU
• 21. Februar 2014: Sieg über das ‚klepokratische‘ System von Wiktor Janukowytsch
  Nach der Flucht von Janukowytsch nach Russland wird er des Amtes enthoben.
  Neuwahlen wurden angesetzt.
• Euromaidan: Russland annektiert die mehrheitlich von Russen besiedelte Krim
  In der unübersichtlichen Lage nach dem Prosten nutzt Moskau seine Chance um die Krim einzunehmen. 60% der lokalen Bevölkerung sind ethnisch Russisch.
  Nacht-und-Nebel Aktion schaltet Parlament aus, ukrainische Kasernen besetzt.
  Durchführung eines Pseudoreferendums.
• 18. März 2014: Vertrag zum Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation
• Frühjahr 2014: Anfang des Krieges in der Ost-Ukraine
  Beginn mit Besetzung von Regierungsgebäuden in Luhanks und Donezk.
  Bewaffnete prorussische Gruppen meist von russischen Staatsangehörigen finanziert.
• 2. Mai 2014: Erste Auseinandersetzung in Odessa – 48 Menschen sterben
• 17. Juli 2014: Abschuss des Passagierflugzeugs der malayischen Airline, alle 298 Passagiere an Bord sterben
• Freiwilligenverbände: Anfangs war die ukrainische Armee noch schlecht aufgestellt
  Während dieser Zeit entstanden viele hochmotivierte Freiwilligenverbände die eine wichtige Rolle spielten, doch auch von Neonazis gegründeten Einheiten wie das berüchtigte Bataillon (nun Regiment) „Asow“ nahmen daran teil.
  Diese Einheiten verhinderten die Ausweitung der verdeckten russischen Intervention
  (z. B. Saporishshja, Dnipro und Mykolajiw).
• Aufnahme der Kampfgruppen: Jene Kampfgruppen der Freiwilligenverbände, außer die des Rechten Sektors, wurden in das Verteidigungs- und Innenmisterium eingegliedert.

Georgien – Einblick

In diesem Kontext ist es auch wichtig Georgien miteinzubeziehen (Kaukasus-Krieg, 2008).
„Insgesamt dauerte der russisch-georgische Krieg im Südkaukasus fünf Tage. Am 12. August 2008 endete er mit der Einigung auf ein Waffenstillstandsabkommen, das die französische EU-Ratspräsidentschaft vermittelte. Insgesamt 850 Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben und mehr als 130.000 Menschen waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes infolge des Krieges vorübergehend auf der Flucht.“
(Quelle: Vor fünf Jahren: Beginn des Kaukasuskriegs, bpb)

Nach dem Krieg und der Ankernnung von Abchasiens und Südossetiens seitens Russlands stieg auch die Abhängigkeit beider Regionen von Moskau. Diese zunehmende Abhängigkeit wird als „informelle militärische und wirtschaftliche Annektion“ bezeichnet. So machen die russischen Beihilfen 90% des Haushalts von Südossetiens aus. Abchasiens würde sich zwar um ein Mindestmaß an Unabhängigkeit bemühen, doch durch die politische und wirtschaftliche Isolation des De-facto-Staates wird dies erheblich beschwert.

Des Weiteren sind zwischen 3.000 und 4.000 Grenzschutztruppen des Inlandgeheimdienstes FSB und Stützpunkte dort stationiert. Durch Freundschafts- und Partnerschaftsverträge wird eine Eingliederung abchasischer und südossetischer Einheiten in die russischen Streitkräfte vorangetrieben.

Nun eine Aufzählung über die Hintergründe die dazu erst geführt haben:

• Georgien ist ein multiethnischer Staat, die ossetische und abchasische Minderheit verfügten in der UdSSR über Autonomiegebiete innerhalb Georgiens
• Der Reformprozess in den 1980ers führte zu einen auflammen von einer nationalistischen Unabhängigkeitsbewegung
  -> gewaltsame Auseinandersetzung mit den Autonomiegebieten
  -> Angst vor Verlust des Status, Suche nach einer Lösung
• Keine Einigung konnte gefunden werden
  -> Eskalation zum bewaffneten Konflikt im Jahr 1991
  -> Russland unterstütze abspaltende Regionen, Ausmaß unbekannt
• Sommer 2008: Lage heizte sich erneut auf an georgisch-südossetischen Demarkationslinie
  -> Georgien Angriff auf Südossetien am 8. August (Falscheinschätzung der eigenen Kräfte und Hoffnung auf Unterstützung seitens der USA und des Westens)
  -> Einmarch russischer Truppen Südossetien und Abchasien, teile des georgischen Kernlands werden besetzt
  -> 5 Tage währen die Kampfhandlungen: 850 Tote, 130.000 fliehen
  -> Waffenstillstand durch eine französische EU-Ratspräisdentschaft vermittelt
  -> Wesentliche Punkte des Abkommens noch bis heute nicht umgesetzt, wie z. B. der Zugang internationaler Beobachter zu Südossetien und Abchasien und die Reduzierung der dort stationierten russischen Streitkräfte auf den Status quo ante
• Seit Amtsantritt von Wladimir Putin im Jahr 2000 Strategiewechsel
  -> Sicherung des Einflusses in den Staaten der ehemaligen Sowjet Union
  -> „Nahes Ausland“, historisch begründete Interessen aufgeführt
  -> Hinwendung der georgischen Regierung an NATO (seit 2004) wird als Bedrohung angesehen (Rosenrevolution)
  -> Furcht der russischen Regierung vor Ausweitung des Militärbündnis
• Ursprünglich ethno-politische Konflikte innerhalb Georgiens werden zu geopolitischen Konfliktinteressen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten
  -> Erschwerung der Beilegung der Konflikte
  -> Bevölkerung Georgiens, Abchasiens und Südossetiens werden zum Spielball von Ambitionen Russlands und der inkonsistenten Politik von der EU und den USA

Falls Ihr mehr über Georgien wissen wollt, die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auch hier viel Material an.

Meinung

Nun kommen wir zum letzten Teil dieses Blogeintrags: meiner Meinung. Alles zuvor diente um einen Überblick über die Geschichte, die momentane Situation sowie die Hintergründe wie es dazu kam zu bekommen – damit erschließt sich ein Gesamtbild.

Wir konnten also folgende Erkenntnisse gewinnen:

1. Es gibt innenpolitische Spannungen und Streitigkeiten (in Georgien intensiver und gewalttätiger als es in der Ukraine der Fall war) in der Bevölkerung
2. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind schon seit längerem in einem gespannten Verhältnis
3. Wladimir Putin und seine Regierung haben bisher kein Interesse an einer Beruhigung der Lage gezeigt, und sie haben auch Verträge und Vereinbarungen keine große Beachtung geschenkt oder sie sogar ganz ignoriert
4. Wie Georgien gezeigt hat, besteht eine ernsthafte Bedrohung für die Ukraine – auch wenn es „nur“ die Regionen Donezk, Luhansk und die Krim betreffen sollte (dazu später mehr)
5. In der Ukraine gibt es neonazistische Kampfgruppen, diese wurden jedoch nicht in das Verteidigungs- und Innenministerium eingegliedert
6. Paramilitärische Einheiten die weder Rang- noch Hoheitsabzeichen tragen sind von einem Gedankengut des „Groß-Russlands“ geprägt und diese besetzen die Halbinsel Krim, sowie die Regionen Donezk und Luhansk
7. Neuere Entwicklungen geben berechtigt eine Sorge vor einer Invasion Anlass (die 100.000 Truppen die in einem Radius von 300 Kilometer entlang der ukrainischen Grenze stationiert wurden)
8. Die Regierung von Russland verfolgt seit Jahrzehnten eine zunehmend aggressiver Außenpolitik die auch vor militärischer Intervention nicht zurückschreckt

Nun zu Deutschland, dessen Haltung sich in der NATO und in Europa zunehmend isoliert.
Es wird argumentiert, dass die Ukraine ja ein Krisengebiet sei und daher eine Waffenlieferung nicht in Frage käme; hierbei wird jedoch vergessen um was für eine Art von Krise es sich handelt: ein territorialer Konflikt in der eine Seite (Russland) der anderen Seite (der Ukraine) militärisch überlegen ist. Mit dem Hintergrund, dass gewaltsame militärische Interventionen schon in der jüngeren Vergangenheit stattgefunden haben.

Ich widerspreche dem ‚Konsens der Regierung‚ (wie Lambrecht es bezeichnet) hierbei, und beziehe mich dabei auch auf die Militär-Expertin Margarete Klein die von der Tagesschau interviewt wurde:

„tagesschau.de: Direkt eingreifen können und wollen die NATO-Staaten nicht. Die USA und Großbritannien etwa schicken der Ukraine allerdings Rüstungsgüter, in Deutschland läuft die Debatte. Können Waffenlieferungen Russland wirklich einschüchtern – oder zu einer Neubewertung der strategischen Kosten bewegen, wie Befürworter meinen?

Margarete Klein: Wenn wir davon ausgehen, dass der Kreml nur mit minimalen Mitteln interveniert, um maximalen Gewinn aus der Situation zu ziehen, dann würden substanzielle Lieferungen von Defensivwaffen einen Unterschied machen. Denn die Kosten militärischer Art für Russland wären höher. Kurzfristig würde eine Zusage an die Ukraine militärisch nicht helfen, denn zuerst müssten die Waffen geliefert werden, dann müssten die Soldaten daran geschult werden. Sie wären aber ein starkes Signal der politischen Unterstützung an die Ukraine.“

Wie wir auch schon aus der jüngsten Geschichte gelernt haben, ist das Ukrainische Militär nun besser organisiert und strukturiert als es noch bei der Invasion der Krim im Jahr 2014 der Fall war. Zudem handelt es sich bei der Ukraine nicht um eine Diktatur oder ein von vielerlei Fraktionen gespaltenes Land in der es verschiedene gewalttätige Gruppen gibt, sondern einer Demokratie – die im Prozess ist sich weiter zu demokratisieren – die einem expansiven und diktatorisch-geführten Land gegenübersteht.

Wenn wir hinzu unsere Lehre aus der deutschen Geschichte nehmen, dann ist der Schutz der territorialen Integrität und Souveränität eines Landes von hoher Bedeutung – vor allem wenn es dabei von einem Staat bedroht wird, der neo-imperialistisch und chauvinistisch handelt. Und, wie bereits erwähnt, sich nicht um internationale Abkommen kümmert.

Hierbei ist zu erwähnen das die Regierung unter Wladimir Putin der Gegner ist – nicht das russische Volk. Es geht um die Eindämmung der Pläne eines Diktators der selber sein Land mit eisener Faust regiert und die Opposition unterdrückt. Dieser Realität haben sich anscheinend noch viele Politker/innen in diesem Land noch nicht gestellt.

Mehr als 70 Osteuropa- und Sicherheitsexperten haben bereits schon einen offenen Brief geschrieben in dem sie um eine Änderung der Russlandpolitik plädieren.

„Der Angriff Putins auf die Ukraine im Jahr 2014 erscheint im Lichte der vorausgehenden 20-jährigen Passivität deutscher Politik gegenüber russischem Neoimperialismus als geradezu logische Konsequenz. Die populäre Formel von der „Annäherung durch Verflechtung“ hat eine tragikomische Bedeutung erlangt. Es ist zu einer geografischen Annäherung des russischen Herrschaftsbereichs an die Grenzen der EU gekommen.

Der Kreml stellt nunmehr auch die politische Souveränität von Ländern wie Schweden und Finnland infrage. Er fordert ein Verbot einer eventuellen künftigen Nato-Mitgliedschaft nicht nur für postsowjetische, sondern auch skandinavische Staaten. Der Kreml schreckt ganz Europa mit „militärtechnischen“ Reaktionen, sollte die Nato nicht – so Putin – „sofort“ auf die weitgehenden russischen Forderungen nach Revision der europäischen Sicherheitsordnung eingehen. Russland droht mit kriegerischer Eskalation, sollte es keine „Sicherheitsgarantien“ – sprich: eine Befugnis des Kremls zur Aussetzung des Völkerrechts in Europa – erhalten.“ (S. 2)

Für mich ist daher klar, dass wir der Ukraine auch militärisch beistehen sollten – sowie es bereits andere Länder tun und wir darum gebeten worden sind: „Die Ukraine hält an ihrer Forderung nach Waffenlieferungen fest. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bekräftigte im Handelsblatt seine Bitte um deutsche Verteidigungshilfe und um mehr persönliches Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Momentan benötige die Ukraine vor allem „dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen“, sagte Melnyk. „ (Quelle: Die Zeit, „Deutschland schickt Feldlazarett in die Ukraine“)

Ein Krieg sollte nach wie vor vermieden werden, doch wenn Diplomatie versagt, dann muss Abschreckung herhalten. Wenn es tatsächlich noch ein Fünkchen von Deeskalations-Bestrebungen gibt in Moskau, dann wird eine entschlossene Unterstützung deutscher Seite für die Ukraine dazu beitragen.

Wenn Deutschland sich zu den Werten und Normen der Demokratie, des friedlichen Miteinanders und der Lehren aus der Vergangenheit bekennt; Wenn diese Regierung zu etwas taugt und tatsächlich den Herausforderungen der Gegenwart gewappnet ist; dann wird sie sich auch für Schritte entscheiden die schwerer zu gehen sind, Pfade beschreiten die steinern und von Pflanzen verwachsen sind und stetig zu ihrer Wandergruppe hält.

Quellen

Ukraine Länder Lexikon
https://www.laender-lexikon.de/Ukraine

Ukraine Karte
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ukraine_(claims_hatched)_in_Europe.svg

UKR Census (Bevölkerungsgruppen)
https://web.archive.org/web/20111217151026/http://2001.ukrcensus.gov.ua/eng/results/general/nationality/

Religiöse Gruppen
https://web.archive.org/web/20180426194313/http://razumkov.org.ua/uploads/article/2018_Religiya.pdf

BBC Zeitstrahl Ukraine
https://www.bbc.com/news/world-europe-18010123

Hetman Mazepa in Westeuropäischen Quellen, 1687—1709
http://litopys.org.ua/coss4/mazk17.htm

Partitions of Poland (Teilungs von Polen)
https://www.britannica.com/event/Partitions-of-Poland

Bild: Generalsekretariat der Zentralrada
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/88/General_Secretariat_of_Ukraine.%D0%93%D0%B5%D0%BD%D0%B5%D1%80%D0%B0%D0%BB%D1%8C%D0%BD%D0%B8%D0%B9%D1%81%D0%B5%D0%BA%D1%80%D0%B5%D1%82%D0%B0%D1%80%D1%96%D0%B0%D1%82_%D0%A3%D0%9D%D0%A0.jpg

Geschichte der Ukraine (Holodomor)
https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-geschichte0#c8054

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow
https://de.wikipedia.org/wiki/Nikita_Sergejewitsch_Chruschtschow

Leonid Kutschma
https://de.wikipedia.org/wiki/Leonid_Kutschma

Leonid Kravchuk
https://en.wikipedia.org/wiki/Leonid_Kravchuk

Bild: Währung der Ukraine
https://de.wikipedia.org/wiki/Hrywnja

Yulia Tymoshenko
https://www.britannica.com/biography/Yulia-Tymoshenko

Viktor Yushchenko
https://en.wikipedia.org/wiki/Viktor_Yushchenko

Viktor Yanukovych
https://en.wikipedia.org/wiki/Viktor_Yanukovych

Von Maidan bis Minsk: Chronik der Ukraine Krise
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/ukraine-krise-133.html

Was das EU-Assoziierungsabkommen der Ukraine bringt
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/assoziierungsabkommen-ukraine-100.html

Wolodymyr Selenskyj
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolodymyr_Selenskyj

Denys Schmyhal
https://de.wikipedia.org/wiki/Denys_Schmyhal

Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015
https://www.bpb.de/201881/dokumentation-das-minsker-abkommen-vom-12-februar-2015

Ukraine (Aktuelles, Hintergründe, etc.)
https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/216281/ukraine

Vor fünf Jahren: Beginn des Kaukasuskriegs
https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/166356/kaukasuskrieg-08-08-2013

Deutschland schickt Feldlazarett in die Ukraine
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-bundesregierung-feldlazarett-keine-waffenlieferungen

Interview: „Unberechenbarkeit ist Teil der Strategie“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-militaer-107.html

Sicherheitspolitik: Experten fordern Korrektur deutscher Russlandpolitik
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/deutsche-russlandpolitik-korrektur-forderung-sicherheitspolitik