Wie die Politik Versagt(e) – eine Wutrede

| Warnung: Es wird polemisch |

Nach diesem Blogeintrag geht es wieder normal weiter auf meinem Blog. Man sieht sich!

16 Jahre von der Union (CDU/CSU) geführte Bundesregierung – Jahre des Wirtschaftswachstums, aber auf die „Schwarze Null“ wurde bestanden. Die Photovoltaik Industrie wurde von der FDP und Union nach China ausgelagert, Zukunftsinvestitionen – von der Bildung bis zur Energiewende – wurden kaum oder gar nicht gemacht und der Autokrat Putin durfte nach der Invasion der ukrainischen Krim noch fröhlich weitermachen.
An dieser Stelle: Danke für nichts, Gerhard Schröder. Verschluck dich an dem Erdöl (nicht).

Die EU, und damit Deutschland, hätten also schon längst viel unabhängiger werden können wenn nicht auf das Billig-Gas des mythologisierten Russland gesetzt worden wäre.
Ein ankuscheln dass sich heute in den wirtschaftlichen Beziehungen auch mit China widerspiegelt und insbesondere in den Parteien AfD und BSW. Dazu später mehr.

Die Schuldenbremse wurde vehement verteidigt, der Vermögenssteuer abgesagt obwohl die Reichen sich dumm und dämlich an der Arbeit unseres Volkes und der Völker dieser Welt verdienen.

Die Transformation, die unabdinglich ist wenn wir noch in einer lebenswerten Umwelt leben möchten mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen weitestgehend erhalten, hätte ebenfalls schon früh angestoßen werden können. Gesellschaft und Wirtschaft hätten sich daran als gemeinsames und langfristiges Ziel orientieren können, demokratisch wäre durchaus ein neuer Schritt möglich gewesen durch mehr Beteiligung an den Transformationsprozessen (wie ein Bürger Solar- oder Windpark) und Umweltprojekten
(z. B. die Wiederherstellung von Mooren zur Co2-Speichern in der auch die Bauern miteingebunden werden -> Kooperation auf lokaler Ebene mit Umweltverbänden wie NABU).

Genau diese Transformation die durch dieses Versagen der Vorgänger-Regierungen nun zügiger voranschreiten muss, oder zumindest zügiger voranschreiten sollte indem auch wieder die Reichen einen großen Teil der Rechnung tragen. Schließlich ist es auch ihr luxuriöser Lebensstil der die Co2-Emissionen in die Höhe schnellen lässt.

Ich kann nicht in Worte fassen wie sehr mich das wütend macht!

Derzeitige Regierung

Nun zur derzeitigen Regierung, vor allem die FDP – die Partei der Quartaldenker. Eine neoliberale Partei die es nur in den Bundestag schafft, wenn einige Leute vergessen haben warum sie das letzte Mal rausflog. Und jetzt sehen wir warum sie es immer wieder rauswirft. Dieser Marktfundamentalismus in der die unsichtbare Hand des Marktes heraufbeschworen wird und schon irgendwie alles richten wird – auch wenn die USA das seit 40 Jahren versuchen und kontinuierlich daran gescheitert sind. Stattdessen wurden Arbeiterrechte stark beschnitten und ein Teil der Amerikaner hat Angst vor der nächsten Arztrechnung die sie auf die Straße bringen könnte.

Der arbeitsscheue Verkehrsminister Volker Wissing der lieber mit Fahrverbot droht und mit Christian Lindner die Hauptverantwortung für die Abschaffung der Sektorenziele zu verantworten hat. Ein Sofortprogramm mit Förderung der Fahrrad-Infrastruktur und des ÖPNV wäre ja zu viel gewesen für den lieben Verkehrsminister der den Sessel warmhält für die nächste Regierung.

Der selbstverliebte Finanzminister Christian Lindner der weiterhin die Schuldenbremse stur verteidigt anstatt die viel-benötigten Investitionen zu machen. Steuererhöhungen für die Wohlhabenden wird es unter der Partei der Reichen nicht geben. Somit wird Deutschland ein Sparkurs aufgedrückt obwohl es noch Früchte zum pflücken gibt – lieber den Gürtel enger schnallen als den Gemeinschaftsgarten voll nutzen damit alle satt werden.

An Olaf „der Zögerer“ Scholz habe ich auch nicht viel gutes zu berichten, und der SPD insgesamt auf der Bundesebene. Er hätte der Klimakanzler und der Kanzler der sozialen Gerechtigkeit werden können, wenn er zumindest ein bisschen Rückgrat zeigen würde in den Verhandlungen mit der FDP. Stattdessen haben wir den Abschiebekanzler bekommen: man kennt das Gerede: „yada yada yada, mehr Abschiebungen, yada yada yada“.
Dabei wird natürlich gern vergessen, dass die wo es zuerst trifft die Registrierten Flüchtlinge sind die bereits eine Ausbildung haben oder sogar voll im Job sind. Selbst Schüler und Schülerinnen sind davor nicht gefeit.

Wir alle wissen dass unsere Bürokratie kriechend langsam ist, ich bin mir sicher die große Mehrheit der Leser und Leserinnen mussten sich schon durch dieses zähe System durchquälen, und jetzt wird auf Abschiebung gepocht obwohl diese Fälle von Abschiebungen von qualifizierten und Integrationsbereiten Flüchtlingen schon bundesweit bekannt sind. Vielleicht sollte sich die Politik erst um eine genaue Analyse bemühen, damit ist auch die Opposition names CDU/CSU gemeint, damit nicht nur Islamisten besser ins Netz gehen sondern auch Rechtsextremisten die die größte Bedrohung für unsere Demokratie darstellen. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe!
Und ja Herr Spahn und Herr Dobrindt, das heißt sie müssen endlich mal arbeiten und nicht nur eine unsinnige Forderung nach der anderen an die Presse tragen. Schockierend!

Von dem zögerlichen Handeln als Russland an die Grenze der Ukraine aufmarschierte, dann im Februar 2022 einmarschiert ist und den Krieg vom Zaun gebrochen hat, ganz zu Schweigen! Schon viel früher hätten wir der Ukraine beiseite stehen sollen mit allem was wir an defensiven Waffen zur Verfügung haben. Es wurden zahlreiche Diplomatieversuche unternommen mit Vladimir Putin, daran möchte ich nur erinnern! Doch für Putin stand der Eroberungskrieg schon fest und er hält daran noch immer fest. Es ist Putin der diesen Krieg beenden kann indem er alle Truppen aus den besetzten und illegal annektierten Gebieten zurückzieht, nur er ist es der dem Frieden im Weg steht. NIEMAND ANDERS!

Von den Grünen bin ich auch enttäuscht. Die Sektorenziele hätten verteidigt werden müssen bis die FDP anfängt zu quietschen. Durch das Nachlassen an dieser umweltpolitischen Maßnahme hat sie nur sich selbst geschadet. Mit Robert Habeck ist zumindest jemand am Steuer der weiß wie man kommuniziert, im Gegensatz zu einem gewissen Herrn Scholz. Als Umweltpartei leider bitter bisher (ausgenommen die Flüssiggas-Speicher als Vorbereitung auf das Schlimmste als der illegale Krieg gegen die Ukraine began – die Versorgungssicherheit ist ein Denkprozess den ich ganz verstehe).

Die AfD – Neoliberal und Xenophob

Eine Partei die bereits in Ländern wie Thüringen und Sachsen als erwiesen rechtsextremistisch vom Verfassungsschutz eingestuft wurde. Nach dem Treffen in Potsdam das bekannt wurde, in dem sie die Deportation von allen Deutschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge geplant haben und jenen die sich für sie einsetzen, hat diese Partei ganz ihre Fassade verloren. Darauf folgte die größte Protestwelle der Bundesrepublik, ein Protest der sich hoffentlich bald institutionalisiert damit diese Demokratiefeinde dem Erdboden gleichgemacht werden.

Die EU-Wahlen verliefen leider trotzdem gut für eine Partei die auch russische und chinesische Spione hat, nicht verwunderlich da sie Putin’s autokratisches System als demokratisch gewürdigt haben weil die Urnen durchsichtigt sind – die einzige Art der Transparenz in Russland. Für eine Annäherung an China und Russland, an Staaten die nun immer totalitärer werden, steht sie ebenfalls. Höcke will den „Schulterschluss“ mit den Kriegsverbrechern in Russland und Krah mit den Uighuren-Unterdrückern in China.

Neben diesen offenen Feindseligkeiten gegenüber unserer Demokratie, den Menschenrechten und allem was ihnen Fremd erscheint hasst die AfD auch alle Bürgergeldbezieher und Arbeiter. Im Bundestag stimmen sie regelmäßig gegen Arbeiterschutz und sie sind für eine Reduzierung des Sozialstaats – purer Neoliberalismus in seiner extremsten Form. Grund- und Gewerbesteuer die über 50% des Einkommens der Kommunen ausmacht? Weg. Es würden also einige Kommunen der Todesstoß versetzt werden, wenn sie politisch weiterhin an Einfluss gewinnen.

Wohlstand wird in dieser Partei nur vernichtet wie die EU-Austrittfantasien auch belegen.
Ich bin mir sicher niemand will sich zwischen dem nächsten Lebensmittel Einkauf und das Heizen der Wohnung im Winter entscheiden müssen, mit der AfD würde das Realität werden. Schmeißt diese Tunichtgute raus! Desto schneller, desto besser.

Mehr dazu (mit Quellen, blau unterstrichen, vom 14. September 2023):

Sonstiges

Ich bin 25 Jahre alt – hab mein Abitur und eine kaufmännische Ausbildung gemacht.

Bei der Union (CDU/CSU) habe ich null Hoffnung, so lange sie sich weiterhin weigert ihre eigenen Fehler der letzten 16 Jahre zu analysieren. Friedrich Merz und Markus Söder sind Discounter-Populisten die auch gerne mal die Grünenhetze der AfD und Axel Springer Medien aufnimmt während konstruktive Lösungen bequem umgangen werden – Konstruktivität hieße ja eine sachliche Auseinandersetzung, anscheinend haben es diese beiden Parteichefs komplett verlernt. Bitter für unsere Republik.

Ich hätte mir mehr gewünscht von SPD und Grüne, da gerade die sozialen Fragen und die Umweltfragen für die junge Generationen wichtig sind. Ein starker Sozialstaat der auch jene ohne Arbeit – Arbeitslos kann man aus verschiedenen gründen sein: Krankheit, Behinderung, Unfall, falsche Qualifizierung, etc. – ein Leben in Würde ermöglicht. Daher bin ich für das Bürgergeld, welches übrigens auch für Arbeitende als Aufstockung möglich ist. Die weniger als 1% Totalverweigerer ist eine billige Kampagne um es abzuschaffen.
Mögen beide Parteien bald zu ihren Wurzel zurückfinden.

Von der FDP erwarte ich nichts. Weniger Blockierer sein wäre schon schön genug.

Die Linke ist innenpolitisch besser aufgehoben als außenpolitisch, meiner Ansicht nach.

Die AfD kann zur Hölle fahren. Für sie ist die Jugend sowieso nur Objekt mit dem sie tun kann was sie will, dort gibt es keine Zukunft. Auf TikTok macht sie auf Hip und jugendlich, doch in der Realität Lügt und Betrügt sie nur.

Die BSW ist halt die Wagenknecht-Partei. Putin’s Stiefel müssen nicht sauber geküsst werden.

Für die Wahl in Thüringen würde ich die Partei der Humanisten ansonsten empfehlen.
Eine humanistische Zukunft in der nicht das dunkelste Kapitel der Geschichte Gefahr läuft wiederholt zu werden. Björn Höcke und sein brauner Zirkus sind die größte Bedrohung für Demokratie, Freiheit und unsere Erinnerungskultur.

Schluss

Das war es von meiner Seite aus, danke für das Lesen von meiner Wutrede.
Der Dampf musste irgendwann mal abgelassen werden.