Die Dritte Republik für ein aufblühendes Deutschland

Unsere Zweite Republik, die seit dem Jahr 1949 existiert und mit der unvollkommenen Wiedervereinigung zum heutigen Staate wurde, braucht eine gründliche Überarbeitung.
Etwas was schon vor über 30 Jahre hätte passieren sollen, aber was leider in kaum was neues resultierte und die DDR bzw. die demokratischen Kräfte die die DDR zu Fall brachten mehr absorbiert als mitgestalten lassen hat. Die Spaltung sitzt noch tief.

Die 19 Grundartikel unseres Grundgesetzes bleiben dabei unberührt, sowie andere demokratische Normen und Grundwerte, da sie dem nicht im Weg stehen und uns sogar mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben als in der Politik eingerräumt wird.
Dies wird den Übergang zur Dritten Republik aber nicht weniger revolutionär machen, da es mein Ziel ist – und was bereits Hunderttausende andere Deutsche bereits erkannt haben – der Zivilgesellschaft ähnlich der Schweiz eine größere Rolle zukommen zulassen.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit* in unserer Demokratie.
Die demokratischen Revolutionen der Vergangenheit und die Aufklärung die ihr zuvor folgte – darunter am bekanntesten Philosophen wie Voltair und Kant – waren nur der Anfang einer Entwicklung die leider auch viele Rückschläge erlitt. Sehr gravierende in manchen Staaten. Unsere Generationenübergreifende Aufgabe ist es daher diese Revolution zu vollenden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.

*Brüderlichkeit ist hier Geschlechtsübergreifend zu verstehen.

Zusammenfassung

1. Im Jahr 1990 stand Deutschland vor der Entscheidung: die Ausweitung des Grundgesetzes (Art. 23 GG) oder eine neue Verfassung (Art. 146 GG)? Deutschland hat sich für ersteres entschieden. Eine neue Verfassung ist aber noch immer möglich, bzw. eine neu-alte mit den Grundrechten von Artk. 1-19 und mit stärkeren sozialen Rechten die unsere Kommunen und unsere Zivilgesellschaft noch weiter stärken. Zuvor braucht es aber wirtschaftlichen Wohlstand für alle und einen jahre- sogar jahrzehntelangen Prozess – auch die Jugend ist gefragt, mitzuhelfen beim Aufbau des neuen Staats! Der öffentliche Rund-Funk bleibt von großer Bedeutung, für eine Demokratie ist ein unabhängiger Journalismus überlebenswichtig. Es sollte aber Fakten-Checks in Interviews und Talkshows geben, ansonsten wird die Funktion nicht erfüllt. 2. Die deutsche Identität ist ein buntes Mosaik – von den verschiedenen Bundesländern mit ihren eigenen Traditionen bis zu den unterschiedlichen Religionen, Nationalitäten (Migrationshintergrund) und vielem mehr. Unsere Identität ist verflochten mit unserer Geschichte, Kultur (Normen und Werte), Demokratie, Literatur, Musik, usw. Der deutsche Geist steht jedem und jeder offen die oder der Deutsch werden will. Erfolgreiche Integration braucht den Staat (der Mittel zu Dienstleistungen wie Sprachkurse, Anerkennung von Qualifikationen und anderes bereitstellt), die Gesellschaft (Bereitschaft Neuankömmlinge zu akzeptieren) und des/der Immigraten/Immigratin (Wille zur Integration und Teil-Assimilation). Die historische Identität von Regionen die nicht länger zu Deutschland gehören haben auch ihren Platz in unserer Gesellschaft, wie z. B. die SdJ – Jugend für Mitteleuropa. In einer versöhnlichen, friedvollen und verantwortungsvollen Weise kann die alte Identität erhalten bleiben, das zeigen die Sudendeutschen des Vereins und die Landsmannschaft Ostpreussen e. V. Letzteres unterhält Kontakte mit Polen und ersteres mit der Tchechischen Republik, ein Besuch in Brünn gab es sogar auch. 3. Unsere Gemeinden bzw. Kommunen sind momentan an ihrer Belastungsgrenze wie die Aktion „Kommunen am Limit“ am 22. Juni dieses Jahres gezeigt hat. Lösungen gibt es aber, unter anderem die Erlassung der Schulden damit die freiwilligen Aufgaben wieder besser erfüllt werden können – dazu zählt kulturelles wie Museen und die Förderung von Vereinen – und ein „Wer bestellt, der zahlt“ wie sie neulich beschlossen wurde von der Regierung: wenn auf Bundesebene beschlossen wird dass eine Kommune mehr Aufgaben zu erledigen hat, dann muss der Bund es gegenfinanzieren. In Sachen Klimakrise bedarf es auch noch großen Investitionsbedarf damit die Herausforderungen – von Hitzewellen bis zu Überflutungen – gemeistert werden können. Auch bei Sachen Co2-Einsparung braucht es Geld für den Nach- und Umbau. Die Gemeinden und Städte bilden das alltägliche kulturelle Zentrum für uns, ihr Wohlergehen ist auch ein Maßstab unseres kulturellen Wohlstands. 4. Das Demokratie Forum, organisiert von den Wächtern der Demokratie, ermöglicht es den Bürgern und Bürgerinnen Ideen und Meinungen auszutauschen in einem Raum fernab des Internets. Experten helfen zu Konsens bei wissenschaftlichen Fragen, da unsere Demokratie auf Konsens beruht brauchen wir auch Fakten auf deren Grund wir uns alle treffen. Auf lokaler Ebene finden diese Foren statt in der die demokratischen Parteien auch Repräsentanten schicken können um teilzunehmen oder auf Fragen einzugehen. Das Thema wird eine Woche zuvor bekanntgegeben (digital und als Flugblatt) und es findet ein- oder zweimal im Monat statt. Streitschlichter sind anwesend falls es eine hitzige Diskussion in persönliche Attacken oder sogar Drohungen übergehen, was hoffentlich selten passieren wird. Konflikte sind normal, auch hitzige Diskussionen, am Ende des Tages sollten wir aber noch immer auf denselben Boden stehen um konstruktiv Lösungen zu finden. 5. Eine neue Institution wird die Dritte Republik brauchen: den Rat der Volksbeauftragten. Diese werden nicht gewählt aufgrund von Wahlversprechen, sondern diejenigen die sich am meisten für ihre Gemeinschaft einsetzen werden auf der Bundes- oder Landesebene ihre Gemeinschaft vertreten. Dazu reisen sie auch bundesweit (wenn auf Bundesebene) oder in ihrem Bundesland umher um die Stimmung einzufangen, Probleme zu analyisieren und mit den Menschen zu reden. Der Politik stehen sie beratend gegenüber, können aber auch im Parlament sprechen und mithilfe von Juristen Vorschläge vorlegen die öffentlich diskutiert werden. Eine Entfremdung soll auf diese Art und Weise vermieden werden und den Bürger und Bürgerinnen ein neuer Arm des Einflusses dadurch wachsen. Eine weitere Rolle ist der Abbau von Vorurteilen, z. B. durch die Veranstaltung von Festivals als ein Ort wo sich Menschen treffen können und miteinander reden, Spaß haben oder sich engagieren. 6. Korruption sollte abwählbar sein – ob Abgeordnete auf Landes- oder Bundesebene, Minister oder Ministerinnen oder Fraktionsvorsitzende (zumindest letzteres innerhalb der Partei, wozu es vermutlich einer Satzungsänderung benötigt). Es ist sehr frustrierend wenn Korruption, die häufig mit Inkompetenz kommt, ungestraft davon kommt oder sogar belohnt wird. Mit einer einfachen Mehrheit im Wahlkreis oder Bundesland aus dem sie gewählt worden sind (bei Ministern Bundesweit) sollen sie ihres Amtes enthoben werden. Wer auf der Wahlliste nach ihnen kam wird sie ersetzen bis zur nächsten Wahl. 7. Von meinen Grundsatzprogramm (13 Punkte mit jeweils eine Beispiel) habe ich unter dem Titel „Politische Lösungen“ meine Standpunkte erklärt – von der Innenpolitik bis zur Außenpolitik, von unserer Wirtschaft bis zu Frauenrechte und Rechte der LGBT-Gemeinschaft. Das Grundsatzprogramm, vollständig, ist verlinkt. 8. Das internationale Recht und die Nürnberger Prinzipien sollten unsere Staatsräson sein – ob Verbündeter oder Gegner, alle sind mit dem gleichen Maßstab zu betrachten. Die Doppelmoral wird von den südlichen Ländern als solche erkannt, wenn wir also den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilen aber nicht den Angriffskrieg der USA und Isreals auf den Iran, dann entwerten wir unseren Einsatz für ein internationales System dass auf Multilateralismus und internationales Recht beruht. Internationales Recht schützt jeden – die Existenz von Staaten und Völkern.

Die Grundpfeiler

Wie in der Einleitung schon erwähnt gilt das Grundgesetz bis zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung – die Grundrechte, vor allem die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, bleiben aber unverändert. Es wird also vielmehr eine Überarbeitung sein in der Irrsinnige Sachen wie die Schuldenbremse, eine Regelung die nur Deutschland hat und unter den Regierungen der CDU/CSU zu unterlassenen Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft, Energie und Gesellschaft geführt haben, entfernt werden.

1990 stand Deutschland schonmal vor dieser Entscheidung: soll nach Art. 23 GG das Grundgesetz beibehaltet werden bei gleichzeitiger Ausdehnung auf das Gebiet der bisherigen DDR oder sollte eine vollständige Ablösung nach Art. 146 GG erfolgen in der das deutsche Volk eine ganz neue Verfassung ausarbeitet? Es kam zum ersteren:

„Das zentrale Argument von Befürwortern der Ablösungsvariante nach Art. 146 GG war ihr Bedenken, dass nur dieser Weg die Möglichkeit einer Mitwirkung des gesamten deutschen Volkes mittels Volksentscheid öffnete. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes werde nur dann realisiert, wenn das Volk nach vorangegangener intensiver öffentlicher Aussprache auch tatsächlich in einem Referendum „Ja“ zur Verfassung gesagt habe. Eine wirkliche deutsche Einheit setzte gerade nach Einschätzung der Bürgerbewegungen in der DDR eine neue deutsche Identitätsbildung voraus – unter gesamtdeutschen Vorzeichen.

Als wesentlicher Grund dafür, dass dann doch der Weg über Art. 23 und nicht über Art. 146 GG gewählt wurde, sind die Präferenzen bei der Mehrheit der Bürger der DDR und der Bundesrepublik zu nennen. Diese kamen nicht nur in eindeutigen Meinungsumfragen zum Ausdruck, sondern vor allem auch im konkreten Verhalten der Menschen in der DDR. Die Perspektive, dass immer mehr DDR-Bürger „mit den Füßen“ abstimmten, war angesichts der damit verbundenen negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für die DDR ein wirksameres Argument als verfassungstheoretische Erwägungen.“
(Bundeszentrale für politische Bildung)

Auch aufgrund der Qualität des Grundgesetzes (wie es im Text heißt), welches heute als unsere zweite Verfassung zu verstehen ist und nicht mehr länger als ein Provisorium, das sich über die letzten Jahrzehnte immer weiter entwickelt hat wurde wohl dieser Weg gewählt. Ich fürchte allerdings, dass sich durch ein fehlendes Mitwirken eine Gesamtdeutsche Identität sich nicht bilden konnte. Der soziale Abbau hat auch dazu beigetragen das einst das dichte Netz an Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen aus der ehemaligen DDR verschwand, mit der jahrelangen Vernachlässigung durch die Politik (z. B. in Sachen Tariffabdeckung die im osten Deutschlands weniger umfangreich ist und zu geringeren Löhnen führt, sowie eine fehlende Industrie bzw. als Industrien wegfielen ohne Alternativen das zu großer Arbeitslosigkeit und erhöhter Binnenmigration geführt hat) vertiefte sich die Spaltung.
Eine neue Wachstumsdynamik für diese Bundesländer muss her, in Ostdeutschland ist die Wirtschaft nämlich kleinteilig strukturiert. So haben Betriebe dort oft nur bis zu 10 Mitarbeitende und einen Umsatz von weniger als 2 Millionen Euro. Auf Bundesebene herrscht hier leider eine Unsichtbarkeit, diese Unsichtbarkeit zu beseitigen sollte eine Priorität sein. Der Erhalt von kleinen Flughäfen ist dabei ebenfalls essentiell.

Dass die lokale Gemeinschaft sehr wichtig ist, ist unleugbar. Deswegen bereitet mir auch die Finanzkrise in den Kommunen große Sorgen die durch die extremen Neoliberale Pläne der rechtsextremen AfD nur noch verschärft werden würden (wie die Abschaffung der Grund- und Gewerbesteuer die bis zu 50% oder mehr der Steuereinnahmen ausmachen mit denen Sachen wie Pflegeeinrichtungen und Freibäder finanziert werden).

„Die aktuelle Finanzkrise ist in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Sie hat drei besonders beunruhigende Eigenschaften. Erstens: das Ausmaß. Die Defizite in Höhe von rund 30 Milliarden Euro sind historisch einmalig. Sie bedrohen die Kommunen existenziell. Zweitens: Es ist eine strukturelle Krise. Die Krise ist nicht die Folge eines einmaligen Ereignisses, sie wird auch nicht von sich aus verschwinden – auch nicht bei höherem Wirtschaftswachstum. Drittens: die finanzielle Lage von Bund und Ländern. Auch Bund und Länder haben gerade noch genug finanziellen Spielraum, um die kommunale Finanzkrise übergangsweise abzufedern. Die Ausgabenlast der Kommunen dauerhaft zu reduzieren, ist deshalb unumgänglich, weil Bund und Länder sie auf Dauer nicht übernehmen können.“ (Deutscher Städtetag)

Die Stärkung der sozialen Rechte, auch im Sinne der Gemeinden, wird also von äußerster Wichtigkeit in der Verfassung der Dritten Republik.

Um wieder auf dem Punkt zu kommen: auch wenn 1990 die Entscheidung auf Artikel 23 des Grundgesetzes fiel, so hat Artikel 146 GG noch bis heute Bestand:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Doch damit dieser letzte entscheidende Schritt gemacht werden kann bedarf es Jahrelanger, sogar Jahrzehntelanger Bemühungen – zum einen, damit die Zivilgesellschaft gestärkt ist und unsere Demokratie nicht nur geschützt sondern auch ausgebaut wird; und zum anderen, weil es einer stabile Wirtschaftslage braucht in der hoffentlich alle Deutschen sich einen gewissen Wohlstand aufbauen konnten um sich an der verfassungstheoretischen Diskussionen zu beteiligen. Die neue, bzw. neu-alte Verfassung, würde dann die Dritte Republik einläuten. Es wird ein langer Prozess.

Die Jugend wird hierbei besonders wichtig sein, damit sie in der zukünftigen Republik mehr politische Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten hat. Auf diese Weise sichert sie auch den zukünftigen jüngeren Generationen ein Mitspracherecht und kann sich mit der Dritten Republik stärker identifizieren. Ein Gesamtgesellschaftlicher Dialog soll über alle Schichten hinweg entstehen und über der Parteipolitik hinweg, immer fest auf unseren demokratisch-aufklärerischen Werten und Normen für einen konstruktiven Diskurs. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll bestehen bleiben damit wir nicht wie die USA enden in den einige wenige Unternehmen ein Oligopol (wenige Anbieter, viele Nachfrager) in der Medienlandschaft haben. Ein unabhängiges ÖRR ist essentiell für eine Demokratie. Fragen über Reformen (z. B. das zusammenlegen von Programmen wenn notwendig oder keine Übertragung mehr von WMs wegen den hohen Kosten) dürfen dennoch gestellt und diskutiert werden. Umsetzungen können folgen. Jedoch sollte es in Talkshows und Interviews Fakten-Checker geben, egal ob jemand von der AfD, der CDU/CSU, der SPD, den Grünen oder der Linken auf dem Sessel sitzt. Es reicht nicht erst einen Tag nachdem Interview oder der Talkshow die Fakten-Checks hochzuladen oder zu präsentieren, dann stehen die Unwahrheiten nämlich schon im Raum. Wie viel Schaden es anrichtet haben wir in den letzten 10 Jahren gesehen.

Deutschsein und die Historische Identität

In einem früheren Beitrag habe ich schonmal über das Deutschsein geschrieben, daher hier eine 1:1 Wiedergabe damit wir auf derselben Wellenlänge sind. Der Blogeintrag, mit denselben Titel, habe ich am 2. April, 2024 verfasst.

Was heißt „Deutschsein?“

Deutschsein ist kein statischer Zustand – wie ein Baum fängt es klein an, entweder als Kind oder wenn man neu zugewandert* ist. Durch das Erlernen der Sprache, erfahren der (regionalen) Kultur und Integration in die Gemeinschaft wird aus dem Jungbaum ein Erwachsener Baum. Es ist also etwas das wächst bzw. etwas in das man wachsen kann, und hat damit auch die Möglichkeit zu verdorren** (z. B. jene die aus Deutschland auswandern und permanent in einem anderen Land bleiben, denen stellt sich die Frage ob sie voll assimiliert werden möchten und vom Deutschsein ins Amerikanischsein übergehen oder Teilassimiliert das Deutschsein etwas erhalten während das Amerikanischsein dominiert). Im modernen demokratischen Deutschland ist der Erdboden, auf denen all diese Bäume wachsen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

In Deutschland sind 77 Baumarten heimisch, wobei die vier häufigsten Arten die Fichten, Kiefer, Buche und Eiche sind. Übertragen auf uns gibt es verschiedene Arten Deutsch zu sein bzw. unterschiedliche Geschichten zu haben – ob hier seit langem verwurzelt in einem Bundesland oder als Kind von einem Immigranten oder einer Immigrantin. Es ist egal wie die Blätter, Wurzeln oder Rinde aussehen – alle sind sie Bäume im deutschen Walde.

*Bildlich gesprochen ist es eine Vereinfachung, da jugendliche oder erwachsene Zuwanderer schon die Sprache beherrschen und Wissen über die Kultur und die Geschichte haben können und damit nicht – wie Saatgut – beim Ausgangspunkt anfangen.
**Was verdorrt ist muss nicht für immer verdorrt bleiben, hier wird nur bildlich gesprochen.

Arten des Deutschsein

Es gibt 16 Bundesländer in Deutschland: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Thüringen, Sachsen, Nordrhein-Westphalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Jede Region mit ihrer eigenen Geschichte und Eigenschaften die in die Gesamtdeutsche Identität miteinfließen. Ebenso viele Dialektverbände gibt es in unserem Land: „Forscher fassen die Dialekte in Deutschland zu 16 größeren Dialektverbänden zusammen. Im Südwesten Deutschlands „schwätzt“ man Alemannisch, weiter nördlich „babbeln“ sie Hessisch und Hamburger „schnacken“. Ein Dialekt geht dabei über das Vokabular hinaus. Es handelt sich um ein eigenes sprachliches System, mit eigenen Regeln und einer charakteristischen Sprachmelodie. Der Begriff stammt aus dem Griechischen und steht für „Gespräch und Redensweise von Gruppen“. Ehemalige deutsche Gebiete, wie Ostpreußen oder Schlesien, sind Identitätsweise auch noch vorhanden wenn auch in einer anderen Form. Wie mit diesen am besten umgegangen werden sollte, darauf gehe ich später ein.

Die Mentalitäten können sich ebenfalls nach Bundesland unterscheiden, mal sind die Unterschiede geringer mal stärker – stärkere Variationen gibt es auf individueller Basis.
Und auch wenn es bestimmten Personen nicht gefällt, so ist Berlin-Kreuzberg ebenso Deutschland wie Abensberg-Gillamoos.

Jemandes Deutschsein hängt auch nicht von der Ernährung ab, ob Fleischesser, Flexitarier, Pescetarier, Vegetarier oder Veganer. Wie Kultur auch stets im Wandel ist, so ist es auch die deutsche Küche die durch neue Variationen von alten Speisen oder ganz neuen Kreationen gesegnet werden kann. Als nicht mehr alles vom Tier verwertet wurde (z. B. Hühnerfüße), wurden auch manche alten Rezepte aus der heutigen Küche verbannt.

„Exportiert werden auch Teilstücke aus der tierischen Produktion, die auf dem deutschen Markt immer weniger gefragt sind. Dazu zählen Hühnerfüße oder Schweineohren, die sich in Asien großer Beliebtheit erfreuen. Alte Kochbücher beinhalten noch Rezepte zur Verwertung dieser Teilstücke. Der zunehmende Wohlstand hat sie allerdings weitgehend aus deutschen Küchen verbannt.“ (Auszug aus „Unsere Landwirtschaft besser verstehen“ mitteld. Verlag, S. 29) Unsere Gesellschaft zeichnet sich auch durch eine Mannigfaltigkeit an Deutschsein aus, ob religiös (Protestant oder Katholik, Jude oder Muslim, Buddhist oder Hinduist, usw.), nicht-religiös oder spirituell. In dieser pluralistischen Gemeinschaft ist Akzeptanz daher essentiell, d.h. man duldet nicht nur den Anderen oder die Andere, sondern bringt auch gegenseitigen Respekt zum Ausdruck. Dasselbe gilt für Sexualitäten und der Geschlechtsidentität. Nun kommen wir zur Immigration.

Wie ich oben schon erwähnt habe, ist Deutschsein etwas in das man hineinwachsen kann und dass sich auf vielerlei Weise entfaltet. Akzeptanz, und damit horizontaler Respekt, ist eine Grundvoraussetzung damit Integration in Identifikation (mit Deutschland) mündet.

Zu den bereits erwähnten Arten des Deutschsein kommen die der Einwanderungs-geschichten hinzu wie sie es schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten in Deutschland gibt (Deutsch-Türkisch, Deutsch-Polnisch, Deutsch-Amerikanisch, Deutsch-Französisch, Deutsch-Kamerun wie Theodor Michael, etc.). Und Deutschland ist durchaus ein Einwanderungsland, so gibt insgesamt 20,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – das sind 24,3% der Bevölkerung (Stand 2022). Unsere Gesellschaft ist auch fortschrittlicher geworden, doch es gibt einen Grund warum ich das Deutsch hervorgehoben habe: es gibt noch immer die Tendenz Mitbürger und Mitbürgerinnen zu fragen – vor allem wenn sie eine andere Hautfarbe haben-, woher sie „eigentlich kommen“. Nicht aus Bösartigkeit, aber eine unterbewusste Diskrepanz die wahrgenommen wird und den Wahrheitsgehalt einer Antwort anzweifelt. Hierzu ein Auszug aus dem Buch „Ich diene Deutschland – Ein Plädoyer für die Bundeswehr – und warum sie sich ändern muss“ von Nariman Hammouti-Reinke (S.6):

Es gibt keine „inkompatiblen Kulturen“, eine Synergie ist immer möglich. Unsere Kultur ist weder statisch noch von den Mythen der Pseudowissenschaften bestimmt, wie ein Wald lebt sie ohne ihren Charakter zu verlieren – d.h. mit der Zeit wandelt sie sich auch.

Unsere Geschichte, die Vergangenheit, bleibt mit den dunklen, hellen und grauen Kapiteln. Wer Deutsch ist, der/die bekennt sich zu Johann Wolfang von Goethe, Moses Mendelssohn, Immanuel Kant, Friedrich Schiller, Heinrich Heine und Alexander von Humboldt die unglaublich viel zur deutschen Kultur beigetragen haben. Ebenfalls heißt dies, dass die dunklen Seiten nicht vergessen werden dürfen: Lothar von Trotha, Heinrich Himmler, Adolf Hitler, Joseph Goebbels, Wilhelm Frick und Roland Freisler. Hier ist es die Verantwortung für die Zukunft – dass sich weder Massendeportationen, Zweiklassensysteme, Autoritarismus noch Genozide wiederholen – und die Erinnerung an die Opfer.

Die freiheitliche-demokratische Grundordnung die hier in Deutschland existiert ist folglich auch nicht aus dem Vakuum entstanden. Der Boden auf den wir uns befinden, um wieder bildlich zu sprechen, ist das Resultat jahrhunderter langer Entwicklungen die eng mit unseren Nachbarländern verbunden und international verflochten ist.
In der eigenen regionalen Geschichte, mit der es sich auf jeden Fall lohnt sich auseinanderzusetzen, erkennt man dann durch Nachforschung (z. B. Besuch von Museen) die Unterschiede und Gemeinsamkeiten, Dynamiken und Besonderheiten was der Geschichte nochmal Leben einhaucht – besonders Einzelschicksale und wie die Person oder Personengruppe mit anderen interagiert hat, was ihre Geschichte ist und was mit ihnen passiert ist. Im Grunde kann man sagen, dass es hier verschiedene Bodentypen gibt die uns ebenfalls mal stärker mal schwächer beeinflussen – je nach Exponiertsein.

Zur Politik

Die Politik hat hier natürlich auch Vorbildfunktion – ob auf kommunaler oder nationaler Ebene. Wenn auf der einen Seite die Bedeutung der menschlichen Würde hervorgehoben wird (Grundgesetz, Artikel 1) und Deutschlandweit gegen die feindlichen Elemente zu Hunderttausenden protestiert wird, während auf der anderen Seite die Kräfte der Entmenschlichung durch gewisse Parteivorsitzende gefördert werden, dann entsteht ein Gefälle die zur Apathie gegenüber der Politik führt. Durch Kulturkämpfe die dann angefeuert werden – irrelevantes wie das imaginäre Fleischverbot oder Übertreibungen wie das Gendern, dass jedem selbst überlassen sein sollte – werden die Böden vergiftet.

In kurz: Deutschland ist so facettenreich wie ihre Bürger und Bürgerinnen. Unsere Kultur ist reich an Literatur, Musik, Kunst, Wissenschaft, Speisen und Getränke die sich über die Jahrzehnte und Jahrhunderte auch gewandelt haben. Es ist mehr hinzugekommen, es gab andere Wahrnehmungen je nach Epoche und Zeit und weiterhin bleibt sie so lebendig, wenn man sie so betrachtet. Die dunklen, hellen und grauen Kapitel machen uns auch zu dem was wir sind und unser Umgang damit zu dem was wir werden wollen.
Es lohnt sich auch in der eigenen Region mehr umzuschauen, vielleicht finden Sie noch Aspekte oder Teilaspekte die ein neues Licht auf ein Thema oder Identität werfen.

Die Historische Identität

Die historische Identität, wie es schon andeutet, bezieht sich auf etwas das war. Anfangs habe ich es kurz angesprochen mit Regionen wie Ostpreußen und Schlesien die nach dem Zweiten Weltkrieg annektiert und Deutschlands Grenzen die im Zwei-plus-Vier-Vertrag (am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossen) endgültig festgelegt wurden. An diesem Punkt gibt es auch für mich nichts zu rütteln, deshalb hat diese Form der Identität eine andere Stellung im Gegensatz zur Gesamtdeutschen (nationalen) oder regionalen Identität.
Deren Familien – mütterlicher-, väterlicher- oder beiderseits – die aus den ehemaligen deutschen Gebieten stammen (z. B. Großeltern) werden eher diese Teilidentität noch haben oder zumindest die Erinnerungen als Familiengeschichte weitergeben.

Ich widme mich dieser Thematik auch deshalb, weil meine Uroma (geb. 1920) und Oma (geb. 1941) aus Ostpreußen – genauer gesagt Königsberg – stammen und ich daher 1/4 preußisch bin. Meine Oma hat mir auch davon erzählt, wie sie zuerst in ein Flüchtlingslager in Schweden kamen bevor sie wieder nach Deutschland zurückkehrten.

Flucht und Vertreibung

Während des Zweiten Weltkrieges wurden Millionen von Menschen vertrieben, zwangsumgesiedelt oder mussten fliehen. Im Jahr 1941 vertrieben die Nationalsozialisten um die 900.000 Polen aus dem ehemaligen Westpreußen, das seit 1939 besetzt wurde, in das Generalgouvernement. Erst nach der Befreiung Polens konnten die Polen wieder in ihre Heimat zurückkehren. Der Grund für die Westverschiebung Polens war die Weigerung Stalins, auf der Teheran Konferenz, die Verschiebung der polnischen Grenze im Hitler-Stalin Pakt von 1939 rückgängig zu machen – dadurch fiel also das ehemalige Ost-Polen an Russland. Infolgedessen gelangten das südliche Ostpreußen, Pommern, Neumark-Brandenburg und Schlesien unter polnische Verwaltung. Die Vertreibung der Deutschen in diesen Gebieten begründete Polen mit dem Verhalten der Deutschen während der Besatzungszeit und mit dem Prinzip des „ethnisch reinen Nationalstaates“. In der Tschechoslowakei wurden die Deutschen vorwiegend aus dem Sudetenland vertrieben. „Zwischen 1944/45 und 1950 waren zwölf bis 18 Millionen Deutsche von Flucht und Vertreibung aus den ehemaligen Ostgebieten betroffen – die Schätzungen von Historikern gehen hier auseinander. Bis zu 600.000 Menschen von ihnen starben dabei. Etwa zweieinhalb Millionen Deutsche blieben in ihrer Heimat und waren zum Teil heftigen Repressionen ausgesetzt.“ (NDR) Nicht vergessen werden darf, dass die nationalsozialistischen Machthaber lange jede Flucht rücksichtslos verboten haben und stattdessen Durchhalteparolen ausgaben. Die Gauleiter hofften darauf, dass in der Wehrmacht dadurch eine bessere Kampfmoral herrscht und es einen härteren Widerstand gibt, wenn es um die Verteidigung deutschen Bodens und deutscher Zivilisten geht. Das Resultat war, dass durch die rasch vorrückende Rote Armee die Zivilisten zwischen die Fronten gerieten und so starben.

(Quelle: https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Flucht-und-Vertreibung-ueberschatten-1945-das-Kriegsende,vertreibung102.html)

Erstmal zu den Gemeinsamkeiten mit den regionalen Identitäten wie sie heute existieren:
auch hier ist das Bewahren der Erinnerung an die Geschichte – dunkle, graue und helle Kapitel – der Kern. Ostpreußen, Pommern, Neu-Brandenburg und Schlesien mögen nicht länger existieren, aber während ihrer Existenz haben sie ebenso Deutschlands und Europas Geschichte geprägt (mal stärker, mal nur unmittelbar auf benachbarte Gebiete) und die Menschen die dort gelebt haben und heute dort leben. Auch die eigene Familiengeschichte ist es wert genauer unter die Lupe zu nehmen.
Nach Museen muss eventuell länger gesucht werden, vielleicht sogar eine Auslandsreise miteingeplant werden, wenn es nach Polen oder Tschechien geht. Es gibt ja bereits Verbände wie die Landsmannschaft Ostpreussen e. V. die seit längerem schon im Austausch ist mit Ländern wie Polen und auch ihre eigene Publikationen haben wo sie über die Geschichte und Kultur Ostpreußens schreiben (Anmerkung: damit Ihr vorab Bescheid wisst: das Abonnement bei der Preußischen Allgemeinen Zeitung / Das Ostpreußenblatt geht einher mit der Mitgliedschaft, nach Artikel IV Absatz 1.2. der Satzung).

Wie sich diese ehemaligen Gebiete, auch das Sudetenland, kulturell unterschieden haben von Bundesländern wie Bayern oder (Baden-)Württemberg kann durch Veranstaltungen erkundet werden. Quasi ein Kulturfestival (wie ich darüber mal im Jahr 2020 geschrieben habe) das auf die regionalen Differenzen und Gemeinsamkeiten eingeht. Im Prinzip kann es zur gleichen Zeit wie das Festival der Kulturen stattfinden, das ist aber eine Entscheidung die nur die Bürger und Bürgerinnen einer Gemeinde oder Landes treffen können.

Für ein friedliches Miteinander in der Europäischen Union, und Europa generell, bleibt die historische Identität auch frei von irgendwelchen Gebietsansprüchen – es werden keine erhoben und wenn es in einer alten Satzung von einem Verband noch drinstehen sollte, selbst wenn es nicht mehr aktiv gefordert wird, dann muss es getilgt werden.
Ansonsten läuft es zwangsläufig auf Revanchismus und Imperialismus aus, wie wir es
z. B. in Russland momentan sehen mit ihrem völkermörderischen Krieg gegen die Ukraine. Eine andere Besonderheit dieser Identität hat auch mit dem Nichtvorhandensein (zumindest in seiner früheren Form als Gebiet Deutschlands) zu tun: Dadurch gewinnt insbesondere die familiäre Geschichte – wie ich sie schon oben angekratzt habe – noch eine erhöhte Bedeutung durch Erfahrungsberichte, Erbstücke, innerfamiliäre Traditionen, usw. Die Geschichte über eine Region ist das eine, wie die eigene Familie gelebt hat über die Generationen hinweg bis zur Apokalypse des Zweiten Weltkriegs das andere. Am schwierigsten wird es wohl sein, sich mit der Zeit zwischen 1933 und 1945 zu beschäftigen, wenn es um die eigene Familie geht: war der Großvater oder Urgroßvater auch an Verbrechen beteiligt? Wie stand die Familie zum Nationalsozialismus?
et cetera pp.

Schließlich noch die Belastungen der Flucht die die Zivilbevölkerung zu tragen hatte und an die nachfolgende Generation weitergab sowie die Herausforderung sich eine neue Heimat zu suchen und dort sich anzupassen.

Die ehemaligen Gebiete leben also in einer gewissen Weise noch weiter – im Geiste.
Deshalb finde ich auch eine Offenheit notwendig damit diese Identität nicht wie eine Festung behandelt wird in der ein Pförtner über Einlass bestimmt. Jeder und jede die darin ein aufrichtiges Interesse zeigt ist mir willkommen, ob in Deutschland oder im Ausland. Die größte Bedrohung für diese historische Identität sind die Rechtsextremisten die diese kapern wollen und sich auf Ressentiments stützend Zwietracht sähen wollen, wie es z. B. der braune Clown in Thüringen mit seinem unregulierten pyrotechnischen Zirkus tut. Eine scharfe Abgrenzung und Brandmauer genügen hier nicht, Artillerie und Radar muss her um jeden Versuch der Unterwanderung von weitem zu erkennen und zu beschießen.

Mich prägt ebenfalls die historische Identität, aber sie existiert neben der neuen regionalen Identität und ist der nationalen Identität untergestellt – sowie den demokratischen Traditionen seit 1848. Im deutschen Walde nimmt diese Identität die Rolle der Pilze ein – klein und leicht zu übersehen, aber ihr Wurzelwerk reicht weit.

Bemerkung: Schon über 2 Jahre sind seit diesem Artikel vergangen, mittlerweile bin ich ein einfaches Mitglied der SdJ – Jugend für Mitteleuropa e. V. Ich habe mich dem Sudendeutschen Verein angeschlossen, weil dieser mir nicht nur aktiver schien sondern auch pro-europäisch ist, und versöhnlich und brüderlich mit unseren Tschechischen Nachbarn umgehen. Bisher konnte ich leider noch bei keinem Treffen mitmachen.
Schauen Sie gerne mal auf der Website vorbei: https://sdj-online.de/

Schlussbemerkung

(die Schlussbemerkung ist auch Teil des damaligen Artikels, nicht die des jetzigen)

Hiermit geht dieser Artikel zu Ende, aber es wird sicherlich nicht der letzte über dieses Thema gewesen sein. Wir schlussfolgern jedoch, dass Deutschland vielerlei Facetten hat und es nicht „dass eine Deutschland“ gibt. In einem pluralistischen Land ist es umso wichtiger, dass wir uns den Unterschieden bewusst sind. Ferner gibt es damit auch zahlreiche Arten Deutsch zu sein mit unterschiedlichen Ausprägungen – natürlich mehr als die 77 Baumarten bei uns. Und zuletzt noch die historische Identität die noch einige von uns Deutschen begleitet, zwar wird sie anders gelebt aber sie kann konform mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung existieren und florieren – und ebenfalls zur Völkerverständigung beitragen.

Quellen

(immer von großer Wichtigkeit, daher auch übernommen)

Deutschtum
https://www.duden.de/rechtschreibung/Deutschtum

WikiArt
https://www.wikiart.org/en/caspar-david-friedrich/on-board-of-a-sailing-ship

Die natürlichen Lebensphasen eines Baumes
https://naturschutz-und-denkmalpflege.projekte.tu-berlin.de/pages/leitfaden-biotopholz/altbaeume-als-lebensraum/lebensphasen.php

Dialekte in Deutschland
https://www.deutschland.de/de/topic/leben/dialekte-in-deutschland

24,3 % der Bevölkerung hatten 2022 eine Einwanderungsgeschichte
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_158_125.html

Buch: „Unsere Landwirtschaft besser verstehen“
Autor: Hermann Onko Aeikens
ISBN: 978-3-96311-813-5


Nariman Hammouti-Reinke (Buch: „Ich diene Deutschland“)
https://www.rowohlt.de/autor/nariman-hammouti-reinke-21635

Synergie
https://de.wiktionary.org/wiki/Synergie

Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/

Flucht und Vertreibung überschatten 1945 das Kriegsende
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Flucht-und-Vertreibung-ueberschatten-1945-das-Kriegsende,vertreibung102.html

Satzung der Landsmannschaft Ostpreußen e.V.
https://ostpreussen.de/lo/portraet/satzung.html

Die Deutsche Seele

Meine Auffassung ist es, dass der Deutsche Geist – also die Kultur in uns, die so bunt wie ein Mosaik ist durch die verschiedene Arten Deutsch zu sein und sich dementsprechend vielfältig ausdrückt in Literatur, Musik, Film, usw. – offen für alle ist die sich wahrhaftig für Deutschland interessieren. Sei es die Kunst, unsere Geschichte, Musik, die Kulinarik, die Architektur und/oder anderes. Jeder und jede kann Deutsch werden die sich diesem Geist öffnen und sich in unsere Gesellschaft integrieren.

Politisch heißt dies mehr Integrations- und Deutschkurse anzubieten anstatt ausgerechnet dort zu sparen. Auch heißt es, die Kultur zu fördern – von Vereinen bis zu Museen – anstatt die Sparaxt anzulegen und den Menschen ihren Kulturgütern zu rauben. Für eine erfolgreiche Integration bedarf es auch einer Gesellschaft die Neuankömmlinge willkommen heißt. Der oder die wo Deutsch werden will muss sich selbstverständlich an unsere Regeln, Normen und Werte halten und kann sich dafür selbstenfalten innheralb unserer pluralistischen Gesellschaft. Es werden nicht nur liberal-gesinnte oder Christen kommen, sondern auch konservativ-geprägte und Muslime.
Integration braucht immer alle Seiten: Staat (der die Mittel und Dienstleistungen bereitstellt) und Gesellschaft (Akzeptanz von Neuankömmlingen) und des Immigranten (Interesse und Wille zur Integration).

Fremdenfeindlichkeit, wie sie die AfD verbreitet und fördert oder Schmierblätter wie BILD, Tichys’s Einfalt und das rechtsradikale Propagandanetzwerk NIUS, ist ein Gift.
Für diese Gruppen gibt es nur eine völkisch-nationalistische Auffassung von Deutschsein die auf einer Pseudowissenschaft basiert die Deutschland und Europa schonmal in den Untergang führte. Es sind diese rechtsaußen Elemente die auch unsere Kultur zerstören, die unsere Kultur verstümmeln wollen weil z. B. ein Karl Marx, ein Heinrich Heine oder ein wissenschaftlicher Bereich nicht ihrem ideologischen Sumpf entspricht.

Kultur für alle

Was unsere Kultur schützt ist auch der Zugang: alle Kinder sollten die Möglichkeit haben, egal welcher sozialen Herkunft, Museen zu besuchen; Bücher zu kaufen und zu lesen; Opern und Konzerte zu besuchen; bei Vereinen mitzumachen, und mehr.
Was nützt Goethe’s Faust, wenn es niemanden gibt um sein Werk zu lesen und neu zu interpretieren? Wer wird noch klassische Konzerte geben, wenn es keine neue Generation von Musiker und Musikerinnen gibt? Wem nützen Museen die geschlossen haben? Wofür eine Turnhalle wenn es niemanden gibt der darin turnen kann?
Und in alldem mittendrin: die Kommunen bzw. Gemeinden die den kulturellen Mittelpunkt im alltäglichen Leben prägen.

Kommunen müssen unterstützt werden damit sie diese freiwilligen Aufgaben wieder übernehmen können. Denn die Kommunen sind es worauf die Menschen direkten Einfluss haben und wo das alltägliche Leben stattfindet. Folglich müssen sich Politiker/Politikerinnen und Parteien, denen es wahrhaftig am Wohle Deutschlands liegt, die Gesundheit der Gemeinden im Blick haben und die Zivilgesellschaft unterstützen anstatt sie unter Generalverdacht zu stellen. Auf die Krise unserer Kommunen gehe ich hier ein.

Bei den freiwilligen Aufgaben entscheidet die Gemeinde selbst ob sie tätig werden will oder nicht. Gesetzliche Vorschriften müssen auch hier befolgt werden, z. B. bei der Baulandumlegung. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen:

• Kulturelle Angelegenheiten (z. B. Bücherei, Gemeindehalle, Museum, Theater, Volkshochschule)
• Betrieb eines Schwimmbades, einer Sportanlage
• Einrichtung und Pflege von Grünanlagen
• Ortskernsanierung
• Zuschüsse an Vereine

Wenn also hier die Hälfte der Einnahmen wegfallen, weil die AfD mit ihrer extremen neoliberalen Ideologie weiterhin die Reichen noch reicher macht und den ehemaligen Adel in Deutschland ihre politische Macht vor 1918 zurückgeben will, dann werden viele wenn nicht alle freiwilligen Aufgaben wohl aufgegeben werden müssen oder bis zur Unkenntlichkeit abgemagert werden.

Bei den Pflichtaufgaben wird zwischen Unbedingten und bedingten unterschieden.
Ersteres hat jede Gemeinde zu erfüllen, darunter eine Feuerwehr zu haben und Gemeindewahlen zu durchführen, letzteres nur unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes). Zudem gibt es Pflichtaufgaben ohne Weisung wo der Gemeinderat über das „Wie“ entscheidet, nur eingeengt durch Vorgaben des Landes oder durch Vergabekriterien für Zuschüsse. Pflichtaufgaben die eine Weisung haben, z. B. die Organisierung der Kommunalwahlen, wird seitens des Staates vorgeschrieben wie die Aufgaben zu erledigen sind.

Zu den wichtigsten Pflichtaufgaben gehören:

• Gemeindewahlen
• Abwasserbeseitigung
• Versorgungseinrichtungen
• Verkehrseinrichtungen
• Soziale Angelegenheiten
• Feuerwehr
• Schulen und Kindergärten
• Friedhof
• Bauleitplanung

Wie eingangs erwähnt in den Grundpfeilern haben die Kommunen Schulden vom historischen Ausmaß – auch weil sie immer mehr Aufgaben gekriegt haben, aber nicht die notwendigen Mittel dazu um diese zu lösen (i.e. Geld). Deshalb gab es die Aktion „Kommunen am Limit“ am 22. Juni dieses Jahres.

Warum die Kommunen am Limit sind Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da. Warum uns das alle betrifft Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: ­weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Warte­zeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Jugendclubs und weniger Unterstützung vor Ort. Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle.  Quelle: https://kommunenamlimit.de/

Doch es gibt Lösungsansätze um unsere Kommunen aus dieser Bredouille zu helfen:

1. Wer bestellt, der bezahlt auch
   Was der Bund und die Länder an Aufgaben den Kommunen weiterreichen, muss auch vollständig gegenfinanziert werden. Ansonsten droht das Defizit auf kommunaler Ebene.
2. Entlastung bei den Sozialausgaben
   Hier argumentiert „Kommunen am Limit“ dass es entschlossener Reformschritte beim Bundesgesetzgeber braucht, da die Kommunen mehr als 1/4 (25%) der staatlichen Ausgaben leisten aber nur 1/7 (14,28%) der staatlichen Einnahmen erhält.
   Hierbei handelt es sich um eine strukturelle Reform die benötigt wird.
3. Beseitigung der Schulden
   Bund und Länder werden dazu aufgefordert die historischen Schulden unverzüglich zu beseitigen. Dadurch müssten die Gemeinden nicht mehr den harten Sparkus fahren und könnten sich auch wieder um die freiwilligen Aufgaben kümmern die das lokale gesellschaftliche Leben auch stark prägen.

Zumindest gibt es schon beim ersteren gute Nachrichten, die wenigen Guten von der Merz-Regierung: ab 2027 tritt die Finanzreform in Kraft. Im Falle neuer Leistungsgesetze oder einer Änderung dieser greift der Mechanismus: „Falls die finanziellen Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen, wie Lies sagte.“ (Die Zeit)

Da wir gerade über die Belastungen der Gemeinden sprechen, müssen wir auch über die Klimakrise reden die lokal, national und international uns allen zu schaffen macht.

Städte und Gemeinden verantworten gut 30% aller öffentlichen Investitionen, bei den Baumaßnahmen sind es sogar 60%. Beim Klimaschutz gibt es ein geschätztes Einsparpotential von 101 Millionen Tonnen Co2, doch die Finanzmittel für die dementsprechende Maßnahmen fehlen leider und schon 2023 gab es ein Investitionsrückstand von 159 Milliarden Euro. Einiges wurde dabei schon getan:

„In den drei letzten Jahren haben Kommunen insbesondere in die Bereiche energetische Sanierung von Gebäuden (52 Prozent), die Installation von Photovoltaikanlagen (PV) (32 Prozent) und die Umstellung der Beleuchtung auf LED (22 Prozent) investiert. Im Bereich der Klimaanpassungen waren Investitionen in den Bereich Hochwasser und Starkregen (41 Prozent), Renaturierungsmaßnahmen (22 Prozent), Gebäudesanierungen (17 Prozent) und Hitzeschutz (12 Prozent) genannt.“ (Stand 2023 | DStGB – KfW Studie)

In der KfW-Studie heißt es auch, dass die Kommunen davon ausgehen dass die erforderlichen Investitionen sich steigern werden aufgrund gestiegener Bau- und Energiepreise (darin werden sie sich jetzt bewahrheitet fühlen, vor allem wegen den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran) sowie ein höheres Ambitionsniveau.
Doch auch hier gibt es Lösungen für die Herausforderungen:

1. Vereinfachung der Förderprogramme (98% der Kommunen dafür)
2. Verbesserte Finanzausstattung (96% der Kommunen dafür)

Eine große Mehrheit fand sich ebenfalls für ein vereinfachtes Vergaberecht.
Mit den neuerlichen Hitzesommer, der geprägt von Hitzewellen und tausenden von Hitzetoten war sowie die spürbaren Auswirkungen auf Flüsse wie den Rhein und unserer Landwirtschaft, ist es nur noch dringlicher geworden – auch wenn die Merz-Regierung ihre Augen davor verschließt und die AfD lieber mit Vollgas gegen die Wand fahren will.

Dabei ist die Transformation auch eine Chance als Jobmotor – Solar- und Windenergie werden nicht ausgehen, und die Nachfrage nach Strom wird nur steigen. Natürlich sollte dies immer mit Beteiligung der Bevölkerung vor Ort geschehen, damit sie vielleicht sogar wie in Wildpoldsried (Bayern) sich gewinnbringend an einem Wind- und Solarpark beteiligen können. Um Konflikte mit dem Naturschutz zu vermeiden oder gering zu halten, kann auch immer der Naturschutzbund Nabu oder BUND hinzugezogen werden.

Akzeptanz und einen Konsens gibt es bereits bundesweit:
„Im Westen verneinen nur 11 Prozent den Einfluss menschlicher Aktivität auf die Erderwärmung. Im Osten ist die Gruppe mit 13,7 Prozent zwar etwas größer, bildet aber trotzdem nur eine kleine gesellschaftliche
Minderheit. Entsprechend erfährt der Ausbau der erneuerbaren Energien grundsätzlich eine breite gesamtgesellschaftliche Unterstützung: Dies gilt sowohl für die Windkraft als auch für die Solarenergie. Den Ausbau der Windkraft befürworten 68,9 Prozent der westdeutschen und 54,4 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung – wobei im Osten rund ein Fünftel (20,7 Prozent) unentschlossen ist und nur 24,9 Prozent einen Ausbau der Windkraft negativ betrachten. Die Zustimmung zur Solarenergie ist noch deutlicher: Im Westen begrüßen 84,7 Prozent diese Form der erneuerbaren Energieerzeugung, im Osten sind es 77,9 Prozent.“ (Technische Universität Dresden | 16.04.2024)

Es gibt noch einiges zu tun weshalb der Städtetag und der stärkere Einbezug der Kommunen wichtig bleibt. Eine Zukunft für alle kann nur gestaltet werden, wenn es von den Wurzeln ausgeht. Nicht ohne Grund habe ich die Kommunen in den Grundpfeiler erwähnt, denn auch sie spielen eine sehr wichtige Rolle in unserer Demokratie. In den Gemeinden ist es, wo man Veränderungen hautnah miterlebt – sei es eine Initiative um Bienen zu schützen oder die Reperatur von kaputten Straßen und Schulen.

Quellen
Aufgaben von Gemeinden in Baden-Württemberg
https://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/aufgaben-kommunen

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/bund-einigt-sich-mit-laendern-auf-finanzreform

KfW – Studie zum Finanzbedarf im Bereich des kommunalen Klimaschutzes und der Klimaanpassung
https://www.dstgb.de/themen/klimaschutz-und-klimaanpassung/aktuelles/kfw-studie-zum-finanzbedarf-im-bereich-des-kommunalen-klimaschutzes-und-der-klimaanpassung/

Neue Studie zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in West- und Ostdeutschland
https://tu-dresden.de/gsw/phil/powi/das-institut/news/neue-studie-zur-akzeptanz-der-erneuerbaren-energien-in-west-und-ostdeutschland

Das Demokratie Forum

Um die Kommunikation zu erleichtern innerhalb der Bevölkerung wäre ein Demokratieforum gut das fernab von der Schnelligkeit des Internets existiert.
Ein sicherer Raum in den Ideen diskutiert werden können, z. B. in der Gemeindehalle oder anderen öffentlichen Orten.

In meinem Artikel „Die Demokratiegarde“ (5. Februar, 2024) habe ich beschrieben wie es aussehen würde, die genannte Demokratiegarde wäre organisatorisch dafür zuständig.
Hier der Auszug aus dem Blogeintrag:

„Die Demokratiegarde ist als eine Allianz der demokratischen Parteien, Vereine und Organisationen zu verstehen und dient der Stärkung und Schutz der oben genannten Werte und Fundamente – also unserem demokratischen System.

Aufgabe der Demokratiegarde ist es die Konfliktfähigkeit und Resilienz der Bevölkerung zu erhöhen damit unsere Demokratie nicht nur erhalten bleibt sondern auch verbessert werden kann. Hierzu wird das Demokratie Forum (DemFor) ins Leben gerufen in dem Bürger und Bürgerinnen; Parteien, Vereine und Organisationen und externe Experten involviert werden. Ein respektvoller Umgang miteinander ohne persönliche Angriffe ist ein wichtiger Baustein – dies heißt jedoch nicht, dass es keine hitzigen Diskussionen geben wird. Am Ende geht es darum konstruktiv zu diskutieren, je nach Thema geht es mal schneller Mal langsamer, die Hauptsache ist der Austausch zwischen den Beteiligten, Interessierten und Betroffenen. Die Parteien und Vereine schicken ihre Repräsentanten (auch Kleinparteien), die externen Experten sind dazu da die Diskussion auf den Boden der Tatsachen zu halten (Konsensfunktion) und die Bürger könne offen ihre Meinung sagen (sollte es in der Zeitung abgedruckt werden, soll es das Recht auf Anonymität geben um die Identität des privaten Bürgers zu schützen).

Dieses Demokratie Forum würde vermutlich ein- oder zweimonatlich stattfinden mit verschiedenen Austragungsorten (separat organisiert in Bad Waldsee, Vogt, Bad Wurzach, etc. wenn es auf großes Interesse stößt und das Format auf breite Zustimmung stößt) und mit Themen die mindestens eine Woche zuvor bekannt gegeben werden. Sicherlich wird es eine Zeit der Einspielung brauchen und Verbesserungen oder Ergänzungen zu diesem Konzept sind willkommen.

Die Demokratiegarde an sich ist in der Anfangsphase auf ehrenamtlicher Basis organisiert. Wenn es größer wird, was hoffentlich der Fall sein wird, dann kann es sich durch Mitgliederbeiträge (Mitglied als „Wächter der Demokratie“) und Spenden finanzieren.

Die Arbeit verteilt sich auf Presse- und Informationsarbeit (zur Informationsarbeit zählt
z. B. auch das zusammensuchen von zuverlässigen und vertrauenswürdigen Quellen), Öffentlichkeitsarbeit (auf den sozialen Netzwerken, präsent auf Wochenmärkten in Form eines Stands, die Erstellung von Plakaten, usw.) und Organisationsarbeit (v.a. das organisieren von den Demokratie Forum Tagen -> Einladung an Repräsentanten und Experten schicken, Gebäude in dem es stattfindet organisieren, Dauer der Veranstaltung planen mit Puffer für Verlängerung, Bereitstellung eines Schlichters der im Notfall in Diskussionen eingreift wenn es zu eskalieren droht, etc.). Außerhalb des Demokratie Forums findet die Bildungsarbeit statt die auch durch Vernetzung stattfindet wie Kontakt zu Youtubern und Bloggern zu etablieren, oder auf sie aufmerksam zu machen, die sich dem ebenfalls verschrieben haben (z. B. MrWissen2Go (hat schon eine sehr große Reichweite, daher nur als Beispiel), 100SekundenPhysik, der Verfassungsblog).“

Die Information die eine Woche zuvor bekanntgegeben wird, wird in einem digitalen und physischen Flugblatt vorhanden sein, ähnlich wie das ich momentan schon mache mit Coniunctis Viribus (mit vereinten Kräften). Hier ein Beispiel als PDF-Datei, auch als Blogeintrag vorhanden:

Konflikte sind ebenfalls ein natürlicher Aspekt jeder Gesellschaft, wenn Konstruktivität und Gutwilligkeit der Lösungsbereitschaft zugrundeliegt dann lässt es sich immer aufklären. Nicht immer wird sofort eine Lösung gefunden, und wenn es Individuen oder Gruppen gibt die unaufrichtig mitmachen ohne wirklich Interesse an einer Lösung zu haben (z. B. Prozesse werden gestört, Abläufe nicht eingehalten, andere immer unterbrochen oder Kompromisslosigkeit) dann müssen diese auch ausgeschlossen werden. Wer andere ausschließen will aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sexualität, etc. der oder die hat nichts im DemFor verloren.

Im Demokratischen Forum können alle Bürger und Bürgerinnen ihre Meinungen einbringen, vielleicht sogar konkrete Ideen wie sie sich etwas vorstellen.
Hitzige Diskussionen sind auch willkommen, wir sollten nur darauf achten dass es nicht in persönliche Attacken oder Gewalt eskaliert. Hierzu wird es Streitschlichter brauchen die einschreiten oder, im schlimmsten Fall, eine Sitzung des DemFor vorzeitig beenden.
Ein andermal kann das Thema wiederaufgenommen werden nachdem sich die Lage beruhigt hat. Das Demokratische Forum selbst soll auch offen gegenüber Gestaltungsmöglichkeiten sein, wenn es z. B. um die Optimierung von Prozessen geht oder das organisieren der Veranstaltung. Dies wäre jeder Gemeinde selbst überlassen.

Mehr zu der Demokratiegarde in diesem Artikel:

Die Demokratiegarde

Rat der Volksbeauftragten

Teil des neuen Deutschlands, der dritten Republik, soll auch eine neue Institution sein die als ein weiterer Arm des Volkes agiert. Anstatt um Wahlversprechen geht es aber hier um Menschen die sich als besonders fürsorglich, mitfühlend und kooperativ ausgezeichnet haben. Die Hauptaufgabe des Rats der Volksbeauftragten (RdV) ist es ihre Gemeinschaft zu vertreten auf Bundes- und Landesebene: Was für soziale Probleme gibt es? Welche wirtschaftliche Herausforderungen gibt es? Wie geht man mit Flüchtlingen aus dem gleichen oder ähnlichen kulturellen Raum um (z. B. Deutsch-Ukrainer mit ukrainischen Flüchtlingen, Deutsch-Syrer mit syrischen)? usw.

Die Volksbeauftragten auf Bundesebene reisen durch die gesamte Bundesrepublik, jene auf der Landesebene nur durch ihr eigenes Bundesland. Unsere Repräsentanten im Bundestag können sich von ihnen Rat einholen und ein Einblick in die Stimmung der jeweiligen Gemeinschaft gewinnen. Auf diese Art und Weise ist es vielleicht auch schneller möglich auf Bedrohungen wie den Rechtsextremismus oder Islamismus zu reagieren, ohne eine Überreaktion die die Bedrohung eines Überwachungsstaats größer werden lässt. Eine andere Aufgabe des RdV ist es die Vorurteile abzubauen zwischen den verschiedenen Gruppen, so kann auf Bundes- und Landesebene Festivals oder andere Events geplant werden damit die verschiedenen Gruppen aufeinandertreffen.
Wer nämlich nur eine Minderheit ständig mit negativen Berichten im Internet, Fernsehen oder Radio in zusammenhang bringt, der oder die wird auch eher eine Abneigung gegenüber die Minderheit entwickeln. Vor allem wenn es gezielt geschürt wird durch rechtsextreme Parteien und ihr erweiterter Arm in den Medien und sozialen Netzwerken.

Probleme sollten dennoch offen angesprochen werden, auch wenn der Abschaum des politischen Spektrums dies für seine Zwecke ausnutzen will. Hitzige Diskussionen sind unvermeidbar, aber genau wie beim Demokratischen Forum geht es hier darum was für ein Endergebnis erzielt werden soll: konstruktiv, realistisch und mit Konsens. Der RdV sollte auch die Möglichkeit haben ein Gesetzesvorschlag mit juristischer Hilfe einzubringen, bzw. eine politische Lösung vor dem Parlamet vorzutragen. So kriegen die Menschen auch mit was für Änderungen kommen könnten und wenn ihnen die Vorschläge gefallen, dann haben sie die Möglichkeit an ihre Abgeordneten zu schreiben.

Nun zur Wahl. Es gibt dabei verschiedene Wege die Wahl des Rats der Volksbeauftragten zu gestalten, bzw. wie die verschiedenen Teile der Bevölkerung am besten repräsentiert werden können:

1. Proportional: In diesem System sind die Mitglieder Proportional gewählt. Das heißt, dass die Sitze mit der prozentualen Anzahl in der Gesamtbevölkerung übereinstimmen (z. B. Gruppe Y die 2,5% ausmacht kriegt auch nur 2,5% der Sitze im Rat).

2. Degressive Proportionalität: Hier werden die Mitglieder degressiv proportional gewählt. Dies bedeutet, dass mehr Sitze zu einer kleineren Gruppe zugeteilt werden als unter einem proportionalen System (z. B. jede Gruppe hat 3-6 Sitze; kleinere Gruppen mit nur 500.000+ kriegen 3 Sitze, während die Mehrheit der Bevölkerung 6 Sitze kriegt).

3. Gleiche Verteilung: In diesem Fall hat jede Gruppe die gleiche Anzahl an Sitze und deshalb haben die kleinen Gruppen ebenso viel Einfluss wie die Mehrheitsbevölkerung.

Wie genau das gehandhabt wird ist jedem Bundesland selbst überlassen, auf Bundesebene kann dies am besten durch eine Volksabstimmung beschlossen werden.
Dabei werden die drei oben genannten Optionen auf einem Zettel ähnlich einem Wahlzettel angegeben, falls es bei zwei einen Gleichstand gibt dann fliegt die Option mit den niedrigsten Stimmen raus und es gibt einen zweiten Wahlgang.
In der Bevölkerung würde dies auch die Akzeptanz erhöhen bzw. diese neue Institution festigen wenn sie direkten Einfluss auf ihre Entstehung hat.

Andere Gründe

Am 20. November 2020 habe ich erstmals darüber geschrieben, denn eine andere Sorge von mir ist die Entfremdung zwischen Abegeordneten und den Menschen die sie vertreten. Dabei es nicht immer Macht- oder Profitgier, es kann auch einfach der fehlende Kontakt sein durch Arbeit, Distanz und anderen Pflichten.

„Jedoch ist es nicht unüblich dass Politiker ihre Pflicht der Repräsentation vernachlässigen, entweder für eigene politische Ambitionen oder äußere Einflüsse (z. B. Unternehmen die die Wahlkampagne von Politiker mitfinanzieren durch Spenden, oder eine Partei im Großen und Ganzen unterstützt). Die vermutlich weitverbreitetste Methode ist der Lobbyismus. Dieser ist ein Problem, weil es die Demokratie untergräbt und die Interessen von ein paar wenigen Großunternehmen und/oder Reichen vertreten werden anstatt die der Wähler (in Deutschland wäre dass die Autolobby, als Beispiel).
[…]
Neben der Vernachlässigung wegen Korruption und Egoismus, gibt es noch eine Gefahr eines Kontaktverlusts mit dem Normalbürger durch fehlenden Kontakt mit den Menschen generell (Kontakt der möglicherweise nur gemacht werden kann, wenn Wahlen anstehen).

Bürokratisch-gerichtete Politiker, hingegen, stehen der Bedrohung gegenüber dass sie die Prioritäten der Normalbürger falsch wahrnehmen, oder sie bewerten eine Situation falsch ein was zu Strategien führt die Kontraproduktiv sind weil sie entweder eingeschränkt in ihren Ausmaße oder in ihrer Maßnahme unsensible ist.

Natürlich, und dass will ich erwähnt haben, ist dies keine Regel in der Politik. Es gibt immer Individuen, Gruppen in einer Partei, oder sogar eine ganze Partei die wirklich den Menschen helfen will. Diese haben existiert, und sie existieren noch immer.

Mit dem im Hinterkopf ist es dennoch wünschenswert, dass die große Mehrheit der Parteien/Repräsentanten die richtigen Entscheidungen treffen und Strategien einführen die effektiv und das Gemeinwohl der Menschen, und somit der Nation, steigert.“

Diese Idee bedarf einer Gesamtgesellschaftlichen Diskussion, denn die Dritte Republik soll nicht das Projekt eines Einzelnen oder einer Gruppe sein, sondern ein Projekt des gesamten deutschen Volkes. Von mehr Transparenz bis zu mehr Beteiligung und Gestaltungsmöglichkeit, von der Wirtschaft bis zu besseren sozialen Rechten und einem respektvollem und angenehmen Umgang der Menschen untereinander – vieles muss geklärt werden, einiges von den viele Menschen bereits eine grobe Vorstellung davon haben. Es muss nicht alles aufeinmal erledigt werden, Schritt für Schritt, auch ein kleiner Erfolg nachdem nächsten, reichen aus.

Abwählbarkeit vor Wahlen: Ausmerzung der Korruption

Es ist frustrierend mitanzusehen wie Korruption und Inkompetenz nicht nur ungestraft bleiben sondern sogar belohnt werden! Siehe Alexander Dobrindt der mitverantwortlich für das Maut-Desaster war das den Deutschen Steuerzahler Millionen Euro kostete.
Dann wäre da Jens Spahn zu nennen mit seinem Masken-Deal – überteuert eingekauft wo „zufällig“ ein CDU-Kollege im Aufsichtsrat des Unternehmens saß. Er wurde zum Fraktionsvorsitzenden der CDU einberufen, bevor er den Posten verlor aufgrund seiner Doppelmoral zur Leihmutterschaft (nach dementsprechender richtiger öffentlicher Empörung). Jetzt wird dieser Taugenichts vermutlich im Haushaltsausschuss sitzen.
Dann wäre da noch die nahezu endlose Liste von Vetternwirtschaft in der CSU.
Kein Wunder dass die Korruptionskandale der AfD wie Rauch im Wind verschwanden, wenn schon so lange auf einen Mindestanstand gepfeift wurde von der Union.

Ich trete daher für eine Abwählbarkeit von Abgeordneten (Bundes- und Landeseben), Ministern und Ministerinnen sowie Fraktionsvorsitzenden (lezteres zumindest Partei-intern) ein. Mit einer einfachen Mehrheit soll ein Abgeordneter aus dem Amt entfernt werden können, wenn der Verdacht auf Korruption bestätigt wurde (oder anderes Fehlverhalten das seines Amtes unwürdig war, wie Quarantäne-Regeln brechen während einer Pandemie). Auf Landesebene stimmt der Wahlkreis ab von den er oder sie gewählt wurde, als Ersatz kommt jemand von der Wahlliste die ihn oder sie bis zur nächsten Wahl vertritt. Auf Bundesebene kann dann von den jeweiligen Bundesland eine Abstimmung geschehen, Ersatz wie auf der Landesebene. Bei Ministern läuft es ähnlich ab, dann wird aber auf Bundesebene entschieden. Wichtig bleibt, dass dies nur wirkt wenn sicher ist dass das Individuum der Korruption schuldig ist. Bei Inkompetenz, worunter wohl die Maut fallen dürfte, müsste es ein messbarer Schaden dieser Art sein bevor es zur Abwahl kommen kann. Aber wie gesagt, es bedarf hier einer Diskussion.

Ich habe es nur satt, dass wir auf den Anstand und das Gewissen (falls es überhaupt existiert) eines Einzelnen setzen müssen wenn Minister und Ministerinnen von ihrem Amt entlassen werden. Vielleicht ist diese Abwählbarkeit auch ein Druckmittel damit moralisch schwache Politiker und Politikerinnen nicht der Versuchung nachgeben.

Bezüglich des Fraktionsvorsitzenden: das wäre ein Vorschlag an die Parteien selbst.
Wahrscheinlich muss dazu die Satzung geändert werden, oder ein neuer Prozess aufgebaut werden. Für die Integrität unserer parlamentarischen Demokratie aber wenigsten Wert darüber mal zu diskutieren.

Politische Lösungsvorschläge

Im letzten Jahr habe ich mein eigenes Grundsatzprogramm erstellt, hier stelle ich je eine Maßnahme vor die ich aufgeschrieben habe damit Sie mehr konkretes über mich wissen.
Die Artikel sind nicht nach Wichtigkeit sortiert! Das erstmal vorab.
Das Grundsatzprogramm wurde am 1. März, 2025, publiziert.

Artikel I: Umwelt- und Naturschutz
3) Streichung des Dienstwagenprivilegs
Das Dienstwagenprivileg kostet dem deutschen Staat bis zu 5,5 Milliarden Euro jährlich². Vor allem Gutverdiener profitieren davon und das Vielfahren wird so vom Staat subventioniert. Wenn der Staat dieser unnötigen Subvention den Hahn zudreht bleibt mehr Geld für die Verkehrswende, das heißt es kann in den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) investiert werden von dem alle soziale Schichten profitieren (die Finanzierungslücke des €49-Ticket liegt bei 400-800 Millionen Euro, also rund 7,27% bis 14,54% des Dienstwagenprivilegs).
(Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/deutschlandticket-finanzierung-dienstwagenprivileg-100.html)

Artikel II: Sozialpolitik
3) Stärkung der Tarifbindung zur Schließung der Ost-West-Lohnlücke
Im Osten beträgt der Durchschnittliche Bruttomonatsverdienst 3.563 Euro und im Westen beträgt er 4.402 Euro – eine Lohndifferenz von 838 Euro Brutto¹². Die Ostdeutschen haben also rechnerisch vom 22. Oktober bis zum 31. Dezember unbezahlt gearbeitet. Mit einem Tarifvertrag ändert sich dies und die Beschäftigten im Osten erhalten 694 Euro brutto mehr, im Westen 509 Euro brutto mehr.

Hier ist aber das Problem: wohingegen in Westdeutschland 51% der Beschäftigten unter dem Schutz von Tarifverträgen arbeiten, sind es in Ostdeutschland nur 44%. Desto mehr Beschäftigte in Deutschland durch Tarifverträge profitieren, desto eher wird die Lohnlücke überwunden. Unsere Brüder und Schwestern in Ostdeutschland leisten dieselbe Arbeit und verdienen deswegen diesselben Lohn. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine gerechte Lohnpolitik auch essentiell.

Die Stärkung die Tarifbindung, wie sie die neue europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht, muss daher Aufgabe der Politik sein. Und dies kann geschehen indem die Regierung ein wirksames Tariftreuegesetz verabschiedet und öffentliche Aufträge nur noch an die Unternehmen geht, die nach Tarif zahlen. Dadurch werden faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Löhne bleiben fair und stabil.
Der Wirtschaftsstandort im Osten verbessert sich dadurch ebenfalls da die Tarifbindung große Attraktivität ausstrahlt und qualifizierte Arbeitskräfte hält.
(Quelle: https://www.dgb.de/aktuelles/news/tarifvertraege-verringern-die-ost-west-lohnluecke/)

Artikel III: Wirtschaftspolitik
1) Bürokratieabbau
Der Bürokratieabbau ist mehr zum Modewort verkommen, doch manchmal kommt es noch voran wie bei den Balkonkraftwerken dessen Registrierung seit dem 1. April 2024 vereinfacht wurde (anstatt 20 Angaben zum Balkonkraftwerg müssen nur noch 5 Angaben gemacht werden)²². Dieser Bürokratieabbau beflügelt auch den Boom.
Folglich werde ich mich hier auf konkrete Beispiele beziehen, damit Sie eine Vorstellung davon bekommen was ich mir unter Bürokratieabbau vorstelle.

Ich beziehe mich hierbei auf eine Reportage vom Spiegel („Regulierungswut: Bürokratie-Wahnsinn in Deutschland“ (10:13 Min.), veröffentlicht vor einem Jahr auf Youtube).

Von Minute 4:57 bis 5:47 geht es um eine Bäckerei in Beelitz, Brandenburg.
So zahle der Bäckereiketten-Chef Tobias Exner freiwillig mehr steuern aufgrund der Überregelierung: auf einen Latte Macchiato mit einem Milchanteil von über 75% gehen 7% Mehrwertsteuer und bei einem unter 75% sind es 19% Mehrwertsteuer. Folglich, da es zu kompliziert wäre, rechnet er 19% auf alle Kaffeeprodukte (laut seiner Aussage auch ohne den Kunden zu belasten, da es zu kompliziert wäre es zu erklären) und verzichtet auf das Geld lieber komplett. Hier würde es genügen, wenn einfach auf alles eine 7% Mehrwertsteuer fiele und es generell für Produkte vereinfacht würde.

Ab 5:48 bis 7:06 geht es um elektronische Kasten – 60 Stück lagern bereits bei ihm. Da das Finanzamt darauf besteht, dass die Daten einsehbar sein müssen (obwohl die alten Daten dies auch auf den neuen Kassen sind), entgeht dem Unternehmer Gewinn durch den Verkauf der gebrauchten Kasse – und die Softwarelizenz muss ebenfalls bezahlt werden damit überhaupt darauf zugegriffen werden kann (er schätzt die Kosten auf 100.000 Euro über die 10 Jahre die sie aufgehoben werden müssen). Vor 8 Jahren, so behauptet er, hätte er sie für 1.000 Euro pro Stück verkaufen können.
Die Aufbewahrung sollte nur für die Daten gelten und das Finanzamt kann sich dann noch immer entscheiden ob es dann auf Vertrauen setzt oder regelmäßiger kontrolliert. Durch den Technologiedruck sind Unternehmer/innen auch gezwungen neuere Geräte zu kaufen. Hier ließe sich also gut Bürokratie abbauen was sich schnell bemerkbar macht. Diese Art von Bürokratieabbau ist was ich mir vorstelle – konkret und schnell.
(Quelle: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240328_MaStR_Reg.html)

Artikel IV: Innere und Äußere Sicherheit
3) Vernetzung der Behörden
Das Polizeisystem POLIKS erlaubt den Austausch von Daten zwischen den verschiedenen Behörden, doch nicht alle Polizisten haben immer Zugriff auf die Daten und die Hinweise sind auch nicht vereinheitlicht. So gibt es in Ber-lin den Vermerk „ausländischer Intensivstraftäter“ den es in den anderen Bundesländern nicht gibt, dadurch kann kein Austausch stattfinden, weil den anderen Ländern dieser Vermerk fehlt. Da es schon eine häufige Kritik ist, sollte die Politik die Vereinheitlichung voranbringen anstatt der Polizei mehr Befugnisse zu geben oder effektiv den Schengenraum abzuschaffen mit ständigen Grenzkontrollen die die Tat nicht verhindert hätten und zukünftige auch nicht verhindern werden, denn Kriminalität hat nie die Wurzeln in einer bestimmten Nationalität.

Artikel V: Frauenrechte und LGBT
1) Finanzierung von Frauenhäusern
Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat sich verschlimmert in Deutschland. So wurden im Jahr 2023 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten (+ 1%), 360 wurden ermordet (fast jeden Tag ein Femizid). Sexualstraftaten fielen 52.330 zum Opfer (+ 6,2%), über die Hälfte war unter 18 Jahre. Digitale Gewalt, worunter Cyberstalking auch fällt, betraf 17.193 Frauen und Mädchen was ein Anstieg von 25% zum Vorjahr ist. Diese werden auch durch die Nutzung von sozialen Medien begangen. Die häusliche Gewalt stieg um 5,6% auf 180.715 an und die große Mehrheit der Frauen und Mädchen (70,5%) waren dieser ausgesetzt. Dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung fielen 591 Frauen und Mädchen zum Opfer – ein Anstieg von 6,9%. Ein Drittel der Opfer war unter 21 Jahre.
Schließlich stieg noch die politisch-motivierte Kriminalität gegen Frauen und Mädchen, im Jahr 2023 fielen dem 322 zum Opfer – ein Anstieg von 56,3%.

Bis auf dem Menschenhandel ist die überwiegende Zahl der Opfer und Täter deutscher Staatsangehörigkeit³⁵. Angesichts dieser Tatsachen und da wir durch die Istanbul-Konvention auch verpflichtet sind, müssen wir mindestens 21.000 Frauenhausplätze zur Verfügung haben. Momentan sind es nur 6.800 Plätze. Hierfür wäre eine Vereinheitlichung der Finanzierung notwendig die momentan stark variiert je nach Bundesland (in Schleswig-Holstein über ein Landesgesetz; in Baden-Württemberg und Saarland beruhend auf individuelle Leistungsansprüche der Frauen; in Berlin sind die Zuschüsse eine freiwillige Leistung, usw.)³⁶. Um eine optimale und zuverlässige Versorgung zu ermöglichen, plädiere ich für ein Landesgesetz mit zusätzlicher Stütze vom Bund. Dieselben Schutzmöglichkeiten sollte es auch für Menschen der LGBT-Gemeinschaft geben, auch Flüchtlinge die ansonsten der verbalen und/oder physischen Gewalt in Flüchtlingsunterkünften ausgesetzt wären aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.
(Quelle: ³⁵ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/lagebild-geschlechtsspezifische-gewalt.html | ³⁶ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/frauenhaeuser-deutschland-100.html )

Artikel VI: Landwirtschaft
2) Abbremsung des Strukturwandels
Indem die Politik die Fördermittel stärker auf kleinere und mittlere Betriebe verteilt, kann sie zur Stabilisierung der Strukturen und zur Dämpfung des Strukturwandels beitragen. Es würde auch den Dörfern guttun, da es dann auch die Kommunikation zwischen Landwirten und Gesellschaft erleichtert (S. 62). Zudem waren es diese kleinen und mittleren Betriebe die auch das Dorfleben über Jahrhunderte geprägt haben und mit zur Entwicklung in der Gemeinde beitrugen.

Langfristig lässt sich der technologische Fortschritt aber nicht aufhalten und auch wenn es Betriebe sind die seit Jahrhunderten in der Landwirtschaft tätig sind, so muss die Entscheidung der Bauernfamilien respektiert werden, wenn sie einen Hof aufgeben und ihn an einen anderen Landwirt verkaufen.

Die Bauernhöfe entwickeln sich aber auch weiter und haben sich in bereits schon weiterentwickelt: von Sonderkulturen wie Obst oder Gemüse, oder den Einstieg in die Direktvermarktung (Verkauf direkt vom Hof, durch einen kleinen Laden oder Automat). Auch die Energiewende hilft dabei den Bauern durch Wind- und Solarenergie neue Einnahmequellen zu erschließen, der Staat bietet in Gegenzug attraktive Konditionen.
(Buch: Unsere Landwirtschaft besser verstehen – Was wir alle wissen sollten
ISBN: 978-3-96311-813-5)

Artikel VII: Demokratie und Jugendpolitik
4) Parteifinanzierung
19 von 27 EU-Staaten haben bereits einen Spendendeckel und obwohl hier mehr als in jedem anderen europäischen Land gespendet wird⁴⁴, hängt unser Land hinterher.

Zuerst sollte jeder Bürger und jede Bürgerin sofort einsehen können wer an wen, wie viel gespendet hat. Nicht erst durch eine Veröffentlichung nach der Wahl. Transparenz schafft Vertrauen in die Demokratie und macht es auch sichtbarer, wenn eine Partei eher zugunsten von Großspendern entscheidet und mehr Zeit mit den Lobbyisten verbringt als mit Gewerkschafts- und Zivilverbänden.

Die Höchstgrenze von einem Spender sollte bei 80.000 Euro liegen.
Die Veröffentlichungspflicht, wie von der SPD im Beschluss des SPD-Parteivorstands am 15. März 2021 geschrieben, von 10.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt werden. Bei der Ad-hoc-Veröffentlichung von 50.000 Euro auf 25.000 Euro. Eine gesonderte Veröffentlichung der Einnahme im Rechenschaftsbericht der Parteien, wie sie ebenfalls gefordert wird, schließe ich mich ebenfalls an. Des Weiteren ist die Rede von Parteiwerbung, wie sie Elon Musk für die AfD auf X betrieben hat, die als Parteispende behandelt werden sollte und damit in den Rechenschaftsbericht der Partei miteinfließt.

Durch die Transparenz-Offensive und den Spendendeckel verhindern wir, dass es in Deutschland zu amerikanischen Verhältnissen kommt in der Großspender Einfluss auf die Politik üben und die Macht kaum noch beim Volke liegt.
(Quelle: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spd-parteitag-aktion-fuer-einen-deckel-auf-die-parteispenden-119363/)

Artikel VIII: Migration und Flucht
1) Weltmigrationsorganisation

Es wird viel über die so-genannte „irreguläre Migration“ gesprochen, aber was ist dann eine reguläre Migration? Wenn wir von Flucht sprechen, dann hängt es auch sehr oft mit Regionen zusammen in denen Krieg herrscht (wie bis vor kurzem in Syrien wo über 10 Jahre lang Bürgerkrieg herrschte). Genau dort, wo es Verwaltungsstrukturen nicht mehr gibt oder schwach ausgeprägt sind. Ein Visum für Arbeit oder Studium in einem anderen Land kann nicht oder nur schwer beantragt werden, und nicht jeder hat schon ein Familienmitglied im Zielland um Teil eines Familiennachzugs zu werden.

In anderen Worten: die Tür der legalen Migration steht vielen Menschen erst gar nicht offen. Deshalb, um die Migration und Flucht wahrhaftig zu lösen, befürworte ich die Gründung einer Weltmigrationsorganisation⁴⁵ die den wachsenden Migrationsdruck begegnet und durch Koordinierung die komplexen Entwicklungs-, Sicherheits- und humanitären Aspekte von Migrationsprozessen mitberücksichtigt.

Das derzeitige ‚Flüchtlingsregime‘ (wie es die Bundeszentrale für politische Bildung nennt), dessen Fundament die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 ist und Rechtsgrundlage des UNHCR, ist unzureichend. So würden sich die Befürchtungen unter Experten mehren, dass die UNHCR den Kontroll- und Sicherheitsbedürfnissen seiner Hauptgeldgeber Folge leiste, wie durch den verstärkten Fokus auf staatsinterne „Fluchtalternativen“ (vgl. bpb) dass die Schutzsuche in andere Länder von Anfang an versperren könnte.
(Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/regieren-jenseits-des-nationalstaates-325/204691/migration/?p=0)

Artikel IX: Justiz und Rechtsstaat
3) Reform des Jurastudiums
Nach einem Gutachten, das 2018 von dem nordrhein-westfälischen Justizministerium gemeinsam mit fünfzehn Bundesländern, das beim Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung in Auftrag gegeben wurde drohe ein ‚akuter Nachwuchsmangel‘ nach einer ‚jahrelangen Juristenschwemme‘⁵⁸.

Die Fülle des Lernmaterial sei viel zu groß und die Situation im Ersten Juristischen Staatsexamen ist fernab der Realität: so müssen die Kandidatinnen 5 Stunden in einem Raum sitzen und haben nur Stift und Papier zur Hand – keine anderen Mittel stehen ihnen zur Verfügung. Eine Situation wie Juristen/innen sie nie erleben würden, weil sie schließlich mit dem Gesetzbuch arbeiten müssen.

Es gibt war Kurse wie das Repetitorium indem Studenten auf Staatsexamen vorbereitet werden, diese werden aber meist von privaten Anbietern angeboten und kosten eine Menge Geld. 70% der Studierenden nehmen diesen Kurs um den Druck abzumildern. Folglich ist es nicht verwunderlich, dass Studierende aus Nicht-Akademiker-Familien es besonders schwer haben. Weniger als 30% kommt aus so einer Familie. Kein anderes Studium wird auch so spät abgebrochen: 24%.

Der Mangel an Chancengerechtigkeit höre hier aber nicht auf: die Mehrheit der Studierenden sind zwar Frauen, die Prüfungskommissionen sind aber immer noch zu 2/3 aus Männern bestehend. Im Zweiten Juristischen Examen schneiden sie 2 Punkte schlechter ab und bei Prädikatsexamen mit mehr 9 Punkten sind es 12% weniger. Ein Migrationshintergrund bringt auch Nachteile und eine Prädikatsnote liege da sogar 70% niedriger. Auch wenn die Reform schon lange Thema ist, der Grund warum es bisher keine gab ist das System: es gibt nicht einen Verband oder ein einheitliches Amt.
Jedes Bundesland hat eigene Justizprüfungsämter.

Eine Reform ist aber ein komplexes Thema: so müssen sich nicht nur die 16 Justizminister der Länder zusammenkommen und miteinander abstimmen, es bedarf auch einer Änderung des Deutschen Richtergesetz durch den Bundestag. Unausweichlich bleibt eine Reform aber so oder so, deshalb schlage ich vor dass sich Vertreter des Bundestages (oder auch Abgeordnete persönlich) mit Juristen/innen treffen und innerhalb von 6 Treffen (je 1-2 Tage lang) die notwendigen Reformen ausarbeiten. Wenn notwendig, auch nur Schritt-für-Schritt, wenn eine große Reform nicht gleich umsetzbar wäre.
(Quelle: https://www.swr.de/swrkultur/wissen/das-jurastudium-elitaer-ueberfordernd-reformbeduerftig-swr2-wissen-2020-10-10-100.html)

Artikel X: Steuerpolitik
1) Vermögenssteuer
Die schwarz-gelbe Regierung unter Kohl hat die Vermögenssteuer 1996 ausgesetzt und seitdem hat sie dem deutschen Staat Einnahmen in der Höhe von 380 Milliarden Euro gekostet. Dies entsprach 80% des Bundeshaushaltes im Jahr 2024⁶⁰. Vor einer Steuerflucht dürfen wir uns dabei nicht fürchten, diese ist nämlich kein Massenphänomen und Deutschland hat in den vergangen Jahrzehnten Regeln eingeführt die das massiv erschweren. Die BMW-Erbin Susanne Klatten müsste so 6,5 Milliarden Euro an den Fiskus zahlen (30% ihres geschätzten Besitzes), wollte sie mit ihrem Vermögen ins Ausland ziehen. Es ist also eine irrationale Angst.

In Deutschland hat bereits die Vermögenssteuer von 1923 bis 1996 existiert.
Die Kohl-Regierung hat sich nur einer Reform verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 in einem Urteil bemängelt, dass Immobilien gegenüber anderen Vermögen bevorzugt würden. An der Umsetzung kann es aber nicht liegen, da selbst die Schweiz eine Vermögenssteuer hat⁶¹ und es bei denen gut funktioniert und sicherlich dazu beiträgt, dass sie einen hervorragenden Schienenverkehr haben der gut finanziert ist damit dieser immer Pünktlich ist.

Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich die Vermögenssteuer und diese steht auch den Ländern zu (Artikel 106, Absatz 2, Nr. 1)⁶². Die Erbschaftssteuer ebenso.

Folglich schließe ich mich der Forderung von ver.di⁶³ an.
Im Jahr 1984 war die Vermögenssteuer auf juristische Personen 0,6% und für natürliche Personen stieg er 1995 von 0,5% auf 1,0%. Wenn wir diese wieder einführen würden, dann hätte unser Staat Mehreinnahmen von 10-20 Milliarden Euro jährlich.
(Quellen: ⁶⁰ https://taz.de/Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305/ | ⁶¹ https://hausinfo.ch/de/finanzieren-kaufen/immobilienverwaltung-wohnkosten/steuern-wohneigentum/vermoegenssteuer.html | ⁶² https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html | ⁶³ https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++ee49a8ae-fed7-11ed-9c41-001a4a16012a)

Artikel XI: Außenpolitik
3) Künstliche Intelligenz mit Ethik

Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und nicht hinterherhinkt beim wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, sollte unser Land auch Investitionen in deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhö-hen und ein KI-Infrastrukturprogramm einführen (unter anderem für den Ausbau der Rechenkapazitäten). Innerhalb der EU bedarf es einer strategi-schen Abstimmung und einer starken Positionierung, damit die Interessen von Bund, Ländern, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die europäische Agenda eingebracht werden können.
Um Nachwuchs zu sichern, bedarf es eines auf KI ausgerichteten Tenure-Track-Programm. Mit der Wirtschaft sollte es einen Wissens- und Technolo-gietransfer geben, damit die Forschungen in die Praxis umgesetzt werden können.

Des Weiteren empfehle ich die Vorgehensweise wie sie Ulrike Franke in ihrer Schrift „Artificial Intelligence diplomacy – Artificial Intelligence governance as a new European Unio external policy tool“⁶⁸, veröffentlicht im Juni 2021, geschrieben hat (gleich unter ‚Key Recommendations‘ auf S. 8, ihren wissenschaftlichen Aufsatz empfehle ich aber trotzdem ganz zu lesen):

– Etablierung einer Europäischen Sicherheitskommission dessen Mitglieder aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten kommen, der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft.
Die Kommission soll den Einfluss Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Europäische Sicherheit analysieren und Empfehlungen entwickeln wie diese Herausforderungen in Angriff genommen werden können.
– Etablierung eines Europäischen Forschungszentrums welches sich auf KI-zugehörige Fragen spezialisiert mit unmittelbarer Relevanz für Europa. Es könnte als Knotenpunkt für die aufkeimende Gemeinschaft von Europäischen Forscher/innen dienen welche sich diesen Themen in verschiedenen europäischen Staaten widmen.
– Die EU sollte sich auf vertrauenswürdige und ethische KI fokussieren und daran arbeiten, diese Herangehensweise in anderen Ländern zu fördern und zu verbreiten.
– Für eine Harmonisierung der Herangehensweisen, sollte die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu ermutigen militärische KI-Strategien zu veröffentlichen. Jene EU-Mitgliedsstaaten, die auch innerhalb der NATO sind, sollten sicherstellen, dass diese KI-Systeme unter den Verbündeten eine Interoperabilität besitzt (also von allen benutzt werden kann).

Aufgrund der neuerlichen Entwicklung in den USA rate ich von einer Zusammenarbeit auf dieser Ebene aber ab, da die autoritäre Trump-Administration so wenig an einer ethischen und vertrauenswürdigen KI interessiert ist wie China und Russland.

Schließlich finde ich es eine gute Herangehensweise von der EU, nicht die KI selbst sondern die Anwendungen zu regulieren. Wir können durch vertrauenswürdige und ethische KIs uns von den Wettbewerbern abheben, mit Regulierungen schaffen wir sichere Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit. Richtig angesetzt kann dies genauso fördernd wirken, aber in eine kontrollierte und verantwortungsvolle Richtung.
(Quelle: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/662926/IPOL_STU(2021)662926_EN.pdf )

Artikel XII: Wissenschaftsfreiheit
1) Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und WIrtschaft stärken
Betrug der Drittmittelanteil („[…] Geldzuwendungen, Sachleistungen und Gegenleistungen aus Verträgen sowie alle sonstigen geldwerten Vorteile für Aufgaben in Forschung und Lehre nach § 2 Abs. 1 LHG“⁷⁶) der Wirtschaft im Jahr 2006 26%, sank dieser Wert bis zum Jahr 2022 auf 14,7%⁷⁷. Eine Zusammenarbeit wie es sie z. B. im Silicon Valley gibt mit Stanford und Berkeley bildet hier eher die Ausnahme.

Als Folge verlagern Unternehmen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen zunehmend ins Ausland. Genau wie das Silicon Valley sollten wir nicht sein (wie Elon Musk und Mark Zuckerberg es bereits eindrücklich gezeigt haben), in Richtung Estland sollte nicht nur unsere Digitalpolitik gehen, und ein Bundesministerium für Forschung und Innovation dessen Kernaufgabe es ist innovationsfördernde Ökosysteme zu schaffen wird von großer Bedeutsamkeit sein, wenn Deutschland auch in der Umsetzung vorne bleiben will und damit in der Wettbewerbsfähigkeit.
Übergeordnetes Ziel die effizientere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Wirtschaft damit auch länderübergreifende Entwicklungsmaßnahmen möglich sind.
(Quelle: https://www.forschung-und-lehre.de/politik/welche-politischen-weichenstellungen-die-wissenschaft-erwartet-6927)

Artikel XIII: Zeitpolitik
Gegenwartspolitik

Dass die Vergangenheit uns beeinflusst in unserer gegenwärtigen Politik ist nichts neues. Entweder werden aus der Vergangenheit Lehren gezogen und bei positiven Entwicklungen angesetzt, oder das Gegenteil ist der Fall – dessen Missvergenügen wir haben derzeit live mitzuerleben. Doch es geht nicht nur um Geschichtspolitik, wie ich das nenne. Sondern auch um andere Kategorien wie Geschichtspaläontologie und Geschichtsarchäologie.

Geschichtspolitik

In unserem freiheitlich-demokratischen Staat ist es die Aufgabe der Geschichtspolitik, aus unserer – und der globalen – Geschichte Lehren zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen. In Bezug auf den Nationalsozialismus auf die heutige Politik übertragen hieße das, gegen Diktaturen jeder Art zu sein und erst recht jene die einen Angriffskrieg auf ein friedliches Nachbarland begonnen haben – wie Russland. Bestrafung gehört dazu durch Sanktionen, Herunterfahren der diplomatischen Beziehungen und die Dokumentation der Verbrechen die an dem Volk begangen werden um die Täter später strafrechtlich verfolgen zu können. Sowie Maßnahmen, damit sich die Tyrannen der Welt nicht mehr wagen ein anderes Land anzugreifen, wie eine einsatzfähige Armee zu haben. Es heißt Minderheiten nicht nur zu schützen, sondern auch ihnen zuzuhören und mit den verschiedenen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten um Probleme zu lösen, Vorurteile abzubauen und verhindern dass sie als Sündenbock verwendet werden.

Der Kolonialismus und Expansionismus der Vergangenheit, der ein globales Phänomen war und noch immer ist, sollte uns klarmachen, dass die Einteilung von Ländern in Interessensphären nicht nur respektlos ist sondern auch eine Einladung an die regionale Hegemonialmacht sich dort zu verhalten wie es ihr passt (durch Ausbeutung, Einmischung in die Innenpolitik, usw.). Durch diese Sicht wird diesen benachteiligten Nationen ihre Souveränität genommen und ihnen Selbstbestimmung verweigert. Deutschland sollte sich daher gegen diese Politik der „Macht des Stärkeren“ stellen und dies kritisieren egal wer es macht und sich selbst an Gerechtigkeit und Multilateralismus (= gleichberechtigte Zusammenarbeit) halten. Auch die Versöhnung spielt hier eine essentielle Rolle, darunter gehört das bereits praktizierte zurückgeben von gestohlenen Sachen während der Kolonialzeit.

Von den hellen Kapiteln können wir aber ebenfalls lernen.
Die 1848/49er Revolution zeigt uns zum Beispiel, wie demokratische Revolutionen entstehen und durch welche Faktoren sie scheitern können. Die Aufklärung hat uns gezeigt, dass Menschen sich sehr wohl aus ihrer Unmündigkeit befreien können. Aber sie hat uns auch gezeigt, dass sie eine unvollendete Aufgabe ist und durch Reaktionäre Kräfte auch heute bedroht ist. Die universellen Menschenrechte sind eine wichtige Errungenschaft, einer der wichtigsten sogar, und unsere Aufgabe ist es dieses Werk fortzuführen damit diese nicht den Tech-Feudalisten wie Elon Musk und den Faschisten wie Höcke geopfert werden. Dazu gehört nun mal ein starker Sozialstaat der die Gemeinschaft stärkt und Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, durch finanzielle Sicherheit und einen Gemeinsinn bleibt die Zivilgesellschaft lebendig und mehr Bürger und Bürgerinnen können sich an unserer Demokratie beteiligen.

Geschichtspaläontologie

Wie es zu Massenaussterben kommt, wie Tiere und Natur miteinander agiert haben, wie es uns als Menschen beeinflusst und wie wir die Tierwelt und Natur momentan beeinflussen im Vergleich zu den Jahrhunderten und Jahrtausenden zuvor.

Die Erweiterung unseres Horizonts erlaubt es uns die Komplexität in der Flora und Fauna zu erkennen. Dabei geht es nicht darum zu wissen wie viele Tierarten es gibt oder was die genauen Abläufe sind, sondern ein Bewusstsein zu haben dass diese Komplexität seit Jahrmillionen existiert und wir, durch Technologie, in noch nie dagewesener Weise in die Natur eingreifen. Unsere Umwelt ist unsere Mitwelt, mit der wir leben und die nicht einfach um uns herum lebt. Auf das natürliche Aussterben von Arten werden wir eher kein Einfluss haben, aber wir können durch unseren Umgang mit Technologie und unsere Art zu wirtschaften ein Aussterben und Massenaussterben verhindern (und das derzeitige vielleicht noch aufhalten bevor ein Ökosystem nach den anderen zusammenbricht).

Geschichtsarchäologie

Hier geht es um den Mensch an sich, die Herausforderungen die antike Zivilisationen in der Vergangenheit hatten und auch um die Bekämpfung von Verschwörungstheorien in diesem Rahmen sowie der Erhalt von archäologischen Fundstätten bzw. wichtigen Arealen.

Den Klimawandel den wir im 21. Jahrhundert durchmachen ist menschengemacht, das heißt wir haben auch das Werkzeug um diesen abzumildern und das Schlimmste zu verhindern. Ein Blick in die Vergangenheit, wie dem Ende des Bronzezeitalter, zeigt dass selbst große Reiche davor nicht gefeit waren wenn sich das Klima ändert⁸³.
Nun zu einem anderen Thema, auch die Antike betreffend: Verschwörungstheorien.
Es verwundert wenig, dass es nie die westliche Antike – wie das Römische Reich – ist die Ziel von Verschwörungstheorien mit seinen Prachtbauten ist. Den antiken Völkern in Ägpyten, Mesopotamien, die Native Americans in den USA, usw. werden Leistungen abgesprochen und stattdessen unterstellt entweder von „Aliens“ Hilfe erhalten zu haben oder von einer „allmächtigen, weltweit umspannenden Zivilisation“ von der jede Spur fehlt und nicht mal ein klitzekleines Überrest gefunden wurde. „Ancient Apocalypse“ von Graham Hancock ist leider ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung. Archäologen werden dämonisiert („Wir“ gegen „Sie“ Gerede) und Lügen verbreitet. Für Hunderttausende wird es wohl der erste Einstieg in die Archäologie gewesen sein, umso gravierender dass Netflix sie hat Opfer werden lassens einer Fake-Dokumentation.

Wenn ich also von der Förderung von wissenschaftlicher Kommunikation rede, dann meine ich auch die Archäologie damit die diesen Verschwörungstheorien und Mythen was entgegensetzen kann. Für die Menschheit ist ein auf fakten-basiertes Wissen der Geschichte von monumentaler Bedeutung, damit sie wissen woher sie kommen und zu was ihre Vorfahren in der Lage waren zu tun. Nicht jeder hat was glanzvolles wie große oder komplexe Bauten, aber jeder hat eine faszinierende Geschichte die an sich spannend ist.

Dieses Verständnis trägt dann auch hoffentlich dazu bei, den Wert von archäologischen Fundstätten zu vermitteln und von Ausgrabungen.
(Quelle: https://www.uni-kiel.de/de/detailansicht/news/praehistorischer-klimawandel)

Hier ist der Blogeintrag über mein Grundsatzprogramm:

https://baroquecoms.com/2025/03/01/grundsatzprogramm-des-holistischen-futurismus-in-deutschland/

Internationales Recht und die Nürnberger Prinzipien
als Staatsräson

Die Staatsräson bezieht sich auf das Überleben des eigenen Staates, und da Deutschland am besten in einer regelbasierten und multilateralen Welt floriert (sowie die meisten Länder) sollte unsere Staatsräson die Aufrechterhaltung des Internationalen Rechts und die Verbesserung der Durchsetzbarkeit des internationalen Rechts sein.

Dabei gelten die Nürnberger Prinizipien für jeden, egal ob Verbündete oder Gegner:

– Kriminalisierung des Angriffskriegs
– Individuelle strafrechtliche Verantwortung nach dem Völkerrecht
– Keine Immunität für Staatsoberhäupter und anderen Formen der Immunität für die wichtigsten internationalen Verbrechen
– Grundstein für grundlegende Definitionen, Formen der Verantwortlichkeit und die Feststellung der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen
– Recht auf ein faires Verfahren für die Angeklagten in internationalen Strafverfahren

Aus unsere Geschichte ziehen wir nicht nur die Lehren „Nie wieder Völkermord!“, „Nie wieder Tyrannei!“, „Nie wieder Angriffskrieg!“ und „Nie wieder Einparteien-Herrschaft!“, sondern auch „Schutz aller Völker“ (ob sie einen Staat haben oder nicht), „Schutz der Menschenwürde“, „Schutz vor Imperialismus“ und „Widerstand gegen Faschismus“ und anderen autoritären und totalitären Parteien, Individuen, Gruppen und Regierungen.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat diese Prinizipien verletzt und Russland mordet seit über 4 Jahren weiter. Zivile Infrastruktur wird bewusst zerstört und Zivilisten, wo russische Truppen vor Ort sind, terrorisiert und ermordet. Vladimir Putin und all die anderen Verantwortlichen gehören vor einen internationalen Strafgerichtshof!

Der Angriff der Hamas auf Israel hat diese Prinzipien verletzt, da gibts keinen Zweifel.
Die Hamas, falls noch irgendwelche verantwortlichen für die grausame Taten am Leben sind, gehört vor einen internationalen Gericht gestellt und angeklagt.

Die Unverhältnismäßigkeit Israels gegenüber Gaza verletzt diese aber auch, hier gilt der Schutz der Zivilisten in Gaza und das heißt keine Waffenlieferungen an Israel mehr.
Die internationalen Haftbefehle gegenüber Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant sind auszuführen, wenn sie deutschen Boden betreten.

Die militärischen Angriffe von Israel und den USA auf den Iran und dem Libanon verstoßen gegen internationales Recht. Die Befehle dass die Bewohner im Süd-Libanon und südlichen Beirut ihre Häuser verlassen sollen, sowie die schwere und willkürliche Bombardierung das in der Vertreibung von 700.000 Menschen resultierte, sind nicht nur illegal sondern stellen auch Kriegsverbrechen dar.

Iran hat das Recht auf Selbstverteidigung, internationales Recht verbietet dem iranischen Regime aber die Angriffe auf zivile Ziele wie Entsalzungsanlagen und -infrastruktur und Wohntürme in benachbarten Staaten. Auch hier sind es Kriegsverbrechen die Iran begeht. Hier ist es wieder eine Unverhältnismäßigkeit in der Antwort die zahlreiche Menschenleben bedroht, und der Krieg ist noch immer nicht vorbei.

Das internationale System, wie es nachdem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde mit der UN und dem Multilateralismus, war schon davor sehr fehlerhaft – weder die USA noch die UdSSR haben sich dran halten wollen.
Mit der Etablierung des Internationalen Strafgerichtshof, durch das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, am 17. Juli 1998 und der Aufnahme seiner Tätigkeit am 1. Juli 2002 gab es wieder eine stärkere Annäherung an eine geordnete und vom internationalen Recht geleitete Weltordnung. Doch, weder die USA noch Russland oder China wollten damit etwas zu tun haben. Selbst die World Trade Organisation (WTO), die Konflikte beim internationalen Warenverkehr lösen soll, ist nicht gefeit vor den Egotrips gewisser Staaten.

Die Antwort ist aber nicht weniger Multilateralismus und internationale Kooperation, sondern eine Macht zwischen den Blöcken USA und Russland-China zu bauen die beides vorantreibt und gegen die Willkür Widerstand bietet wie ein Schleusentor gegen die Flut. Und die Dritte Republik soll diese konsistente, nachvollziehbare und transparente Anwendung des internationalen Rechts und der Nürnberger Prinzipien verinnerlichen. Keine Doppelmoral mehr. Dann werden auch die südlichen Länder eher mit uns arbeiten, wenn wir aufhören die Verbrechen unser Verbündeten zu tolerieren.

Quellen
Nürnberger Prinzipien
https://www.nurembergacademy.org/de/ueber-uns/nuernberger-prinzipien

UN experts denounce aggression on Iran and Lebanon, warn of devastating regional escalation
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/03/un-experts-denounce-aggression-iran-and-lebanon-warn-devastating-regional

Schlussbemerkung

Die rechtsextreme AfD wird wohl leider erstmal eine Menge an Schaden anrichten, vor allem in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt. So lange aber die Zivilgesellschaft zusammenhält und auch die demokratischen Parteien Gegenwind machen, sowie die Industrie und Rest der privaten Wirtschaft sich zur Demokratie bekennt, werden die Rechtsextremen nur geringen Schaden anrichten können.

Die Zukunft, aber, gehört uns! Wir sind ein Volk!
Und dass ist was die AfD uns nicht nehmen kann.