Coniunctis Viribus – Mit vereinten Kräften #008: Sichere Städte, Souveräne Energien und Maßnahmen gegen Fachfremde Investoren in der Landwirtschaft

Ob in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg oder Hessen: die Sicherheit in den Städten und die Energieversorgung sind zwei Themen die von hoher Bedeutung sind. Doch wie machen wir unsere Städte sicherer und unsere Energieversorgung unabhängiger? Die Antworten gibt es hier.

Sichere Städte

Städte hatten schon immer mit mehr Kriminalität und Unordnung zu kämpfen: wo sehr viele Menschen auf relativ engen Raum zusammenleben und interagieren, entstehen mehr Konflikte. Vor allem wenn dann auch verschiedene Schichten (von Arbeitern bis zu Managern) oder Gruppen (religiös, politisch, ethnisch, etc.) aufeinandertreffen. Die sichtbarste Art und Weise, gegen potentielle Konflikte (Prävention) und begangen Taten vorzugehen, kristallisiert sich in der Polizei als Gesetzeshüter. Dies wird weiterhin wichtig bleiben, wobei sich die Rolle der Polizei auch weiterentwickeln wird durch kulturelle Veränderungen in der Gesellschaft.

Mehr Sicherheit entstünde auch (nicht nur im städtischen Raum) durch eine bessere Vernetzung der Behörden über die Landesgrenzen hinweg, wie es der Bund Deutscher Kriminalbeamter formuliert:

Vernetzung ist kein Selbstzweck – sie ist Voraussetzung für wirksame Polizeiarbeit
Kriminalität kennt keine Zuständigkeitsgrenzen. Doch noch immer werden Informationen, Erfahrungen und Erkenntnisse zu oft innerhalb organisatorischer Strukturen zurückgehalten. Damit gehen wertvolle Chancen verloren, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen oder Ressourcen gezielt einzusetzen.


Für eine moderne Polizei muss gelten: Wissen darf nicht an Organisations- oder Behördengrenzen enden. Behörden müssen den Mut haben, gewohnte Grenzen zu überschreiten – sowohl organisatorisch als auch kulturell. Das bedeutet, Routinen zu hinterfragen, Zusammenarbeit aktiv zu suchen und Verantwortung zu teilen.“ (06.11.2025)

Doch die polizeiliche Arbeit ist nur eine Seite.
Um für mehr Sicherheit zu sorgen, müssen wir auch mit den Menschen reden die die Stadt ausmachen: z. B. Frauen und junge Menschen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat darüber was geschrieben unter den Namen „Safe Cities“ (= sichere Städte). Hier die Übersetzung:

Der Auftrag ist es, europäische Städte sichere zu machen indem…
 
Städte durch die Augen von Frauen und jungen Menschen gesehen werden um sicher zu gehen, dass sie sich durch die Planung und Gestaltung von städtischen Landschaften sicherer fühlen.

Das Geld jenen in die Hände gelegt wird, die sich am besten damit auskennen. Partizipative Haushaltsplanung würde der lokalen Gemeinschaft die Möglichkeit geben kommunale Geldmittel dort aufzuwenden wo sie am meisten gebraucht werden.

Eine holistische Annäherung an Diversitätsstrategien übernommen wird in Beratung mit so vielen Gemeinschaften und Interessenvertretern wie möglich um Ausgrenzungen zu minimieren und sozialen Zusammenhalt unter verschiedenen sozialen Gruppen zu fördern.

Begegnungsstätten etabliert werden als lokale Kontaktpunkte im Falle von Naturkatastrophen oder anderweitiges Versagen von kritischer Infrastruktur.

Eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt übernommen wird. Dies umfasst die weitere Einschränkung von illegalen Waffen, die Erhöhung internationaler Polizei Kooperation und die Bekämpfung von nationenübergreifenden kriminellen Unternehmen und Vereinigungen.

Die Maßnahmen würden nicht nur den Lebensstandard verbessern, sondern auch die Demokratie und Zivilgesellschaft stärken!

Souveränität unserer Energieversorgung

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die menschenverachtenden Zustände in Ölstaaten wie Saudi Arabien, Katar und Iran (letzteres das zehntausende Protestierende massakriert hat) und seit Ende Februar der Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran – unsere Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen schadet nicht nur den Planeten und damit auch unserer Heimat (wie es die Hitzewellen deutlich gemacht haben), sondern ermöglicht auch die Unterdrückung von Menschen und die Instandhaltung der Kriegsmaschinerie von imperialistischen, expansionistischen und autoritären Staaten.

Hinzu kommt, dass bei fossilen Energieträgern das Kapital und das Vermögen vor allem bei den Investoren und Eigentümern der Energiekonzerne liegt – bei Braunkohle fließen sogar 1,7 Milliarden Euro der Allgemeinheit in die Kassen der Kohlekonzerne. Dieses Geld fehlt dann dem Staat und der Allgemeinheit.

Die Gewinne werden privatisiert während Verluste sozialisiert werden.

Doch, so muss es nicht mehr sein. Jede Kommune kann ihre Energieversorgung entweder vollständig oder größtenteils unter ihre Kontrolle bringen und ihre Bürger und Bürgerinnen profitieren davon durch Beteiligungen. So, wie es im Energiedorf Wildpoldsried der Fall ist – die Gemeinde produziert acht bis neunmal so viel Strom wie sie verbraucht. Bei ihnen hat es auch erstmal klein angefangen mit 2 Windrädern, es muss ja nicht sofort ein Windpark sein.

Wenn mal die PV-Anlagen kein Strom liefern und die Windärder stillstehen, dann greifen die Wildpoldsrieder auf Biomasse zurück welches durch ein privates Unternehmen seit Jahrzehnten bereitgestellt wird.

Auf diese Art und Weise erlangt jeder Bürger und jede Bürgerin wieder ein Stück Kontrolle zurück! Die Sonne, der Wind und die Biomasse scheren sich darum nicht ob die Straße von Hormus zu ist oder ein Diktator Erdölleitungen kalt stellt zur wirtschaftlichen Erpressung.

Lokal festigen diese Energien die Wirtschaft, da die Berufe im Energiesektor immer benötigt werden. Und wo es Berufsaussichten gibt, ziehen auch wieder Menschen hin. Erst recht dann, wenn auch Glasfaser überall ausgebaut werden und es keinen Unterschied mehr macht wo in Deutschland jemand sitzt um ein Unternehmen zu gründen oder sich weiterzubilden für neue berufliche Perspektiven.

Die Energiewende ist ein Jobmotor: rund 387.000 Arbeitsplätze werden von ihr gestellt. 55.000 in der Geothermie, 124.200 in der Windenergie, 84.100 im Bereich der Solarenergie, 6.500 in der Wasserkraft und 117.900 im Bereich der Biomasse.

Bei der Energiewende muss es keine Verlierer geben, auch in der Landwirtschaft. Im Ackerbau liegt die Grundrente zwischen 260€ bis 750€ pro Hektar, bei PV-Anlagen beträgt sie bis zu 19.000€ pro Hektar. Share-Deals bedrohen dies zweiermaßen: Bauern und Staat gehen leer aus, Fachfremde gefährden unsere Nahrungssicherheit.

Bei Share-Deals kaufen Investoren knapp unter 90% eines landwirtschaftlichen Unternehmens, dies umgeht dadurch die Genehmigungspflicht und es muss keine Grunderwerbsteuer gezahlt werden.
(Quelle: Finanzwende)

Besonders Ostdeutschland leidet darunter: seit 2007 stieg der Preis von Agrarland in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg um 400 %.
Eigentlich gibt es gesetzliche Regelungen die die Landwirte schützen sollte, dies wird aber von den Investoren durch die oben erwähnten Share Deals umgangen. Zu den Fachfremden Unternehmen und reichen Personen, die Agrarland nur als Investment sehen, gehören in Deutschland das Versicherungsunternehmen Münchener Rück, Quarterback Immobilien (Wohnungskonzern Vonovia), die Aldi-Nord-Erben und die Möbelhaus-Familie Steinhoff

Doch Maßnahmen dagegen gibt es: die Anzeigepflicht für Share-Deals auf die Bundesebene erweitern (Einschränkung bis Verbot); die Stärkung des Vorkaufsrechts für Landwirte; Vermeidung von Flächenkonzentrationen in der Hand von Investoren durch Obergrenzen; abbauen der doppelt-anfallenden Grunderwerbsteuer; Reform der europäischen Agrarsubventionspolitik die die Auszahlung an Fachfremde begrenzt.

Die Politik ist kein Nullsummen-Spiel – durch tiefgreifende Kooperationen, konstruktive Diskussionen und gegenseitigem Verständnis gehen alle als Gewinner und gestärkt aus den Krisen hervor. Die Kraft die Zukunft zu verändern liegt allein in unserer Hand!

PDF:

Quellen

The Mission: To ensure safe cities
https://www.fes.de/en/politics-for-europe/twelve-missions-for-a-progressive-europe/the-mission-to-ensure-safe-cities

Wissen teilen, Kräfte bündeln – Polizei braucht mehr Vernetzung und Zusammenarbeit
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/wissen-teilen-kraefte-buendeln-polizei-braucht-mehr-vernetzung-und-zusammenarbeit

Braunkohle mit Milliarden gefördert
Staatsgeld für fossile Konzerne
https://taz.de/Braunkohle-mit-Milliarden-gefoerdert/!5946292/

Vorzeige-Dorf: Wie Wildpoldsried seine Energiewende schaffte
https://www.br.de/nachrichten/bayern/vorzeige-dorf-wie-wildpoldsried-seine-energiewende-schaffte,Uel029L

Bodenloser Profit​
Wenn Agrarland zur Finanzanlage wird
https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzialisierung/bodenloser-profit-wenn-agrarland-zur-finanzanlage-wird/

Veröffentlicht von thomasbaroque

Ich schreibe über politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Themen. Meine eigenen politischen Ziele ebenso. / I write about politics, the economy and science (my English isn't that good, though). My own political goals and ideas as well.

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