Zeitenwende heißt Zeitenwende

Wenn Deutschland ein verlässlicher und vorbereiteter Partner sein will, dann muss der Wandel ganz vollzogen werden – in der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Neue Zeiten und neue Herausforderungen wurden schon vor Scholz’s Zeitenwende Rede erkannt, nun heißt es noch mehr Taten nach Worten folgen zu lassen. Keine Verzögerungen mehr.
Die Zivilgesellschaft spielt dabei auch eine wichtige Rolle, in einer Demokratie ist sie unerlässlich und essentiell.

Das Brandenburger Tor (Bild von ArtTower)

Vorwort

Schon frühestens mit der Invasion Georgiens in 20081, und spätestens mit der Annektion der Krim im Jahr 20142, hätte die „Wandel durch Handel“ Doktrin – und die damit einhergehende Verstrickung mit Russland – als Gescheitert angesehen werden sollen.
Das ist jedoch nicht geschehen. Die Folgen für diese gescheiterte Außenpolitik, die vor allem auf wirtschaftlichen Interessen beruhte, sind nun seit Wochen spürbar.

In Sachen Energiepolitik wird es sehr wahrscheinlich keine Renaissance in der Atomenergie geben, da die Abschaltung der Kernkraftwerke seit gut einem Jahrzehnt in Planung ist und Betreiber wie Eon dies auch offen verkündigten3. Dadurch entstand ein weiteres Dilemma was zur erhöhter Abhängigkeit von fossilen Brennstoffe führte und damit auch autoritäre Regime. In diesem Sinne ist Energiepolitik auch Sicherheitspolitik.
Für eine schnellere Unabhängigkeit müssten die erneuerbaren Energien, wie Windenergie, möglichst unkompliziert und großflächig ausgebaut werden – was beides nicht der Fall war4. Ein vollständiger innerer politischer Wandel ist daher eine Notwendigkeit um den Herausforderungen dieser Zeit gerecht zu werden – das gilt für den erweiterten Ausbau der diplomatischen Fähigkeiten, der Wiederaufrüstung der Bundeswehr sowie der Bekämpfung des Klimawandels und Milderung dessen Folgen.

Dieser Eintrag soll ein kleiner Beitrag zur Zeitenwende sein, dabei beziehe ich mich unter anderem auf den Bericht Zeitenwende/Wendezeiten(PDF) den ich auch schon zusammengefasst habe (von 2020).

1 Der Krieg begann am 8. August und dauerte 5 Tage lang bis zum 12. August.
850 Menschen starben, 130.000 waren vorübergehend auf der Flucht.
2 Sowie der fortwährende Krieg im Osten der Ukraine in dem – zum Zeitpunkt des Artikels am 10.01.2019 – 10.000 Menschen umkamen, 3,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen waren und 2,6 Millionen flüchten mussten (1,6 Millionen davon Binnenflüchtlinge).
3 Die Bundesregierung habe nach einer vernünftigen Diskussion beschlossen, dass sie darauf nicht zurückkommen wolle, sagte Eon-Vorstandschef Leonhard Birnbaum am Mittwoch in Essen. „Damit ist die Sache für uns erledigt.“ (Quelle: Zeit Online)
4 „Im Bereich Offshore-Windenergie etwa gebe es derzeit in Deutschland zwei Jahre lang keinen Zubau von Kapazitäten. Die Pläne der Bundesregierung sähen 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 vor. Nötig seien allerdings Studien zufolge zwischen 54 und 80 Gigawatt.“ Hinzu kämen die langen Genehmigungsverfahren die sich über Jahre ziehen und den Ausbau verzögern.

Warum es für Deutschland besondere Aufgaben gibt

Deutschland steht natürlich nicht den Herausforderungen Zeitenwandel alleine gegenüber, andere Demokratien müssen ebenso damit umgehen. Dennoch gibt es zwei Gründe weshalb Deutschland eine besondere Rolle zukommt:

  1. Kaum ein anderes Land auf der Welt habe sich politisch, militärisch, wirtschaftlich aber auch intellektuell so gut auf die alte Ordnung eingerichtet, die im Wesentlichen auf US-amerikanische Initiative nach 1945 (im westlichen Teil) errichtet wurde und nach dem Kalten Krieg „globalisiert“ wurde. Aufgrunddessen sei Deutschland auch besonders verwundbar, wenn sich diese Ordnung auflöse (Kapitel 3). Der Instrumentenkasten der Außen- und Sicherheitspolitik sei ebenfalls noch weitgehend auf die alte Ordnung ausgerichtet und zudem nicht ausreichend ausgestattet
    (Kapitel 4). Zwar habe sich die öffentliche Meinung weiterentwickelt, diese stehe aber zu Teilen in Widerspruch zu den steigenden Erwartungen aus dem Ausland und den Herausforderungen in einer veränderten Lage (Kapitel 5). Schließlich stamme der außenpolitische Entscheidungsprozess im Wesentlichen noch aus einer Zeit, in der Außen- und Innenpolitik sich noch einfacher trennen ließen (Kapitel 6).
    All diese Faktoren zusammen erschweren es besonders sich auf eine veränderte Welt einzustellen. So habe eine Status Quo Macht wie Deutschland es nicht leicht in einer Welt der radikalen Veränderungen.
  2. Deutschland gehöre zu den wenigen Staaten auf der Welt, denen eine maßgebliche Rolle bei der Bewältigung von weltpolitischen Herausforderungen zugemessen werde.
    Die Bundesrepublik sei zudem noch immer die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, gehörte zu den wichtigsten Handelsnationen der Welt, sei das Land mit den meisten Einwohnern in der Europäischen Union und finde sich bei fast allen internationalen Rankings in der Spitzengruppe wieder. Des Weiteren habe das Land, was noch vor zwei Jahrzehnten als „kranker Mann Europas“ tituliert wurde, die Krisen der jüngeren Vergangenheit im Vergleich zu vieler seiner Nachbarn gut überstanden und gelte manchen als „Kraftprotz Europas“. Die Erwartung sei deshalb in den vergangen Jahren immer weiter gestiegen.

    (Auszug aus meiner Zusammenfassung: Zeitenwende/Wendezeiten 2020, auch auf meinem Blog auffindbar)
Kapitel 7, Abbildung 7.1, S. 168 (Original Text)

Möglich-Macher-Macht

In dem Bericht zur Münchner Sicherheitskonferenz aus dem Jahr 2020 ist auch die Rede von dem Wandel Deutschlands von einer „Status-Quo-Macht“ zu einer „Möglich-Macher-Macht“. Das heißt eine proaktivere Rolle einnehmen die auch Visionen hat.
Nur in der Europäischen Union (EU) und der NATO hat Deutschland die Möglichkeit zu wirken, und dies sollte mit der miteinbeziehung der Partner geschehen um – vor allen in der EU – mit einer Stimme zu sprechen.

Damit Deutschlands Außenpolitik stark bleibt, ist es notwendig die Interessen im europäischen Rahmen zu definieren oder deutsche und europäische Interessen komplementär zusammenzuführen. Wenn wir nicht zu einem Spielball der Großmächte werden wollen, dann müssen wir das europäische Modell multilateraler Kooperation verteidigen. In dem Bericht wird es als „aufgeklärte deutsche Führungsrolle“ bezeichnet.

„Wir haben jüngst die Vision von Deutschland als einer „Möglich-Macher-Macht“, einer enabling power, beschrieben, die ihre Aufgabe vor allem darin sieht, die Europäische Union in die Lage zu versetzen, zu einem handlungsfähigen Akteur in allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik zu werden.“ (Paragraph 2, Seite 172)

Das 3%-Ziel

In der Bundeswehr besteht noch Nachholbedarf, das ist keine Frage. Auch ist es logisch, dass die anderen Komponenten – Diplomatie und Humanitäres – nicht vernachlässigt dürfen. So wurde deshalb von Wolfgang Ischinger das 3%-Ziel eingebracht welches das 2%-Ziel der NATO, 0,7% für Entwicklung und Humanitäre Hilfe und die erhöhten Ausgaben für Diplomate mit 0,3% zusammenfasst (das wäre schonmal eine Maßnahme).

Kapitel 4, Abbildung 4.10

Für die öffentliche Debatte wäre es eventuell sogar sinnvoller die Zeitenwende in diesen größeren Rahmen zu diskutieren, d.h. nicht nur ein besser finanziertes und ausgestattes Militär sondern auch weiterhin ein verstärkter Einsatz für humanitäres und Diplomatie.

(Ich persönlich empfehle auch Kapitel 4: Investitionen – Mittelmäßige Steigerungen, entweder im Originaltext nachlesen oder meiner Zusammenfassung. Im Bericht steht auch was bereits getan wurde, daher am Anfang „vollständiger innerpolitischer Wandel“ der die bisherige Schritte anerkennt doch die endgültige Umstellung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft anstrebt.)

Künstliche Intelligenz

Auch die künstliche Intelligenz (KI) will ich hier abdecken, da sie in unserer modernen Welt immer von größerer Bedeutung wird. Hierbei beziehe ich mich auf die Studie „Artificial Intelligence diplomacy – Artificial Intelligence governance as a new European Union external policy tool(PDF) von Ulrike Franke (52 Seiten).

Hier ihre Hauptempfehlungen (S. 6):

  • Die EU sollte einen Europäischen Sicherheitsausschuss für KI bilden deren Mitglieder aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft besteht. Ihre Aufgabe würde darin bestehen, die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die europäische Sicherheit zu analysieren und Empfehlungen auszuarbeiten wie diese Herausforderungen angegangen werden sollten.
  • Eine Forschungszentrale mit Fokus auf KI-verbundenen Fragen, die von unmittelbarer Relevanz für Europa sind, sollte von der EU etabliert werden. Diese könnte dann auch zum Mittelpunkt für die aufkeimende Gemeinschaft europäischer Forscher werden, die an diesen Themen in verschiedenen europäischen Staaten arbeiten. Des Weiteren könne diese Institution dann politische Entscheidungsträger/innen aufklären, zum Beispiel durch kurze Schulungen und regelmäßige Beschäftigung mit den relevanten Institutionen und Entscheidungsmacher.
  • Die EU und Europäer sollten eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Die vorliegende Studie spricht manche Schwierigkeiten in der transatlantischen Kooperation in Bezug auf der KI an, aber sie macht auch Vorschläge für Bereiche in denen die EU und die Vereinigten Staaten eng zusammenarbeiten können.
  • Die EU sollte sich dabei auf ethische und vertrauenswürdige KI konzentrieren und daran arbeiten, diesen Denkansatz in anderen Ländern zu verbreiten.
  • Um die Herangehensweise zu harmonisieren, sollte die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu ermutigen militärische KI Strategien zu veröffentlichen. Jene EU-Mitgliedsstaaten, die Teil der NATO sind, sollten innerhalb der NATO zusammenarbeiten um Interoperabilität unter den Verbündeten zu sichern.

Die Rolle von Desinformation spielt auch eine Rolle, da sie durch künstliche Intelligenz verstärkt werden kann (seien es Socialbots oder ‚Deep Fakes‘ die durch KI ermöglicht werden), auch die Zusammenarbeitsfähigkeit wird erläutert die zwar momentan technologisch möglich ist trotz Variation, doch mit künstlicher Intelligenz es zu Problemen kommen könnte wenn sie zu verschieden ausgerichtet sind und nicht mehr miteinander kompatibel sind (S. 27-28).

Bisheriger Stand

Durch die Schnelligkeit in der KI Entwicklung wurden bereits mehrere Phasen durchlaufen, hier zusammengefasst in einer Aufzählung:

  • Bis 2018, in der ersten Phase, gab es erst große Unsicherheiten wie mit den rapiden und anscheinend bahnbrechenden Entwicklungen in der KI umzugehen ist.
  • Dezember 2018 bis mitte-2019, in der zweiten Phase gab es Bemühungen die Herausforderungen der KI in ein politisches Rahmenwerk zu bringen und inländisch zu thematisieren. Im Dezember 2018 wurde durch den „Coordinated Plan on Artificial Intelligence“ die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt (vonseiten der Europäischen Kommission), bis mitte-2019 nationale KI-Strategien zu entwickeln.
  • Stand Mai 2021 (die Studie wurde im Juni 2021 veröffentlicht, zur Referenz), haben 21 Mitgliedsstaaten jene strategischen Papiere veröffentlicht in denen sie ihren Schwerpunkt, Entwicklungsempfehlungen und Finanzierungsprioritäten festlegten.

In diesen Dokumenten spiegelten sich Unterschiede in vielerlei Hinsicht wieder; so hat Estland das kürzeste mit 10 Seiten, Frankreich hingegen das längste mit 152 Seiten; Finnland hat bereits zwei Strategien veröffentlicht während manche EU-Länder noch nichts veröffentlicht haben. Vier von den 21 EU-Ländern haben es nur in ihrer eigenen Sprache veröffentlicht. Dennoch ist das vereinigende Merkmal die hohen Ambitionen.

Tschechien will ein Vorbild in Europa für moderne KI werden; Schweden hat vor, die „Führung in der Ausschöpfung der Potentiale von künstlicher Intelligenz“ zu übernehmen; Portugal zielt darauf ab, an „forderster Front in der KI-Schulung für alle“ zu sein, und Dänemark hat sich vorgenommen der „Spitzenreiter in der verantwortlichen Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz“ zu werden. Selbst kleine Mitgliedsstaaten wie Malta haben große Ambitionen, so will es die „ultimative KI Abschussrampe“ werden; Luxemburg will ein „digitaler Spitzenreiter“ werden. Jedoch offenbaren diese Dokumente auch, dass künstliche Intelligenz hauptsächlich durch das wirtschaftliche Auge gesehen wird.
Trotzdem wird in diesem Bereich wird ein großer Bereich von Themen abgedeckt, dabei hebt Ulrike Franke KI Entwicklung, Einführung und KI Prinzipien vor.

Hierzu auch als Aufzählung:

  • KI Entwicklung
    Die Bedeutung von Talent wird sehr gut verstanden, so habe Finnland die Sorge dass es Europa ein „Brain drain“ erleiden könnte von anderen KI Mächten (i.e. Ländern) wenn es nicht verhindert wird. Deutschland hat in seiner Strategie die Erschaffung von 100 zusätzlichen KI Lehrstühlen angekündigt. Frankreich will die Nummer von Menschen im KI-Training verdreifachen und Gehaltserhöhungen sowie eine Reduzierung von administrativen Förmlichkeiten für KI-Forscher. Portugal hat die Förderung von „digital minds“ im Auge, d.h. jeden Studenten Informatik zu lehren.
  • KI Forschung
    Hier gibt es einen Konsens dass internationale und Europäische Kooperation wichtig ist, vor allem für kleinere Staaten. Luxemburg ist sich seiner Grenzen bewusst und will daher ein Teil eines Knotenpunkts für angewandte KI Forschung werden.
    Größere Länder, wie Deutschland, sehen auch Kooperation in der Forschung als äußerst wichtig an. So will Deutschland ein „innovation cluster“ formen in der es kooperative Forschungsprojekte mitfinanziert über die nächste fünf Jahre. Frankreich und Deutschland haben sich zusammengeschlossen um ein gemeinsames virtuelles Forschungs- und Entwicklungszentrum zu errichten.
    Auch öffentlich-privatwirtschaftliche Partnerschaften stehen im Fokus von Deutschland, Litauen und der Slowakei.
  • KI Ethik
    Die ethische Perspektive taucht in allen bisher veröffentlichenden Dokumenten auf. Hier zeigt sich also, dass es Hauptinteresse der EU ist eine vertrauenswürdige KI zu entwickeln. Kein anderer Akteur auf der internationalen Bühne hat sich bisher so an diese Spitze gestellt wie die EU.
    Die Europäische Kommission hat eine „High-Level Expert Group on AI“ kreiert die im April 2019 eine „Ethische Richtlinie für Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“ veröffentlicht hat. Die Sorge über unethische Benutzung von künstlicher Intelligenz wird nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf Länder-Ebene geteilt. So haben Dänemark und Litauen ethische Regeln als prioritäten in ihren KI-Strategiepapieren gesetzt. Malta schlug den „weltweit ersten nationalen KI Zertifizierungsprogramm“ vor. Spanien hat einen „KI Kode der Ethik, abgestimmt mit den Bemühungen der Europäischen Kommission“ vorgeschlagen. So habe auch Dänemark in dem veröffentlichten Papier davon gesprochen, dass eine ethische KI die Europäische Herangehensweise ist und Europa und Dänemark nicht die USA und China nachahmen sollten.

Franke kritisiert jedoch, dass das Thema der geopolitischen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz größten Teils ignoriert werden würden. Von den 21 nationalen KI-Strategien beschäftigte sich nur eine handvoll mit den militärischen Auswirkungen von der KI. Selbst größere Staaten wie Italien, der fünftgrößte NATO Beitragsspender, greift nicht das Thema auf. Deutschland habe dies nur vorbeigehend erwähnt und die Verantwortlichkeit dem Bundesministerium für Verteidigung angelastet. Allen in allem erwähnen die meisten Strategiepapiere militärische KI überhaupt nicht, und nur wenige beachten die geopolitischen Herausforderungen.

Frankreich ist hier ein Außenseiter. Ihr Dokument ist verankert und motiviert von den geopolitischen Aspekten:
So stehe dort geschrieben, dass Frankreich und Europa sicherstellen müssen das ihre Stimmen gehört werden und es vom höchsten Interesse ist unabhängig zu bleiben. Es gebe hier viel Konkurrenz: die USA und China sind an der Spitze dieser Technologie und ihre Finanzierung übertreffen jene von Europa. Auch wurde gewarnt, dass Frankreich und Europa bereits als „Cyberkolonien“ in verschiedenen Aspekten betrachtet werden können.
Frankreich erläutert in voller Länge wie die USA in der Lage dazu ist die neue Technologie militärisch zu benutzen und wie Europa davon lernen kann. Für Frankreich stehe KI-basierte Verteidigung als eine von vier strategischen Sektoren in der Industriepolitik.
Schließlich hat Frankreich auch als einziges Land eine Strategie ganz der militärischen KI gewidmet und veröffentlicht.

Die Niederlande habe auch Interesse an militärischer KI gezeigt, so ist eine Herangehensweise anscheinend in Vorbereitung vom Niederländischen Verteidigungsministerium die jedoch noch veröffentlicht werden muss.
Andere EU-Mitgliedsstaaten erwähnen die Auswirkung von der KI auf das Militär nur kurz, diese sind Ungarn, Schweden und Lettland.

Soweit zum Einblick in die künstliche Intelligenz. Ich kann nur das Lesen der Studie dazu empfehlen damit Sie auf dem neuesten Stand sind.

Die militärische Perspektive

Hierbei stütze ich mich auf Band II von der „Offiziers-Bibliothek, Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik“ von Franz H. U. Borkenhagen und Uwe Hartmann.
ISBN: 978-3-96776-016-3
In dem Buch werden 13 Autoren vorgestellt und ihre Perspektiven (aus ihren Büchern) zu unterschiedlichen Sachlagen zusammenfassend dargestellt, was natürlich nicht heißt dass eine nähere Beschäftigung mit ihren Werken nicht mehr notwendig ist. Hier stelle ich 6 vor.

Die politische und gesellschaftliche Anpassung ist das eine, es darf auch nicht an militärischer neben der diplomatischen Handlungsfähigkeit fehlen. Für die Zivilgesellschaft ist das Verständnis wichtig worum es mir hier auch geht.

Die Autoren und ihre Werke

Paul Kennedy (Autor von „In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert„, Frankfurt a.M. 1993, 527 Seiten) fordere insgesamt eine Neubesinnung- und bestimmung der nationalen und internationalen Sicherheitspolitik. Sie müsse breiter gefächert ausfallen als bisherum wirkungsvoll sein zu können. Für Offizieren in der Bundeswehr heiße dies, dass sie für ein weites Verständnis von Sicherheitspolitik eine umfassende Bildung brauchen, in anderen Worten: ihre militärische Expertise dürfe nicht losgelöst von anderen Politikfeldern ausgebaut werden. „Folgewirkungen militärischen Handelns auf andere staatliche Instrumente sind genauso zu berücksichtigen wie deren Auswirkungen auf Militärstrategien und den Einsatz von Streitkräften. Mehr noch: Offiziere sollten in der Lage sein, im Rahmen einer vernetzten Sicherheitspolitik strategische Handlungsoptionen zu erarbeiten, in denen das militärische Instrument nicht im Vordergrund steht.“ (S. 38) Dies sei Maßstab an dem sich die akademische Ausbildung vor allem von Stabsoffizieren, die für Spitzenverwendungen ausgewählt werden, orientiere solle.

Kennedy führt auch seine Gedanken zu der EU (damals EG) und Deutschland aus.
So sei vor allem heute die Frage wichtig ob die EU am Ende ihres Weges zur politischen Integration angekommen ist. Zur Wiedervereinigung Deutschlands sei wieder die sogenannte deutsche Frage komplizierter geworden und wie eine dauerhafte harmonische Beziehung zwischen der „bevölkerungsreichsten, ökonomisch produktivsten, technologisch forschrittlichsten und (in der Vergangenheit) militärisch effizientesten Nation in Europa und ihren kleineren, weniger mächtigen Nachbarn“ (S. 40) geschaffen werden kann.

Herfried Münkler (Autor von „Die neuen Kriege„, Reinbek bei Hamburg 2002, 285 Seiten) geht in seinem Buch auf die neuen Kriegsformen ein. In den westlichen Gesellschaften dominiere noch das traditionelle Verständnis vom Krieg zwischen zweier Staaten die möglichst schnell einen besseren Frieden herbeiführen sollte. Vor der Russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar um 04:00 Uhr Morgens war der vorläufige Höhepunkt die Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014. Dort habe es eine „geschickte Kombination“ symmetrischer und asymmetrischer Elemente gegeben die alle dem Staat zur Verfügung stehende Instrumente einschließlich paramilitärischer und ziviler Gruppierungen miteinbezogen und somit zu einem „diffusen Gemisch“ von Staats- und Bürgerkrieg wurde. Münkler weise uns auf die Veränderung von Kriegen hin was für die Sicherheitspolitik wichtig ist. Zur modernen Kriegführungen gehöre auch der „Kampf um die Informationen“: „Vor allem die sozialen Medien ermöglichten gegnerischen Staaten und nichtstaatlichen Akteuren (NSA), westliche Gesellschaften direkt mit Informationen, vor allem Bildern, anzugreifen. Die Bürger müssten diese selbst, d.h. ohne Unterstützung durch professionelle Journalisten, beurteilen. Hierin liege eine Ursache für die schnelle Verbreitung von Verschwörungstheorien, mit denen die Geschlossenheit demokratischer Staaten und offener Gesellschaften untergraben und manche ihrer Bürger zu inneren Feinden oder einer „5. Kolonne“ gemacht werden.“ (S. 50)

Auch die Beherrschung der Ströme von Gütern, Kapital und Informationen sei oftmals wichtiger als die Inbesitznahme von Land. Angesichts der noch bestehenden militärischen Überlegenheit der USA diganostizierte Herfried Münkler eine Hybridisierung von Staatenkrieg und Bürgerkrieg, wobei die asymmetrische Elemente überwiegen dürften. Das mache es für Strategen und Militärplaner schwierig. Wie sich die Erscheinungsformen von Kriegen weiterentwickeln bliebe noch im Ungewissen. Um die Komplexität von Krieg nicht durch Konzentration auf Staatenkrieg zu reduzieren die die Politik, Gesellschaft und militärische Führung sowie die Soldaten im Einsatz überfordert, müsse in der sicherheitspolitischen Debatte besonders intensiv mit den Kriegsbild auseinandergesetzt werden (hier wird von den zwei Autoren des Buches der Offizierbibliothek empfohlen sich mit den Büchern von Herfried Münkler nachhaltig zu beschäftigen. Für Soldaten der Bundeswehr in Mali oder zur Verteidigung der Bündnisgebiete im Baltikum sei eine Beschäftigung mit diesem Theme ein unverzichtbarer Teil ihres Auftrags).

Wilhelm Sager (Autor von „Fluss ohne Mündung. Klimawandel – Wassermangel – Sicherheit„, Bonn 2008, 255 Seiten) hat bereits 2001 eine erste Studie herausgebracht unter dem Titel Wasser. So heißt es dort das die Wassermenge unverändert die gleiche sei für die wachsende Bevölkerung von mehr als sieben Milliarden Menschen heute und die 200 bis 300 Millionen Menschen, die vor mehr als 2.000 Jahren die Erde bewohnten. Wasserknappheit, in anderen Worten, sei eines der größten Sicherheitsprobleme für das
21. Jahrundert. Hierbei gehe es Sager vor allem um regionale Konfliktherde die sich aus grenzüberschreitenden Wassernutzung ergeben. Als Beispiel wird die einseitige Ausbeutung von Euphrat und Tigris durch die Türkei genannt, die zur einer Benachteiligung Syriens und des Iraks führe. Ebenso die Wasserpolitik rund um das Jordanbecken, die Auseinandersetzung um den Nil, welche jüngst verschärft worden sei durch den Staudammbau in Äthiopien. Auch werden Probleme mit dem Wasser um Ganges (zweitgrößter Fluss Indiens mit 2.700 Km länge) und Brahmaputra (der größte Delta der Welt mit 3.200 Km länge, 350 Km länger als die Donau, sein Ursprung liegt an der chinesisch-nepalesischen Grenze) sowie die Interessengegensätze am Mekong (über 4.200 Km lang, fließt durch China, Myanmar, Thailand, Laos, Kambodscha und Vietnam, bevor er ins Südchinesische Meer mündet) erwähnt.

Dieser Wassermangel würde weltweit unterschätzt werden und die am stärksten betroffenen Länder verfügen nicht über ausreichende Mittel und technisches Knowhow um die Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen. Somit verschärfe der Streit um das Wasser vorhandene Krisen und Konflikte und die Knappheit verstärke die Benachteiligung armer und bevölkerungsreicher Länder. Die Wasserproblematik vertiefe Segel auch in seinem Buch „Fluss ohne Mündung“ durch den Klimawandel: „Was geschieht an den Küsten Bangladeshs, Gambias, Senegals, des Golfs von Guinea oder in Nildelta, wenn er Meeresspiegel steigt? Was sind die Folgen, wenn die Reisernte in China und Indien aufgrund der globalen Erwärmung geringer ausfallen als bislang? Was, wenn Millionen Menschen schleichend oder schlagartig ihr Land verlassen und in Regionen abwandern, die sie für aussichtsreicher halten, und die sie dann häufig schon als dicht besiedelt vorfinden? Sie exportieren ihre Probleme in andere Regionen, stoßen auf Ablehnung und Abschottung, und in ihrer Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen sehen sie sich dann enttäuscht.“ (S. 54)

2008 habe er auch darauf hingewiesen, dass die Klimaprobleme mitnichten nur auf den sogenannten Süden der Welt beschränke. Sie haben sich schon längst im Norden ausgebreitet – von den Waldbränden in den USA sowie den Dürren in Teilen Deutschlands belegen das. „Immer dringlicher werden globale Denk- und Handlungsmodelle benötigt, welche die sicherheitspolitischen Folgewirkungen mitbedenken. Auch wenn Politiker in einigen Ländern diese Herausforderungen leugnen, so ist doch offensichtlich, dass sie nur gemeinsam bewältigt werden können.“ (S. 55) Diese Herausforderungen und Risiken ernstzunehmen ist daher eine wirkungsfähige Sicherheitsvorsorge.

Damit es nicht zu lange wird stelle ich zwei andere Autoren noch kurz vor (es gibt noch mehr in dem Buch, es würde jedoch zu lange werden für eine Zeitenwende Einführung).

André Beaufre (Autor von „Die Revolutinierung des Kriegsbildes. Neue Formen der Gewaltanwendung„, Stuttgart 1973, 235 Seiten) definiere Strategie als die Kunst, Macht zur Durchsetzung politischer Ziele wirkungsvoll zur Geltung zu bringen. „‚Eine Strategie‘, so schlussfolgert der französische General, ‚darf kein starres Lehrgebäude sein. Sie muss zur Denkmethode werden.'“ (S. 20) Wolf Graf von Baudissin der als Vordenker der Inneren Führung der Bundeswehr bezeichnet wird, fordere in seinem Vorwort zur deutschen Ausgabe von „Abschreckung und Strategie“

1) den Aufbau wissenschaftlicher Institutionen, die sich mit strategischen Fragen beschäftigen,
2) eine Fachpresse, die sich mit wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinandersetzt und
3) eine interessierte Öffentlichkeit, die darüber diskutiert.

Das Deutschland Defizite hier vorzuzeigen hat würde gemeinhin nicht bezweifelt. Im Jahr 2016 habe die Bundesregierung darauf reagiert und im Weißbuch betont die „Strategiefähigkeit“ Deutschlands zu verbessern.
Beaufre habe im Anschluss an die Definition drei Ebenen der Strategiebildung unterschieden:

1) eine politische Gesamtstrategie der Regierung,
2) eine Sicherheitsstrategie aller Elemente der Gesamtverteidigung und schließlich
3) die militärische Strategie der Streitkräfte

Als bekanntestes Beispiel seien die Vereinigten Staaten bekannt, die ihre Streitfähgikeit so dokumentiere. Deutschland sei davon weit entfernt.
In seinen weiteren Überlegungen habe André Beaufre noch für uns heute wesentliche Folgerungen für das strategische Denken abgeleitet:

  • Abschreckung ist die Verhütung des Krieges;
  • Abschreckung ist durch die richtige Dosierung von Gefahr und Stabilität erfolgreich;
  • Abschreckung ist weder Politik noch Diplomatie, sondern ein Mittel im Dienst der Politik;
  • Abschreckungsstrategien sind nur im Rahmen einer politischen Zielsetzung sinnvoll; und
  • Abschreckungsstrategie besitzt einen abstrakteren Charakter als Kriegsstrategie.

Zur Ergänzung des Oberen noch Carl Friedrich von Weizsäcker (Autor von „Wege in die Gefahr. Eine Studie über Wirtschaft, Gesellschaft und Kriegsverhütung„, München/Wien 1976, 265 Seiten). Die Forderung von Weizsäcker aus den 1970er Jahren seien noch heute relevant und wurden daher ausführlich zitiert:

„Wir stellen zunächst sechs Idealforderungen an eine stabile Abschreckungsstruktur auf …:

1. Sie sollte den Gegner effizient von der Wegnahme oder Zerstörung der Güter abschrecken, zu deren Schutz sie errichtet sind.
2. Sie sollte keinen Anlaß zum Wettrüsten geben.
3. Sie sollte den Gegner nur mit den Handlungen bedrohen, die von seiner Bevölkerung überlebt werden können.
4. Sie sollte dem Gegner keinen rationalen Grund bieten, das Überleben der Bevölkerung unsrer eigenen Länder zu bedrohen.
5. Sie sollte womöglich durch einseitige Handlung unsrerseits eingeführt werden können.
6. Sie sollte, falls sie wieder erodiert, womöglich nicht Anlaß geben, in das Gegenteil der Forderungen 3. und 4. umschlagen.“

Zur Weiterentwicklung der Strategien zur nuklearen Abschreckung solle dies beachtet werden, dennoch weisen die Autoren daraufhin: „Es bleibt fraglich, inwieweit sie tatsächlich zu einem Grundmuster einer weltweiten oder regionalen Verständigung oder Handelsanleitung taugen, wenn totalitäre Staaten ihre nationalen Egoismen befriedigen wollen.“ (S. 31)

Dieser Teil wurde jetzt etwas lang, sollte aber zumindest einen guten Einblick geben was zu erwarten ist. Das Buch ist empfehlenswert und für 9,80 € erhältlich für die Interessierten. Falls Sie sich für eine professionelle Karriere entscheiden, ob als militärischer Berater, Offizier oder anderweitig in diese Richtung, dann haben Sie viel Lesestoff vor sich.

Klimaerwärmung

Zur Wendezeit darf die größte und bedrohlichste Herausforderung für Deutschland und die Welt nicht fehlen: die Klimakrise. Den Klimabericht des IPCC können sie hier lesen, auf der offiziellen Website finden Sie nicht nur die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger (mit 37 Seiten gut an einem Tag durchlesbar) sondern auch die technische Zusammenfassung und vieles anderes.

Der menschliche Einfluss hat das Klima in einer Geschwindigkeit erhöht wie sie ohnegleichen in den letzten 2.000 Jahren war. Sie ist auch die wärmste Periode in mehreren Jahrhunderten seit mehr als 100.000 Jahren.
„Human-induced climate change, including more frequent and intense extreme events, has caused widespread adverse impacts and related losses and damages to nature and people, beyond natural climate variability. Some development and adaptation efforts have reduced vulnerability. Across sectors and regions the most vulnerable people and systems are observed to be disproportionately affected. The rise in weather and climate extremes has led to some irreversible impacts as natural and human systems are pushed beyond their ability to adapt. (high confidence)“ (= „Der Menschenbedingte Klimawandel, zudem häufigere und stärkere Extremereignisse gehören, hat weitverbreitete nachteiligen Auswirkungen verursacht und damit verbundene Verluste und Schäden an der Natur und Menschen angerichtet die weit über die natürliche Variabilität hinausgeht. Manche Bemühungen zur Entwicklung und Anpassung haben die Verwundbarkeit reduziert. Über alle Sektoren und Regionen hinweg wurde beobachtet, dass die verletzbarsten Menschen und Systeme disproportional davon betroffen sind. Der Anstieg in Wetter- und Klimaextreme führte zu unumkehrbaren Effekten, da die natürlichen und menschlichen Systeme über ihre Anpassungsfähigkeit forciert werden“, S. 9)

Die projezierten Veränderungen von Extremenereignissen sind größer in Häufigkeit und Intensität mit jedem zusätzlichen Erhöhung der Erwärmung. Das heißt: längere und heißere Perioden sowie stärkere Perioden von Niederschlägen über Lande, dazu kommen noch Agrarwirtschaftliche und ökologische Dürren in trockenen Regionen.

Wassermangel wurde schon in der militärischen Perspektive erwähnt und wie dieser der Verschärfung von Konflikten und Kriegen führen kann. Hier nur nochmals näher darauf eingegangen, um die Wichtigkeit hervorzuheben – nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch als Herausforderung der nachfolgenden Generationen eine bessere Welt zu hinterlassen und die Natur, zu der die Tierwelt gehört, zu schützen.

Eine Abkehr von fossilen Brennstoffen ist unabdingbar und somit ein Ausbau der erneuerbaren Energien essentiell. Dadurch sinkt auch die Abhängigkeit von autoritären Regimen wie Russland und Saudi Arabien. Wie ganz am Anfang im Vorwort erwähnt gibt es noch bürokratische Hürden die entweder abgeschafft (wenn möglich) oder reduziert werden müssen, damit der Ausbau schnell und effizient vorangeht.

Beschreibung auf S. 6: „This report has a strong focus on the interactions among the coupled systems climate, ecosystems
(including their biodiversity) and human society. These interactions are the basis of emerging risks from climate change,
ecosystem degradation and biodiversity loss and, at the same time, offer opportunities for the future. (a) Human society
causes climate change. Climate change, through hazards, exposure and vulnerability generates impacts and risks that can
surpass limits to adaptation and result in losses and damages. Human society can adapt to, maladapt and mitigate climate
change, ecosystems can adapt and mitigate within limits. Ecosystems and their biodiversity provision livelihoods and
ecosystem services. Human society impacts ecosystems and can restore and conserve them. (b) Meeting the objectives of
climate resilient development thereby supporting human, ecosystem and planetary health, as well as human well-being,
requires society and ecosystems to move over (transition) to a more resilient state. The recognition of climate risks can
strengthen adaptation and mitigation actions and transitions that reduce risks. Taking action is enabled by governance,
finance, knowledge and capacity building, technology and catalysing conditions. Transformation entails system
transitions strengthening the resilience of ecosystems and society (Section D). In a) arrow colours represent principle
human society interactions (blue), ecosystem (including biodiversity) interactions (green) and the impacts of climate
change and human activities, including losses and damages, under continued climate change (red). In b) arrow colours
represent human system interactions (blue), ecosystem (including biodiversity) interactions (green) and reduced impacts
from climate change and human activities (grey). {1.2, Figure 1.2, Figure TS.1}

Schlussworte

Ohne Frage stehen wir vor großen Herausforderungen die in ihrem Gesamtausmaß überwältigend sind. Doch durch zielstrebige und kontinuierliche Zusammenarbeit sowie einer Schritt-für-Schritt Herangehensweise lässt sich auch dieser Berg erklimmen.

Wie beim Klimawandel muss jetzt gehandelt werden, Sicherheitspolitik und Klimapolitik fallen ja auch zusammen. Die eine Maßnahme (z. B. Ausbau erneuerbare Energien und technologie sowie Wissenstransfer in ärmere Länder) fördert die andere (Unabhängigkeit von autoritären Regimen und Verminderung von den Folgen der Klimaerwärmung, Ermöglichung von Anpassung und Überwältigung der lokalen Bedrohungen um Flucht erst garnicht eine Option werden zu lassen).

Hiermit soll auch gesagt sein, dass ein Öl- und Kohle-Embargo gegen Russland absolut notwendig ist um den Krieg zu beenden. Durch den Kauf von diesen fossilen Brennstoffen fließt Geld in Putin’s Staatkasse die wiederherum das Leid in der Ukraine erhöhen. Momentan ist dort Deutschland noch das schwächste Glied im europäischen sicherheitspolitischen Gebilde. Demokratie und Freiheit haben einen hohen Preis, gerade unser Land kann das Leben von der ärmeren Bevölkerung bessern selbst während dieses Krieges. Wenn der politische Wille dazu da ist. Natürlich lässt sich nicht alles abfedern, für die selbstauferlegte Abhängigkeit müssen wir den Preis nun zahlen.

Veröffentlicht von thomasbaroque

Ich schreibe über politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Themen. Meine eigenen politischen Ziele ebenso. / I write about politics, the economy and science (my English isn't that good, though). My own political goals and ideas as well.

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